Was mich dazu gebracht hat hierherzukommen, ist, dass ich mich etwas wundere über Ihre Reaktionen in dieser Angelegenheit. Wir haben es in diesem Bereich mit etwas zu tun, das man nicht nur damit abhandeln kann zu sagen, das sei nur ein einzelner Irrer. Das halte ich für eine völlig falsche Einschätzung.
Und jeder, der sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat – viele Menschen in dieser Stadt und in diesem Land haben das getan –, hat festgestellt, dass dieser Breivik nicht nur im Internet etwas gemacht hat, sondern auch eine Zeitlang sehr aktiv in einer rechtspopulistischen Partei in Norwegen war. Er hatte dort auch wichtige Posten inne. Er hatte enge Verbindungen über das Internet mit ähnlichen Personen in Österreich und bei den Flamen. Wir können in gewisser Weise froh sein, dass wir eine solche Partei im Moment noch nicht haben. Insofern ist es völlig blind, wenn man sagt, das sei kein Thema für diese Bürgerschaft und darum müsse man sich nicht kümmern. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man auf so eine Idee kommen kann.
Wir müssen uns mit dieser Frage auseinandersetzen. Wir alle wissen doch, dass dies spätestens seit der Sarrazin-Debatte eine Frage ist, die sich im Herzen dieser Gesellschaft bewegt. Also ist es doch falsch, sich mit dieser Frage von Islamophobie nicht auseinanderzusetzen, auch wenn es in Norwegen natürlich eine völlig verrückte Auswirkung hatte und kein generelles Beispiel dafür ist. Es ist eine vornehme Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen und zu überlegen, was man hier machen kann.
Wir haben doch nicht gesagt, es sei ein Köcher, bei dem wir in der Lage seien, zwei Schritte zu tun und dann eine Lösung zu haben. Ich halte es für eine wichtige Aufgabe, dies zu debattieren. Wir haben einige Ideen genannt, die absolut notwendig sind. Dazu gehört es unter anderem, sich mit Islamophobie auseinanderzusetzen. Dies ist auch eine vornehme und wichtige Aufgabe für uns alle, denn so etwas ist der Nährboden für jemanden wie diesen Verrückten. Dementsprechend möchte ich Sie auffordern, dieses zurückzunehmen und zu sagen, dass es eine vornehme Aufgabe der Sozialdemokratie sei, sich damit auseinanderzusetzen, und sich auch zu überlegen, was man in dieser Stadt tun kann, damit so etwas nicht passiert. Die Grundlage dafür darf nicht mehr vorhanden sein, dass islamophobische Kampagnen in Hamburg eine Chance haben. Das ist das Mindestprogramm, das Sie liefern müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mich haben zwei Dinge ans Podium getrieben. Das eine ist die offensichtlich
missverständliche Äußerung, als es um den Staatsvertrag ging. Die SPD-Fraktion muss von niemandem getrieben werden. Die Opposition kann gern versuchen, den Senat zu treiben, allerdings ist das ein ziemlich erfolgloses Ansinnen,
Es ist ein schwieriges Thema, Frau Goetsch sagte das Entscheidende dazu. Das Ziel ist, zu einem Abschluss der Verhandlungen zu kommen, und dieses muss nicht unbedingt ein Staatsvertrag sein. Das ist damals bei Beginn der Gespräche übrigens auch von muslimischen Vertretern so geäußert worden. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, Herr Hackbusch: Ich habe vorhin erläutert, dass in all diesen Programmen – auch dem der Bildungsbehörde und auch bei der gesamtgesellschaftlichen Debatte, die Sie und auch wir führen – das Thema Islamophobie einen genauso großen Stellenwert hat wie alle anderen Formen von Antisemitismus, Antiislamismus und so weiter. Diese Debatte läuft in unserer Partei sehr intensiv. Sie läuft auch in der Bürgerschaft sehr intensiv. Da müssen wir uns von niemandem treiben lassen. Aber diese notwendige und sachliche Debatte – und dagegen haben Herr Vahldieck und ich uns gewandt – mit dem zu verbinden, was in Norwegen passiert ist, gibt es so nicht.
Jeder, der diese Verbindung herstellt, vernebelt diese Debatte und trägt nicht dazu bei, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Goetsch?
