Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe jedes Verständnis dafür, dass die Bürgerinitiative und die Kommunalpolitik in Altona die Deckelverlängerung wollen; letztlich wollen wir alle die Deckelverlängerung. Aber der Senat und die Bürgerschaft haben die Finanzierungsund Planungsverantwortung. Deshalb finde ich den Maßstab, dass durch die Verlängerung keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt entstehen dürfen, richtig. Diesen legt die Initiative selbst an. Und es ist auch gut, dass die Initiative eine Berechnung dazu vorgelegt hat. Wir haben alle zusammen jedes Interesse daran, diese Berechnung zu überprüfen und zu gucken, ob diese eine tragfähige Grundlage bilden kann. Die Berechnung muss nachvollziehbar sein, das Ergebnis darf nicht angreifbar sein und nicht zu einer Legendenbildung führen, wie sie jetzt schon begonnen wird. Deswegen werden wir auch weiter über diese einzelnen Zahlen sprechen. Ob wir ein Gutachten brauchen oder nicht, muss man sehen. Wenn es eine Chance gibt, das zu realisieren, was Sie hier vorgetragen haben, dann werden wir alles dafür tun. Wir haben noch acht Jahre Zeit, bis wir in die Umsetzung gehen. Aber schon jetzt gibt es ganz erhebliche Zweifel.
Zu den Zweifeln an der Berechnung sagen Sie kein Wort. Ein Punkt ist eben genannt worden: Die Verwertungsflächen im Wert von 6 Millionen Euro stehen nicht zur Verfügung. Und Herr Heinemann, sagen Sie mir bitte, welche weiteren Altonaer Kleingärten Sie zur Verfügung stellen und für den Wohnungsbau nutzen wollen und wo Sie 6 Millionen Euro erlösen wollen.
Der zweite entscheidende Punkt ist, dass die Berechnung 17,25 Millionen Euro Erlös für den Verkauf der Grundstücksflächen enthält. Sie haben gerade wieder gesagt, der Investor stehe praktisch bereit. Wenn das stimmt und der tatsächliche Wert dieser Flächen 17,25 Millionen Euro ist, glauben Sie doch nicht im Ernst, dass Sie dieselbe Fläche vom Bund für 3,2 Millionen Euro ankaufen können. Das funktioniert doch nicht. Der Wert dieser Fläche steigt; das ist doch ein Nullsummenspiel. Sie können doch nicht heute vom Bund für 3,2 Millionen
Es gibt erhebliche Zweifel an den Zahlen, aber wir haben jedes Verständnis dafür, dass die Initiative kämpft, und wir werden weiter mit großem Respekt und in einer sehr ernsthaften Auseinandersetzung mit der Initiative umgehen. Kein Verständnis allerdings habe ich für das durchsichtige und billige Manöver, mit dem CDU und GAL versuchen, aus diesem Kampf der Initiative politisches Kapital zu schlagen.
Sie machen das wider besseres Wissen, denn diese Zahlen haben alle auch schon in Ihrer Regierungszeit vorgelegen. Sie haben sie mehrfach geprüft und sind zum selben Ergebnis gekommen wie jetzt.
Und, Herr Duge, ich ärgere mich besonders über Ihren Beitrag. Sie scheinen sich immer noch nicht daran gewöhnt zu haben, dass es die GAL in Hamburg auch schon vor dem 20. Februar dieses Jahres gab. Sie hatten Verantwortung und Sie können nicht immer so tun, als ob Sie aus irgendeinem fernen Universum in die Bürgerschaft gefallen seien und Ihre politische Zeitrechnung erst im Februar 2011 beginne. Sie müssen zu dem stehen, was Sie hier gemacht haben.
Und deshalb richtet sich jeder einzelne Vorwurf, den Sie vortragen – man würde nicht ordentlich mit der Initiative umgehen, die Zahlen seien falsch, das sei alles nicht ordentlich berechnet –, gegen Sie selbst und Ihre Fraktion, in der sich einige ehemalige Senatoren befinden. Sie müssen erklären, warum all das, was Sie uns jetzt vorhalten wollen, in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht gestimmt hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Politik geht es häufig darum, Chancen zu ergreifen. Es gibt jetzt diesen Deckel über der A 7, weil die damalige Stadtentwicklungssenatorin Frau Hajduk beherzt die Chance ergriffen hat, diese für Hamburg notwendige
und sinnvolle Stadtreparatur durchzuführen angesichts der Situation, dass der Bund die A 7 auf acht Spuren erweitert, und dass dadurch der Deckel finanzierbar ist. Das ist ein großer Forschritt für diese Stadt, weil die Politik eine Chance, die sich ergeben hat, genutzt hat.
