Es ist das demokratische Recht und unsere Pflicht, das zu tun. Das tun wir und deshalb ist es ein sehr demokratisches Verfahren, was wir hier vorschlagen.
Ich werde das Gefühl nicht los – der Antrag der GAL wirkt ein wenig zusammengeschustert –, dass Ihnen in Wahrheit die 100-Prozent-Variante selbst nicht geheuer ist. Sie suchen wohl nach Möglichkeiten zwischen unserem Modell und der 100-Prozent-Variante, weil Sie dem Vorschlag der Initiative selbst nicht trauen. Dann sollten Sie das aber auch ehrlich sagen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dressel, ich glaube, Sie haben in Ihrem Beitrag etwas verwechselt
oder wir haben etwas nicht klar genug gesagt. Wir bezweifeln nicht, dass die SPD ein Mandat hat, diese Stadt zu regieren und ihre Vorstellungen versuchsweise umzusetzen; das ist nicht der Punkt. Aber Sie haben die Aufgabe, und Sie haben das selbst versprochen, mit alternativen Vorschlägen ernsthaft umzugehen.
Und wenn 115 000 oder 117 000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschrieben haben, dann interpretieren wir das als ein deutliches Zeichen, das die absolut regierende SPD sehr ernst nehmen sollte und auch in Gespräche eintreten sollte. Es geht nicht darum, ob es demokratisch ist, wenn Sie mehrheitliche Beschlüsse auf Ihrem Parteitag treffen; das interessiert uns gar nicht.
Uns interessiert Ihr Regierungshandeln bei einem Volksentscheid, der über 100 000 Unterschriften hat. Das ist ein Politikum, und das können Sie nicht leugnen, Herr Dressel.
Ich habe auch den Eindruck, dass Sie verunsichert sind. In der letzten Legislaturperiode haben Sie eine andere Haltung vertreten. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie es unangemessen fanden, dass wir mit der Initiative "Wir wollen lernen!" in Gespräche eingetreten sind. Die haben dann nicht zu einer Lösung geführt, Herr Scheuerl, aber dass man miteinander gesprochen hat, war eine Notwendigkeit. Es waren noch mehr Unterschriften, aber auch diese hier sind in einer sehr großen Zahl zusammengekommen.
Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Solche Gespräche sollen auch dazu dienen, Kompromisse zu finden
unter der Beteiligung anderer. Und wenn Sie jetzt zum Beispiel behaupten, dass wir Grünen nicht für diese 100-Prozent-Lösung sind,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Richtig! dann sage ich Ihnen ganz offen, dass wir immer versucht haben, Kompromisse zu finden, und dies nicht erst, seitdem wir in der Opposition sind. Wir haben bezüglich der Initiative während der Regie- rungszeit unter Schwarz-Grün schon eine Anhö- rung gehabt, bei der Ihre Fraktion von uns vehe- ment die Rekommunalisierung eingefordert hat. Diejenigen, die den größten Schwenk vollzogen haben und sich kompromissunfähig zeigen, sind die Sozialdemokraten. (Beifall bei der GAL)
Wir möchten Sie zurückholen auf einen Weg, der auch andere Modelle zulässt als nur mehrheitlich beschlossene SPD-Anträge. Die Trennung zwischen Eigentumsgesellschaft und Betreibergesellschaft ist eine wichtige Lösung für das Finanzierungsproblem.
Setzen Sie sich damit zumindest diskursiv auseinander, Sie müssen es ja nicht kopieren. Aber es ist zu kritisieren, dass Sie einseitig mit Vattenfall und E.ON verhandeln und alternative Modelle ausschlagen. Ich hoffe, Sie denken noch einmal darüber nach. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch ein Stück Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Hamburger GAL-Fraktion sich für Gespräche mit der Bürgerinitiative einsetzt. Das erstaunt mich. Ich war damals auf Seiten der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" dabei und erinnere mich noch sehr gut an die Beton-Mentalität, mit der Sie mit uns verhandelt haben.
Einen Tag vor Beginn der Gespräche haben Sie den Kernpunkt, nämlich die Primarschule, als unverhandelbar deklariert. Kompromissfähig nenne ich das nicht gerade.
Wir, die wir damals nicht wie Sie lange politische Erfahrung mitbrachten, mussten sehr schnell feststellen, dass es gar nicht um die Sache ging, sondern nur um politische Hinhaltetaktik und die Absicht, die Initiative zu spalten. Die Verhandlung hinter geschlossenen Türen war eine Farce. Wir bekamen ständig neue Tischvorlagen und sehr schnell wurde klar, dass Sie nur das Ziel verfolgten, den sich ankündigenden Abbruch der Verhandlungen medial zu vermarkten. Es war in der
Öffentlichkeit von goldenen Brücken die Rede, aber in Wirklichkeit waren Sie nicht bereit, sich auch nur einen Zentimeter in unsere Richtung zu bewegen.
Sie sollten vorsichtig sein, aller Welt Verhandlungsbereitschaft und Dialogfähigkeit vorzugaukeln. Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich ungern an die Ereignisse erinnern, mir geht es nicht anders, aber ich muss das heute noch einmal sagen.
Solche vorgetäuschten Verhandlungen und Taschenspielertricks braucht Hamburg nicht noch einmal. – Vielen Dank.
Frau von Treuenfels, bitte orientieren Sie sich in Zukunft mehr am parlamentarischen Sprachgebrauch und denken Sie an die Sache.
Wir haben heute schon etliche Male diese Vergangenheitsbewältigung hinund herbewegt. Ich möchte gerne einmal auf Herrn Dr. Dressel eingehen. Sie haben gemeint, mir deutlich machen zu wollen, was ein Volksbegehren ist.
Ich wusste das schon vorher, und ich möchte Ihnen auch gerne noch einmal etwas erklären. Jeder, der 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann an Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksinitiativen teilnehmen, nur die ungefähr 220 000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht – zu deren Enttäuschung. Welcher Hamburger soll denn das Volksbegehren unterschrieben haben, der nicht gleichzeitig Kunde von HAMBURG WASSER ist? Jeder, der unterschrieben hat und aus Hamburg kommt, ist Kunde von HAMBURG WASSER. Ihr Argument, HAMBURG WASSER dürfe das nicht, sticht in keinem Fall, denn das Geschäftsmodell von HAMBURG WASSER sieht anders aus.
Es gibt einen Vorschlag, dass HAMBURG WASSER eine Netzbetreibergesellschaft gründet, vielleicht unter Einbeziehung der Wassernetze. Diese soll dann mit Eigenkapital zwischen 10 und 20 Prozent kreditär finanziert werden.
Man kann sich darüber unterhalten, ob das 10 oder 20 Prozent sind. Auf jeden Fall ist das ein gangbarer Weg und dass es grundsätzlich nicht gehe, stimmt nicht.
Es gibt doch diese Schieflage, dass offizielle Gespräche des Senats schon 13-mal mit den Energiekonzernen stattgefunden haben und kein einziges Mal mit der Initiative, und was Sie hier vorne sagen, ist nicht die Wahrheit. Ich habe nach der letzten Debatte im August bei der Initiative angefragt, wann die SPD-Fraktion Gespräche geführt hat, und mir ist gesagt worden, überhaupt nicht. Es kann sein, dass Sie durch Zufall Herrn Braasch am Kiosk getroffen haben, das ist aber kein Ersatz für offizielle Gespräche.