Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wichtigkeit von Wilhelmsburg ist eben angesprochen worden. Ich glaube, das ist wirklich ein, nicht nur für Wilhelmsburg, wichtiges Projekt, sondern für die ganze Stadt Hamburg, das mit der IBA in Gang gebracht wurde. Man muss hier zwei Dinge feststellen.
Das Erste: Es war ein eklatanter Widerspruch zu erkennen zwischen dem, was an Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Anhörung und bei den Veranstaltungen in Wilhelmsburg zutage gekommen ist, und dem, was die SPD als weniger konfliktreich darstellt. Das ist der erste Widerspruch.
Das Zweite: Man muss feststellen, dass Wilhelmsburg noch nicht über den Berg ist. Wilhelmsburg verliert gewerbliche Bereiche, kleine Läden müssen schließen. Wilhelmsburg verdient unsere volle Aufmerksamkeit nicht nur wegen Wilhelmsburg selbst, sondern auch wegen anderer Stadtteile, die auf eine Entwicklung warten. Der Blick nach Hamburgs Osten kann keinen Sinn haben, wenn man Wilhelmsburg hinten runterfallen lässt.
wenn man jetzt das Verkehrssystem priorisiert und darüber nachdenkt, Großgewerbe nach Wilhelmsburg an den Haulander Weg zu bringen. Damit stellt man eigentlich die aus der IBA erwachsene Konzeption infrage. Die Unzufriedenheit vor Ort ist wirklich nachvollziehbar.
Es gibt viele andere Punkte, die in den öffentlichen Anhörungen genannt worden sind. Es wäre unheimlich wichtig, das, was mit der IBA angeschoben wurde, nämlich das integrierte Denken verschiedenster Bereiche, weiterzuentwickeln. Dazu gehört eben nicht nur der Verkehr, nicht nur das Gewerbe und nicht nur das Wohnen, sondern dazu gehören ebenso Bildung, Kultur und soziale Verhältnisse. Ich bin deswegen nicht unglücklich, wenn die IBA Aufträge bekommt, weil sie Erfahrung darin hat, das entsprechend zu entwickeln. Ich meine, die IBA sollte unter der Federführung und der Zuständigkeit des Bezirks Hamburg-Mitte das auch für andere, kleinere Bereiche machen.
Es kann doch nicht der Sinn sein, zwecks Entlastung der neuen Mitte Wilhelmsburg die Wilhelmsburger Reichsstraße zu verlegen, um dann gleichzeitig den Verkehr mit einem teilweise vierspurigen Ausbau und einem Ring wieder nach Wilhelmsburg hineinzuführen.
(Dirk Kienscherf SPD: Wer hat die Verle- gung der Wilhelmsburger Reichsstraße denn initiiert? – Sören Schumacher SPD: Anja Hajduk!)
Es gibt noch einige andere Dinge, zum Beispiel den Veringkanal. Der Veringkanal ist geradezu prädestiniert dafür, als Kulturkanal entwickelt zu werden, und zwar beidseitig des Kanals. Hier gibt es eine Vielzahl von Initiativen, die, wie ich finde, nicht abgewürgt werden sollten, sondern unterstützt werden müssen, um diese Entwicklung voranzutreiben und Wilhelmsburg weiter attraktiv zu machen. Das darf nicht fallen gelassen werden.
Wilhelmsburg hat auch ökologische Probleme. Wir müssen dort erstens die Energienetze weiter ausbauen – das ist ein riesiges Problem –, und wir brauchen ein Energiemanagement, um die dort möglichen Anschlüsse und die Eigenversorgung voranzutreiben. Das droht weiterhin den Bach runterzugehen.
Wenn Moorburg jetzt anläuft, dann brauchen wir unbedingt Messstationen, und zwar in den entsprechend frequentierten und bewohnten Ortsteilen, um zu sehen, welche Auswirkungen das hat, und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten zu können.
Es ist wichtig, dass wir hier nicht voreilig entscheiden. Deswegen haben wir fünf Punkte eingebracht, die ich im Wesentlichen gerade vorgetragen habe, zusammen mit weiteren sozialen Projekten, die aus unserer Sicht aus Bundes- und Europamitteln mitfinanziert werden müssen. Wenn wir diesen Ergänzungsantrag hineinnehmen, dann glaube ich, dass die Richtung wieder stimmt. Aber dazu muss die Bereitschaft vorhanden sein. Ansonsten würde ich auch sagen, dass dies zurückgezogen und überarbeitet werden muss.
Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen: Wir werden keine klein detaillierte Lösung unterstützen, wie sie DIE LINKE eingebracht hat.
