Die Eckpunkte dieses gemeinsamen Weges sind die Basis der Aushandlung des neuen Rahmenvertrags und liegen Ihnen als Anhang unseres Antrags vor. Damit die Umsetzung der vereinbarten Qualitätsverbesserung auch finanziell abgesichert ist, haben wir sie zur Grundlage unseres vorliegenden Antrags gemacht. Für die Kinder in dieser Stadt ziehen hier alle Beteiligten an einem Strang. Das ist beispielhaft und dafür sind wir sehr dankbar.
Die SPD setzt konsequent fort, was sie vor vier Jahren begonnen hat. Wir setzen gemeinsam vereinbarte Ziele um und zeigen auf, wie wir das tun. So geht vertrauenswürdige Politik.
Dieser Haushalt spiegelt aber noch etwas anderes wider, und das ist das Bemühen, Familien noch früher und besser im Alltag zu erreichen, wenn sie Hilfe brauchen. Wir haben die Eltern-Kind-Zentren in den Stadtteilen weiterentwickelt und die Angebote der "Frühen Hilfen" vor Ort gestärkt. Diese Einrichtungen für junge Eltern dienen dazu, sie bei allen Schwierigkeiten und Fragen zum Aufwachsen ihrer Kinder zu unterstützen. Sie bieten frühe Unterstützung und schaffen es daher nicht selten, wirksam zu helfen, bevor sich Eltern an das Jugendamt wenden müssen.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist der Ausbau der "Frühen Hilfen". Diese Angebote, die in Stadtteilen und Geburtskliniken Hamburgs fest verankert sind, wurden gemeinsam von der Sozial- und der Gesundheitsbehörde auf den Weg gebracht und unterstützen Eltern und Familien bereits von Anfang an. Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur familienfreundlichen Stadt also konsequent fort. Wir halten, was wir versprochen haben; darauf dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger vertrauen. In diesem Sinne haben wir auch unsere Anträge zu diesen Haushaltsberatungen gestaltet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Melanie Leonhard, ganz so einfach ist die Realität dann doch nicht. Sie singen immer wieder das Loblied auf die Kita. Da haben Sie zu Beginn der Legislaturperiode auch ohne Zweifel einige Kraftanstrengungen unternommen und gemeinsam mit dem LEA etwas erreicht. Aber Jugendhilfe ist weit mehr als Kita, und in diesem Zusammenhang fällt meine Bilanz Ihrer Regierungszeit, insbesondere der letzten zwei Jahre, etwas anders aus. Von Anfang an war Ihre Jugendhilfe auf einem schrägen Kurs. Als Sie begonnen haben, haben Sie als allererstes 3,5 Millionen Euro in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gekürzt. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche zum Teil vor verschlossenen Türen ihres Jugendklubs standen oder Mitarbeiter nicht mehr die Zeit hatten, sich um die Probleme der Kinder und Jugendlichen zu kümmern, denn um zu überleben, mussten viele Einrichtungen entweder ihre Öffnungszeiten kürzen oder Mitarbeiter entlassen, denn sonst hätten sie schließen müssen. Und die Schließung von Einrichtungen ist auch vorgekommen. Das ist, gerade in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, ein falscher Weg. Wir wollen das mit unserem Haus
Wenig später überraschten Sie, Herr Senator Scheele und Ihre Behörde, mit einer Reform der Erziehungshilfe. Die allerdings verdient nun wirklich nicht den Namen Reform, denn in Wirklichkeit war das nichts anderes als ein verkapptes Sparprogramm. Wieder einmal kürzen Sie dort, wo Eltern und Kinder Rat suchen. Das ist eine Schande für diese Stadt.
Aktuell hören wir zum Beispiel, dass die Elternschule Altona den Kollaps ihrer sehr beliebten Einrichtung befürchtet, weil nun auch noch die letzte verbliebene feste Stelle – alle anderen sind schon vorher weggekürzt worden – der Sparpolitik des SPD-Senats in den Bezirken zum Opfer fallen wird. Das ist Ihrer Sparpolitik in der Jugendhilfe zu verdanken. Auf diese Seite müssen Sie auch einmal schauen, Frau Leonhard.
Ihr Anspruch, Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt zu machen, verkommt vor diesem Hintergrund zu einer Worthülse. Mehr ist es nicht.
Gefährlich untätig ist die SPD im Bereich des Kinderschutzes geblieben; Kollege de Vries hat es schon gesagt. Erst nach massiver Kritik, weil das Personalbemessungssystem verschleppt wurde, und in der Tat erst nach dem Tod Yagmurs und eher als Getriebener durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hat der Senat ein Sofortprogramm für die Hamburger Jugendämter aufgelegt und verspricht 30 Stellen mehr für die Abteilungen, deren Situation besonders prekär ist. Dabei ist uns allen klar, dass der Senat schon viel eher hätte handeln müssen, denn schon seit dem Tod von Chantal im Jahr 2012 waren die desolaten Zustände in den Jugendämtern bekannt. Die viel zitierte Schrapper-Studie hat genau benannt, wo die Defizite in den Jugendämtern lagen und wie desolat die Personalausstattung war. Mehr als einmal kommt die Schrapper-Studie zu dem Fazit, dass der Kinderschutz so nicht mehr gewährleistet werden kann. Aber was tut der Senator? Er handelt nicht, er bleibt untätig. Das haben Sie zu verantworten, Herr Senator.
