Beide Anträge möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau von Treuenfels.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 26 von 232 Schulen, die die Schulinspektion in den letzten drei Jahren in Hamburg überprüft hat, weisen angesichts vermehrter oder überwiegender Mängel einen besonderen Handlungsbedarf auf.
Das ist das beunruhigende Ergebnis unserer Anfrage vom Mai dieses Jahres. Mehr als jede zehnte Schule in Hamburg müsse dringend besser werden, stellte die Schulinspektion damit fest, und laut Bildungsbericht entspricht nur jede dritte Unterrichtsstunde hohen Qualitätsstandards. Das Landesinstitut und die Behörde haben in den letzten Jahren einen Maßnahmenkatalog entwickelt, um diesen in der Regel sehr langfristigen Prozess in den betroffenen Schulen einzuleiten.
Das ändert aber nichts daran, dass Zehntausende Hamburger Schüler, Eltern und Lehrer mit einer solchen – in Anführungsstrichen – "mangelhaften Schule" umgehen müssen. Dafür müssen sie die festgestellten Mängel kennen. Wenn sie sie nicht ohnehin schon aus ihrem Schulalltag kennen, dann jedenfalls aus dem Bericht der Schulinspektion.
werden. Das mag gerade den als mangelhaft eingestuften Schulen schwerfallen und das ist auch verständlich. Es ist aber ein unumgänglicher Teil des manchmal schmerzhaften, gleichwohl sehr notwendigen Prozesses zur Entwicklung zum Besseren.
Trotzdem wissen wir aus der Praxis, dass gerade in den Schulen mit besonderem Handlungsbedarf diese Vorgabe oft nur zögerlich, scheibchenweise oder auch gar nicht erfüllt wird.
Das ist noch nicht alles. Wenn Eltern, die ihr Kind erst demnächst auf einer solchen Schule anmelden wollen, den letzten Schulinspektionsbericht lesen wollen, dann wird ihnen das nicht selten verwehrt. Das Argument ist, dass sie nicht zur Schulöffentlichkeit gehören.
Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist das eine nicht hinnehmbare Haltung. Schulen sind kein Selbstzweck und haben auch nicht die Aufgabe, nur Imagepflege zu betreiben.
Vielmehr sollen sie unseren Kindern und Jugendlichen die bestmöglichste Ausbildung geben. Das ist per se nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und einem gelebten Anspruch an Leistungsfähigkeit möglich; anders geht es nicht.
Diesem Anspruch sollten sich alle Schulen stellen und das Elternrecht auf vollumfängliche Informationen über die Leistungsfähigkeit der Schule ihrer Wahl erfüllen. Deshalb plädieren wir heute in unserem vorliegenden Antrag dafür, dass die Behörde generell die Veröffentlichung des Schulinspektionsberichts im Internet sicherstellt, gern auch ergänzt durch die Stellungnahmen der betroffenen Schulen oder einer Darstellung der zur Mängelbeseitigung eingeleiteten Maßnahmen. Dies ist nicht ein An-den-Pranger-Stellen, das besonders Schulen aus sozial schwächer gestellten Quartieren treffen könnte, wie manchmal behauptet wird. Hierfür gibt es drei Gründe.
Erstens: Es fließen jetzt schon die Fakten des KESS-Sozialindexes in die Arbeit der Inspektion ein. Das muss nach unserem Antrag bei der Veröffentlichung der Ergebnisse auch unbedingt deutlich gemacht werden.
Zweitens: Es ist nicht zutreffend anzunehmen, dass nur Schulen mit einer Schülerschaft aus sozial schwachen Gegenden besondere Mängel aufweisen. Gute und schlechte Schulen, erstklassige Schulen und Schulen, bei denen es nicht so klappt, gibt es nämlich quer durch die ganze Stadt verteilt, wie wir aus eigener Erfahrung wissen.
realen Problemen ist das richtige Signal zum Aufbruch. Das gilt für alle Strukturen, in denen Menschen leben und arbeiten, und auch für Schulen. Wettbewerb führt auch unter Schulen zu Anstrengungsbereitschaft, zum verstärkten Streben nach Qualität.
Deshalb muss keine Schule, auch nicht die schwächere, diesen Wettbewerb scheuen, erst recht nicht, wenn sie beim Aufbruch durch Beratung gestützt wird, entweder durch das Landesinstitut oder durch andere Institutionen.
