Selbstverständlich ist dies auch eine Stadt, die ihre Aufgaben bewältigt, die sich zum Beispiel mit der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und Europa kommen, auseinandersetzt. Die Anstrengungen, die diese Stadt unternommen hat und die Anstrengungen, die viele Bürgerinnen und Bürger unternehmen, damit wir genügend Unterkunftsplätze für Flüchtlinge haben, verdienen großen Respekt. Und ich bin den Bürgern dieser Stadt für ihre Unterstützung sehr dankbar.
Selbstverständlich bezieht sich das auch auf die Frage, wer mitmachen kann. Dass wir so viele neue Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt eingebürgert haben, dass es ein großes Fest ist mit der regelmäßigen Einbürgerung im Hamburger Rathaus in jedem Jahr ist ein sehr großer Fortschritt für den Zusammenhalt unserer Stadt.
Und ich glaube, wir tun Recht daran, diesen Weg weiterzugehen, der hier beschritten worden ist, nämlich weiter daran zu arbeiten, die Stadt in Deutschland zu sein, in der die Zahl der Einbürgerungen am höchsten ist. Wir haben das in den letzten Jahren erreicht, und es soll auch in Zukunft so sein.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat sich in den letzten vier Jahren gut gemacht, Hamburg steht vorn. Damit es weiter vorn bleibt – was der Oppositionsführer gern und oft zitiert hat und auch gern oft weiter zitieren soll –, muss man etwas tun, damit Wachstum und Zusammenhalt die prägenden Merkmale dieser Stadt bleiben. Hamburg ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, und Hamburg ist eine soziale Stadt, in der die soziale Gerechtigkeit zugleich ein zentrales Thema der demokratischen Politik und dieses Senats ist. Daran wollen wir gern weiterarbeiten. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Man muss die SPD ein bisschen in die Realität zurückholen, und ich befürchte, das wird Ihr Hauptproblem im Wahlkampf sein, dass Sie eine Abgehobenheit an den Tag legen, die wenig mit der Realität der Menschen in dieser Stadt zu tun hat. Und das werden wir am 15. Februar auch sehen.
Herr Bürgermeister, dass Sie eine verzerrte Wahrnehmung vom Glauben der Menschen haben, sollte man spätestens, wenn man Ihre Rede mit den aktuellen Umfragen abgleicht, gemerkt haben. Nur, Sie haben es noch nicht gemerkt, die absolute Mehrheit ist weg und sie kommt auch nicht wieder.
Passen Sie Ihren Glauben bitte an das an, was die Menschen denken, bitte an die Realitäten an und hören Sie auf, etwas hinterherzulaufen, was nicht passieren wird.
Aber Sie haben recht, in Hamburg ist etwas gut gelaufen, und da müssen wir uns bei den Hamburgerinnen und Hamburgern und den Unternehmen in dieser Stadt bedanken. Hamburg hat es geschafft, obwohl Sie vier Jahre haushaltspolitisch sehr unsolide gearbeitet haben und obwohl Sie uns Projekte beschert haben wie die Busbeschleunigung, die nicht zum Wohle dieser Stadt sind. Trotzdem ist es gut gelaufen in Hamburg, die Stadt ist robust, das ist aber sicherlich nicht Ihr Verdienst, sondern dieses Verdienst rechnen Sie bitte anderen zu, und für die können wir jetzt auch gern einmal klatschen.
Dass Sie das selbst überrascht, zeigt die Vehemenz, mit der Sie die schwarze Null nicht wollten, mit der insbesondere der Finanzsenator diese nicht wollte. Er hat mir drei Jahre lang erklärt, das mit dem Schuldenstopp und mit dem ausgeglichenen Haushalt solle ich einmal schön vergessen, das sei Illusion. Wenn ich mir anschaue, was Sie finanzpolitisch gemacht haben, dann wirkte das streckenweise wie eine Illusion. Wir sind heilfroh, dass es anders gekommen ist und Sie nicht recht behalten haben, sondern wir richtig lagen, als wir gesagt haben, es geht. Und, Herr Senator, es wäre schneller gegangen, wenn Sie sich nicht am Anfang der Legislaturperiode 400 Millionen Euro genehmigt hätten und jetzt noch einmal 800 Millionen Euro. Wir könnten weiter sein im Haushalt, aber wir haben es geschafft, die schwarze Null ist da. Das ist aber, bitte schön, nicht Ihr Verdienst.
gen zu reden. Es ist nicht das Glück des Tüchtigen. Es ist a) eine Fügung der wirtschaftlichen Entwicklung, von der ganz Deutschland profitiert im Gegensatz zu Europa. Es ist b) die Schuldenbremse des Bundes, die Vorgaben macht, über die auch eine SPD in Hamburg nicht hinauskommt. Und es ist c) die Kehrtwende, die drei CDU-Senate vorher eingeleitet haben in der Haushaltspolitik. Es war Senator Peiner, der in dieser Stadt mit Konsolidierung begonnen hat; da haben Sie noch davon geträumt.
