(Dirk Kienscherf SPD: Das haben Sie drei- mal verbraten! – Dirk Kienscherf SPD: Dann bauen wir ein EKZ drauf!)
Ich weiß, dass es in der SPD Vorbehalte dagegen gibt, weil man dort andere Lösungen haben will. Wir hatten dafür etwas Entsprechendes vorgesehen und von daher verstehe ich überhaupt nicht, warum man nicht sagt, dass es noch eine Chance gibt. Sie wird nicht bei 80 oder 90 Prozent liegen, vielleicht beträgt sie nur 30 oder 40 Prozent, aber es gibt noch eine Chance, hier eine Lösung zu erreichen. Und warum nutzen wir sie nicht und lassen das einmal durchrechnen. Lassen Sie es uns von einem unabhängigen Experten entsprechend durchrechnen und damit zeigen, dass wir die Argumente der Bürgerinitiative ernst nehmen. Dann muss man am Ende eine Entscheidung treffen, aber die Mühe sollten Sie sich noch einmal machen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich will gern versuchen, Ihnen das noch einmal zu erklären, denn eigentlich ist es gar nicht so schwer.
(Dietrich Wersich CDU: Sie müssen es den eigenen Leuten erklären, denn die debattie- ren wild durcheinander!)
Wir sind bereit, weiter über Zahlen zu sprechen, um die Verständlichkeit zu erhöhen und die Nachvollziehbarkeit. Wir sind bereit, alles zu tun für eine größtmögliche Transparenz, Plausibilität und Akzeptanz dieser Entscheidung und auch für den weiteren Umgang damit. Dies kann aber nicht dazu führen, dass wir jetzt die Planung aussetzen und so lange versuchen, an den Zahlen weiterzuarbeiten, bis es irgendwann in ein paar Jahren geklärt ist. Diese Zeit haben wir nicht. Wir können uns bei diesem Projekt keine Verzögerungen leisten. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Sobald die Bürgerschaft in wenigen Wochen über den Ausschussbericht beschlossen hat, müssen die Planungsunterlagen unmittelbar dem Bundesverkehrsministerium zugeleitet werden, um dort sehr schnell den sogenannten Gesehen-Vermerk zu erhalten und die nächste Hürde in der Finanzierungsplanung zu nehmen. Jedem, der in den letzten Tagen Zeitung gelesen hat, muss doch wirklich
vor Augen stehen, wie wichtig es ist, jetzt keine Planungsverzögerung zu haben, sondern schnellstmöglich die Planung weiterzubetreiben und nicht in dem Augenblick in Hamburg anzufangen, die Planung selbst in Zweifel zu ziehen, wo der Bund die norddeutschen Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stellt und bald entscheiden wird. Das ist fahrlässig, das ist gefährlich und das machen wir nicht.
Ich komme noch einmal zu den Zahlen. Es kann sich im weiteren Verfahren ein Zeitfenster dadurch ergeben, dass dieser Deckelabschnitt erst in acht Jahren realisiert wird; das sind die genannten acht Jahre. Die Planung brauchen wir jetzt, weil wir die Finanzierungszusage des Bundes brauchen. Aber diese acht Jahre bis zur Hochbaureife bringen eben auch Entwicklungsrisiken mit sich, die man auch nur sehr schwer einpreisen kann.
Zum Aufwertungspotenzial: Herr Kerstan, das Einzige, was sich geändert hat, seitdem die GAL entschieden hat, ist, dass da ein Aufwertungspotenzial entsteht. Das ist aber ein begrenztes Potenzial, das wissen Sie ganz genau. Sie wollen doch auch keinen Volldeckel, sondern die Autobahnauffahrt und alle großen Zubringer und Hauptverkehrsstraßen, die es dort gibt, bleiben erhalten. Das heißt, eine beträchtliche Verlärmung bleibt, es wird nicht plötzlich zur Idylle. Insofern ist die Aufwertung außerordentlich begrenzt.
