Im Sozialwohnungsbau sind laut Statistischem Landesamt im 1. Förderweg 2012 lediglich 505 und 2013 lediglich 645 Wohnungen fertiggestellt worden.
Die Zahl für 2013 wurde durch angebliche Nachzählaktionen zwar auf 1300 Wohnungen nach oben korrigiert, diese Korrektur ist in sich aber überhaupt nicht schlüssig. Sie werfen wieder einmal eine Nebelkerze, denn kein Mensch kann diese Zahl nachvollziehen.
Das Gleiche gilt für die gestrige Pressekonferenz. Auf ihrer Statistikfolie vier verschleierte Frau Blankau wieder einmal geschickt die Fertigstellungszahlen. Auf wundersame Weise ist die Zahl der Sozialwohnungen von 1300 nun auf mehr als 2000 angewachsen. Diese getricksten Zahlen sind doch nicht glaubwürdig, zumal man mir auf meine Schriftliche Kleine Anfrage hin keine Antwort auf die Frage geben konnte, wie viele von den erteilten Baugenehmigungen genehmigte Sozialwohnungen seien – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Berichterstattung ist anzusehen, dass Frau Blankau es sogar fertiggebracht hat, die Medien mit ihren merkwürdigen Zahlen zu verwirren.
Der 2. Förderweg im Sozialwohnungsbau mit einer Miete von 6 bis 8 Euro hat bei Ihnen so gut wie gar nicht stattgefunden, in 2014 wurden lediglich 34 Wohnungen fertiggestellt. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig und geht massiv am Bedarf vorbei.
Wir haben in den Haushaltsberatungen, lieber Kollege Münster, eingefordert, dass der Senat sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern soll.
Fakt ist, ich sage es noch einmal sehr deutlich, dass der Senat das selbstgesteckte Ziel von 2000 Sozialwohnungen pro Jahr, und dazu gehört auch der 2. Förderweg, in den vergangenen Jahren nicht erreicht hat. Das ist also wirklich kein Grund zum Feiern.
Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und auch beantragt, dass das Fördersystem im Hinblick auf Attraktivität und Anpassung an die Baukostenentwicklung zu überprüfen ist. Das ist schon länger eine der Hauptforderungen der Verbände und Genossenschaften, trotz allen offiziellen Jubelns über das Bündnis für das Wohnen. Das muss natürlich vor der Wahl noch einmal sein, so auch gestern und heute; man feiert sich selbst.
Passiert ist dabei relativ wenig in Sachen Baukostenentwicklung. Senat und Regierungsfraktion verlieren sich weiterhin in Ignoranz und Arroganz, die dem Wohnungssuchenden wenig hilft. Feiern, Herr Kienscherf, macht ja auch mehr Spaß.
Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen für die sogenannten Durchschnittsverdiener, den Feuerwehrmann, den Polizeibeamten, die Verkäuferin, den Facharbeiter. Sie sind die Leistungsträger, weil sie die größte Säule des Steueraufkommens in dieser Stadt erbringen. Diese Menschen können sich aber schlicht und ergreifend keine Wohnung in der Preiskategorie von mehr als 10 Euro leisten. Nehmen Sie vielleicht einmal zur Kenntnis, dass sich die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für diesen Personenkreis letztlich für die Stadt insgesamt rechnet. Sie sollten sich auf die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren und weniger auf das Feiern.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Es ist ein Hohn, dass das von Ihnen kommt, ein Hohn!)
Fazit: Erst wurde viel versprochen, dann viel angekündigt, und zum Schluss wurde wenig erreicht. Das kann man besser machen. Hamburg kann mehr. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Darstellung ist wieder verzerrt. Natürlich haben wir schon in unserer Regierungszeit genau die Weichen gestellt und Schritte für viele Bauvorhaben eingeleitet, die Sie weiter umgesetzt haben. Sie wissen selbst, dass die Bauplanungen eine gewisse Zeit brauchen; diese Wohnungen sind dementsprechend dann auch fertiggestellt worden.
Vertrag für Hamburg geschlossen – und auch die Zahl 6000 in unserem Wohnungsbauprogramm gehabt. Uns zu unterstellen, wir hätten keine Wohnungen bauen wollen, geht also völlig fehl.
(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, Sie wollten, aber Sie haben es nicht gemacht!)
Sie haben die Zeit gebraucht, um das in Gang zu bekommen; Zeit ist, das wissen Sie selbst, bei diesen Planungsvorhaben notwendig.
