Mit einem Personalbemessungssystem kann immer noch nachgesteuert werden. Wir wollen langfristig den Umbau des ASD zu einem Fachdienst und den Überschuss an Kontrolle und Dokumentation auf das notwendige Maß zurückführen. Die Software JUS-IT muss überprüft werden, die Jugendhilfeinspektion sollte abgeschafft und das Familieninterventionsteam in die bezirklichen Jugendämter eingegliedert werden. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion einen eigenen Minderheitenbericht und eine Broschüre mit 25 eigenen Forderungen vorgelegt. Wir haben bei unserer Arbeit im PUA mit vielen Fachleuten und in der Jugendhilfe engagierten Menschen zusammengearbeitet. Das findet sich in der Broschüre wieder.
Nicht alles, was im Bericht des PUAs steht, ist falsch, aber die Zusammensetzung der Fakten und die inhaltliche Ausrichtung werden weder den Problemlagen der Menschen vor Ort noch den mit dieser Situation konfrontierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht. Aus unserer Sicht hat es in diesem Fall ein Gesamtversagen des Systems gegeben. Alle beteiligten Institutionen haben aus ihrer Sicht das Beste gewollt, aber unter den gegebenen schlechten Bedingungen haben sie alle Fehler gemacht. Das gilt auch für die Zusammenarbeit. Viel zu viele Institutionen haben aneinander vorbei gearbeitet. Die Ökonomisierung der sozialen Arbeit führt zu immer neuen Spezialisierungen
Auch mit der Ökonomisierung der sozialen Arbeit und ihren Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Institutionen hat sich weder der PUA "Yagmur – Kinderschutz in Hamburg" noch der Familienausschuss beschäftigt und das, obwohl die SPD zweimal nach Ablehnung unserer Zusatzanträge zum Sonderausschuss Chantal und zum PUA "Yagmur – Kinderschutz in Hamburg" versprochen hatte, das Thema im Familienausschuss zu behandeln.
Es muss aufhören, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich nach dem Tod von fünf Kindern immer noch selbst evaluieren. Das gesamte System muss auf den Prüfstand. Die Fachleute aus der Jugendhilfe müssen einbezogen werden. Die Enquete-Kommission muss sich aus unserer Sicht dabei auch mit den verfestigten Armutsverhältnissen von Familien in vielen Hamburger Stadtteilen beschäftigen. Die soziale Spaltung in dieser Stadt muss auf die Tagesordnung der Kommission. Das ist bei unserem Stadtteilrundgang in Mümmelmannsberg deutlich geworden. In diesem Stadtteil starb Yagmur. Hier fehlt es an vielem. Um nur drei Beispiele zu nennen: Es fehlt an einem Kinderarzt, der ASD ist nicht mehr vor Ort erreichbar und es fehlt an einer Möglichkeit, sich zu treffen. Wir sehen dafür gute Chancen, da SPD und GRÜNE sich für eine solche Kommission ausgesprochen haben, und wir hoffen, dass die SPD und die GRÜNEN sich nach der Wahl noch daran erinnern, dass sie diese vor der Wahl gewollt haben. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank an die Mitarbeiter und den Leiter des Arbeitsstabs, Herrn Dr. Jäger, richten. Sie haben uns sehr tatkräftig und professionell unterstützt, um all das aufzuklären und zu bearbeiten, was wir uns vorgenommen haben; das hätten wir ohne Ihre Unterstützung beileibe nicht geschafft.
Vieles ist durchaus emotional gewesen, es gab Momente hitziger Auseinandersetzungen zwischen uns. Dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Trepoll, ist es immer gelungen, uns besonnen und friedlich durch die Sitzungen zu führen. Ihr Verdienst ist es
auch, Herr Trepoll, dass wir zu einem guten Abschluss gelangt sind, und dafür möchte ich Ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen.
Insgesamt war der PUA "Yagmur" eine besondere Herausforderung für die Ausschussmitglieder, der sie sich mit großer Ausdauer und innerer Anteilnahme gewidmet haben. Ich kann für die CDU feststellen, dass sich diese Anstrengung wirklich gelohnt hat. Die Arbeit des PUAs war erfolgreich. Es war richtig, dass CDU, GRÜNE und FDP den PUA eingesetzt haben. Hiervon sind wir überzeugter denn je. Ich glaube, auch die SPD-Fraktion sieht das inzwischen genauso.
