Wir müssen aber auch die zunehmende Bedeutung des Wissens, der Forschung und der Hochtechnologie erkennen und daraus die richtigen Schlüsse für Hamburgs Zukunft ziehen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in der Wissenschaft vorn sind. Wir sind spitze bei der Zweckentfremdung von BAföG-Bundesmitteln, weil wir das einzige Bundesland sind, in dem kein einziger Euro dieser Mittel in die Hochschulen oder Schulen fließt,
aber wir sind eben nicht spitze, wenn es um die Bundesexzellenzinitiative geht. Von elf Eliteuniversitäten in Deutschland ist keine in Hamburg. Von 45 Graduiertenschulen in Deutschland ist keine in Hamburg. Von 43 Exzellenzclustern in Deutschland sind nur zwei in Hamburg. Und bei den Deutschlandstipendien liegen wir seit Jahren abgeschlagen auf dem letzten Platz. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, das ist doch nicht vorn in der Wissenschaft. Deswegen kann es auch in der Wissenschaftspolitik kein "Weiter so" geben.
Und was tut Frau Stapelfeldt? Im "Hamburger Abendblatt" sagt sie am 29. November auf die Frage nach den Uni-Protesten:
"Die Universität schaut auf sich selbst, der Senat muss überlegen, wie er die öffentlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, für das große Ganze einsetzt."
Das ist nicht nur wahnsinnig überheblich, das ist sogar grotesk angesichts der Realität, welche Rolle unsere Hochschulen heute spielen. Die SPD hat nicht das große Ganze im Blick. Sie schauen nur auf sich selbst, auf Ihre Wahlchancen am 15. Februar, und verpassen es, die Weichen für mehr Wissenschaft in Hamburg richtig zu stellen.
Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel in der Wissenschaft. Deswegen beantragen wir einen Zukunftspakt für die Wissenschaften mit 150 Millionen Euro in der nächsten Wahlperiode, und des
Hamburg muss aber auch mehr tun, um Verkehr und Infrastruktur endlich wieder in den Griff zu bekommen. Hamburg ist auch da vorn: vorn beim Stau, zwar nicht ganz vorn, aber an zweiter Stelle hinter Stuttgart. Spitze ist Hamburg hingegen bei den Fahrpreiserhöhungen des HVV: vier Jahre lang das Doppelte der Inflationsrate. In Wahrheit brauchen wir doch bessere öffentliche Verkehrsmittel statt unsinniger Busbeschleunigungen. Da hilft es auch nicht, dass die Busbeschleunigung hektisch umetikettiert werden soll, weil man sich angeblich im Namen vertan habe; jetzt soll es Busoptimierung heißen. Es nützt nichts, dass die SPD kurz vor der Wahl Maßnahmen wie am Rothenbaum zurückstellt und sagt, sie wüssten noch nicht und so sei das nicht gemeint.
Das ist Wählertäuschung pur. Der Stadt sei eine Sache klar gesagt: Die gute Nachricht ist, dass von den für das Busbeschleunigungsprogramm geplanten 260 Millionen Euro nur 60 Millionen Euro ausgegeben worden sind, die schlechte, dass Hamburg das Schlimmste noch bevorsteht, wenn sich nicht am 15. Februar etwas in dieser Stadt ändert. Wir wollen, dass sich etwas ändert.
Statt Verkehrsideologie mit Rückbau von Busbuchten und Fahrradstraßen brauchen wir einen modernen Mobilitätsmix aus Rad und StadtRAD, aus Autos und Leihautos, aus Bussen und Bahn.
Und in dieser Situation kommt Olaf Scholz mit seinen großen U-Bahn-Plänen. Zunächst einmal ist dazu festzustellen, dass die Öffentlichkeit bewusst über die Belastungen aufgrund des U-Bahn-Baus hinweggetäuscht wird. Mit dem Zauberwort Schildvortrieb wird der Eindruck erweckt, das merke keiner. Meine Damen und Herren, Sie können sich in Berlin und anderswo davon überzeugen, dass es auch mit Schildvortrieb jahre- und jahrzehntelange Baustellen für Schächte, U-Bahn-Stationen und Ähnliches geben wird, die den Verkehr in den Stadtteilen lahmlegen.
Aber noch viel schlimmer ist, dass Sie den Menschen in Lurup und Osdorf 1970 versprochen haben, die U-Bahn solle kommen.
Jetzt sagt dieselbe SPD, die U-Bahn werde vielleicht 2040 fahren, das wären dann 70 Jahre für die Einlösung eines SPD-Wahlversprechens. Die Menschen, denen Sie 1970 versprochen haben, dass die U-Bahn kommt, werden das gar nicht mehr erleben, und die meisten Menschen, denen Sie heute die U-Bahn für das Jahr 2040 versprechen, sind noch gar nicht geboren. Das ist die Wahrheit bei der SPD. Das ist keine gute Verkehrspolitik, sondern das ist Problemverweigerung und Wählertäuschung, Olaf Scholz.