Vielen Dank, Herr Wysocki. Bevor ich Herrn Bläsing das Wort erteile, möchte das Präsidium drei Fraktionen darauf aufmerksam machen, dass ihre Redezeit sehr knapp ist. Die SPD hat noch 4.50 Minuten, die GAL 5.21 Minuten und die Links-Partei 4.38 Minuten. – Dann hat Herr Bläsing das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegnehmen, dass Sie keine Angst haben müssen, dass ich unsere wahrscheinlich noch sehr üppige Redezeit ausweiten werde. Ich möchte nur einige Gedanken zu dem Thema äußern.
Die Verbindung, die Sie in Ihrem Antrag im Vortext herstellen von diesem wirklich durchgeknallten Psychopathen in Norwegen zu einem Grundlagenbeziehungsweise Staatsvertrag in Hamburg ist schon eine sehr steile Kausalkette, der ich so wirklich nicht zustimmen kann. Ich finde es fast zynisch, was Sie vorgetragen haben.
Ansonsten möchte ich kurz darauf hinweisen, dass es zumindest meine Auffassung ist, dass man Religion und Integration nicht verwechseln darf und auch nicht miteinander vermischen sollte. Ich möchte in diesem Kontext darauf hinweisen, dass wir Staatsverträge mit den beiden Amtskirchen erst seit der vorletzten Legislaturperiode, glaube ich, in Hamburg abgeschlossen haben. Da muss man sich natürlich schon fragen – darauf beruht auch meine persönlich große Skepsis gegenüber solchen Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften –, ob dies wirklich der richtige Weg ist, ob man da nicht im Endeffekt vom Hölzchen aufs Stöckchen kommt. Ich will das nicht zu Ende spinnen, aber im schlimmsten Fall kommen dann auch irgendwann irgendwelche Sekten an und möchten auch noch irgendwelche Verträge abschließen. So muss man das vielleicht zu Ende denken.
Ansonsten gilt, dass man durch Gesetze, Verordnungen und auch Satzungen genauso Regelungen schaffen kann; Frau Kaesbach hat das Notwendige dazu schon geäußert. Ich kann diese Forderungen ebenfalls so nicht teilen.
Vielen Dank, Herr Bläsing. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1224 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die GAL-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Zunächst zur Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/1224.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 20/441, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Hamburger Sprachförderkonzept.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Prien, bitte.
Es ist auf den ersten Blick eine relativ undankbare Aufgabe, abends um halb zehn nach so einer grundsätzlichen und schwerwiegenden Debatte auf den Boden der Hamburger Politik zurückzukommen, aber es gibt auch einen Zusammenhang, denn Sprache und Sprachförderung ist der wesentliche Schlüssel zur Integration. Insofern sind wir doch wieder beim Thema auch beim Hamburger Sprachförderkonzept.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass Hamburg als wachsende Stadt vorrangig kluge Köpfe braucht. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die dringend erforderliche Fachkräftesicherung ist die Hebung von Ressourcen bei Kindern mit Migrationshintergrund von herausragender Bedeutung.
Die Bedeutung von Sprache als Schlüssel zur Integration hatte ich erwähnt. In Wissenschaft und Politik und sicherlich inzwischen auch in diesem Hause besteht Einigkeit darüber, dass der Erwerb der deutschen Sprache Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulbesuch ist. Eine möglichst frühzeitige Sprachförderung ist vor allem auch dazu geeignet, den Anteil an Risikoschülern zu reduzieren. Die CDU-geführten Senate haben deshalb, beginnend im Jahre 2004, die verpflichtende Viereinhalbjährigen-Untersuchung zur Überprüfung auch des Sprachstands der Kinder dieses Alters eingeführt. Seit 2006 sind für Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen der Besuch von besonderen Sprachfördermaßnahmen verpflichtend, seit 2007 der Besuch der Vorschulklassen.
Mit dem Konzept der Sprachförderung im vorschulischen Bereich wurde zum Schuljahr 2005/ 2006 ein einheitlicher Rahmen zur Sprachförderung in Kita und Vorschule festgelegt. Der frühkindlichen Bildung, insbesondere der Sprachförderung, kommt eine Schlüsselfunktion für die Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit und zur Beseiti
Wir sind deshalb mit dem jetzigen Senat der Auffassung, dass sich die Einführung der Viereinhalbjährigen-Untersuchung grundsätzlich bewährt hat. So ist die Viereinhalbjährigen-Untersuchung ein Beispiel für eine weitsichtige und erfolgreiche Politik der CDU-geführten Senate.