Ich möchte noch einmal besonders auf einen Punkt hinweisen. Hinter der Fassade dieser Zahlen, die Sie erfreulicherweise vorweisen können, gelingt es im Augenblick nicht, die Mietenentwicklung in den Griff zu bekommen. Die Wohnungspolitik und die Baupolitik, die von Senat und SPD betrieben wird, hat auch eine dunkle Seite. Diese dunkle Seite muss auch zur Sprache kommen.
Es ist, man kann es fast schon sagen, eine soziale Katastrophe, was mit den geförderten Wohnungen passiert. Die rund 2000 Wohnungen, die jetzt fertiggestellt worden sind, werden diesen Missstand – die Erosion des Bestands an geförderten Wohnungen – nicht beseitigen. 2011 hatten wir noch etwa 100 000 geförderte Wohnungen, 2014 liegen wir bei 86 600, und 2017 werden es nur noch 70 000 sein. Innerhalb von drei Jahren schrumpft der Bestand um weitere 16 000 Wohnungen. Da sind die 2000 neuen Wohnungen wirklich nicht ausreichend.
(Beifall bei den GRÜNEN – Arno Münster SPD: Warum werden sie nicht gefördert? Weil es billiges Geld gibt!)
Statt der 8000 geförderten Wohnungen, die Sie in vier Jahren herstellen wollten – das war die Ansage vor der Wahl –, haben Sie etwa 4000 hergestellt. Das ist die Hälfte dessen, was Sie versprochen haben. Man kann nicht davon reden, dass Sie Ihr Versprechen gehalten haben. Das Versprechen haben Sie gebrochen.
Ein Wort zu der Zahl von 1300 geförderten Wohnungen; Herr Roock hat es angesprochen. Ich würde gern genauer wissen, ob darin eigentlich auch Modernisierungsförderungen mit Bindungslaufzeiten von sechs und zehn Jahren enthalten sind, also die Programme A und B. Wir werden noch einmal genauer nachfragen, was dort passiert ist.
Ich sage Ihnen noch etwas zu den WA-Bindungen, also zu den Wohnungen, die für Menschen sind, die sehr dringend eine brauchen. Sie haben in Ihrer gesamten Regierungszeit nicht eine geförderte WA-Bindung hergestellt. Das ist wirklich katastro
Dabei geht es gerade um die Menschen, die nicht organisiert sind, die keine Lobby haben. Es geht auch um junge Menschen, die nach Hamburg kommen. Wir haben gehört, dass 8500 Studierende hinzugekommen sind. Sie haben gerade einmal 200 zusätzlich geförderte Studentenwohnheimplätze in Ihrer Regierungszeit geschaffen, von Auszubildendenwohnungen will ich gar nicht erst sprechen. Das möchte ich einmal ins Verhältnis zur Präambel Ihres Bündnisses für das Wohnen setzen, das Sie mit der Wohnungswirtschaft geschlossen haben. Dort steht expressis verbis:
"Nicht zuletzt sollen Menschen verstärkte Unterstützung erfahren, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Dazu zählen etwa wohnungslose Haushalte und andere Wohnungsnotfälle."
Die Wartezeiten für Menschen mit Dringlichkeitsscheinen gehen nach oben. Wir reden über etwa 12 000 Dringlichkeitsscheine; nur knapp 30 Prozent können innerhalb eines Jahres versorgt werden, 45 Prozent müssen ein bis fünf Jahre warten und etwa 25 Prozent mehr als fünf Jahre. Die Versorgungsquote für Menschen mit Dringlichkeitsschein ist auf einem historischen Tiefstand, sie sinkt deutlich unter 30 Prozent. Das ist kein Erfolg, das ist ein Missstand.
Was kann man tun? Man muss über kurzfristige Mittel und langfristige Maßnahmen nachdenken. Sie hätten schon längst reagieren müssen. Es gibt eine Vielzahl von gebundenen, geförderten Wohnungen, die nicht entsprechend vergeben werden, sondern freigestellt sind. Etwa 15 000 geförderte Wohnungen werden nicht an Menschen vergeben, die förderungswürdig sind. Diese 15 000 Wohnungen könnten wieder in die Förderung aufgenommen werden. Zudem haben wir etwa 9000 Wohnungen, die aus der Bindung für Menschen mit Dringlichkeitsschein herausgenommen worden sind. Auch diese könnten aus der Freistellung herausgenommen werden. Diese Wohnungen werden zwar nicht alle auf einen Schlag neu besetzt, aber dort, wo Mieterinnen und Mieter ausziehen, könnte man sie entsprechend neu besetzen. Das wären erste Sofortmaßnahmen.