Ich will aber drei Bereiche nennen, in denen meiner Meinung nach noch ein erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Erstens: Die Attraktivität des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Hamburg wird im Wesentlichen davon abhängen, ob die Hamburger Universitäten sich im nationalen und internationalen Bereich auch als Exzellenzstandorte behaupten können. Wer dies will, darf die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht weiter antasten. Die Debatte der letzten Monate, die Abschaffung der Studiengebühren und jetzt auch noch der Wissenschaftsstiftung schaden dem Wissenschaftsstandort Hamburg und damit auch der Fachkräftesicherung in unserer Stadt.
Zweitens: Hamburg muss internationaler werden. Zu oft verhindert die Sprachbarriere den Zuzug von qualifizierten und hoch qualifizierten Fachkräften. Hamburg muss aber auch attraktiver werden für Fachkräfte aus der Europäischen Union und aus Drittstaaten. Dafür muss die Politik im Bund und in den Ländern die notwendigen Rahmenbedingungen im Aufenthaltsrecht und im Anerkennungsrecht schaffen. Neben dem außerordentlich wichtigen Bereich der Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse, die wir sowohl im Land als auch im Bund sehr kurzfristig, unbürokratisch und großzügig regeln sollten, wird es entscheidend darauf ankommen, das Ausländerrecht so zu novellieren, dass qualifizierte und hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gerne zu uns nach Deutschland kommen und eine schnelle und unbürokratische Aufenthaltsperspektive erlangen. Das gilt für die Fachkräfte, das gilt aber auch für ihre Familien. In diesem Politikfeld regiert nach wie vor zu viel Angst und zu wenig Mut zur Veränderung sowie zu wenig Bereitschaft zur Anpassung an ver
Drittens: Insgesamt ist festzustellen, dass der Senat trotz seiner Ankündigung im Regierungsprogramm eine Strategie zur Sicherung des Fachkräftepotenzials in unserer Stadt nicht zu haben scheint. Was Hamburg jetzt braucht, ist ein Bündnis für Fachkräfte unter Beteiligung der Kammern, der Unternehmensverbände, der Gewerkschaften und der Hochschulen. Es bedarf hier einer strukturierten Kooperation, bei der aufseiten des Senats ressortübergreifend, aus unserer Sicht unter Federführung der Wirtschaftsbehörde, dieser Prozess initiiert und begleitet wird. Das Hamburger Bündnis für Fachkräfte sollte sich zur Aufgabe machen, einen Maßnahmenplan für den Zeitraum bis 2020 zu entwickeln. Dieser muss gewährleisten, dass einerseits die Ressourcenhebung durch ein attraktives Schul- und Hochschulsystem und ein modernes Aus- und Weiterbildungssystem gewährleistet ist, dass wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in zukunftssicheren und innovativen Unternehmen gesichert und ausgebaut werden können und dass schließlich die Steigerung der Attraktivität Hamburgs als internationale Handels- und Wissensmetropole das Gewinnen von Fachkräften auf dem nationalen und internationalen Markt möglich macht.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Bündnis für Fachkräfte in Hamburg ins Leben rufen und Hamburg zum attraktivsten Arbeits- und Lebensstandort in Deutschland und Europa gestalten. Die CDU-Fraktion hält eine vertiefte Beratung dieser Zukunftsfrage für unbedingt erforderlich. Wir meinen allerdings, dass das Thema zwar ressortübergreifend diskutiert werden muss, jedoch im Wirtschaftsausschuss am besten aufgehoben wäre, und beantragen daher die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss, denn aus unserer Sicht sollte das Themenfeld dort federführend, zumindest aber mitberatend bearbeitet werden. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bekommen unsere Unternehmen in Zukunft die Fachkräfte, die sie brauchen? Wie motivieren wir Menschen, die beruflichen Chancen in den Zukunftsbereichen unserer Wirtschaft zu ergreifen? Das sind die entscheidenden Fragen, wenn wir über den Fachkräftebedarf der Zukunft reden. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDU zeigen die vielfältigen Ansätze, mit denen diese Herausforderungen angegangen werden. Wir dürfen uns
aber nichts vormachen, dieses Thema ist und bleibt ein Dauerbrenner. Ich bin völlig sicher, dass wir hier nicht das letzte Mal darüber sprechen werden.
