Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, die Drucksache 20/1406, Antrag der CDU-Fraktion: Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen! – Drs 20/1406 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Heinemann, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte gedacht, dass es bei diesem Thema keinen politischen Dissens gibt. Nach drei Anfragen musste ich aber lernen, dass sich der Senat schlicht und einfach weigert, sich um dieses Thema zu kümmern und daher wollen wir mit einem Antrag ein wenig nachhelfen.
Worum geht es? Wir haben das Elbufer in Altona nach und nach bebaut, das haben SPD und Union mit vorangetrieben. Ein wesentliches Ziel war immer, dass das Elbufer für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleibt. Dazu gehören auch zugängliche Dachterrassen, wenn Häuser direkt am Was
ser gebaut worden sind, damit die Elbe weiter erlebbar bleibt. Das ist für den Tourismus wichtig, aber das ist auch für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig. Nun stellt man fest, dass die Plattform des 2001 fertiggestellten Docklands regelmäßig immer genau dann gesperrt wird, wenn die Leute gerne da hinauf wollen, zum Beispiel wenn ein großes Kreuzfahrtschiff ausläuft. Leider ist auch beim neuen Kreuzfahrtterminal, das am 1. April eröffnet wurde, die Plattform in der Regel ebenfalls gesperrt, außer dann, wenn ein Kreuzfahrtschiff direkt vor ihr liegt, man also nichts sehen kann. Da fragt man sich, ob das ein Schildbürgerstreich ist und was da eigentlich passiert.
Durch meine Anfragen habe ich zwei Ursachen festgestellt: Beim Dockland ist 2001 von der SPD ein städtebaulicher Vertrag geschlossen worden. Damals gab es noch nicht so viele Kreuzfahrtschiffe in Hamburg, mittlerweile hat das deutlich zugenommen, wir haben uns ja auch fleißig angestrengt. Damals hat man einen Passus in den Vertrag aufgenommen, dass die Plattform bei Massenveranstaltungen gesperrt werden darf. Jeder Kreuzfahrteinlauf und -auslauf ist automatisch auch eine Massenveranstaltung, so interpretieren es jedenfalls der Senat und der Eigentümer. Wenn man sich ansieht, wie viele Kreuzfahrtschiffe mittlerweile in Hamburg ein- und auslaufen, dann könnte man die Plattform immer sperren; das macht wenig Sinn. Unsere Bitte an den Senat ist, dass er sich mit dem Eigentümer in Verbindung setzt, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Wenn 10 000 Menschen auf die Plattform wollen, muss man natürlich aufpassen, aber doch nicht, wenn 50 Menschen dorthin wollen.
Natürlich, das steht sogar in der Anfrage. Es ist ganz klar festgelegt worden, dass der Auslauf der Queen Elizabeth eine Massenveranstaltung ist. Da wollten 20 Leute auf die Plattform. Diese 20 Leute bilden nach Auffassung des Senats eine Massenveranstaltung, so steht es in der Antwort des Senats auf die Anfrage. Ich rede nicht von Veranstaltungen wie dem Hafengeburtstag, sondern vom Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes. Das hat man 2001 nicht vorhersehen können, das werfe ich der SPD nicht vor, aber man muss das jetzt ändern, damit die Plattform künftig bei entsprechenden Gelegenheiten zugänglich ist. ´
Der zweite Punkt: Am 1. April wurde das Kreuzfahrtterminal in Altona eröffnet. Seit diesem Zeitpunkt verhandelt die Stadt mit der Stadt über die Frage, wie man die Problematik haftungsrechtlich löst. Meine Frage an den Senat war, ob sich vielleicht einmal ein Senator oder ein Staatsrat eingeschaltet hat. Nein, da sieht man keine Veranlassung. Nun ist die Tourismussaison bereits bald vorbei und wenn sich Stadt und Stadt immer noch
nicht einigen können, lieber Herr Bürgermeister, dann erwarte ich, dass sich die leitenden Stellen dort einmischen und dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der entsprechenden Dienststellen zu einem Ergebnis kommen. Der Senat konnte mir leider auf meine Anfrage hin noch nicht einmal mitteilen, bis wann man vielleicht zu einem Ergebnis kommen würde.
