einer Politik des Dialogs und der Politik, gemeinsam etwas gestalten zu wollen. Herr Senator Scheele, ich würde mir wirklich wünschen, dass diesen Ankündigungen tatsächlich auch Taten folgen, denn sonst müssen Sie sich, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, den Vorwurf gefallenlassen, eine Scheinteilhabe zu ermöglichen. Die Stadt hat sich verändert, die Stadt ist nicht mehr so wie vor zehn oder 20 Jahren, als Sie regierten.
Die Träger, die gute Arbeit leisten, werden aufbegehren, die Menschen werden sehen, was Sie ihnen an Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten nehmen. Absolute Mehrheit heißt nicht, über die Köpfe hinweg einfach zu entscheiden und durchzuregieren.
(Andy Grote SPD: Macht kein Mensch! – Gabi Dobusch SPD: So beteiligt, wie wir bei Schwarz-Grün waren?)
Ich wünsche mir, sowohl was die Haltung als auch den Politikstil angeht, eine inhaltliche Auseinandersetzung in einer Arbeitsmarktpolitik, die sicherlich zwischen Zentralisierung und stärkerer Fokussierung auf Stadtteil und Kommune angelegt ist. – Vielen Dank.
Danke. – Damit ist die Aktuelle Stunde für heute zu Ende. Morgen werden wir das dritte, vierte und fünfte Thema aufrufen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 4, Drucksache 20/1023: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 20/1023 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Artus und Herr Wankum abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen
Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen ist. Die Wahlhandlung ist geschlossen. Ich bitte, nun die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 114 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren null Stimmzettel ungültig und somit 114 Stimmzettel gültig.
Frau Britta Schlage erhielt 104 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Frau Schlage zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Frau Schlage, die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Da Sie bereits vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon gelei
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung bei Ihrer Aufgabe.
Nachdem Frau Schlage nun von den Mitgliedern des Hauses beglückwünscht worden ist, können wir mit den Wahlen fortfahren.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Hamburg – Drs 20/367 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Vertreterinnen oder Vertretern für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 20/1022 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drs 20/1114 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/1155 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/1228 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Alle fünf Stimmzettel liegen Ihnen in unterschiedlichen Farben vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Mit dem Einsammeln darf ich die Schriftführer nun bitten zu beginnen.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll gereicht.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 91, 19 und 90, das sind die Drucksachen 20/1229, 20/801 und 20/1227. Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg – Klar zur Energiewende! Eckpunkte für eine sichere, preiswerte und umwelt- sowie klimafreundliche Energieversorgung für Hamburg; Große Anfrage der CDU-Fraktion: Rückkauf der Netze – sinnvoll oder gewagtes Abenteuer? und Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz.
[Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg – Klar zur Energiewende! Eckpunkte für eine sichere, preiswerte und umwelt- sowie klimafreundliche Energieversorgung für Hamburg – Drs 20/1229 –]
Zur Drucksache 20/1229 liegen als Drucksachen 20/1333 und 20/1348 Anträge der GAL- sowie der FDP-Fraktion vor.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Rückkauf der Netze – sinnvoll oder gewagtes Abenteuer? – Drs 20/801 –]