Mit einem weiteren Antrag setzt sich die SPD-Fraktion für die Arbeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Der Datenschutz sowie die Informationsfreiheit sind elementare Bürgerrechte, für deren Durchsetzung sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit seiner hervorragenden Arbeit einsetzt. Daher haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Unabhängigkeit seines Amtes gestärkt.
Herr Müller lacht, aber nach drei Jahren SchwarzGrün war das notwendig, denn die rechtliche Stellung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat zu Beginn der Legislaturperiode nicht mehr europarechtlichen Anforderungen entsprochen.
Um auf Belastungshochphasen beim Personaleinsatz reagieren zu können, wie das etwa durch die Rechtsprechung zu dem Recht auf Vergessen bei Internetsuchmaschinen und so weiter der Fall ist, ist es für diesen gesonderten Bereich unserer Ansicht nach notwendig, einen flexibleren Mitteleinsatz zu ermöglichen. Dem trägt unser entsprechender Haushaltsantrag Rechnung.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode war die Verabschiedung des Transparenzgesetzes, mit dem wir ein Anliegen aus der Bürgergesellschaft aufgegriffen und Hamburg fast nebenbei zur Transparenzhauptstadt in Deutschland, wenn nicht gar in Europa gemacht haben.
Das Ergebnis können alle Bürgerinnen und Bürger seit Anfang Oktober dieses Jahres in dem fristgerecht umgesetzten Transparenzportal unter www.transparenz.hamburg.de bewundern, und ich glaube, der Begriff "Bewunderung" ist hier nicht fehl am Platze.
Entgegen aller Unkenrufe hält sich die Umsetzung auch finanziell im Rahmen und ist im Haushalt dauerhaft abgesichert. Dieses Beispiel zeigt: Wenn wir als SPD in Hamburg dringende Anliegen der Bevölkerung oder sachliche Notwendigkeiten erkennen, wie derzeit bei der Überlastung des Verwaltungsgerichts, dann reagieren wir darauf und das stets mit gebotener Gründlichkeit und Ausgewogenheit.
Ansonsten gilt: Die Hamburger Justizpolitik hat sich in dieser Legislaturperiode unter SPD-Führung wieder neu und gut aufgestellt, und dieser Haushalt stellt die Weichen dafür, dass dies auch in den nächsten zwei Jahren so bleibt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jede Regierungsfraktion hat ihre eigene Realität; Ihre ist besonders eingeschränkt, Herr Tabbert.
Sie dürften nicht verwundert sein, dass wir als GRÜNE die vergangenen vier Jahre als verlorene Jahre für die Justiz bezeichnen. Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele verdeutlichen; der Kollege von der CDU hat sie schon kurz angeführt. Die Senatorin hat ihre Aufgabe vor allem darin gesehen, den Sparzwang zu exekutieren. Das war die oberste Überschrift, unter der ihre Politik stand. Dabei hätte man die Justiz sehr wohl gegen den Sparzwang verteidigen können, etwa mit dem Argument, dass es keinen Sinn macht, bei der Polizei eine Schonung im Haushalt zu verankern. Die Polizei arbeitet fleißig und schaufelt die ganzen Ver
fahren zur Staatsanwaltschaft und zu den Gerichten, und die werden zusammengekürzt. Das ist das Ergebnis nach vier Jahren.
Aber fangen wir vorne an. Es begann mit den Plänen zur Umstrukturierung der Justizvollzuganstalten, die erst einmal gestoppt wurden. Monate später, im Herbst 2011, gab es dann eine PowerPointPräsentation, wo wir staunend sehen konnten, was die SPD sich ausgedacht hatte. Es folgte, das wurde schon erwähnt, eine monatelange Debatte, ob es wirklich sinnvoll ist, die Frauen aus Hahnöfersand in ein Männergefängnis nach Billwerder zu verlegen, ohne Grund, ohne jeden Anlass. Alle, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, haben gesagt, das ist keine gute Idee, lassen Sie das.
Das wird keinen einzigen Cent bringen, sondern im Gegenteil noch einmal richtig Personal kosten, damit wir die Frauen in Billwerder schützen können. Sie haben nicht gehört. Ausbaden tut es der nächste Senat. Das ist nicht die Politik, die wir in dieser Stadt erwarten.
Es gab noch eine andere Schnapsidee: Das Haus 1 in Fuhlsbüttel sollte für Wohnungsbau genutzt werden; hübsche Idee. Jahrelang hat sich der Bezirk damit beschäftigt, dieses Grundstück irgendwie an die Frau oder an den Mann zu bringen, aber es ist nichts daraus geworden, es rostet und wildert vor sich hin. Auch hier: verlorene Jahre.
Frau Schiedek wollte auch nicht wahrhaben, dass wir einen wahnsinnigen Sanierungsstau in der Untersuchungshaftanstalt hatten. Stattdessen hat sie ihre eigene Fraktion ermuntert, doch einmal einen Haushaltsantrag für die Sanierung der Küche zu schreiben, was auch passierte. Das Ergebnis: Ein paar Monate später hat sich ein Häftling im sanierungsbedürftigen B-Flügel gesagt, kratze ich hier doch mal ein bisschen, dann komme ich raus. Es gab einen filmreifen Ausbruch und alle haben gestaunt, dass das möglich ist. Irgendwann wurde er wieder eingefangen; Gott sei Dank hat er nichts angerichtet.