Am eindrucksvollsten zeigt sich der Erfolg der Aufklärungsarbeit an den 33 fachlichen Empfehlungen, die die Fraktionen einvernehmlich gemeinsam vorgelegt und beschlossen haben. Hiervon haben sich durchaus auch Fachleute und Experten aus der Jugendhilfe beeindruckt gezeigt, wie Frau Leonhard und ich bei einer Fachveranstaltung am 18. Januar erleben konnten. Das Echo und der Tenor waren mit wenigen Ausnahmen durchweg positiv.
Es wurde bereits angesprochen, dass wir wichtige fachliche Änderungen und vor allen Dingen Verschärfungen im Hinblick auf die Rückführung von Kindern auf den Weg gebracht haben. Als Erfolg können wir uns auch auf die Fahnen schreiben, klarere Regelungen in Fällen von Gewaltanwendung zu haben. Es darf künftig bei latenter Gewaltanwendung keine Rückführung mehr geben, das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen und es dürfen keine Risiken in Kauf genommen werden. Ich bin froh, dass wir das so festgeschrieben haben.
Eine persönliche Anmerkung: Die Schilderungen der Rechtsmediziner und anderer Zeugen waren oftmals sehr emotional und bedrückend. Ich kann auch nicht verhehlen, dass sie mir manchmal Bauchschmerzen bereitet haben. Auch anderen wird es so ergangen sein. Vielleicht hat man auch einen anderen Zugang zu diesem Thema, wenn man selbst kleine Kinder hat. Ich glaube, das ging vielen von uns so.
Klar ist am Ende, dass Yagmur niemals hätte zu Tode kommen dürfen. Es gab fast von Beginn ihres Lebens an Anzeichen von Gewaltanwendung, von Misshandlung. Es gab genügend Anlässe und Gründe, das Mädchen nicht in ihre Herkunftsfamilie zurückzuführen, und es gab auch Anlässe, sie später aus ihrer Herkunftsfamilie herauszunehmen. Alle Chancen, alle Anlässe dieser Art wurden aber verpasst. Das Kind war am Ende der hemmungslosen Gewalt ihrer Mutter schutzlos ausgeliefert und ist zu Tode gekommen. Was bedeutet das? Dass
es schon ein Totalversagen staatlicher Stellen bei der Ausübung des Schutz- und Wächteramts gab. Das ist eine menschliche Katastrophe für unsere Stadt, und das ist auch beschämend für den Kinderschutz in Hamburg. So etwas darf sich in unserer Stadt nie mehr wiederholen.
Was muss das Ergebnis und die Botschaft dieses PUAs sein? Die Botschaft muss sein: Der Schutz der Kinder vor Gewaltanwendung und Misshandlung muss künftig stets im Mittelpunkt des jugendamtlichen Handelns stehen. Das Erziehungsrecht der Eltern, das zu Recht ein hohes Gut ist, muss dort seine Grenzen finden, wo wehrlose Kinder fundamentalen Gefahren ausgesetzt sind. Das müssen künftig unverrückbare Grundsätze des Kinderschutzes in Hamburg sein.
Dies im Alltag immer zu beherzigen, ist keineswegs einfach. Das ist von hier oben aus leicht gesagt. Es erfordert eine kritische Distanz zu den Klienten, eine ausgeprägte Fehlerkultur, eine regelmäßige Überprüfung einmal getroffener Entscheidungen, aber auch Hartnäckigkeit im Umgang mit den Beteiligten. All das haben wir bei den unterschiedlichen Akteuren, die mit Yagmur zeitlebens zu tun hatten, schmerzlich vermisst. Fast alle Zeugen haben gesagt, dies sei ein ganz besonderer Fall gewesen. Aber niemand hat etwas Besonderes unternommen, um Yagmur zu schützen. Das ist bedrückend.
Damit kommen wir zu der politischen Bewertung. Bei aller Einvernehmlichkeit in den fachlichen Dingen ist aber auch bedrückend, dass die SPD jeden Zusammenhang zwischen der politisch zu verantwortenden Arbeitsüberlastung im ASD und den individuellen Fehlern der Fachkräfte im Fall Yagmur trotz sehr eindeutiger Belege systematisch abgestritten hat. Deshalb musste die Erstellung von Minderheitenberichten aller Fraktionen auch zwangsläufig erfolgen.
