Ich möchte abschließend noch drei Eckpfeiler benennen. Erstens: Es ist klar, die Schuldenbremse gilt. Es wird für Olympische und Paralympische Spiele keine neuen Schulden geben.
Zweitens: Das Transparenzgesetz wird nicht außer Kraft gesetzt. Wir haben es, und es wird auch für Olympische und Paralympische Spiele gelten.
Wir sind Feuer und Flamme, und wir werden viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen, mit uns zu gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, meine Kollegin Frau Timmermann hat auf wirklich sehr angenehme und vor allen Dingen stark inhaltliche Art und Weise herausgearbeitet,
wie wir das Problem sehen, Frau Schneider, und nur DIE LINKE eben nicht. Wenn wir uns Ihre Position, Herr Yildiz, im Einzelnen anschauen, dann stellen wir fest – getragen durch die gesamten Debatten, die wir hier im Haus doch schon sehr intensiv geführt haben –, dass Sie immer wieder auf noch eine Idee kommen, wie Sie Ihre vorgefasste Meinung weiterhin im Parlament artikulieren können.
Das ist Ihr gutes Recht, aber sie ist eben vorgefasst. Ich glaube nicht, dass Sie auch nur auf einen der Punkte eingegangen sind, die wir in den letzten Debatten oder auch im Sportausschuss deutlich gemacht haben. Wir als CDU-Fraktion stehen nicht im Verruf, sämtliche Maßnahmen des Innenund Sportsenators gut zu finden. Aber ich finde schon den von ihm angestoßenen Diskussionsprozess – mit Abstrichen natürlich – in der Regel gut. Es ist Beteiligung geschaffen worden, und es wird
Herr Yildiz, Ihre Fraktion hat in den Diskussionen der vergangenen Monate über Positionierungen des IOC gesprochen – zu Anfang auch ein wenig zu Recht – und geltend gemacht, dass noch keine demokratischen Verhältnisse eingetreten seien. Aber da gibt es doch einen Sinneswandel, und den sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Insbesondere mit Herrn Bach und der neuen Reformagenda ist eine ganze Menge passiert. Vielleicht haben wir daran einen ganz kleinen Anteil, in allererster Linie ist es aber das IOC, das sich tatsächlich verändert. Sonst wäre es gar nicht möglich, dass man – denken wir an unseren verehrten Mitbewerber aus den USA – mit einer Stadt wie Boston kommt. Da geht es auch um so etwas wie Nachhaltigkeit. Ich denke, dass die Nachhaltigkeit bei uns weitaus größer sein wird,
Frau Timmermann hat auf die nationalen Effekte hingewiesen. Insbesondere für Hamburg wären Olympische Spiele ein Segen, was die Zukunft angeht, die Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau von Infrastruktur und das lebenswerte Leben in unserer Stadt. Dafür kämpfen wir nachdrücklich.
Ich habe gestern gelesen, dass der Berliner Senat ein Zeitprogramm beschlossen hat. Wir als CDUFraktion haben dazu einen Antrag eingebracht, der seit acht Monaten im Verfassungsausschuss liegt. Ich habe aber gelesen, dass du, Andreas, gesagt hast, das solle jetzt angepackt werden. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass unser Vorschlag eigentlich ein recht guter Vorschlag sei. Ich hoffe also, dass die SPD-Fraktion darüber noch einmal intensiv nachdenkt. Ich glaube, dass das, was wir verfassungsrechtlich eingebracht haben und was leider noch im Verfassungsausschuss schmort, eine gute Sache ist. Die SPD-Fraktion sollte noch einmal darüber nachdenken, inwieweit sie diesem Antrag folgen kann.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Olympischen Spiele gut für Hamburg sind und dass die olympische Idee hier sehr gut getragen wird. Unser aller Aufgabe – mit Abstrichen – sollte es sein, intensiv dafür zu sorgen, dass wir die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen, die in der Tat das letzte Wort haben. Olympia ist gut für unsere Stadt. Lassen Sie uns aktiv dafür arbeiten, dass wir, wenn wir den Zuschlag bekommen – wovon ich ausgehe –, im September ein gutes Abstimmungsergebnis für die Olympischen Spiele
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Olympia ist eine faszinierende Idee, das muss ich zugeben, vor allen Dingen, wenn Olympia in Hamburg stattfindet. Als sportpolitische Sprecherin kann ich sagen, dass bereits jetzt eine kleine Welle der Begeisterung durch die Stadt schwappt. Überall, wo ich hingehe, sehe ich Feuer und Flamme, sei es am Geldautomaten der HASPA oder auf der Rechnung im Restaurant.
Es entsteht ein Gemeinsinn, den ich durchaus positiv sehe, und zwar nicht nur im Sport oder bei sportpolitischen Veranstaltungen, wo diese Begeisterung natürlich da ist, sondern generell bei vielen Menschen in dieser Stadt. Ich glaube, das ist gerade in diesen unruhigen Zeiten eine äußerst wichtige Sache.