Es tut mir jetzt auch leid, dass sich an den Kennzahlen sehr deutlich zeigt, dass die Stadt zurückfällt beim Wirtschaftswachstum. Das wird immer nicht so richtig beachtet, Hamburg wächst nicht mehr überdurchschnittlich wie sonst üblich. Die Stadt fällt auch zurück beim Pro-Kopf-Steueraufkommen, und hier war sie immer führend gewesen. Nun sagen Sie mir, Herr Bürgermeister, ob das wohl auch zu Ihrem Glück des Tüchtigen zählt oder ob das nicht klare Auswirkungen einer verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitik in dieser Stadt sind, wofür Sie stehen und wofür Sie die Verantwortung zu tragen haben.
Es war ein Best-of-Wahlkampf, das wir eben gehört haben. Es gab viel Rückblick, aber keinen Ausblick. Es gab vage Pläne, aber keine konkreten Versprechen. Man kann jetzt sagen, eine Ideensammlung ist keine gute Idee, was ich für falsch halte. Aber ich sage Ihnen eines ganz klar: Ihre Ideenlosigkeit ist gefährlich, Ihre Ideenlosigkeit ist gefährlich für den Hamburger Haushalt und gefährlich für Hamburg. Es wird Zeit, dass hier mal Butter bei die Fische kommt.
Ich habe Staatsrat Krupp neulich gefragt, was denn im Moment das Leitbild sei – es gibt da so einen Haushaltstitel, in dem Geld für das Leitbild dieser Stadt liegt –, und dann grinste er kurz und sagte, Herr Heintze, wir haben doch gar kein neues Leitbild, das ist nach wie vor das erfolgreiche des Vorgängersenats – ach so. Ich glaube, das, was Sie hier erzählen, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, das Leitbild zu ändern, hat zwei Gründe. Entweder haben Sie schlampig gearbeitet und haben kein Leitbild, oder das Leitbild der Vorgängersenate war so gut, dass Sie die wachsende Stadt gleich beibehalten haben. Beides ist aber nicht das Glück des Tüchtigen, sondern Versäumnisse dessen, der seinen Laden nicht im Griff hat.
Herr Dr. Dressel, bei Ihnen habe ich geschmunzelt. Das war nicht nur ein banaler – nicht richtig peinlicher, aber komischer – Rückblick, den Sie da gemacht haben. Sie haben ihn auch noch mit ande
rer Leute Zitate untermauert, als ob Sie nicht für sich selbst stehen könnten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, woran dieses mangelnde Selbstvertrauen liegen mag. Ich habe mir dann einmal die SPD-Anträge angeschaut und bin fast hintenübergefallen. Fünf Anträge beziehen sich noch auf das Jahr 2014. Herzlichen Glückwunsch, wir reden über 2015/2016, aber vielleicht merken Sie das in den nächsten drei Tagen auch noch.
In der BASFI wird eine globale Minderposition erhöht. Das ist eine Gegenfinanzierung, bei der man einmal schaut, was da ist, und wenn nicht genug da ist, müssen alle anderen sparen, aber konkret ist das sicher nicht.
Die Hälfte Ihrer Anträge sind Ersuchen an den Senat, und Sie trauen sich noch nicht einmal, die Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung für das Haus der Jugend in Neuwiedenthal in den Haushalt zu schreiben. Auch da gibt es nur ein Ersuchen und keine Änderung des Haushaltsplans. Bei dieser SPD-Fraktion wundert mich nicht, wenn das bei der Senatspolitik herauskommt; doll sind Ihre Haushaltsanträge allesamt nicht.
Kommen wir einmal zu der Mär der Reserven. Es wird immer gesagt, es würden Reserven geplündert. Die CDU steht grundsätzlich Risikoreserven positiv gegenüber. Deshalb sind wir auch in unseren Anträgen in keinem Fall, im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen, auf die Personalreserve losgegangen, auf die Bezirksreserve oder die ITReserve; die greifen wir nicht an. Bei Reserven allerdings, die da heißen zentrale Reserve, sprich die Bürgermeisterreserve – Sie werden selbst sagen, dass das keine Risikoreserve ist, sonst wäre nämlich Ihr Bürgermeister ein Risiko –, liegt Geld, das nicht konkretisiert ausgegeben werden soll. Da machen wir als Haushälter nicht mit, und der Bürgermeister muss dann damit leben, dass die CDU beantragt, seine zentrale Reserve aufzulösen. Es tut mir leid, Herr Bürgermeister, aber bei Ihrer Ideenlosigkeit würden wir das Geld gern woanders einsetzen.