Damals hatte sich für ein bestimmtes Teilstück diese Chance nicht geboten, weil die finanziellen Argumente, auf die Herr Horch verwiesen hat, vor einem Jahr gestimmt haben. Seitdem hat sich aber etwas verändert und es bietet sich jetzt eine neue Chance.
Das Tragische ist, dass dieser Senat und dieser Senator nicht in der Lage oder nicht willens sind, eine neue Chance zu ergreifen. Da nützt der Blick auf die Vergangenheit nichts. Sie haben jetzt die Verantwortung und müssen jetzt entscheiden unter neuen Bedingungen.
Ich kann Ihnen auch sagen, was das Neue ist. Bei dem UCI-Kino ringsherum war damals eine Gewerbefläche, die seit 20 Jahren von keinem Investor genutzt wurde und voraussichtlich auch in den nächsten 20 Jahren nicht genutzt werden würde. Darum waren diese Flächen damals unverkäuflich. Das hat sich geändert, und zwar nach der Entscheidung, dieses Teilstück nicht zu überdeckeln. Seitdem wurde diese Fläche für den Wohnungsbau freigegeben und dort werden mehrere Hundert Wohnungen errichtet, die keinen Lärmschutz haben. Allein deshalb müsste ein verantwortlicher Senat darüber nachdenken, ob es nicht doch noch eine Gelegenheit gäbe, dieses Teilstück zu überdeckeln.
Herr Grote, natürlich kann die Autobahnmeisterei dort verkauft werden, jetzt an einen Investor, der dort Wohnungen baut, und er wird dafür wesentlich mehr bezahlen. Dass diese Fläche mehr wert ist, liegt daran, dass dort ein Deckel gebaut wird. Den Deckel finanziert Hamburg, darum müsste der Bund keineswegs mehr Geld fordern.
Der Senator hat gesagt, was diese Initiative macht, sei unseriös und überflüssig. Und Sie haben sich
hingestellt und gesagt: Ich finde es gut, dass die Bürger sich engagieren, dass sie ein vernünftiges Modell haben mit richtigen Annahmen und versuchen, eine Lösung zu finden, die keine Mehrkosten verursacht. Aber selbst wenn Ihr Senator recht haben sollte, was spricht denn dagegen, einen externen Sachverständigen zu beauftragen, dieses Modell einmal durchzurechnen und es nicht einfach nur lapidar vom Tisch zu wischen?
Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass Sie eine neue Chance nicht nutzen wollen und dass Sie engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Chance nehmen, ihr Modell durchrechnen zu lassen.
Dieser Senat muss sich dafür rechtfertigen, dass er zum Handeln nicht bereit ist, wo er handeln könnte. Das ist das Problem, um das es im Moment geht.
Wir haben noch ein Jahr Zeit bis zum Planfeststellungsverfahren. Sie müssten das letzte Teilstück jetzt sowieso überplanen und natürlich könnten Sie statt einer Galerie auch einen Deckel planen. Dafür ist ein ganzes Jahr Zeit, weil das Planfeststellungsverfahren erst im nächsten Sommer beginnt. Sie wissen selbst, dass das ein Scheinargument ist, was Sie hier verwenden. Wir wollen auch nicht, dass das Planfeststellungsverfahren später beginnt, weil dies das Projekt gefährden könnte. Aber das ist gar nicht so. In Ihrer Arroganz der Macht wischen Sie die neuen Chancen weg und gehen auf die Bürgerinnen und Bürger nicht ein.
Da lachen Sie. Das finde ich jetzt wirklich sehr interessant. Es werden mehrere Hundert Wohnungen dort gebaut, wo die Menschen Lärm ausgesetzt werden. Und wenn wir uns darüber beklagen, dass Sie nicht die Chance ergreifen, diese Situation zu verbessern, dann lacht die SPD-Fraktion. Das zeigt doch, wie ernst Sie die Bürgerinnen und Bürger nehmen, wie egal Ihnen ihre Anliegen sind.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Chance, diesen Deckel zu realisieren. Lassen Sie die Berechnungen der Initiative von externen Sachverständigen überprüfen. Und wenn diese Überprüfung ergibt, dass der Senator recht hat, dann hätten wir damit kein Problem. Aber Sie prüfen das nicht und Sie wollen noch nicht einmal darüber reden. Das ist unverantwortlich, und das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grote, uns geht es um die Sache. Wir wollen etwas für die Stadt erreichen, wir wollen das zu vertretbaren finanziellen Konditionen tun, und wir wollen auch die Arbeit der Bürgerinitiative anerkennen. Bei Frau Koeppen war davon nichts zu hören und was sie gesagt hat, wurde vom Senat auch sofort widerlegt. Aber Herr Grote, bei Ihnen war es ein bisschen anders. Sie haben gesagt: Wir haben ein Interesse an einer Prüfung der Berechnung und wollen darüber reden.