Wir als Fraktion und ich als Wahlkreisabgeordneter für Steilshoop sind ganz froh, dass die SPD-Fraktion zumindest ihr Herz für diese Stadtteile entdeckt hat. Aber zu einem Herzen und für eine Initiative mit Herz gehört auch Leidenschaft. Die habe ich sowohl in der Debatte eben vermisst als auch in der Antragstellung.
Ein Stück mehr Leidenschaft könnte in Ihrem Antrag stecken, denn mit der Leidenschaft würden Sie ein Konzept präsentieren können. Herr Schmitt hat eben ausschließlich Worte über den Osdorfer Born verloren,
Steilshoop kam nur in zwei Randbemerkungen vor. Im Grunde genommen hätten Sie aus Ihrem Antrag Steilshoop herausnehmen und für Steilshoop einen Zusatzantrag stellen können.
Wir haben heute einen Antrag der SPD zur Verbesserung der Verkehrsanbindung von Großwohnsiedlungen vorliegen. Eigentlich ist das eine Forderung, der man zustimmen muss – aber nur eigentlich. Das grundsätzliche Problem Ihres Antrags, das erwähnte ich eben, ist offensichtlich, denn Ihr Antrag lässt nicht erkennen, mit welchem Konzept Sie die Verbesserungen der ÖPNV-Anbindungen erreichen wollen.
Darüber hinaus verweigern Sie seit Wochen die Diskussion über dieses Thema, nämlich die ÖPNV-Verbesserung – ob es die Busbeschleunigung ist, ein Gesamtkonzept ist oder was auch immer – im Verkehrsausschuss zu erörtern. Dann könnte man über ein sinnvolles, am Bürgerbedarf orientiertes Gesamtkonzept gemeinsam diskutieren und sich Gedanken darüber machen. Stattdessen debattieren wir über einen Window-Dressing-Antrag der SPD-Fraktion, in dem nur steht, dass alles besser werden solle, der aber keine Lösungsansätze anbietet und auch nicht erklärt, Herr Dressel, wie das formulierte Ziel erreicht werden soll.
(Beifall bei der CDU – Andy Grote SPD: Was hat denn die CDU für Steilshoop er- reicht? Können Sie das noch mal zusam- menfassen?)
Für die zu erwartenden Nutzerzuwächse wollte der schwarz-grüne Senat mit der Stadtbahn ein attraktives Angebot bereitstellen.
Dieses Verkehrsmittel wäre in der Lage, die Lücke zwischen Bus, U-Bahn und S-Bahn zu schließen. Bürgermeister Christoph Ahlhaus hatte die Planung vorläufig gestoppt,
um über die Trassenführung neu nachzudenken und um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Es war Ihr Senat, der die Planungen nun endgültig eingestellt hat, ohne jedoch konkrete Alternativen zu nennen.
In Steilshoop ist der Busverkehr weitestgehend gut aufgestellt; das geht zumindest aus einem Schreiben der BSU aus dem Januar 2011 an das Stadtteilbüro Steilshoop hervor. Große Verbesserungen, sind dem Schreiben zu entnehmen, seien systembedingt und kaum noch möglich. In Steilshoop wird für den Busverkehr ein Fahrplanangebot im U-Bahn-Standard gemacht. Durch eine veränderte Bustrassenführung oder Taktung könnte ein maximaler Zeitgewinn von vier Minuten erreicht werden. Dieses würde die hohen Kosten für Haltestellenverlagerungen und weitere Baumaßnahmen nicht rechtfertigen.
Eine Verbesserung der Verkehrsanbindung in Steilshoop und am Osdorfer Born ist also nicht durch Einzelmaßnahmen zu erreichen, sondern nur in einem Gesamtkonzept mit systemübergreifender Betrachtung.
Diesem Denk- und Lösungsansatz verweigern Sie sich aber weiterhin beharrlich. Ich habe darauf hingewiesen, dass keine Verkehrsausschusssitzung mit irgendeiner Selbstbefassung diese Thematik auf der Tagesordnung gehabt hat. Auch ich möchte in meinem Wahlkreis eine Verbesserung der Verkehrsanbindungen erreichen, aber hierbei wirkliche Maßnahmen durchführen und keine SPD-Alibi-Maßnahmen, die nur darauf ausgerichtet sind, eine Stadtbahn in Zukunft dauerhaft zu verhindern.