Bei diesem Thema kommen zwei Entwicklungen zusammen, auf die wir Antworten finden müssen, wollen wir unseren Wohlstand auch zukünftig sichern. Die eine Entwicklung ist der demografische Wandel. Die Zahl der Erwerbspersonen wird schrumpfen und damit auch die Zahl der jungen Menschen, die wir in Beruf und Studium ausbilden können, um unseren Bedarf an Fachkräften zu decken. In Hamburg leben 142 000 junge Menschen zwischen fünf und 14 Jahren, 230 000 Menschen befinden sich in der Altersgruppe zwischen 45 und 54 und die eine Gruppe soll nach und nach die andere Gruppe ersetzen. Es klafft eine große Lücke. Diese Lücke wird noch gravierender, wenn man sich bewusst macht, dass die 142 000 jungen Menschen zahlenmäßig noch nicht einmal die 192 000 Älteren mit Hochschulbildung und Berufsausbildung ausgleichen, die aus dem Berufsleben ausscheiden. Wir müssen also jede Anstrengung unternehmen, um die Jüngeren in Ausbildung und Studium zu bringen. Dabei dürfen wir niemanden abschreiben.
Damit komme ich zur zweiten Entwicklung: Uns droht eine Spaltung des Arbeitsmarktes, wenn wir nicht gegensteuern. Wenn die Konjunktur einigermaßen stabil ist, müssen wir die Integration von Arbeit suchenden Menschen in den Arbeitsmarkt intensivieren. Hier zu sparen, wie es Schwarz-Gelb auf Bundesebene macht, ist völlig falsch.
Fachkräfte sind eben nicht nur IT-Spezialisten oder Naturwissenschaftler. Ebenso wichtig ist der Nachwuchs für unsere Handwerksbetriebe, für die wachsende Logistikbranche oder im Dienstleistungsbereich. Hier haben die Unternehmen schon jetzt Bedarf und wir müssen diesen Bedarf nutzen, um viele Menschen in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm der BASFI (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration), der Hamburger Arbeitsagentur und des Jobcenters team.arbeit.hamburg setzt genau deshalb auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wir unterstützen gezielt langzeitarbeitslose Menschen, Ältere, Frauen und Migranten bei der Weiterbildung.
Frau Prien, Sie haben gerade gesagt, wir hätten keine Strategie. Ich empfehle Ihnen einmal die Lektüre dieses Arbeitsmarktprogramms, dort werden Sie viel finden.
