Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Engagement Hamburgs im Bereich Elektromobilität kann man nur sehr begrüßen. Es ist mit Sicherheit ein großer Erfolg gewe
sen, dass es dem schwarz-grünen Senat gelungen ist, mitten in der Konjunkturkrise Mittel aus der Konjunkturoffensive für Hamburg zu mobilisieren, um eine von acht Modellregionen zu werden. Denn so kann Hamburg in diesem wichtigen Bereich die ersten naheliegenden Schritte gehen, die notwendig sind, um dieses Thema in der Zukunft zu erschließen. Wenn man den Senator manchmal in der Presse zitiert findet, hört man großes Interesse heraus und sieht förmlich seine leuchtenden Augen. Wenn man sich allerdings die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion ansieht, fällt schon eine Diskrepanz auf. Denn entgegen den wortreichen Bekundungen des Senators beantwortet der Senat die meisten Fragen sehr karg und lieblos; und auf ganz viele Fragen kommt die Antwort, damit habe sich der Senat noch nicht befasst.
Zum Beispiel die ganz harmlose Frage, ob der Senat weitere Brancheninitiativen im Bereich Elektromobilität in Hamburg plant. Antwort: Damit hat sich der Senat nicht weiter befasst. Plant der Senat in diesem Bereich vielleicht auch eine wirtschaftspolitische Nutzung, indem Gewerbeflächen für den Bereich Elektromobilität, der gerade für den Hamburger Hafen durchaus interessant wäre, ausgewiesen werden? Die Antwort: Damit hat sich der Senat nicht befasst.
Insofern ist das jetzt eine etwas gemischte Bilanz. Wir sind froh darüber, dass der Senat diese Initiative fortführt. Das ist bei anderen umweltpolitischen Maßnahmen durchaus nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Man muss aber feststellen, dass im Moment in diesem Bereich über die ersten sinnvollen Anfangspunkte hinaus, nämlich Ladestationen, Umrüstung bestimmter Flotten, Ausnutzung der Wasserstofftechnologie, weitere Schritte nicht ersichtlich sind. Insbesondere ist ein umfassendes Konzept noch überhaupt nicht zu erkennen. Der Vorredner der SPD-Fraktion hat zumindest darauf hingewiesen, dass in Hamburg nicht nur der Bereich Straßenfahrzeuge ein wichtiges Feld der E-Mobilität ist, sondern auch der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, der hier bereits zu 70 Prozent strombetrieben ist. Natürlich könnte man das, wenn man daran so interessiert ist wie die SPD-Fraktion, weiter ausbauen, unter anderem durch ein Stadtbahnsystem. Aber natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel Wirtschaftsförderung und Anreizprogramme, damit Bürgerinnen und Bürger stärker auf Pkws mit Elektroantrieb umsteigen, denn das Bundesprogramm, mit dem es gelungen ist, Mittel zu akquirieren, ist wenig ehrgeizig. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 1 Million Autos mit Elektroantrieb in ganz Deutschland zu etablieren, ist mit Sicherheit nicht ausreichend. Wir warten immer noch darauf, dass dieser Senat, obwohl er eigentlich den Titel Europäische Umwelthauptstadt zu vertreten hat, eine Kompensation für die Maßnahmen benennt, die Teil der Be
werbung waren und ersatzlos weggefallen sind. Da wäre die Elektromobilität durchaus ein Feld, in dem zusätzliche Maßnahmen, die über die Bundesanstrengungen hinausgehen, ergriffen werden könnten. Aber leider ist das eine Fehlanzeige.
Natürlich muss man auch dafür sorgen, dass Elektromobilität überhaupt umweltfreundlich ist, denn es hängt sehr stark vom Energiemix ab, wie Strom erzeugt wird. Da sieht es heutzutage nämlich keineswegs so aus, dass Elektromobilität, Elektroautos deutlich besser sind als zum Beispiel dieselbetriebene Fahrzeuge. Vergleichen wir einfach einmal zwei Modelle miteinander: Der Smart fortwo coupé 0.8 cdi Diesel hat einen CO2-Ausstoß von 86 Gramm pro gefahrenem Kilometer. Und der gleiche Smart fortwo electric drive mit E-Motor hat einen CO2-Ausstoß von 71 Gramm pro Kilometer. Das ist ein bisschen besser, aber der große umweltfreundliche Schritt ist es noch nicht.
