Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Hesse und von Herrn Dr. Steffen kann ich nur unterschreiben; das ist in der Tat das kleinste Karo oder was auch immer.
Ich warte darauf, dass Sie bald schreiben, die Beschleunigung des Postverkehrs könne man dadurch erreichen, dass man mit großem Polizeieinsatz massiv gegen das unerlaubte Einwerfen von Werbesendungen in Briefkästen vorgehe. Das ist ungefähr das gleiche Niveau. Behinderungen des Busverkehrs erfolgen doch nicht in erster Linie durch Falschparker, sondern durch Baustellen, die schlecht koordiniert sind, und durch schlechte Verkehrsplanung. Das ist der Grund für Verzögerungen.
Dennoch, lieber Herr Buschhüter, haben wir uns vorgenommen, objektiv vorzugehen. Die Punkte 1 und 2 unterstützen wir und um das Ganze zu vereinfachen, habe ich darauf verzichtet, einen Zusatzantrag zu stellen, in dem ein verstärktes Vorgehen gegen Rambo-Radler gefordert wird, die den Busverkehr behindern. Das habe ich bewusst nicht gemacht, um die Sache ein bisschen zu vereinfachen.
Nun aber zur Frage der Busbuchten. Busbuchten sind eine sinnvolle Sache. Es mag im Einzelfall anders sein, aber im Großen und Ganzen sind Busbuchten eine sinnvolle Sache und da war auch die Globalrichtlinie richtig. Wenn keine Busbucht vorhanden ist, entsteht erstens ein Stau hinter dem Bus,
zweitens wird der Bus blockiert – denn während er hält, fahren die anderen Autos, zumindest bei vierspurigen Straßen, um ihn herum und blockieren ihn dann auch vorne – und vor allem verliert man Verkehrsfläche. Bisher gab es eine Haltestellenbucht, die ist dann weg. Ihr Programm sieht weniger Verkehrsfläche vor, das bedeutet mehr Stau. Das ist nicht zustimmungsfähig und darum werden wir den Punkten 1 und 2 zustimmen und Punkt 3 ablehnen. – Vielen Dank.
Es war schon interessant, dass Herr Hesse, wie er selbst sagte, bei so wenig Leere so viele Worte verlieren konnte.
Ich versuche es einmal kurz. Erstens: Die SPD hat die Stadtbahn abgelehnt. Sie hat gesagt, dass sie nicht käme.
Vermutlich hat sie jetzt ein schlechtes Gewissen und versucht dieses schlechte Gewissen zu kompensieren.
(Jens Kerstan GAL: Die haben kein schlech- tes Gewissen, das ist das Schlimme! – Ge- genruf von Dirk Kienscherf SPD: Wir brau- chen keines zu haben!)
Positiv gesehen könnte man jetzt glauben, die SPD wolle etwas tun für die Busse. Negativ gesehen stellen wir fest, dass Sie viel heiße Luft produzieren und immer noch ein Misstrauen gegenüber dem eigenen Senat haben. Sie kündigen an, es komme irgendwann eine Busbeschleunigung oder auch nicht. Sie wissen aber nicht, was kommt. Sie als SPD-Fraktion sind einfach nur ängstlich und hasenfüßig, Sie schreiben nicht, was Sie wollen.
Herr Kienscherf, Sie führen nicht klar auf, was in die globale Richtlinie hinein soll. Sie schreiben einfach, es solle der neuen politischen Zielsetzung entsprechen. Was ist denn Ihre Zielsetzung? Sie wollen modern sein, modern in der Mitte. Was heißt modern bei Ihnen? Sie sind einfach völlig farblos, Sie sind wie ein Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann. Das reicht nicht für die Busbeschleunigung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1828 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die CDUFraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrags aus Drucksache 20/1828 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 angenommen.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 einstimmig beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 54 und 45 aus den Drucksachen 20/1807 und 20/1661 auf, Antrag der SPD-Fraktion: Landstrom-Konzepte, Kosten und Bewertung, mit Antrag der CDU-Fraktion: Mobile Stromversorgung von Kreuzfahrt- und Seeschiffen.
