hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (BR-Drs. 379/11; KOM(2011) 370) – Drs 20/1343 – 881,
Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/1008 – 881,
Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/1009 – 881,
Radverkehrsforum erhalten – Radverkehrsstrategie umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/387: Radverkehrsstrategie konsequent umsetzen (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/1112 – 881,
Zukunftsfähigkeit des Luftfahrt- und Industriestandortes Hamburg absichern: Nachhaltige Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder herstellen (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/535: Umgehungsstraße Finkenwerder – Versäumnisse der CDU-Senate beseitigen! (An- trag der SPD-Fraktion) – Drs 20/1113 – 882,
Kinderschutz durch verbindliche Kooperation stärken – für ein Netzwerk „Frühe Hilfen“ (Antrag der GAL-Fraktion) und 20/385: Weiterführung und Ausbau des Programms Frühe Hilfen (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 20/1187 – 882,
Integrationsbeirat für Hamburg (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/199: Integrationsbeirat ernst nehmen – Mitbestimmungsund Entscheidungsrechte schaffen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/1188 – 882,
Entgeltgleichheit durchsetzen. Wir brauchen ein Gesetz mit Biss: Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) voranbringen – Bundesratsinitiative sofort! – Drs 20/1081 (Neufassung) – 882,
Ich rufe dazu das dritte Thema auf, das gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der GAL-Fraktion:
Es ist offenbar nicht nur der Eindruck der GAL, sondern auch der Eindruck mehrerer Medien, der im "Hamburger Abendblatt" und in der "tageszeitung" letzte Woche zum zweijährigen Bestehen der Künstlerinitiative im Gängeviertel verbreitet wurde, dass die Bewegung dort nicht vorangeht, sondern dass auf der Stelle getreten wird. Auch auf meine Nachfragen bei den Beratungen im Haushaltsausschuss, wie es denn dort aussehe, haben wir keine klare Antwort bekommen. Frau Senatorin Blankau wusste nur zu sagen, dass sie keine Stellung während der laufenden Verhandlungen nähme. Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass keine Fortschritte erzielt worden sind. Manchmal kommt es mir so vor, dass der Senat in seinem großen roten Baulaster sitzt und mit dem Bleifuß aufs Gaspedal drückt, sodass der Motor laut vernehmbar aufheult und eine Pressemitteilung nach der anderen ausgespuckt wird wie kürzlich beispielsweise mit diesen erst einmal etwa 3000 Genehmigungen für Wohnungen.
In Wirklichkeit bewegt sich dieser Lkw nicht von der Stelle, weil die Gangschaltung immer noch im Leerlauf ist. Suchen Sie endlich einmal den richtigen Gang und legen Sie ihn ein.
Warum geht es denn nicht voran im Gängeviertel? Eine Entscheidung ist doch dringend notwendig und das wissen Sie auch. Das hängt nicht zuletzt mit der Bausubstanz in diesem Viertel zusammen,
denn die ist so marode, dass es notwendig sein wird, spätestens zum nächsten Winter hin einige Teile zu sichern. Die Künstlerinitiative – seit zwei Jahren dabei – hat schon sehr deutlich gezeigt, wie konstruktiv und auch kreativ sie bereit ist, hier mitzuwirken und mitzugestalten, und das ist eine riesige Chance, die wir aufgreifen sollten.
Diese Initiative und der alte Senat haben Ihnen eigentlich schon die Wegweiser hingestellt, wo es denn weitergehen soll, aber offenbar scheint die SPD diese Wegweiser nicht zu erkennen. Aber was unter der neuen Leitung der BSU nicht verstanden wird, ist, dass das Projekt von Anfang an etwas war, das nicht so richtig in das Bauwesen passt. Es handelt sich um ein soziales Kulturprojekt mit Ausstrahlung über das Viertel selbst hinaus, doch stattdessen werden nur akribisch Wohneinheiten gezählt. Eine notwendige fachübergreifende Einbeziehung zum Beispiel der Kulturbehörde, was ein nächster Schritt gewesen wäre, bleibt aus. Ihnen fehlt dafür offenbar die Sensibilität.
Schwerwiegender finde ich aber, und das haben wir auch gestern in der Debatte gesehen, dass die ausstehenden Verhandlungen mit Initiativen, zum Beispiel auch zum Volksentscheid "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ", und auch die mangelnde Kooperation mit freien Trägern, wie wir das ebenfalls im Sozialbereich gesehen haben, darauf hindeuten, dass dem Senat die Fähigkeit fehlt, konstruktive Gespräche oder gar Verhandlungen mit örtlichen Initiativen zu führen. Stattdessen droht der Senat sich im Rückwärtsgang zu verirren und an die Wand zu fahren.
Ein Kooperationsvertrag mit der Künstlerinitiative im Gängeviertel, der nicht auf einer Einigung beruht, sondern vom Senat diktiert wird, kann von der Initiative doch nur mit Misstrauen beäugt werden. Als fünftes Rad am Wagen ist diese Initiative wirklich nicht zu missbrauchen.
Es ist notwendig, dass die Initiative Möglichkeiten hat, auch Fachpersonen ihres Vertrauens bei der weiteren Ausgestaltung einzubeziehen. Es ist eine unerträgliche Situation, wenn der Senat die baulich drückende Situation ausnutzt, um der Initiative einen Kooperationsvertrag vorzulegen nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb. Verantwortliches Handeln erschöpft sich doch nicht darin, das alles selbst zu entscheiden, sondern auch Verantwortung und Entscheidungsmöglichkeiten an verantwortliche Träger abzugeben. Übergeben Sie deshalb die Bewirtschaftung der Bauabschnitte nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag der Genossenschaft im Gängeviertel. Wer sich Verantwortung so vorstellt, dass er ständig alles in der Hand behält,
Deshalb fordere ich den Senat auf, endlich in die Gänge zu kommen und einen gemeinsamen, von allen Seiten getragenen Vertrag abzuschließen, damit wir endlich vorankommen.