Da muss man im Bereich der Energieversorgung noch viel tun. Im Grunde genommen werden Elektroautos erst dann ein umweltfreundliches Fortbewegungsmittel sein, wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien gelungen ist und wenn die Speichertechnologie so weit fortgeschritten ist, dass man die vielen Autos als Speicher für überschüssigen Strom in bestimmten Zeiten nutzen kann. Auch in diesem Bereich könnte dieser Senat eine ganze Menge tun, aber was macht er: Er setzt auf Kohle, auch bei der Fernwärme. Von großen Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir bisher noch nichts vernommen, und auch dort wird eine Chance bisher noch nicht ergriffen. Ich hoffe, Herr Horch, dass Ihre Äußerungen in der Presse zumindest ein Anzeichen dafür sind, dass Sie wenigstens in Zukunft eine Schippe drauflegen, und Hamburg seinem Ruf als Umwelthauptstadt gerecht wird und in diesem Bereich bundesweit auch einmal neue, wegweisende Initiativen voranbringt. Das Fundament ist gelegt, jetzt müssen Sie das Haus bauen. Wir würden uns wünschen, dass Sie damit auch anfangen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kerstan, herzlichen Dank für das Kompliment. Ich habe also automobiltechnisch schon fast den Elektrostandard erreicht, da ich nämlich gerade diesen Smart fortwo mit 86 Gramm CO2-Ausstoß fahre. Also selbst wenn ich für teures Geld ein Elektrofahrzeug kaufen würde, würde ich nur auf 71 Gramm kommen.
Also herzlichen Dank, aber er hört gar nicht zu. Es ist so selten, dass man die Grünen loben kann, und dann hört er gar nicht zu. Das ist schon schade.
Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich unstrittig, dass Elektromobilität und Wasserstoffnutzung wichtige Optionen sind. Das meint die Bundesregierung und das meint offenbar auch der Senat. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Bundesregierung etwas tut. Sie hat ein Regierungsprogramm aufgelegt mit dem Ziel, 1 Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 zu erreichen. Das ist durchaus engagiert und auch sehr sportlich, und ich glaube auch, dass wir es schaffen werden.
Der Senat hingegen plant noch. Auf folgende Fragen konnte er in der Großen Anfrage keine Antwort geben; zumeist hieß es: Hiermit hat sich der Senat nicht befasst. Wie viele Unternehmen sind im Bereich der Elektromobilität in Hamburg tätig? – Keine Antwort. Gibt es Fortschritte bei der Ansiedlung des Unternehmens "Better Place"? – Keine Antwort. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um an zusätzliche Bundesmittel zu kommen? – Keine Antwort. Erwägt der Senat eine neue Brancheninitiative Elektromobilität? – Keine Antwort. Plant der Senat, entsprechende Gewerbeflächen auszuweisen? – Keine Antwort. Welche Kenntnisse hat der Senat über private Ladestationen? – Keine Antwort. Gibt es Überlegungen, ein Leih- und Rückgabesystem für Batterien einzuführen? – Sie ahnen es: keine Antwort. Plant der Senat, mehr wasserstoffbetriebene Fahrzeuge in seinen Fuhrpark aufzunehmen? – Keine Antwort. Plant der Senat Sondernutzungsrechte im Straßenverkehr für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge? – Keine Antwort. Welche Unternehmen beteiligen sich an der Nutzung von hybridbetriebenen Fahrzeugen in Hamburg? – Wir können es im Chor singen: keine Antwort.