Erst dieser Anlass hat Frau Schiedek dann dazu ermuntert, den B-Flügel anzugehen. Monate später wurde eine Drucksache vorgelegt, in der erst einmal die Planungskosten dargelegt wurden, und noch später kam endlich auch das Geld zusammen. Auch hier wieder: verlorene Zeit. Das hätten wir uns sparen können.
Billwerder umziehen zu lassen, weil saniert werden muss. Wir haben nicht erfahren, was genau geplant ist, wir wissen nur, dass auch Frauen von diesem Umzug betroffen sein sollen. Es wird noch einmal zu klären sein, was da im Gange ist. Ich kann nur sagen: Frau Schiedek – falls Sie zuhören wollen, es ist Ihr Etat, den wir gerade besprechen –, seien Sie vorsichtig, wenn Sie Frauen mal eben so und ohne Konzept in ein Männergefängnis verlagern, und seien es nur ganz wenige aus der U-Haft, dann ist Gefahr angesagt.
bis überhaupt irgendetwas passierte. 2012 kam das Versprechen der Gitterprämie. Jetzt werden Sie für den 1. Januar 2015 6 Euro und ein paar Zerquetschte beschließen. Auch da: verlorene Zeit.
Zwischendurch kam dann die Frage auf, was getan werden könne, weil der Frust im Strafvollzugswesen so hoch gewesen ist und in vielen Bereichen immer noch ist. Wir haben jetzt 70 Beförderungsbereiche. Das ist ein guter Schritt, aber ich weiß nicht, wie Sie damit bei 1500 Bediensteten die Fehlzeiten in der Fläche wieder herunterbringen wollen. Das schafft eine Perspektive, aber die Lösung der Probleme ist es nicht, genauso wenig wie Ihre komischen Arbeitsgruppen, die Sie eingerichtet haben und von denen wir nie wieder etwas gehört haben in der Öffentlichkeit.
Zu den Fehlzeiten, Herr Tabbert: Wir wissen doch alle, dass der ehemalige Staatsrat angefangen hat zu tricksen, weil er nicht mehr wusste, wie er die Fehlzeiten herunterdrücken sollte. Was hat er also gemacht? Mitarbeitern, die für längere Zeit krankgeschrieben waren, wurde nahegelegt, doch in den Vorruhestand zu gehen, sich pensionieren zu lassen; das bereinigt die Statistik.
Hier wurde also getrickst. Insofern wäre ich sehr vorsichtig, die Fehlzeiten als einen Lackmustest dafür zu nehmen, wie hoch die Zufriedenheit im Strafvollzug ist.
Meine Damen und Herren! Gerichte und Staatsanwälte haben von dieser Senatorin nichts mehr zu erwarten, das wissen Sie alle. Es ist ein Riesenprotest aufgekommen, als im Herbst die Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung offengelegt wurden. Vor der Wahl wollte man natürlich nicht mehr richtig einschneiden, also hat man die Sparverpflichtungen auf zwei Jahre später verlegt. Ich finde, unsere Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat es gut auf den Punkt gebracht: Die Zitrone ist ausgequetscht. Das gilt nicht nur für
auch die Staatsanwaltschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Und was war die Reaktion auf den Hilferuf, den die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr gesandt hat – übrigens nicht, um Sie zu ärgern, Frau Senatorin, sondern um aufzuzeigen, dass es ein echtes Problem gibt, die Arbeitsfähigkeit noch zu gewährleiten. Ihre Antwort war ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Staatsanwaltschaft in Hamburg. Sie haben gesagt: Wir schicken euch erst einmal ein paar Berater, um zu sehen, ob ihr überhaupt richtig arbeitet. Das war die Antwort. Ein Jahr lang haben die alles durchforstet. Der Bericht ist seit Wochen fertig, wird aber für die Haushaltsberatungen geheim gehalten, und heute wird er den Mitarbeitern vorgestellt. Während wir über den Justizhaushalt sprechen und ihn verabschieden, wissen wir nicht, was in dem Bericht steht. Wir können heute nichts beschließen, was sich als Konsequenz aus ihm ergibt. Das ist mehr als ein Affront, das hat es so noch nicht gegeben. So geht man nicht mit einer so großen Behörde wie der Justizbehörde um. Sie tun das.
In einem Punkt sind wir uns einig. Wir alle wollen das Verwaltungsgericht in der aktuellen Situation verbessern helfen. Dazu gibt es einen Antrag von der CDU, einen Antrag von den GRÜNEN, und auch die SPD hat einen Antrag gestellt. Ich bin froh, dass wir in jedem Fall im Ergebnis zu einer Verbesserung kommen, auch wenn wir ein bisschen mehr wollen als die Sozialdemokraten.
Da ist insofern alles gut oder vieles; wir werden sehen. Nichtsdestotrotz ist das Fazit für eine sozialdemokratische Justizpolitik bitter. Wer in dieser Stadt recht haben will, braucht Zeit und Geld. Beides haben viele nicht. Gerade die kleinen Betriebe und diejenigen, die nicht lange klagen können, haben ein richtiges Problem mit langen Verfahrenslaufzeiten.
Es ist richtig bitter, dass das das Ergebnis ausgerechnet einer sozialdemokratischen Justizpolitik ist.
Zum Datenschutz, der auch noch angehängt ist in dieser Behörde; abgehängt wäre wahrscheinlich das treffendere Wort. Der Datenschutzbeauftragte musste erst an die Öffentlichkeit gehen und sagen, er sei praktisch nicht mehr richtig arbeitsfähig,