Daraus resultieren meine beiden Forderungen. Es ist ein politisch relativ harmloser Antrag. Was er im Verkehrsausschuss verloren hat, habe ich nicht verstanden. Es geht ja nicht um den Verkehr auf der Elbe, sondern es geht um das, was auf den Plattformen stattfindet.
Von mir aus können wir das auch im Verkehrsausschuss debattieren. Mir geht es vor allem darum, dass das Problem gelöst wird. Ich wäre Ihnen für Ihre Unterstützung dankbar.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um die Dachterrassen des Docklands und des Kreuzfahrtterminals muss man sich eigentlich nicht streiten. Ich denke, alle Fraktionen im Hause möchten, dass die Terrassen für Besucher geöffnet sind, um dort das Flair unserer schönen Stadt, des Hafens und von Altona genießen zu können.
Nur, das scheint nicht so ganz einfach zu sein. Richtig überzeugt sind wir vom Antrag der CDU nicht, da er unterschlägt, dass es immer noch Probleme gibt, die nicht auf die Schnelle gelöst werden können; denn sonst hätten Sie diese doch bereits zu Ihrer Regierungszeit abarbeiten können.
Vor diesem Hintergrund ist die Forderung an den Senat, in 14 Tagen die Lösung zu präsentieren, etwas merkwürdig. Wir wollen allerdings positiv anmerken, dass die CDU offensichtlich davon ausgeht, dass der SPD-Senat Probleme schneller lösen kann als ein Senat unter einer CDU-Führung.
Nun aber zu einigen Fakten. Richtig ist, dass das Altonaer Bezirksamt mit dem Betreiber des Kreuzfahrtterminals verhandelt, unter anderem wegen der Verantwortlichkeit bei Verkehrssicherungsmaßnahmen und der Haftungsfragen bei der öffentli
chen Nutzung der Terrassen. Ich verkenne auch nicht, dass über diesen Verhandlungen ein gewisser bürokratischer Nebel liegt. Anders ausgedrückt: Da sind sich offenbar die Juristen im Bezirksamt und in den Behörden nicht recht einig über die Auslegung eines städtebaulichen Vertrags, die juristische Qualität von Dienstbarkeiten auf Grundstücken und die Notwendigkeit eines weiteren städtebaulichen Vertrags zur eindeutigen Regelung der Haftung durch den Betreiber oder die Stadt.
Vermutlich meint Herr Heinemann diese bürokratischen Verwicklungen der offensichtlich stockenden Verhandlungen, wenn er meint, einen Schildbürgerstreich entdeckt zu haben. Nun entstehen Schildbürgerstreiche nicht ohne Schildbürger und meistens nicht über Nacht, sondern nach einer Kette von Fehlern. Daran ist nun nicht Herr Heinemann schuld, aber die CDU ist nicht ganz so unschuldig, wie sie tut. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es ausführliche Beratungen und Kritik der Opposition betreffend das Kreuzfahrtterminal, unter anderem wegen der nicht ausreichenden finanziellen Veranschlagungen durch den CDU-Senat, wegen Emissionen und nicht zuletzt wegen der ungeklärten Verkehrsfragen. Das haben Sie leider damals alles ignoriert.
Meine Damen und Herren von der CDU und der GAL, auch die jetzt erkennbare juristische Wirrnis hätte man durch die nötige Sorgfalt und eindeutige Regelung seinerzeit vermeiden können.
Da wurde geschlampt, weil dies ein schwarz-grünes Altonaer Prestigeprojekt war. Für einige handelnde Personen scheint es jetzt überraschend zu sein, dass die öffentliche Nutzung auch Kosten verursachen könnte, Geld, das offenbar bisher noch nicht gefunden wurde. Nichtsdestotrotz wollen wir alle eine praktikable Lösung für die Bürgerinnen und Bürger, denn schließlich handelt es sich bei dem Standort Kreuzfahrtterminal und Dockland nicht nur um eine bedeutende Altonaer Fläche, sondern um einen der bedeutendsten Hamburger Eingänge für Touristen und Besucher. Insofern sollte man das nicht dem Selbstlauf der Verwaltung und der Auseinandersetzung der Juristen überlassen, bis es irgendwann einmal zu einer Lösung kommt.