Zum Abschluss komme ich noch zu einem Zitat von Herrn Senator Rabe. Er sagte im "Hamburger Abendblatt", dass das Maßnahmenpaket zur Verbesserung als Teil des Schul-TÜVs zu veröffentlichen sei. Genau das beantragen wir heute. Lassen Sie uns mit der Qualitätsoffensive heute anfangen und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich noch genau daran erinnern, als die Schulbehörde damals die Schulinspektion bei dem Moderator Herbert Schalthoff vorgestellt hat. Ich bin ganz ehrlich, ich war am Anfang sehr kritisch. Mittlerweile hat sich meine Grundhaltung geändert – Herr Heinemann lacht. Ich kann es auch begründen und stimme Ihnen in vielen Punkten zu, Frau von Treuenfels.
Die Transparenz über die Leistungsfähigkeit eines Schulsystems erfüllt nämlich ein wichtiges Elternrecht. Es wird ein Stärken- und Schwächenprofil von den Schulinspektoren ermittelt, und das ist ein wichtiges und hilfreiches Instrument, um die Qualität von Schulen zu verbessern.
Ebenso kann ich Ihnen zustimmen, wenn Sie ausführen, dass wir die Schulen, die mit einem starken Mangel behaftet sind oder bei denen Schwächen festgestellt wurden, nicht an den Pranger stellen können, denn jede Schule hat gewisse Stärken, aber auch gewisse Schwächen. Die kann man verbessern und muss es manchmal sogar.
Sie fordern jetzt aber, die Inspektionsberichte ins Internet zu stellen und ganz explizit – das möchte ich hervorheben – die Bewertungen der Schulleiterinnen und Schulleiter zu veröffentlichen. Gemäß Paragraf 100 des Hamburgischen Schulgesetzes sind die Schulleitungen gehalten, die Schulöffentlichkeit in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Schulinspektion zu informieren. Ich stimme Ihnen zu, dass man hier etwas ändern muss. Sie sol
len nicht nur gehalten sein, sondern es muss verbindlich sein, und dazu soll es auch demnächst eine Dienstanweisung geben.
Frau von Treuenfels, waren Sie einmal bei einer Inspektionspräsentation? Haben Sie sich das einmal angeschaut und hatten Sie die Gelegenheit zu sehen, was dort passiert und wie transparent dies die Schulinspektoren heute durchführen, und wer dort alles eingeladen wird? Ich kenne kein Beispiel, wo nicht die Kollegen dabei sind, wo nicht die Schulaufsicht dabei ist und wo nicht die Sekretärinnen und Hausmeister dabei sind. Man hat bereits eine hohe Transparenz durch diese Informationen geschaffen. Man kann nachhaken und es wird sehr öffentlich gemacht.
Mit Ihren Forderungen legen Sie einen zu starken Fokus auf Kontrolle und Rechenschaftslegung. Wir brauchen Schulleiterinnen und Schulleiter, die innovative Ideen haben, die etwas umsetzen wollen, die auch einmal etwas wagen und die in vollem Maße die selbstverantwortete Schule nutzen. Hierbei passieren natürlich auch einmal Fehler. Und wie ist es, wenn ein Schulleiter immer in der Angst leben muss, in einer Art Online-Ranking ständig bewertet zu werden? Das führt dann zu Verunsicherung und einer erhöhten Vorsicht, aber das wollen wir nicht.
Ich komme zum CDU-Antrag. Es geht hier ebenfalls um das gemeinsame Ziel, die Qualität von Unterricht zu verbessern, das begrüßen wir. Diese Diskussion ist auch notwendig und soll im Schulausschuss fortgesetzt werden.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Suding?
Ich würde gern wissen, wie Sie sicherstellen wollen – Sie haben gerade über die Öffentlichkeit gesprochen, die bei einer Schulinspektion angesprochen wird –, dass die Eltern, die doch ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Schule, auf die sie ihre Kinder schicken wollen, auch erfahren, wie die Ergebnisse der Schulinspektion sind?
Es geschieht, indem die Eltern eingeladen werden und umfassend die Schulöffentlichkeit daran beteiligt wird; auch zukünftig wird sich daran nichts ändern. Sie können sich die Informationen selbstver
ständlich entweder über den Elternrat oder anderweitig beschaffen, wie das Ergebnis ausgegangen ist. Es soll in den Gremien diskutiert werden.
Aber jetzt zum CDU-Antrag. Herr Heinemann, ich würde gern wissen, wie eigentlich die CDU-Fraktion zur Schulinspektion allgemein steht. Das ist mir nämlich nicht so ganz klar.
Vielleicht können Sie uns das gleich einmal beantworten. Mir ist eines klar, nämlich die Haltung unseres Vorsitzenden Herrn Dr. Scheuerl im Schulausschuss. Ich würde gern einmal zitieren, was er am 24. Mai geschrieben hat in seiner täglichen Infomail über "Wir wollen lernen":