Und nun komme ich zu Ihren Verbesserungen, Frau Leonhard. Sie haben so plakativ gesagt, wir wüssten doch alle, dass der Senat ganz viel getan habe. Sie hätten die Verbesserungen vielleicht einmal benennen sollen. Unterm Strich ist dabei keine einzige Stelle mehr für die Jugendämter herausge
kommen. Die Gehaltserhöhung für die ASD-Mitarbeiter war gut und schön und findet unsere Zustimmung, aber sie hat nicht eine Stelle mehr gebracht, und auch die von der SPD immer wieder angepriesenen zusätzlichen Netzwerkmanager – ich glaube, es sind 40 – ersetzen nicht eine reale Stelle als fallführende Fachkraft in den Jugendämtern. Da haben Sie nicht gehandelt, und das müssten Sie klar sagen, Frau Leonhard, anstatt die Tatsachen schräg darzustellen.
Wir fordern zusätzlich zu Ihrem Sofortprogramm, das wir erst einmal begrüßen, obwohl wir da auch noch auf die Umsetzung warten, eine qualifizierte Vertretungsreserve von 20 Mitarbeitern. Damit greifen wir einen Vorschlag von Professor Schrapper auf, nämlich dort, wo es brennt, zusätzlich qualifizierte Mitarbeiter hinzuschicken. Das hätten wir eigentlich auch von Ihnen erwartet, Herr Senator, oder von Ihrem Staatsrat, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Er sitzt regelmäßig in der Lenkungsgruppe der Jugendhilfe und lässt sich berichten, was in den ASDs passiert. Wir wundern uns wirklich, was da berichtet worden sein mag, dass Sie nicht zum Handeln gekommen sind.
Kommen wir zu den Kleinsten, zu den Krippenkindern. Ich sagte schon, Sie haben durch die Vereinbarung mit dem LEA zu Beginn der Legislaturperiode etwas auf die Beine gestellt. Doch dann sind Sie in einen tiefen Dornröschenschlaf versunken,
aus dem Sie auch die vielen Forderungen der Opposition nicht wieder aufwecken konnten. Erst die Elternproteste, die Demonstration von mehreren Tausend Eltern und die Brandbriefe der Träger an den Bürgermeister – ob er sie nun gelesen hat, weiß ich nicht – haben den Senator und die SPDFraktion langsam zum Handeln gebracht. Und dann versprechen Sie 10 Prozent mehr für alle Kinder unter 18 Monaten. Und weil Sie merken, dass es natürlich ein Witz ist,
wenn man 3000 von 22 000 Kindern mit etwas mehr Personal ausstatten will, legen Sie noch etwas drauf und wollen allen Kindern unter zwei Jahren 10 Prozent mehr geben. Das ist nun wahrlich nicht der große Wurf.
Herr Dressel, das vereinbarte Krippenpaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das wissen Sie genauso gut wie ich.
dass es weder Fachkräfte noch Eltern oder Kinder spüren werden. Das bedeutet, da gebe ich Herrn de Vries recht, ein Erzieher für 16 Kitas. Wie soll denn da die Aufteilung stattfinden? Das kommt nicht an in der Kita, Herr Dressel, da können Sie reden, was Sie wollen.
Problematisch dabei ist auch der angekündigte Finanzierungsbeitrag der Träger, denn das Geld wird den Kitas an anderer Stelle fehlen. Wir sind gespannt, wie sich das entwickelt.
Herr Dressel, ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen. Da steht ganz deutlich: 10 Prozent mehr für alle Kinder unter zwei Jahren in einem ersten Schwung bis 2017.
Wir sagen, wir brauchen die spürbaren Verbesserungen jetzt und nicht irgendwann in weiter Ferne. Darum fordern wir in unserem Antrag 25 Prozent mehr Personal, und zwar für alle Kinder unter drei Jahren. Das geht.
Wir sind auch im Endziel nicht einer Meinung, Herr Dressel. Sie haben am Montag gesagt, wir seien in Bezug auf die 1:4-Zielsetzung einer Meinung. Das wären wir auch, wenn Sie mit uns mitgehen würden, dass 1:4 sich auf eine Face-to-Face-Personalausstattung bezieht. Sie sehen das aber als rein rechnerische Größe und haben die mittelbare Pädagogik, Urlaubs- und Fortbildungstage nicht mit drin.
Eigentlich ist doch Herr Kienscherf der Marktschreier hier. Jetzt reicht es aber langsam; man muss auch reden können.