Wir GRÜNEN halten es nicht mit den LINKEN, die – hier teile ich die Einschätzung meiner Vorredner – von Anfang an Nein zu Olympia gesagt haben. An dieser vorgefertigten Meinung hat sich nichts geändert; sie wurde noch weiter ausgefeilt und jede Gelegenheit genutzt, dieses Nein zu manifestieren. Damit wird man dem olympischen Gedanken nicht gerecht.
Trotzdem möchte ich für meine Fraktion gern etwas genauer hinsehen. Anders als DIE LINKE sehe ich das Problem nicht beim IOC. Das IOC hat sich auf den Weg gemacht und ist dabei, sich zu reformieren. Ich glaube, wir sollten dem eine Chance geben. Ich sehe da durchaus positive Tendenzen. Das ist nicht unser Kritikpunkt, uns geht es vielmehr darum, was Senat und SPD-Fraktion machen.
Im Mai vorigen Jahres haben alle Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der den Senat beauftragt, eine Studie über die Chancen und Risiken einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele zu erstellen. Die Ergebnisse sollten bis zum Herbst des vergangenen Jahres dargelegt werden, das war der Fahrplan. Von diesem Fahrplan hat sich die SPD augenscheinlich verabschiedet. Bei Olympia geht es aber nicht um eine Bauchentscheidung oder um Lust. Lust haben wir
alle. Mein Bauch sagt auch: Das ist eine tolle Sache, das will ich machen. Es geht hier aber um das Darlegen von Fakten, denn wir können uns in der Tat keine zweite Elbphilharmonie in Hamburg leisten; ich nehme hier den Vergleich der LINKEN auf. Er ist gerechtfertigt, denn die Olympischen Spiele haben die x-fache Dimension einer Elbphilharmonie. Wir können es uns nicht leisten, noch einmal so hereinzufallen.
Aus diesem Grund ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass das Ersuchen der Bürgerschaft nicht beantwortet wurde.
Auch unabhängig von der Entscheidung des DOSB können unserer Meinung nach sehr wohl Auskünfte zu den 15 Themenschwerpunkten des Antrags gegeben werden. Man könnte den Eindruck bekommen, dass auf Zeit gespielt wird. Das ist problematisch, vor allen Dingen, weil der Senat viel Zeit für Untersuchungen und Planungen in einem ohnehin engen Zeitplan brauchen wird. Für uns ist es unverständlich, dass man keine Aussagen über die Kosten machen kann, was für die Diskussion notwendig wäre, während in der Stadt natürlich so etwas wie eine Werbekampagne läuft; anders kann man es nicht bezeichnen, Frau Timmermann. Ich sehe das nicht als breiten Beteiligungsprozess, sondern das ist schon eine positive Darstellung von Olympia. So haben wir uns den Planungsprozess nicht vorgestellt, als wir diesen Antrag verabschiedet haben.
Überhaupt ist aus unserer Sicht das Vorgehen des Senats nicht sehr transparent. Wir haben zwar eine parlamentarische Begleitgruppe, aber die Informationen, die da rüberkommen, fangen an, zunehmend spärlicher zu werden.
(unterbrechend) : Frau Blömeke, einen Moment bitte. Ich würde gern für etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit sorgen auf allen Bänken. Danke sehr. – Bitte fahren Sie fort.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert sich unserer Wahrnehmung nach im Moment auf die Befürworter von Olympia, die Skeptiker werden außen vor gelassen. Ich habe heute auch die Pressemitteilung gelesen, dass es diese Beteiligungsworkshops geben soll. Zu den beiden kritischen Themen finden sie nach der Wahl statt. Das Thema, das die wenigsten Nachfragen erwarten lässt, wird vor der Wahl stattfinden. Man muss sich natürlich fragen, warum diese Beteiligung so spät kommt. Hatten die SPD und der Senat Sorge, dass eben doch Menschen kommen, die kritische Fragen stel
len, die vielleicht vor der Wahl nicht unbedingt angebracht sind? Solche Beteiligungsforen hätte es eher geben können.
Ein weiteres Beispiel ist die fehlende Transparenz bei dem Referendum. Ich muss sagen, wir sind doch sehr erstaunt. Trotz engen Dialogs und parlamentarischer Begleitgruppe mussten wir vor Kurzem aus der Zeitung erfahren, dass die SPD sich überlegt hat, das Referendum im September stattfinden zu lassen. Das ist nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochen. Anstatt diesen Fahrplan hier vorzulegen, ist die Entscheidung über die Medien kundgetan worden. Ich hätte mir deutlich eine Absprache mit den anderen Fraktionen gewünscht.
Wir haben große Bedenken, auf welcher Informationsgrundlage die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden sollen. Dass es ein Referendum oder eine ähnliche Art der Beteiligung geben soll, darüber sind sich alle Fraktionen einig. Wenn aber wesentliche Untersuchungen erst nach der DOSBEntscheidung, also erst im März, beauftragt werden, …
(unterbrechend) : Frau Blömeke, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Es ist Ihnen nicht gestattet, Fotos zu machen. – Fahren Sie bitte fort.
Wenn also der Senat erst nach der DOSB-Entscheidung damit anfängt, belastbare Informationen zu erarbeiten, dann kann es passieren, dass das Referendum zur Farce wird, weil nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.