Ich kann den Inhalt der Drucksache sehr kurz zusammenfassen: Der "Sprung über die Elbe" ist Geschichte. Das hat dieser Senat zu verantworten. Offensichtlich ist in Wilhelmsburg noch einiges zu tun. Die uns vorgelegte Prosa ist mit keinerlei Geldmitteln hinterlegt. Es stehen ein paar schöne Absichtserklärungen darin und davon gefühlte 120 Prozent zu Wilhelmsburg; das geht natürlich nicht, aber 95 Prozent sind es auf jeden Fall. Der Geburtsfehler der gesamten Idee vom "Sprung über die Elbe" – das ist nicht nur die Schuld der SPD, denn das Konzept gab es schon vorher – besteht darin, dass es eigentlich ein Sprung über die Norderelbe ist und ein winzigkleines Sprüngchen in den Harburger Binnenhafen.
Herr Schumacher, es wäre gut gewesen, wenn Sie als Harburger Abgeordneter in den vergangenen vier Jahren für Harburg genauso gekämpft
Denn was wir bekommen haben, ist die Erweiterung einer Bühne und die Sanierung eines maroden Freizeittheaters. Das war's.
Harburg hat 152 000 Einwohner, das sind vielleicht 8 Prozent. Schauen Sie sich das doch einmal an: Sie sind 9 Abgeordnete. Was haben Sie in dieser Fraktion für den Süden Hamburgs getan?
Was haben wir denn noch? Wir haben ein paar Gelder für sanierungsbedürftige Hafenbrücken und ein paar Gelder für sanierungsbedürftige Hafenbecken. Das ist alles. Die politische Ausrichtung ist doch klar: Der Senat und Sie als Fraktion haben beschlossen, dass die Zukunft Hamburgs im Osten liegt.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe, verzeihen Sie. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie sich alle in Ihren Nebengesprächen über diese Drucksache austauschen. Selbst wenn, könnten Sie das vielleicht im Nachgang draußen tun und jedenfalls im Augenblick Herrn Dr. Duwe ein bisschen mehr Gehör schenken. Es ist wirklich unerträglich laut.
Sehr viel Stoff hat diese Drucksache sowieso nicht. Sie müssten dann schon zwischen den Zeilen diskutieren.
Ich sage Ihnen eindeutig: Der Hamburger Süden – und zwar der südliche Süden, um es einmal genau auszudrücken – hat in diesem Hause während der vier Jahre, die ich Mitglied der Bürgerschaft bin, leider nicht die Stellung gehabt, die der Bedeutung dieses Stadtteils gebührt. Die Visionen und die Möglichkeiten werden unterschätzt. Das hat man auch an den Vorschlägen für eine endlich einmal einigermaßen große Technische Universität für Hamburg gesehen, weil die HafenCity Universität lieber allein sein wollte. Es gibt natürlich Visionen, und man muss sich in Hamburg auch einmal entschließen, das Potenzial der Stadtteile zu entdecken.
Was wir entwickelt haben, ist Wilhelmsburg; das ist hervorragend. Dort ist aber trotzdem noch einiges zu tun, denn es gibt zum Beispiel noch immer kein vernünftiges Verkehrskonzept. Was wird mit dieser
Trasse, auf der sich die alte Reichsstraße befindet? Wird die abgetragen, oder wird das eine Veloroute? Oder könnte dort vielleicht eine U-Bahn fahren? Keine Ahnung, was da passieren wird. Man denkt an Olympia. Was könnte das für Wilhelmsburg bedeuten? Auch dazu gibt es keine Planung. Teilweise wird auch eine U4 ins Gespräch gebracht. Ich habe Anfragen gestellt – keine Ahnung, es wurden nie irgendwelche Machbarkeitsstudien erstellt; niemand weiß, wo die entlangführen soll. Es wird aber Wohnungsbau vorangetrieben; Trassensicherung ist dagegen überhaupt nicht vorhanden. Deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU, das zurückzuweisen. Das gesamte Konzept vom "Sprung über die Elbe" ist nicht das, was wir in Hamburg an Stadtentwicklung brauchen. Wir müssen auch die Nebenzentren wie zum Beispiel Bergedorf oder Harburg unterstützen. Wir sollten endlich einmal diesen zentristischen Ansatz der Stadtentwicklung in Hamburg vergessen. Ansonsten kann ich Ihnen viel Spaß beim Wahlkampf in Harburg wünschen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dem, was Herr Duwe gerade gesagt hat, könnte man eine Menge erzählen, aber seine Behauptung, der SPD-Senat und die Regierungsfraktion würden nichts für Harburg und den Hamburger Süden tun, ist schlicht falsch.
Gemeldet habe ich mich eigentlich, weil Frau Stöver die Wahrheit wahrscheinlich etwas verzerrt wahrgenommen hat, oder sie hat die Drucksache schlicht und ergreifend nicht gelesen.