Frau Heyenn, auch Helmut Schmidt hätte ich ermahnt, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukehren. – Das Wort bekommt Senatorin Blankau.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute eine energiepolitische Diskussion führen,
die in die Zukunft schaut und nicht, wie in jeder Bürgerschaftssitzung der letzten Wochen, das Thema Netze zum Inhalt hat.
Die Themen sind ausdiskutiert. Sie wiederholen Ihre Position und Sie kennen unsere Position. Wenn Sie sich nämlich den beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Frühjahr genauer anschauen würden, dann würden Sie wissen, was wir denken und wie wir uns auf den Weg machen im Bereich der Netze.
Herr Kluth – Frau Heyenn hat eben die Handelskammer noch einmal zitiert –, dass Sie nie wollten, dass eine städtische Beteiligung bei den Netzen stattfindet, ist bekannt. Insoweit hätte ich mich tatsächlich gefreut, wenn man sich mit der Großen Anfrage der CDU und den Antworten auseinandergesetzt hätte, Herr Kerstan. Da standen nämlich viele Punkte, die auch im Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion noch einmal aufgegriffen werden, und dieser Antrag kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
Wir haben – Frau Stöver hat es erwähnt – eine energiepolitische Wende gehabt. Es ist schön, dass Schwarz-Grün das zu Ende führt, aber im vergangenen Jahr hatten wir auch schon eine energiepolitische Wende unter Schwarz-Grün, und das war eine andere Wende, die voll in die Atomkraft hineingelaufen wäre.
Insofern ist es schön, dass viele Bundesländer die Denkwende der schwarz-grünen Regierung nach dem tragischen Ereignis in Fukushima unterstützt haben.
Wir sind hier auf einem guten Weg. Im Frühjahr habe ich, bezogen auf die bevorstehende Energiewende, die gesetzlich doch sehr rasant abgeschlossen worden ist, sehr deutlich gemacht, dass wir dann ein neues energiepolitisches Konzept nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land brauchen, und die Zeit ist jetzt gekommen.
Die Forderungen im Antrag der SPD-Fraktion werden von uns in der Entwicklung des energiepolitischen Konzepts für Hamburg berücksichtigt und viele Anregungen werden geprüft, inwieweit wir sie umsetzen können. Herr Kerstan, es wird viele Veränderungen geben,
weil es uns insbesondere darum geht, aus den politischen Entscheidungen heraus, die jetzt erfolgten, auch Veränderungen herbeizuführen. Wo wir Schwächen erkennen, wollen wir jetzt auch Stärken herausarbeiten. Frau Schaal hat beispielsweise Hamea und die Funktionen, die Hamea als Energieagentur übernehmen könnte, dargestellt. Es geht darum, Menschen zu beraten und zu sehen, mit welchen Institutionen man es gemeinsam machen kann, und nicht darum, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Es geht auch darum, beispielsweise Unternehmen für Ressourcenschutz auszubauen, weil das erfolgreiche Programme sind bei der C02-Reduktion.
Ihr alter Käse vielleicht nicht, vielleicht ist es unser alter Käse, aber der wird uns weiterbringen.
Jetzt gilt es für uns festzustellen, wie wir zu dieser Energiewende kommen, und da will ich Ihnen ein paar Punkte benennen, auf die es uns vor allen Dingen ankommt. Dann wird auch der Unterschied, den Sie, Herr Kerstan, immer einfordern, auch in den Ausschüssen deutlich. Es geht darum, klare Ziele zu formulieren, um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Energiewende nachhaltig gestalten lassen. Das bedeutet, dass wir sowohl die umweltpolitischen als auch die ökonomischen und sozialen Aspekte im Blick behalten müssen. Das ist nämlich die Herausforderung von Nachhaltigkeit, alle drei Bausteine sind Bestandteil der Nachhaltigkeitsdebatte.
Darüber hinaus müssen wir die Energiewende konkret voranbringen und den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Wärmeversorgung, wir brauchen Speichertechnologien und wir müssen die energetische Sa
nierung von Gebäuden weiter vorantreiben. Natürlich arbeiten wir am Masterplan Klimaschutz, der im nächsten Jahr in der Bürgerschaft auch eine wesentliche Rolle spielen wird und über den wir dann zu diskutieren haben.
Ich möchte diese Gelegenheit noch einmal nutzen, um deutlich zu sagen, dass ich beim Klimaschutz und bei der Energiewende immer im Auge behalten werde, dass wir Steuergelder, die die Hamburgerinnen und Hamburger aufbringen, mit Bedacht, Augenmaß und Effizienz einsetzen müssen.
Klimapolitische, teure Prestigeveranstaltungen, die vielleicht Zeitungsseiten füllen, aber keine Auswirkungen auf den C02-Ausstoß haben, gehören der Vergangenheit an.
(Beifall bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut! – Jens Kerstan GAL: Was meinen Sie denn damit?)
Es geht nicht nur darum, die Umweltfragen im Blick zu haben, sondern auch die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Energiewende mitzudenken; das tun wir. Es geht auch um Beschäftigung, im Übrigen auch bei der Frage der Netze, und um Sozialstandards. Es geht um bezahlbare Energiepreise und es geht vor allem
Wir müssen uns Gedanken über unsere energiepolitischen Ziele machen und dazu haben wir mit dem Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen guten Aufschlag vorliegen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein paar Punkte möchte ich doch noch ansprechen, weil uns natürlich das Thema Netze beschäftigt. Ich freue mich, Frau Heyenn, dass Sie unsere Parteitagsanträge so genau lesen.
Aber es wäre gut, wenn Sie schon zu allem Möglichen eine genaue Position haben, wenn Sie sich dann bei unserem Antrag nicht enthalten würden. Das zeigt nämlich, dass Sie nicht wirklich bereit sind, sich für die Energiewende einzusetzen und
sich politisch zu positionieren, wenn wir etwas vorgelegt haben. Sie müssten sich schon klar dazu bekennen, was Sie davon wollen und was nicht.
An die Adresse der FDP und auch der CDU: Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie noch einmal Ihre Positionen überdenken, denn das Volksbegehren – das muss man auch anerkennen – hat 116 000 Unterschriften zustande bekommen. Wir haben jetzt einen bestimmten Weg vorgeschlagen, wie wir damit politisch umgehen wollen – darüber wird gleich noch zu sprechen sein –, aber der Weg ist Ihnen auch bekannt. Was man angesichts dieser Botschaft sehr klar festhalten kann, ist, dass die Variante, in der Hamburg sich ganz heraushält, definitiv politisch nicht durchkommen wird in der Stadt. Das heißt, Sie müssten eigentlich hinterfragen, ob die Variante ist, dass das die anderen machen sollen, dass Hamburg sich da heraushält und wir bei der Energiepolitik keinen Fuß in die Tür bekommen wollen. Diese Variante ist demokratisch in dieser Stadt nicht gewollt und wir müssen hier über einen anderen Weg nachdenken.
An den Kollegen Kerstan: Bei Ihrem Beitrag eben war wieder eine große Portion Verschwörungstheorie dabei, aber es ist doch gar nicht schlecht, dass es bei diesen Eckpunkten, die wir benannt haben, viele Dinge gibt, bei denen wir in der Zielsetzung politisch einer Meinung sind. Wir können zwar noch diskutieren, wann das wer schon einmal wie wo auch vertreten hat, aber dass wir in der Frage, wie wir die Energiewende weiter ausgestalten wollen, einen politischen Konsens haben, ist doch im Prinzip nicht schlecht. Das kann man an der Stelle weiterführen und muss das nicht in Zweifel ziehen.