Wie lehnen ebenso den FDP-Antrag ab, der ausschließlich den Fokus auf ein schienengebundenes Verkehrsmittel hat
(Andy Grote SPD: Hält die CDU denn jetzt an der Stadtbahn fest? – Gegenruf von Diet- rich Wersich CDU: Sie müssen mal das CDU-Programm lesen!)
und ausschließt, dass wir an einem möglichen Gesamtkonzept arbeiten sollten. Stimmen Sie von der SPD-Fraktion unserem Zusatzantrag zu und beginnen Sie endlich die Diskussion im Verkehrsausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag macht deutlich, dass ein schlechtes Gewissen ganz schön stark drücken kann. Den genannten Stadtteilen wurden, das wurde richtig ausgeführt, schon häufig Schienenanbindungen versprochen.
Steilshoop war mit der Planung für die Stadtbahn noch nie so nah dran. Es ist die SPD, die diese Planungen beerdigen will, und deswegen steht Steilshoop jetzt wieder mit leeren Händen da.
insbesondere in Steilshoop, weil die Stadtbahn dort unmittelbar bevorstand. Es gab auch von der Stadtteilkonferenz sehr verärgerte Briefe. Jetzt haben Sie sich ein bisschen weiße Salbe herausgesucht und wollen versuchen, an der Stelle die entstandene Lücke zu übertünchen.
renz in Steilshoop und nehmen hier Bezug auf entsprechende Überlegungen aus dem Osdorfer Born. Ich habe mir einmal angesehen, was eigentlich in der Stadtteilkonferenz in Steilshoop entwickelt worden ist. Das ist ziemlich konkret. Sie haben gesagt, wenn das so ist, dass die Stadtbahn nicht kommt, dann wollen wir nicht jahrelang warten, dass sich irgendwann für uns noch einmal etwas tut, sondern dann machen wir jetzt konkrete Vorschläge, was man im Busbereich machen kann.
Es wurden dort sehr viele Vorschläge entwickelt. Interessanterweise gehen die Vorschläge nicht in Richtung Teilhabe am Konzept der Busbeschleunigung, sondern sie gehen in eine andere Richtung. Sie sagen zum Beispiel, man wolle den Schnellbuszuschlag hier abschaffen, man wolle direktere Verbindungen und man wolle einen höheren Takt haben. Diesen Schwerpunkt hat Ihr Antrag aber ausdrücklich nicht. Sie vermeiden es auch peinlichst, sich konkret darüber zu äußern, was passieren soll. Es bleibt offen, in welche Richtung die Verbesserung gehen soll, so offen, dass wir keinen Grund gefunden haben, weshalb man den Antrag ablehnen sollte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Ergebnis geht es uns ähnlich, wir haben auch keinen Grund gefunden, den Antrag abzulehnen.
Aber dieser Antrag ist ein Showantrag und nichts anderes, seien wir einmal ehrlich. Das Thema ist wichtig, das wurde richtig dargestellt, aber dieser Antrag enthält nichts Neues, keine Vorgaben und schon gar keine Terminfestsetzungen, nämlich genau das, was wir seit einem halben Jahr vom Senat vermissen. Wir haben im Verkehrsausschuss immer wieder angefragt, wann es ein Busbeschleunigungskonzept gebe, wann es ein Verkehrskonzept gebe. Es wurde nicht einmal ein Termin genannt, geschweige denn, dass das Konzept tatsächlich vorhanden war.
Ich frage mich natürlich, warum so ein Antrag gestellt wird. Wenn man genauer hinschaut, weiß man, warum. Es gibt einen Erst-Antragsteller, das ist Herr Dressel. Er ist bisher als Verkehrspolitiker noch nicht aufgefallen, aber wo hat er seinen Wahlkreis? In Wandsbek. Das ist also ein Showantrag für seine Parteifreunde und seine Wähler in Steilshoop. Und wer redet heute? Herr Schmitt. Ich habe mir sagen lassen, er kommt aus Lurup, und
Das scheint mir der Hauptgrund zu sein, warum dieser Antrag gestellt wurde. Um ein wenig nachzuhelfen, haben wir als FDP daher beschlossen, einen Zusatzantrag zu stellen, denn die einzige Gefahr des Antrags ist, dass das jahrzehntelange Versprechen einer Schnellbahnanbindung untergeht. Wir haben einen kleinen Fehler gemacht, bitte korrigieren Sie das, statt U-Bahn muss da natürlich Schnellbahn stehen.