Jede Aufwertung, jeder veränderte Wert beim Verkauf dieses Grundstücks führt natürlich auch zu einem höheren Ankaufswert. Es ist doch naiv anzunehmen, dass der Bund, wenn er weiß, dass jemand dort 15 oder 17 Millionen Euro bezahlt, es uns für 3 Millionen Euro verkauft.
Es ist doch eine naive Vorstellung, man könnte mit dem Bund mal eben darüber reden, denn der Bund verschenkt nichts, er hat auch nichts zu verschenken. Diese Grundstücke werden in eine privatrechtlich organisierte Immobilienagentur des Bundes gegeben und ganz normal auf dem Markt vermarktet, da wird nichts verschenkt. Sie streuen damit den Aktiven in der Initiative Sand in die Augen; lassen Sie das sein.
Sie haben zum einen gesagt, ob wir noch Gutachten bräuchten oder nicht, würden wir sehen. Und eben sagten Sie, Sie würden noch weiter prüfen und Transparenz herstellen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen haben mit Ihrer absoluten Mehrheit.
Sie haben dort abgelehnt, externe Gutachten einzuholen, und Sie haben es abgelehnt, dass dort weiter untersucht wird.
Wo soll das denn stattfinden, was Sie gerade erzählt haben? Heißt das, dass Sie Ihren Beschluss zurücknehmen?
Wir sagen doch auch nicht, man müsse morgen entscheiden, dass es gemacht wird. Wir haben dankenswerterweise neue Fakten von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Wir wollen diese nun extern überprüfen lassen. Und dieser Senat und Sie im Ausschuss haben gesagt, das interessiere Sie nicht, das würden Sie sich nicht ansehen und Schluss der Debatte. Das ist ein Skandal und das müssen Sie ändern.
Dann kommen Sie doch nach vorn und sagen, dass die SPD in den nächsten Wochen ein Verfahren schaffen wird, wo diese Daten und Fakten geprüft werden, sodass wir das noch rechtzeitig in die Planungen einbringen können.
Reden Sie hier nicht anders als im Ausschuss. Wenn Sie sagen, Sie wollten es weiterhin bearbeiten, dann schaffen Sie eine Möglichkeit, wo das stattfinden soll. Das haben Sie bisher abgelehnt.
Herr Tschentscher, ich komme zu einem Punkt, den Sie angeführt haben. Sie berichten von irgendwelchen Berechnungen in Ihrem Hause und in der Wirtschaftsbehörde, sie würden übereinstimmen und darum könne man das nicht machen. Das ist total interessant, aber wir im Parlament kennen diese Zahlen im Einzelnen nicht.
Sie sind mündlich vorgetragen worden, aber die Annahmen und Art der Berechnung kennen wir nicht. Insofern geht es einfach nur darum, dass Sie Transparenz herstellen müssen, indem Sie dieses schriftlich vorlegen.
Legen Sie uns diese Zahlen, die Annahmen und alles andere vor. All das ist nicht passiert. Das wird auch an den Ausführungen des Senators sehr deutlich. Er hat gerade indirekt gesagt, wenn man einen Verkaufserlös von 17 Millionen Euro annähme, dann würden am Ende nur 3 Millionen Euro herauskommen, weil Erschließungskosten von der Initiative nicht angemessen berücksichtigt worden wären. Bei dieser Fläche hören sich für mich 14 Millionen Euro Erschließungskosten überhaupt nicht plausibel an.
Gut, aber wir reden hier über etwas, das Ihre Senatoren erzählen, ohne dass man es überprüfen und nachvollziehen kann. Was für ein Demokratieverständnis ist das eigentlich, dass Sie hier an den Tag legen?
Und wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen und wir sie zusammen mit externen Experten ansehen und überprüfen können und sich herausstellt, dass es so ist, wie der Senator gesagt hat, dann wäre das eine andere Situation. Aber das haben Sie im Ausschuss verweigert und das geht so nicht.