In diesen von mir genannten Bereichen liegen bisher Potenziale brach. Wir wollen, dass die Menschen ihre Potenziale nutzen können. Damit
kommt ihnen persönlich etwas zugute und auch unserer Wirtschaft. Auch gilt, wer Fachkräfte will, muss früh anfangen. Deshalb finde ich es gut, dass die Antwort auf die Große Anfrage deutlich macht, wie wichtig Bildung von Anfang an ist. Ausbau der Kita-Betreuung, mehr Ganztagsschulen und die Verbesserung des Übergangs von der Schule in Beruf oder Studium – jedes Kind braucht gute Startbedingungen, damit kein Jugendlicher auf dem Weg in die berufliche Selbstständigkeit verloren geht. Da ist von uns schon vieles auf den Weg gebracht worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie sehen, beschäftigt mich das Thema, nicht nur weil ich als Berufsschullehrer jeden Tag mit der Ausbildung von jungen Menschen zu tun habe und den Strukturwandel in den letzten Jahren hautnah miterlebt habe. Wir müssen an diesem zentralen Thema für Hamburg dranbleiben und deshalb finde ich es gut, wenn wir uns damit im Sozialausschuss intensiv beschäftigen. Das Thema Arbeit ist durch die Umstrukturierung der Behörden jetzt im Sozialbereich richtig angesiedelt. Deshalb lehnen wir eine Weiterberatung im Wirtschaftsausschuss und auch, wie von der FDP beantragt, im Schulausschuss ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der demografische Wandel wird sichtbarer, Deutschland fehlen die Fachkräfte. Jahrelang hat die Bundesregierung sich geweigert, ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. An die Kampagne "Kinder statt Inder" kann ich mich noch genau erinnern. Wir brauchen keine Arbeitskräfte aus dem Ausland, solange es hier so viele Arbeitslose gibt, hieß es damals. Das Ergebnis steht fest: Mit Stammtischparolen kann man keine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, prognostiziert für Deutschland bis 2025 eine Fachkräftelücke von 6 bis 7 Millionen Menschen. Schon heute fehlen über 100 000 Fachkräfte in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Demografischer Wandel plus Fachkräftebedarf bedeutet aber nicht immer das Ende der Arbeitslosigkeit. Mehr offene Stellen bieten sicherlich mehr Chancen für Arbeitslose, aber nur dann, wenn die Qualifikation stimmt. Wenn wir also nicht auf eine Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und gleichzeitig hohem Fachkräftemangel zusteuern wollen, müssen wir jetzt, eigentlich schon gestern, handeln.
Statt das Problem zu bekämpfen, streitet die schwarz-gelbe Regierung um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Herr Seehofer und seine Anhänger wollen den Zuzug blockieren und Herr Brüderle möchte die Einwanderung von Hochqualifizierten immerhin erleichtern. Während sie sich streiten, kürzt die Arbeitsministerin plötzlich die erforderlichen Mittel für die Qualifizierung. Und was passiert in Hamburg? Als Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort ist Hamburg auch auf Fachkräfte angewiesen. Dazu gehören einerseits die Fachkräfte aus dem Ausland und andererseits die Qualifizierung der vorhandenen Potenziale im Inland. Das Hamburg Welcome Center bietet hier ein einmaliges Angebot, was die Beratung und Betreuung von Fachkräften angeht. Das Welcome Center ist aber personell nicht gut aufgestellt, seine Zukunft ist nicht geklärt. Wie soll die Finanzierung gesichert werden? Der Senat äußert sich nicht dazu.
Wenn ich mir die Antwort auf die Große Anfrage anschaue, sehe ich eine Reihe von Projekten und Maßnahmen, die die schwarz-grüne Regierung in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, und ich kann nicht feststellen, dass der SPD-Senat dort Neues einbringen will. Als konkretes Potenzial, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, geben Sie die Schulreform, den optimierten Übergang in Ausbildung und Studium und die Kooperation mit den Unternehmen an, was Sie der schwarz-grünen Regierung zu verdanken haben. Auch die ZAA, die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, wurde von Schwarz-Grün ins Leben gerufen. Den Antrag auf Anerkennung von ausländischen Abschlüssen haben wir eingebracht und wir werden auch die Umsetzung des Bundesgesetzes in Hamburg kritisch begleiten, damit nicht nur diese brachliegenden Potenziale aktiviert werden können, sondern diese Menschen auch nicht mehr unter ihrer Qualifikation und unter ihrer Würde beschäftigt und bezahlt werden. Hier stellt sich auch eine Frage, die dringend eine Antwort sucht. Was sind die Pläne für ZAA, welchen finanziellen Bedarf sieht der Senator dazu? Und vor allem, wem soll die ZAA künftig zugeordnet werden? Auch hier fehlen bisher die Antworten.