Meine Damen und Herren! Das erlebt man selten. Der Senat weiß nichts und kann nichts dazu sagen. Die GAL beantragt die Überweisung an den Verkehrsausschuss. Man sollte denken, das sei eine gute Chance, etwas aufzuholen, aber was macht die SPD: Sie will diesen Überweisungsantrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Es ist schlimm, was der Senat macht, aber noch viel schlimmer ist das, was die SPD-Fraktion macht. Sie setzt eine seit einem halben Jahr zu beobachtende Tradition fort, die SPD und der Senat interessieren sich nicht für Umweltpolitik. Machen Sie weiter so, die Bürger werden wissen, was sie von Ihnen zu halten haben. Die FDP möchte zu dem Thema mehr machen und möchte mehr darüber wissen. Wir werden die Überweisung an den Verkehrsausschuss unterstützen. Vielleicht kommen Sie auch noch einmal darauf, dass Umweltpolitik wichtig ist. Tun
Ich will Sie jetzt nicht zitieren, Herr Schinnenburg, aber in einem Punkt haben Sie nicht recht: Der Senat hat auf die Frage nach der Sondernutzung geantwortet und sehr deutlich gesagt, dass jetzt schon kostenfreie Stellplätze zur Verfügung gestellt werden, und genau da kommen wir zu einem Problem. Sie blicken immer nur auf die wunderbare neue Technik und fragen, wie man sie fördern kann. Sie fragen überhaupt nicht, was eigentlich dabei herauskommt. Mit Elektroautos werden wir viele Probleme, die wir durch den Individualverkehr haben, nicht lösen können, denn auch Elektroautos brauchen Stellflächen und Fahrbahnen. Das heißt, wir gehen nicht mit der Frage, wie wir die Stadt wesentlich verträglicher gestalten können, an die Probleme heran.
Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir eine Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn der Technologie geführt hätten, gern auch im Verkehrsausschuss. Herr Schinnenburg war ganz stolz darauf sagen zu können, die Bundesregierung setze ganz viel Geld zur Förderung ein; man kann es auch anders ausdrücken. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass die Elektromobilität eine Gelddruckmaschine für die Autokonzerne geworden ist. Die haben nämlich schon ganz lange ganz viel Geld bekommen, lieber Herr Ritter. Und sehen Sie sich einmal an, was sie daraus gemacht haben. Sie haben nämlich nicht dazu beigetragen, dass wir mehr Pkws haben, die weniger Abgase produzieren.
Ich kann leider Ihr Geblubber nicht ganz verstehen, das kommt vielleicht noch einmal deutlicher an. – Entschuldigung. – Soll ich für Sie leiser sprechen, Herr Ritter? Aber Sie verstehen mich auch leise nicht und Sie verstehen mich laut nicht. Bei Ihnen ist das hoffnungslos.
Bleiben Sie bitte beim parlamentarischen Sprachgebrauch, Frau Sudmann. Und den Rest des Hauses möchte ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten.
können, bessere Autos zu bekommen. 1 Million Pkw sind bei dem Pkw-Bestand, den wir in der BRD haben, deutlich zu wenig. Von daher hätten wir sehr viel zu diskutieren. Es ist schade, dass die SPD auch diesmal nicht bereit ist, das an den Ausschuss zu überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1097 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/1097 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 20/1819 Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Keine Amnestie für Steuerflucht – Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen.
[Antrag der GAL-Fraktion: Keine Amnestie für Steuerflucht – Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen – Drs 20/1819 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Hajduk, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es kommt nicht so häufig vor, dass wir über ein Thema debattieren, das in erster Linie ein Bundesthema ist. Jetzt ist auch schon ein bisschen späte Stunde, aber die Hamburger Position zum Thema Steuerabkommen mit der Schweiz ist sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen – ich nenne die Themen Gerechtigkeit, Eurokrise, Finanzkrise, gesellschaftlicher Zusammenhalt –, ist das Thema Steuergerechtigkeit ein sehr zentrales und vor allem aktuelles Thema.
