Frau Schmitt, es gibt keine Politik der SPD im Eingabenausschuss. Es gibt eine Einzelfallprüfung, die sich danach richtet, wie der Einzelfall gelagert ist, wie die persönliche Situation der Petenten ist, und ob wir dort helfen können. Und in diesem Fall ist es eindeutig so, dass eine Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorliegt, der man nicht folgen muss.
Aber wir sind als Eingabenausschuss an die Entscheidung des Bundesamtes gebunden. Wir können keine abweichende Einschätzung oder Empfehlung geben.
Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass es in diesen Ländern keine systematische Verfolgung gibt, dann ist das eine Einschätzung, der wir als Ausschuss und als einzelne Mitglieder in diesem Ausschuss nicht widersprechen können.
Was hier aber stattfindet – und dagegen will ich mich auch schärfstens verwehren –, ist, dass es eine Debatte im Innenausschuss gegeben hat über ein generelles Bleiberecht für Sinti und Roma. Die Entscheidung dieses Ausschusses steht hier heute auch auf der Tagesordnung. Es hat eine Entscheidung in diesem Ausschuss gegeben, dass es kein generelles Bleiberecht für Sinti und Roma in der Hansestadt gibt, wenn sich die Situation so darstellt, wie sie sich im Moment darstellt. Bei Veränderungen der Situation ist jederzeit zugesagt worden, auch im Innenausschuss, dass es neue Entscheidungen geben könnte. Aber jetzt kann nicht über den Eingabenausschuss das nachgeholt werden, was im Innenausschuss für die GAL und DIE LINKE falsch gelaufen ist. Der Eingabenausschuss ist kein Korrekturausschuss des Innenausschusses; das muss generell klar sein.
Wir haben eindeutig gesagt, es findet eine Einzelfallprüfung statt. Diese Flüchtlinge, von denen Sie gesprochen haben, Frau Schmitt, haben einen
Asylantrag gestellt, der abgelehnt worden ist. Dann gab es eine Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für diesen Einzelfall, und dort ist dann auch nur zu beurteilen, ob es Abschiebehemmnisse gibt. Diese Entscheidung ist in diesem Ausschuss nach meiner Erinnerung mehrheitlich gefallen, nicht nur von einer Fraktion, und diese Debatte können Sie auch in Bezug auf andere Eingaben – in Ihrem Fahrplan gibt es noch einen anderen Fall, da war das genauso – verfolgen. Diese Fälle sind fast identisch, auch in der Vorbringungsweise. Sie sind eindeutig entschieden worden und sie müssen auch eindeutig entschieden werden, aber in jedem Einzelfall. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was meine Vorrednerin von den Grünen gesagt hat, kann ich voll und ganz unterstützen, denn wir sind genau dieser Auffassung. Das Problem ist, dass der Eingabenausschuss, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und gleichzeitig der Senat viele Fragen zu der Situation nicht beantworten können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt einen Bericht heraus, dass es den Roma und Sinti in Mazedonien schlecht gehe, schiebt aber gleichzeitig diese Menschen in das Elend ihrer Länder ab. Das ist ein Widerspruch, sonst hätten wir den Fall nicht hier gehabt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Argumente der Sinti und Roma von den deutschen Gerichten nicht anerkannt werden. Sie werden diskriminiert und benachteiligt, profitieren nicht von Bildung, sind obdachlos und finden keine Arbeit; bis zu 90 Prozent dieser Menschen sind arbeitslos.
Die Härtefallkommission und den Eingabenausschuss haben wir nicht umsonst. Sie sind dafür da, menschlich zu helfen, wenn das Recht nicht helfen kann. Herr Wysocki hat gesagt, es gebe keine Politik der SPD im Eingabenausschuss. Dann bitte ich alle SPD-Abgeordneten, nach dem eigenen Gewissen zu entscheiden.
Herr Schumacher, Sie können sich auch melden; Sie weigern sich auch im Eingabenausschuss, darüber zu diskutieren.
Ich bitte Sie alle, auch in diesem Fall eine Entscheidung zu treffen, die Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren können.
Der Innensenator hat gesagt, dass alle Roma-Fälle sorgfältig überprüft werden. Wissen Sie, wie ich mir vorkomme? Ich komme mir wie auf einem Schlachthof vor. Eingaben kommen und werden schnell entschieden.
Ich bitte Sie zu überprüfen, ob wir nicht eine Reise in die betreffenden Länder unternehmen können, um uns selbst einen Eindruck zu verschaffen, wie dies in Baden-Württemberg gemacht wurde. Es gab einen Beschluss, dass keine Abschiebungen in den Kosovo vorgenommen werden. Der schwarz-grüne Senat hatte das beschlossen, die SPD hat dies leider aufgehoben. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Yildiz, bitte denken Sie künftig vorher über Ihre Wortwahl nach. Das Zurücknehmen hilft dann auch nicht mehr viel.
Bei Herrn Dr. Scheuerl muss ich mich entschuldigen. Zwischenfragen sind auch während der Fünfminutenbeiträge selbstverständlich zulässig. Aber jetzt haben Sie ohnehin das Wort, für maximal fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn Herr Wysocki, der Abgeordneter der SPD und Mitglied im Eingabenausschuss ist, nicht auch Vorsitzender des Innen
ausschusses wäre. Sehr geehrter Herr Kollege Wysocki, zum Selbstverständnis und zur vermeintlichen Bindungswirkung irgendwelcher fremden Einschätzungen möchte ich Artikel 7, Absatz 1 unserer Hamburgischen Verfassung vorlesen, der uns alle betrifft:
Sie sind auch bei Ihren Entscheidungen im Eingabenausschuss nicht an irgendwelche behördlichen Einschätzungen oder Entscheidungen gebunden.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Bericht aus Drucksache 20/881, zunächst zu Ziffer 1.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 169/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 369/11 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so geschehen.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 336/11 und 390/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig geschehen.