Um das Ganze auszuwerten, habe ich diese Große Anfrage mit dem neuen Arbeitsmarktprogramm des Senats verglichen. Wenn wir uns das neue Arbeitsmarktprogramm des Senats ansehen, stellen wir fest, dass der Hamburger Senat die Sparbeschlüsse aus Berlin nicht nur weiterführt, sondern sie auch verfeinert. Die Instrumentenreform mit den Qualifizierungsideen bildet eine positive Passage auch hinsichtlich des Fachkräftebedarfs. Dahinter liegt aber die Wahrheit, dass die Langzeitarbeitslosen, alleinerziehenden Frauen und älteren Arbeitslosen für bessere Statistiken geopfert werden. Man will Erfolge vor der Kamera ha
ben und die bekommt man nur dann, wenn man die schnell Vermittelbaren in Arbeit bringt. Aber mit diesem kurzfristigen Erfolgskurs schaden Sie nicht nur der Wirtschaft, sondern besonders auch den Betroffenen. Ein Drittel der befragten Frauen geben in der Großen Anfrage Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen als Grund für Beschäftigungshemmnisse an. Wie würden sich diese Frauen entscheiden, wenn sie nicht 23 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit und Qualifikation verdienen würden? Allein ein Kita-Platz ist nicht die Lösung für Frauen. Frauen stellen den deutlich höheren Anteil der alleinerziehenden Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II. Sie müssen durch spezielle Angebote weiterqualifiziert werden und auch das muss ein Teil Ihres Programms zum Fachkräftebedarf sein.
Ich komme zum Schluss: Durch diese Große Anfrage wird wieder deutlich, dass der SPD-Senat nur vorhandene Maßnahmen und Projekte fortsetzt, auch zum Thema Fachkräftesicherung. Kreativität und Nachhaltigkeit ist und bleibt für Sie weiterhin ein Fremdwort, liebe SPD. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP freut sich über diese Große Anfrage der CDU, die sich detailliert mit vielen Fragen der Bekämpfung des Fachkräftemangels auseinandersetzt. Damit hebt sich die CDUBürgerschaftsfraktion durchaus wohltuend ab von weiten Teilen der CDU/CSU, die es auf Bundesebene nicht ganz sein lassen kann, populistische Untertöne in die Fachkräftedebatte einfließen zu lassen, und zwar immer dann, wenn es um den Zuzug qualifizierter Berufseinsteiger aus dem Ausland geht. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch zwei Tatsachen feststellen.
Erstens: Wir dürfen nicht nachlassen bei der Bildung und Qualifizierung der Menschen, die bei uns Arbeit suchen. Dazu gehören Männer und Frauen, die aus den unterschiedlichsten Gründen arbeitslos geworden sind. Dazu gehören aber auch die sogenannten stillen Reserven, zum Beispiel Menschen über 50, die nie ernsthaft daran geglaubt haben, überhaupt einen Job finden zu können. Ihnen müssen wir mit entsprechenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten Mut machen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Wenn die FDP vom Arbeitsplatz spricht, meinen wir damit übrigens auch tatsächlich einen Arbeitsplatz, und zwar einen auf dem ersten Arbeitsmarkt und keinen Parkplatz in den Endlosschleifen der Beschäftigungsprogramme.
Zweitens: Trotz all dieser Anstrengung werden wir es nicht ohne den Zuzug qualifizierter Kräfte aus dem Ausland schaffen. Das Problem des Fachkräftemangels finden wir heute, wie das Wort schon sagt, bei den Jobs, die eine hohe Qualifikation verlangen, oft einen Hochschulabschluss. Arbeitslosigkeit wiederum finden wir aber maßgeblich bei den Geringqualifizierten. Hier lässt sich sicherlich nicht immer 1:1 ein schneller Weg in den Beruf schaffen. Anders gesagt und das soll nicht abwertend klingen, sondern nur ehrlich: Nicht aus jedem Ungelernten können wir einen Schiffsbauingenieur machen. Deshalb brauchen wir den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland und wenn wir dies wollen, dann gehören dazu verschiedene Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen, nämlich das gezielte Anwerben von Fachkräften, vor allem in EU-Nachbarstaaten, aber auch die schnelle und unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen. Die FDP macht sich seit Langem stark für ein modernes Zuwanderungsrecht mit Bonusregelungen für qualifizierte und leistungsbereite Zuwanderer, die zu uns kommen wollen, um hier anzupacken.
