Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die Bürgerschaft wird, wie in Ziffer 2 des Petitums aus der Drucksache 20/1387 erbeten, ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 die in der Anlage 1 der Drucksache 20/1387 dargestellten Änderungen zugrunde legen.
Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 20/1565, Bericht des Umweltausschusses: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetzes.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/7801: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/1565 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetzes aus Drucksache 19/7801 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 20/1528, Antrag der GAL-Fraktion: Flagge zeigen: "NEIN zu Gewalt an Frauen!"
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 20/1578, Antrag der CDU-Fraktion: Einführung eines Rücknahmesystems für Verpackungen und Medikamente in Hamburger Apotheken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Einführung eines Rücknahmesystems für Verpackungen und Medikamente in Hamburger Apotheken – Drs 20/1578 –]
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/1691 und 20/1712 Anträge der FDP-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der FDP-Fraktion: Einführung eines Rücknahmesystems für Verpackungen und Medikamente in Hamburger Apotheken – Drs 20/1691 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einführung eines Rücknahmesystems für Verpackungen und Medikamente in Hamburger Apotheken – Drs 20/1712 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 20/1584, Antrag der FDP-Fraktion: Studiengang Sicherheitsmanagement – Vor Reform der Polizeiausbildung keine negativen Tatsachen schaffen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Studiengang Sicherheitsmanagement (SSM) – Vor Reform der Polizeiausbildung keine negativen Tatsachen schaffen – Drs 20/1584 –]
Die FDP-Fraktion möchte diesen Antrag an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/1584 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 20/1592, Antrag der GAL-Fraktion: Vorfahrt für Freizeit: Hamburger Skate Night ermöglichen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Blömeke, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte uns diesen FünfMinuten-Beitrag wirklich gerne erspart.
Klatschen Sie ruhig, Sie können jetzt auch fünf Minuten klatschen, so können wir das natürlich auch machen.
Aber dazu hätte es einer Überweisung dieses Antrags bedurft. Es ist auch wirklich nicht nachvollziehbar und es überrascht uns total, dass die SPDFraktion diesen Antrag nicht überweisen möchte. Ich möchte noch einmal den Zusammenhang deutlich machen. Heute gab es eine Pressekonferenz zur Zukunftskommission Sport. Die Dekadenstrategie für die sportpolitische Entwicklung in Hamburg wurde vorgelegt. Eben um 19 Uhr hat Senator Neumann noch zu einem Senatsempfang eingeladen, dort wurde groß gesagt: Wir nehmen alle mit beim Sport. Im Moment, glaube ich, passiert das nicht.
"Großes Gewicht legt die Dekadenstrategie auf den Breitensport. Möglichst vielen Hamburgerinnen und Hamburgern soll der Zugang zum Sport ermöglicht werden."
Meine Damen und Herren! Wo passiert das besser, als bei einer Event-Veranstaltung, die zum Beispiel Skatern oder Inlinern eine Freizeitnacht ermöglicht. Ich hatte im Vorfeld schon von der SPD gehört, das sei doch gar kein Trendsport mehr. Wer definiert denn, was Trendsport ist, Sie als SPD-Fraktion? Das ist etwas ganz Neues.
und diesen Antrag, der in keiner Weise schädlich ist und der Sie erst einmal zu nichts weiter verpflichtet, als mit den Akteuren ein Konzept zu überlegen, im Ausschuss zu beraten.