Wenn wir in die SPD-Anträge schauen, dann sieht man, dass da auch lustig mit den Reserven herumgearbeitet wird, beispielsweise Sanierungsfonds Hamburg 2020; auch bei der BSU-Reserve ist man fleißig dabei. Man muss unterm Strich schauen, was hier gemacht wird, und jeder, der etwas anderes erzählt, hat die Anträge nicht gelesen. Es gibt 27 Reserven in drei Produktgruppen der Finanzbehörde. Davon senken wir gerade einmal sechs ab und lösen eine einzige auf. Wer jetzt von Reserveplünderung redet, der sollte sich ein bisschen besser mit den CDU-Haushaltsanträgen beschäftigen,
denn es trägt auch zu guten Haushaltsberatungen bei, dass man das, was andere vorschlagen, auch gelesen hat und nicht nur darüber philosophiert.
Das ganze Haushaltsverfahren ist im Rahmen der Doppik nicht sehr einfach. Wir haben rund 170 Millionen Euro, die wir umschichten, denn für die CDU steht eines ganz oben – und dazu habe ich vom Bürgermeister auch kein richtiges Bekenntnis gehört, sondern nur ein erfreutes Entgegennehmen –: Wir wollen, auch wenn Sie es 2015/2016 noch vorsehen, keine neuen Schulden in dieser Stadt.
Das ist das Einzige, für das wir die zentrale Rücklage einsetzen würden, um zu verhindern, neue Kredite aufzunehmen. Und wenn wir in der Jahresabrechnung 2014/2015 noch Geld übrig haben, dann können wir gern überlegen, ob wir das vielleicht in die Schuldentilgung oder in weitere Risikovorsorge stecken. Das ist eines unserer wesentlichen Ziele. Dieses Bekenntnis fehlt von der SPD bis heute, aber man schreibt sich schon auf die Fahnen, dass die schwarze Null erreicht ist. Herr Finanzsenator, das ist weder konsequent noch folgt es einem Plan, aber man kann es so machen. Wir stellen hier ein klares Bekenntnis dagegen.
Wenn man in unsere Anträge schaut, so haben wir drei Punkte, die uns wichtig sind: Das ist einmal die Erhöhung der Investitionsquote unterm Strich, das ist das Thema Rücklage, das habe ich schon angesprochen, und es ist das Thema saubere Gegenfinanzierung. Durch unsere Anträge steigt die Investitionsquote im Haushalt 2015/2016 im Vergleich zu dem, was Sie vorgelegt haben, an. Wir investieren damit in für die Stadt wichtige Dinge wie Hafen, Feuerwehr oder auch die Stadtbahn. Man muss am Ende des Tages sagen, Sie haben sehr vage den Hafen getätschelt. Ich sehe, ehrlich gesagt, wenig Planvolles, was Sie da tun, außer, dass Sie auch hier die Entwicklung entgegennehmen.
Schauen wir jetzt einmal, wie das mit dem Thema Haushaltsdefizit ist. Wenn wir klar sagen, wo die allgemeine Rücklage hin soll und nicht, wie die SPD, noch einmal kurz vor Toresschluss versuchen, sie ins Nirwana zu verschieben, dann scheint mir das ein deutlich besserer Vorschlag und ein deutlich besseres Angebot an den Wähler zu sein, als die SPD es gemacht hat. Wir hoffen, dass das auch in dieser Stadt deutlich wahrgenommen wird. Wir lassen uns mit unseren Anträgen an dem messen, was wir fordern, und philosophieren nicht in der Gegend herum und hoffen auf Vertrauen. Wir sagen, was wir wollen, und lassen hier darüber abstimmen.
Es ist uns gelungen, durch Ansätze bei klassischen Betriebsausgaben oder Ansätze für Reserven das, was für uns Priorität hat, zu finanzieren. Wenn das einer Opposition gelingt, die nicht das Fachwissen der Behörden hat, die nicht eine ganze Haushaltsabteilung in der Finanzbehörde hat, die die Zuarbeit macht – ach nein, die war in den letzten Wochen nicht einmal mit Zuarbeiten beschäftigt, sondern mit Verschieben, vielleicht hätten Sie für Ihren Haushalt mehr zuarbeiten lassen sollen anstatt zu überlegen, wohin man Reserven verschieben kann, da wäre der Arbeitseinsatz der Beamten deutlich besser eingesetzt gewesen, aber so setzt man auf der Senatsbank Prioritäten –, dann ist es uns gelungen zu zeigen, wie man Schwerpunkte setzen kann, wie man Impulse setzen kann, ohne in neue Schulden einzusteigen. Auch das bilden unsere Anträge ab. Ich war nicht im Urlaub war, sondern wir haben in der Fraktion sehr konstruktiv sehr viele gute Dinge auf den Weg gebracht; das werden die nächsten drei Tage auch zeigen.
Ein weiterer Punkt ist für uns wichtig. Neben der Erhöhung der Investitionsquote, neben sofortigem Schuldenstopp und Einstieg in die Schuldentilgung und einer klugen Umverteilung von unnötigen Reserven muss man natürlich zwei weitere Punkte sehen, die in diesem Haushalt ein gewisses Risiko darstellen. Auch davon habe ich hier bisher überhaupt nichts gehört, sondern nur Schönwetterreden im Wahlkampfmodus.