Worum geht es bei diesem Antrag? Die Bundesregierung hat sich nach ziemlich langem Streit mit der Schweiz auf ein bilaterales Steuerabkommen geeinigt. Das ist im September bekannt geworden. Diesem Abkommen muss nicht nur der Bundestag, der das wohl mit der FDP-CDU-Mehrheit beabsichtigt, sondern auch der Bundesrat zustimmen. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens ab 2013 soll dann auf die Kapitalerträge aus Schweizer Bankkonten von deutschen Steuerpflichtigen eine anonyme jährliche Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent erhoben werden. Diese Steuer wird dann von
den Schweizer Banken einbehalten und ohne Nennung der Steuerpflichtigen an den deutschen Fiskus weitergeleitet. So ein Abkommen würde natürlich auch bedeuten, dass die Höhe der zukünftigen Abgeltungssteuer in der Schweiz der Höhe der jetzigen Abgeltungssteuer in Deutschland entsprechen würde. Das hätte aber auch zur Folge, dass eine Änderung der Abgeltungssteuer in Deutschland schwieriger würde, weil man dieses System eher manifestieren würde. Das sehen wir Grünen kritisch, weil wir glauben, dass wir die Ungleichheit der Besteuerung aus Kapitalvermögen gegenüber Arbeitseinkommen wieder rückführen müssen und dass deswegen zukünftig, insbesondere nach dem Jahr 2013, eine andere Steuerpolitik in Deutschland wünschbar ist.
Bei diesem Besteuerungsabkommen ist zudem vorgesehen, Gelder, die bis zum Jahr 2000 vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz versteckt wurden – und da geht es um sehr hohe Beträge –, je nach Höhe des Kapitals und Alter des Schweizer Bankkontos um 19 bis 34 Prozent rückwirkend zu besteuern. Faktisch bedeutet das, dass mit dieser Regelung die Steuerschulden von Steuerflüchtlingen aus der Vergangenheit abschließend abgegolten und die Vermögen damit auch legalisiert würden.
Mit diesem Abkommen wäre schließlich auch die Verpflichtung Deutschlands verbunden, dass deutsche Behörden auf den Kauf weiterer Steuer-CDs verzichten und dass bei laufenden Verfahren aus der Schweiz keine Amtshilfe mehr gewährt wird und damit diese laufenden Verfahren auch nicht mehr in der gebotenen Weise weiterverfolgt werden können.
Als dieses geplante Abkommen bekannt wurde, hat es heftige Kritik hervorgerufen. Wir kritisieren vor allem, dass die europäischen Bemühungen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, mit dieser Einigung zunichtegemacht und Änderungen im deutschen Steuerrecht, wie ich es schon angedeutet habe, in Zukunft erschwert werden. Außerdem birgt dieses Abkommen zahlreiche Schlupflöcher. Es zeichnet sich durch mangelhaften Informationsaustausch zwischen den wichtigen Stellen aus und vor allem durch eine massive Einschränkung der Strafverfolgung.
Ich habe schon erwähnt, dass es seit Bekanntwerden dieses Steuerabkommens heftige Kritik in der Öffentlichkeit gegeben hat, auch von Fachleuten, es handele sich bei diesem Abkommen um eine bedenkliche Privilegierung einer Gruppe sehr vermögender Personen. Fachleute gehen so weit, dass sie dies auch verfassungsrechtlich für sehr bedenklich halten.
Ich habe eingangs gesagt, dass es sehr darauf ankommen wird, wie sich der Bundesrat verhält. Deswegen wünsche ich mir an dieser Stelle, dass wir mit den Stimmen aus Hamburg mit dafür Sorge tra
gen, dass dieses Steuerabkommen mit der Schweiz nicht wirksam wird. Die Bundesregierung sollte in diesem Kurs nicht unterstützt werden, einen kleinen Kreis sehr reicher Personen zu schützen, die immense Beträge an Schwarzgeld in der Schweiz haben. Gerade in den letzten Jahren sind Fahnder im Rahmen der Strafverfolgung bundesweit dabei, 11 000 Selbstanzeigen abzuarbeiten, weil da ein Druck entstanden ist. Genau diese notwendigen Aktivitäten würden nicht nur behindert, sondern richtiggehend wieder eingeschränkt werden. Das finde ich geradezu absurd.