Meine Damen und Herren! Dieses ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Wahrheit ist, dass Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen liegen und ihr altes Schiffsdiesel laufen lassen. Schiffsdiesel ist auch heute noch nichts anderes als schmutziges Schweröl. Bei der Verbrennung werden Ruß, Schwefeloxide und auch Stickoxide ausgestoßen. Stickoxide und hier speziell die Stickstoffdioxide, sind in hohem Maße als gesundheitsschädlich einzustufen. Sie können Krebs erzeugen und Atemwegserkrankungen verursachen. Neben Feinstaub sind Stickoxide heute die Indikatoren für saubere Luft. Nicht umsonst stehen Stickoxide im Zentrum der Bemühungen um saubere Luft und sind von der EU mit einem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft belegt, und dieser Grenzwert gilt seit Anfang des Jahres.
Bei einer solchen Situation und solch einer Gefahrenlage haben die Hamburger Bürger Anspruch darauf, dass die Politik sie vor diesen Emissionen schützt.
Eine externe Stromversorgung von Schiffen ist ein wichtiger Bestandteil für die Luftreinhaltung und stände der Umwelthauptstadt gut zu Gesicht. Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode so gesehen.
Ich freue mich, dass der Bürgermeister anwesend ist. Bürgermeister Scholz, beenden Sie endlich den Zickzackkurs Ihrer Senatorin. Schön, dass Sie zuhören, ich spreche Sie direkt an.
Erst ein Ja, dann ein Nein, dann ein Vielleicht. Aber es ist trotzdem unverständlich, dass trotz der Vorarbeiten, die der schwarz-grüne Senat geleistet hat, die Behörden auf Fachebene zurzeit nicht handeln.
Ich möchte hier die Allianz der europäischen Kreuzfahrtstädte nennen. Warum nehmen Sie den Ansatz nicht auf, warum nutzen Sie diese Allianz nicht und erweitern sie sogar? Warum wird die Steuerermäßigung, die Anfang des Jahres im Bundestag beschlossen wurde, nicht genutzt, um die Landstromversorgung jetzt zu realisieren? Jetzt müsste man doch neu rechnen und irgendwann wird es sich auch wirtschaftlich rechnen, eine Landstromversorgung zu etablieren.
Meine Damen und Herren! Des Weiteren erwarten wir selbstverständlich noch die Ergebnisse des Gutachtens. Das beauftragte Gutachten liegt seit Juli in der Behörde vor und es ist uns noch nicht
Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen bessere, saubere Luft in Altona und in der HafenCity, dafür ist eine landseitige Stromversorgung für Kreuzfahrtschiffe unerlässlich.
Nebenbei gesagt: Die hundert Kreuzfahrtschiffe, die wir im Jahr erwarten, sind nur die Kür, denn wir haben auch noch 12 000 Seeschiffe, die im Hamburger Hafen liegen und ebenfalls Stickoxide sowie auch Ruß und Schwefeloxide ausstoßen.
Mit dem leidigen Thema Zuständigkeiten, Herr Bürgermeister Scholz, wende ich mich noch einmal direkt an Sie. Wer ist denn nun zuständig bei Ihnen im Senat? Ihr Wirtschaftssenator, dem das Thema vielleicht doch am Herzen liegt
lag, okay –, vielleicht auch wieder liegt, denn die Große Anfrage hat schließlich ergeben, dass der Senat doch noch einmal prüft, oder Senatorin Blankau, die das Thema nur so ein bisschen mitschleifen lässt. Der Wirtschaftssenator äußert sich mehrfach in den Medien, Senatorin Blankau dagegen lässt ab und zu durchblicken, dass Landstromversorgung doch ganz sinnvoll sein könnte. Herr Bürgermeister Scholz, ich fordere Sie deutlich auf, Klarheit in puncto Zuständigkeiten zu schaffen.
Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Presse schreibt, in der Behörde gäbe es ein Konzept für eine mobile Lösung. Auch mir ist dieses Konzept bekannt, aber kennt es auch der Wirtschaftssenator? Vielleicht hat Frau Blankau es in der Schublade verschwinden lassen. Herr Bürgermeister Scholz, ich fordere Sie noch einmal auf,
(Hans-Detlef Roock CDU: Da können Sie doch mal zustimmen! – Gegenruf von Diet- rich Wersich CDU: Das tut sie bestimmt, sie ist ja eine vernünftige Frau!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde debattieren wir die Große Anfrage zum Thema Landstromversorgung, die, das muss ich sagen, gleich mit einer Legende beginnt, nämlich dass Schwarz-Grün während seiner Regierungszeit etwas dafür getan hätte. Die Wahrheit ist, dass seit 2008 CDU und GAL
in der Bürgerschaft nur Prüfaufträge verabschiedet haben. Da der damalige Senat keine Antwort geben wollte oder konnte, haben sie den Prüfauftrag 2009 sogar nochmals erneuert.
Es ist richtig, wenn Sie in Ihrer Großen Anfrage schreiben, dass wir damals konkrete Ergebnisse haben wollten, ob und wie Landstrom für Kreuzfahrtschiffe möglich sei; im Übrigen wollen wir das auch heute noch.
Sie verschweigen leider, dass diese Anliegen für den damaligen Senat keinerlei Priorität hatten. Er tat wenig, sehr wenig, genauer gesagt wurden eigene Anstrengungen nicht oder kaum unternommen.
Die EU forderte seit 2005, dass Hamburg bis 2010 die Schadstoffbelastung der Kreuzfahrtschiffe deutlich senkt. Landstrom wäre da sicherlich eine Alternative gewesen.
Worüber Sie nun großzügig hinweggehen, ist die Tatsache, dass Sie sich damals für einen anderen Weg entschieden haben, nämlich für den Einsatz von höherwertigem Treibstoff. Wir dürfen doch wohl unterstellen, dass dies eine überlegte und politisch gewollte Entscheidung war. Dann beklagen Sie sich doch jetzt nicht bei uns, dass es in Hamburg keinen Landstrom gibt.
Ganz am Rande sei übrigens bemerkt, dass noch 2009 in städtischen Werbebroschüren zu lesen war, dass schon bald Kreuzfahrtschiffe ihren Strom während der Liegezeiten aus der Steckdose bekommen würden. Ihre Broschüren waren offensichtlich vom konkreten Regierungshandeln weit entfernt, aber mir scheint, das hat System.
Damit sind wir beim Kern des schwarz-grünen Politikstils, denn der bedeutet ankündigen und dann nicht einhalten. Das ist die Wahrheit, die auch nicht verschwiegen werden sollte:
Zuerst die Einführung von Landstrom in Hamburg faktisch verhindern und dann mit einer europaweiten Initiative mit dem Titel "Kreuzfahrtschiffe an die Steckdose" davon ablenken und mehr Umweltpolitik vortäuschen als man wirklich macht.
War und ist das konsistente und verlässliche Politik für Hamburg? Natürlich nicht. Aber es ist symptomatisch für Ihre Politik. Der große Widerspruch der
politisches Handeln und politisches Reden abseits der unbequemen Wirklichkeit in verschiedenen Welten stattfanden.
(Beifall bei der SPD – Antje Möller GAL: Was für eine peinliche Rede! – Jens Kerstan GAL: Das ist doch der Blick zurück, jetzt re- den Sie doch mal, was Sie jetzt wollen!)
Zwangsläufig wird Politik da beliebig, aber Beliebigkeit ist niemals verlässlich. Auf diese Weise kann dann Landstrom und schadstoffarmer Treibstoff bei der CDU gleichzeitig stattfinden und total verdrängt werden, dass man selbst unfähig und nicht willens war, Landstrom umzusetzen. Hier scheint mir die Beliebigkeit der Merkel'schen Politik in der Hamburger CDU angekommen zu sein.
Frau Stöver, Ihre Leidenschaftlichkeit hätte ich mir übrigens in der letzten Legislaturperiode gewünscht. Ihre Argumente teile ich, ich hätte es aber noch besser gefunden, Sie hätten in der letzten Legislaturperiode mit diesen Argumenten unsere Anträge unterstützt.