Bei der Frage, wie man qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern gewinnt, erscheint uns die Antwort des Senats noch recht zögerlich. Sehr geehrter Herr Senator Horch, sehr geehrter Herr Senator Scheele, hier können Sie noch eine Schippe drauflegen. Die FDP wünscht sich hier zum Beispiel eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerstädten und den Partnerhochschulen unserer Universitäten. Ich darf in diesem Zusammenhang auf unsere Kleine Anfrage aus dem Juli dieses Jahres verweisen.
Zu guter Letzt sollten wir nicht vergessen, dass wir in Deutschland derzeit noch einen soliden Aufschwung erleben. Darüber dürfen wir uns alle freuen, aber wer das Fachkräfteproblem nicht nur kurzfristig bekämpfen, sondern neue Arbeitsplätze dann auch langfristig in Hamburg halten will, wenn die Konjunktur eintrübt, muss die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Die FDP wird bei diesem Thema am Ball bleiben und stimmt einer Überweisung an den Wirtschafts- und Schulausschuss zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat bringen die Große Anfrage der CDU und die Antworten des Senats eine ganze Reihe von Anregungen, aber auch von Problemen oder von – aus unserer Sicht jedenfalls – ungelösten Punkten. Insofern macht es sicherlich Sinn, wenn wir das in den Ausschüs
sen vertieft beraten, und vielleicht, Frau Prien, kommen wir zumindest in Teilen auf einen gemeinsamen Nenner. Das wäre bei dieser Frage nicht schlecht, das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen. Insofern müssen wir hier jetzt auch nicht die Diskussion vorwegnehmen.
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs misst der Senat, weil wir es hier mit einer strategisch langfristigen Problematik zu tun haben, insbesondere bildungspolitischen Maßnahmen eine Schlüsselrolle zu. Ziel der Anstrengungen der kommenden Jahre wird es sein, noch bessere Bildung zu ermöglichen, Erwerbsbeteiligung zu steigern und dann auch passgenaue Maßnahmen in Richtung Arbeitslose zu entwickeln. Das würden wir auch so unterstützen, doch ich habe bei der Lektüre eine bestimmte Skepsis, wie die Praxis dahinter eigentlich aussieht.
Einen Punkt möchte ich nur kurz benennen: Das ist die Jugendberufsagentur, die im Grunde weiterentwickelt, was wir in den letzten Jahren versucht haben, nämlich das Übergangsfeld Schule/Beruf etwas rationeller und effizienter zu gestalten. Das ist ganz gut auf dem Weg und da müsste man jetzt gucken, wie die praktischen Erfahrungen demnächst sind. Da würde ich in Anbetracht der Erkenntnisse aus den vergangenen Jahren ganz uneingeschränkt sagen, dass das wirklich zu unterstützen ist. Und wenn man jetzt genau hinschaut und Fehlentwicklungen, die es da immer wieder gibt, auch gleich entgegnet, dann kann man wirklich einiges herausholen.
Bei der anderen Sache bin ich wesentlich skeptischer, Herr Schwieger: Wenn man sich noch einmal anschaut, wie die Struktur der Arbeitslosigkeit heute aussieht, dann müssen wir nicht nur den Bereich der Jugendlichen unter 25 Jahren in Augenschein nehmen, der bedrückend hoch ist, sondern eben auch mit 25 Prozent die Gruppe der über Fünfzigjährigen, und dahinter steckt ein bestimmtes Problem.