Da der politische Wille zur Lösung dieses Problems in der Bürgerschaft offensichtlich vorhanden ist, sollte es auch einen juristischen Weg geben. Ich würde mich daher freuen, wenn wir dieses The
ma gemeinsam im Verkehrsausschuss beraten könnten und für Altona und Hamburg eine praktische Lösung finden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Krischok, ich finde es gut, dass wir uns im Ziel einig sind. Wir wollen wohl alle, dass die Kaikante als öffentliches Gut betrachtet und wahrgenommen wird. Aber wenn wir uns im Ziel einig sind, warum stimmen Sie dem Antrag dann nicht zu, sondern überweisen ihn an den Verkehrsauschuss. Weniger Bürokratie wird das nicht, und es wird wahrscheinlich auch keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse geben; insofern könnten wir das eigentlich abkürzen und zustimmen. Dann ist das Thema von der Verwaltung hoffentlich bald gelöst.
Zum einen ist klar, dass die Elbkante in Hamburg ein öffentliches Gut darstellt. Wir wollen, dass sie zugänglich ist und das war bei der Planung auch offensiv so vorgesehen. Wenn die Terrassen ständig geschlossen sind, wird das konterkariert. Die Größe des Problems relativieren Sie, Herr Heinemann, indem Sie sagen, dass sich selbst an dem Tag, als die Queen Elizabeth ausgelaufen ist, nur einige Dutzend Besucher auf der Plattform befunden haben. Vielleicht könnte dem abgeholfen werden, wenn man Hinweisschilder aufstellt, wie man das Dockland erreichen kann. Ansonsten bleibt festzustellen, dass man auch auf dem Altonaer Balkon einen guten Blick auf die Elbe hat, vielleicht sogar noch einen schöneren als von den Docklands. Insofern sollte eine Lösung doch relativ einfach sein und ich freue mich, wenn wir diese relativ schnell finden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag möchte ich auf eine wichtige Sache zu sprechen kommen, die vielleicht nicht klar geworden ist. Es handelt sich um zwei Gebäude im Eigentum von zwei Gesellschaften. Diese Gesellschaften sind für das Wohl derjenigen verantwortlich, die dort hinaufgehen. Sie sind auch für Schäden haftbar, die dort entstehen. Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Zunächst zum ersten Spiegelstrich. Da gibt es einen städtebaulichen Vertrag von 2001, und es gibt auch Möglichkeiten, auf diese Terrasse zu gehen. Wenn Sie verlangen, dass dieser Vertrag neu interpretiert wird, dann frage ich mich, was das soll. Entweder man macht einen neuen Vertrag oder man lässt es. Aber wenn man einen Vertrag neu interpretieren soll, dann bedeutet das doch, dass man dem Besitzer dieser Immobilie sagt, dass das so schlimm und gefährlich gar nicht sei, die Leute könnten ruhig auch bei anderen Anlässen heraufkommen, und wenn etwas passiert, ist er der Dumme.
Der zweite Spiegelstrich ist vollkommen sinnlos. Wenn Sie geschrieben hätten, dass der Vertrag geändert werden sollte, dann könnte man dem zustimmen.
Das Kreuzfahrtterminal befindet sich im Eigentum der Fischereihafenentwicklungsgesellschaft, die, soweit ich mich erinnere, von einem CDU-Alleinsenat gegründet worden ist. Es handelt sich um eine Gesellschaft und das ist nicht eine Verhandlung zwischen Hamburg und Hamburg. Auch diese Gesellschaft ist an Recht und Gesetz gebunden. Und wenn wir einen neuen städtebaulichen Vertrag haben wollen, dann müssen wir beiden Seiten Gelegenheit geben, das in Ruhe und Gelassenheit zu überdenken. Der 1. Oktober 2011 ist kein Datum, an dem diese beiden Parteien zu einer Einigung kommen werden. Im Winter wird dieses Problem wahrscheinlich nicht auftreten, beziehungsweise werden bei Eis und niedrigen Temperaturen die Unfallgefahren höher sein.
Der Antrag hätte von der Wichtigkeit her besser in der Bezirksversammlung Altona gestellt werden sollen und nicht in der Bürgerschaft.