Bezeichnend finde ich die Aussage mehrerer Journalisten, dass ab dem Zeitpunkt, als die Bezirksamtsleiter Grote und Sevecke sowie Senator Scheele und Staatsrat Pörksen befragt wurden, die SPD keine einzige kritische Frage mehr gestellt hat. Meine Damen und Herren von der SPD, das spricht nicht für einen unbedingten Aufklärungswillen und auch nicht für Ihre Glaubwürdigkeit. Sie hätten sich ein Beispiel an den Bremer Sozialdemokraten nehmen sollen, die mit ihrem politisch Verantwortlichen im Fall Kevin schonungslos ins Gericht gegangen sind.
Für uns ist völlig klar, dass gravierende und folgenschwere Fehler und Versäumnisse im Fall Yagmur unmittelbar auch im Zusammenhang mit der unzureichenden Personalausstattung und der strukturellen Arbeitsüberlastung der zuständigen Jugendämter stehen. Senator Scheele hat dies im Prinzip auch eingeräumt, indem er nämlich nach dem Tod 56 Stellen für Not leidende ASDs in Hamburg bewilligt hat. Darunter befanden sich genau die beiden ASD-Abteilungen, die für Yagmur zuständig waren. Das sind auch die Abteilungen, die schon 2012 als Not leidend eingestuft worden waren. Das ist das Eingeständnis des eigenen politischen Versagens, und daran ist nichts zu rütteln.
Bei der Bewertung Ihrer Arbeit stellten wir uns einige Fragen, die ich gern nennen will. Ist es verantwortliches Handeln, wenn der für Kinderschutz verantwortliche Senator zwei Jahre lang keine einzige Stelle für den originären Kinderschutz in Hamburgs Jugendämtern schafft, obwohl er ganz genau weiß, dass mehrere ASD-Abteilungen nicht arbeitsfähig sind und das Kindeswohl nicht jederzeit umfassend gewährleisten können? Wir fragen uns weiter: Zeugt es von besonderem Engagement für den Kinderschutz, wenn Senator Scheele die Einführung eines Personalbemessungssystems im Sommer 2012 ankündigt, aber die zur Umsetzung beauftragte Arbeitsgruppe erstmals im März 2014 tagt, also zwei Jahre später und erst vier Monate nach dem Tod Yagmurs? Hat irgendjemand den Eindruck, dass ein gut funktionierender Kinderschutz durch ordentlich ausgestattete Jugendämter bei Senator Scheele Priorität hatte, wenn erst dann gehandelt wird, wenn ein weiteres Kind zu Tode gekommen ist? Dann kommen wir zur letzten Frage: Kann ein Senator, der dermaßen nachlässig agiert hat, in diesem hochsensiblen Bereich, wo es um Leib und Leben von schutzbedürftigen Kindern geht, weiterhin in Hamburg für den Schutz von Kindern verantwortlich sein? Die CDU hat diese Fragen alle eindeutig mit Nein beantwortet. Das sind kapitale politische Versäumnisse, die Sie, Senator Scheele, unmittelbar und persönlich zu verantworten haben. Sie sind erst dann tätig geworden, als mit Yagmur ein weiteres Kind zu Tode gekommen ist. Deswegen fordern wir Sie an dieser Stelle noch einmal eindrücklich auf, von Ihrem Amt als Präses der BASFI zurückzutreten. Das ist die richtige Konsequenz aus diesem Versagen.
Herr Ritter hat bereits etwas zu Bezirksamtsleiter Grote gesagt, und auch ich möchte auf ihn zu sprechen kommen. Bei Yagmurs Martyrium haben sich in fataler Weise genau die Fehler wiederholt, die bereits bei allen vorangegangenen Todesfällen mit ursächlich waren. Das Handeln seines Jugendamts war im Grunde dermaßen desolat, dass es nicht ohne Folgen bleiben kann. Es ist wirklich ein
Skandal, dass, nachdem in allen vorherigen Fällen immer wieder eine schlechte Aktenführung und Falldokumentation kritisiert worden ist, in dem für Yagmur zuständigen Jugendamt die Dokumentationspflichten auch noch ausdrücklich reduziert worden sind, und das über zwei Jahre hinweg. Damit ist dem Versagen der für Yagmur zuständigen Fachkräfte Vorschub geleistet worden. Das hätte niemals passieren dürfen.