Zur Drucksache 20/1807 liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/1925 und 20/1927 Anträge der GAL- sowie der FDP-Fraktion vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit kritisiert, dass Konzepte für die Versorgung von Kreuzfahrtschiffen mit Landstrom für den damaligen CDU/GAL-Senat keinerlei Priorität hatten. Im Gegenteil, Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, nämlich für den Einsatz von höherwertigem Treibstoff. Das Pro und Contra von Landstromkonzepten und von möglichen Alternativen nachhaltiger Schiffsversorgung ist in der Bürgerschaft ausführlich und lange – meiner Meinung nach viel zu lange – diskutiert worden. Wir streiten darüber nunmehr seit vier Jahren. Wir alle wissen, dass eine umweltfreundliche Versorgung der in Hamburg anlegenden Kreuzfahrtschiffe notwendig ist.
Deshalb ist es wirklich überfällig, solide Konzepte zur Verminderung der Umweltbelastung umzusetzen und die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, um in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen eine Entscheidung über ein für alle Beteiligten tragfähiges Konzept herbeizuführen.
Erstens: Der Senat soll der Bürgerschaft das unter Schwarz-Grün in Auftrag gegebene Gutachten "Realisierbarkeit von Landstromanlagen an den Hamburger Kreuzfahrtterminals HafenCity und Altona" vorstellen. Es gibt wirklich keinen Grund, es als Verschlusssache zu behandeln.
Zweitens wollen wir folgende offene Punkte konkretisiert bekommen: endlich eine realistische Auflistung der Vor- und Nachteile einer Landstromlösung im Vergleich zu Gas, Flüssiggas oder Wasserstoffbrennstoffzellentechnologie an den Kreuzfahrtterminals in Altona und der HafenCity, endlich konkrete Zahlen zur Verringerung und Vermeidung von Lärm-, Schwefel-, Feinstaub-, Stickoxid- und CO2-Belastung, endlich eine Einschätzung der landseitigen und schiffseitigen Investitionssummen bei verschiedenen Finanzierungs- und Betreibermodellen mit und ohne städtische Beteiligung und schließlich Perspektiven umweltfreundlicher Schiffsantriebstechnologien, also einen Einblick in die zukünftige Weiterentwicklung.
Wir möchten mit unserem Antrag endlich die Debatte über das Ob und das Wie von Landstrom und der verschiedenen Alternativen beenden und vor allem zu einer konkreten Problemlösung kommen. Alle konkreten Problemlösungen sind insbesondere in der letzten Legislaturperiode durch Schwarz-Grün trotz vieler schöner Reden und Ankündigungen leider verzögert und verschleppt worden. Die SPD-Fraktion hält konkrete Schritte zur Begrenzung der Schadstoffemissionen spätestens im nächsten Jahr auch aus städtebaulichen Überlegungen für notwendig. Die Luftbelastung durch Kreuzfahrtschiffe könnte sich anderenfalls zu einem Hindernis für die von uns allen gewollte weitere Wohnbebauung in der östlichen HafenCity entwickeln, aber nicht nur dort: Auch die in der Nähe der Kreuzfahrtterminals wohnenden Hamburgerinnen und Hamburger erwarten endlich Fortschritte in der Luftreinhaltung.
Meine Damen und Herren! Wir haben gute Chancen, in Hamburg vorbildliche und nachhaltig versorgte Kreuzfahrtterminals zu betreiben.
Landstrom ist im Kommen. Der Bundestag hat beschlossen, dass Strom für eine landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt nur einem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Auch das Thema der Steckernormung steht vor dem Abschluss einer internationalen Regelung, was insbesondere die Reedereien fordern.