Frau Leonhard hat angesprochen, worüber wir uns einig sind. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass die politische Verantwortung für die Zustände im Bezirksamt Hamburg-Mitte und vor allen Dingen für den Erlass dieser Entlastungsmaßnahmen eindeutig bei Andy Grote liegt. Deshalb ist auch der Rücktritt von Andy Grote als Bezirksamtsleiter aus Sicht der CDU unausweichlich. Er muss die politische Verantwortung übernehmen und von seinem Amt zurücktreten.
Wir hatten diese Diskussion schon einmal beim Fall Chantal. Deswegen sagen wir: Wenn Andy Grote das nicht tut, ist der Bürgermeister gut beraten, ihn davon zu überzeugen, diesen Schritt zu gehen, ebenso wie er es schon bei seinem Vorgänger mit Erfolg getan hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben, eingehen.
Liebe CDU, wenn wir miteinander der Meinung sind – und so habe ich Sie, Herr Trepoll, und auch Sie, Herr de Vries, in Ihren Redebeiträgen und Einlassungen in der Vergangenheit verstanden –, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo wir überparteilich der Auffassung sind, dass es eine wichtige Aufgabe ist, bei solchen Kinderschutzfällen im jugendamtlichen Handeln und vor Familiengerichten das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken, hinter dem gegebenenfalls dann auch die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Eltern zurückstehen müssen, dann bitte ich Sie inständig: Überprüfen Sie Ihre Haltung auf Bundesebene und helfen Sie mit, dass Kinderrechte endlich ein Bestandteil des Grundgesetzes werden. Das ist uns von Experten schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben worden. Das wäre ein echter Schritt nach vorn und würde vielen Jugendamtsmitarbeitern vor Familiengerichten real helfen.
Ich glaube, dass dies eine Schlussfolgerung aus unseren Untersuchungen und dem Abschlussbericht sein könnte. Gehen Sie noch einmal in sich, überprüfen Sie Ihre Haltung, schauen Sie, ob Sie uns dort auf Bundesebene unterstützen können.
Des Weiteren möchte ich darauf eingehen, inwiefern sich in den letzten Jahren der ASD und der Kinderschutz in Hamburg weiterentwickelt haben. Es ist nicht richtig, dass sich hier personell nichts getan hat. Allein durch die Höherbesoldung der ASD-Mitarbeiterinnen und ASD-Mitarbeiter zum Beginn dieser Legislaturperiode wurde eine verheerende Fluktuationswelle hin zu den Amtsvormündern gestoppt. Die gab es, das kann man nicht leugnen. Der Senat und die BASFI unter Senator Scheele haben sofort gehandelt. Hier ist einiges passiert. Insofern kann man nicht sagen, dass sich da nichts getan hätte.
Auch beim Thema Stellenschaffungen ist einiges passiert. Nun mag man sagen, die zusätzlich eingestellten Netzwerkmanagerinnen und Netzwerkmanager in den Jugendämtern – das sind echte neue Jugendamtsstellen – seien nicht konkret mit der Fallarbeit beschäftigt, aber dadurch, dass sie die Präsenz des ASD in den Stadtteilen übernehmen, haben die ASD-Mitarbeiter, die an Fällen arbeiten, mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Das war in Wahrheit eine reale Verstärkung, und man kann nicht so tun, als sei dort nichts passiert.
Einen dritten Punkt möchte ich ansprechen. Wir haben eine gewisse Geschichte miteinander, was das Thema Kindeswohlgefährdung und Kinderschutzfälle betrifft. Wir haben, die Fachkolleginnen und Fachkollegen aus dem Familienausschuss werden sich erinnern, im Dezember 2013 den Bericht des Sonderausschusses Chantal debattiert und gemeinsam einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, den wir im Rahmen dieses Ausschusses bearbeitet haben. Dieser Maßnahmenkatalog hat noch gar nicht umgesetzt werden können, als Yagmur tragisch in ihrer Familie gestorben ist. Wir sind von vielen Menschen angesprochen worden, nicht nachzulassen und die Umsetzung dieser Maßnahmen abzuwarten, bevor wir neue Strukturreformen anstreben. Daher war es auch richtig, dass man grundsätzlich auf die Einführung von Qualitätsentwicklungssystemen und Personalbemessungssystemen im ASD gesetzt und gesagt hat, dass hier Qualität vor Zeit geht.