Wir als CDU wollen den Ausbau der U-Bahn, beispielsweise den "Sprung über die Elbe" und neue Haltestellen, aber wir wollen auch zusätzlich die Stadtbahn realisieren. Wir haben in andere europäische Städte geschaut. Die Stadtbahn ist komfortabel, sie kann 40 Prozent mehr Menschen als der größte Bus transportieren, sie ist ökologisch.
Sie ist wirtschaftlich, sie hält 30 Jahre, und sie kostet nur ein Viertel bis ein Zehntel einer U-Bahn. Die Stadtbahn ist in der Hälfte der Zeit für die Hälfte der Kosten mit einer dreifachen Strecke zu realisieren. Deshalb mein Appell an die SPD, statt BastaPolitik zu betreiben doch bitte wie ein kluger Hamburger Kaufmann zu handeln, der in Alternativen denkt.
Legen Sie die Pläne nebeneinander und lassen Sie uns dann den Weg freimachen für eine rationale, vernünftige Entscheidung statt einer Basta-Politik Ihrerseits.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Im letzten Senat ha- ben Sie sie doch beerdigt!)
Es gibt noch einen wichtigen Punkt, bei dem ich Sie alle bitte zuzustimmen. Wir beantragen, die Park-and-ride-Gebühren wieder rückgängig zu machen, weil das den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr nicht leichter macht, aber auch, weil es unfair gegenüber den Menschen in den betroffenen Stadtteilen ist, die im Parkplatzsuchverkehr ersticken, weil Sie Park and ride kostenpflichtig gemacht haben. Korrigieren Sie diesen Fehler in den Haushaltsberatungen.
Meine Damen und Herren! Ein Leben in Sicherheit, ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt, ist das Recht eines jeden Bürgers unserer Stadt. Hamburg ist bei der Kriminalität derzeit leider in vielen Feldern vorn, zum Beispiel bei der Nicht-Aufklärung von Straftaten. Wir haben mittlerweile die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Bei den Einbrüchen sind wir zwar nicht spitze, aber wir sind es fast. 399 Einbrüche pro 100 000 Einwohner in 2013 entspricht Platz 2 hinter Bremen. Absolute Spitze sind wir dagegen bei den linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Hier hatten wir 2013 mehr Taten als jedes andere Bundesland. Bei den Straftaten insgesamt haben wir seit dem Regierungswechsel einen Anstieg von 14 000 im Jahr und den höchsten Stand seit acht Jahren.
Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, auch wieder mehr zu tun für die Sicherheit – deswegen haben wir diese Anträge gestellt –, mehr Polizisten einzustellen und sie besser auszustatten, mehr zu tun für eine leistungsfähige Justiz und den Verfassungsschutz. Wir sind da nicht vorn, Hamburg kann mehr. Wir müssen mehr tun für die Sicherheit in unserer Stadt.
Weil wir unsere Stadt lieben, müssen wir auch wieder mehr tun für die Sauberkeit. Wir dürfen öffentliche Trinkgelage, aggressive Bettelei, wildes Campieren und Vermüllung nicht akzeptieren.
Dabei ist es völlig egal, ob das am Hauptbahnhof, in St. Georg oder am Jungfernstieg ist oder ob es Plätze und Grünanlagen in unseren Stadtteilen sind. Die SPD versucht an dieser Stelle, den Menschen Sand in die Augen zu streuen in der Hoffnung, noch einmal davonzukommen. Den wirklich schweren Fehler, den Bezirklichen Ordnungsdienst abzuschaffen, der genau für diese Dinge da war, versuchen Sie kurz vor der Wahl mit einem befristeten Projekt zu kaschieren. Die Waste Watcher dürfen noch nicht einmal die Namen der Übeltäter aufschreiben. Das ist keine wirksame Maßnahme für mehr Sauberkeit und eine gepflegte Stadt, das ist einfach nur hilflos.
Wir haben Ihnen als CDU Anträge vorgelegt für eine Pflegeoffensive in Parks und Grünflächen, für konsequente Kontrollen und für einen wirksamen Bezirklichen Ordnungsdienst mit 100 Mitarbeitern. Auch das entlastet die Polizei für die Verbrecherjagd und sorgt für lebenswerte Wohnviertel.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU bekennen uns klar zu den großen Chancen, ich will sagen, zu der Jahrhundertchance, die Olympische Spiele Hamburg bietet. Umfragen haben gezeigt, dass insbesondere junge Leute große Befürworter sind,
weil sie die Zukunftsperspektive in diesen Olympischen Spielen sehen. Ältere sind nicht selten skeptisch. Ich verstehe diese Skepsis, dass man fragt, was bringt uns das, uns geht es doch gut. Aber ich sage auch, Erbe verpflichtet. Wir alle haben durch den Fleiß vorheriger Generationen eine tolle Stadt geerbt. Heute haben wir die Pflicht, alles dafür zu tun, dass unsere Stadt auch eine bedeutende Zukunft hat. Deshalb mein Appell: Geben wir der Jugend unserer Stadt die Chance auf Olympische Spiele in Hamburg. Tun wir alles für diese großartige Idee.
Ein schmallippiges Ja reicht nicht aus, um den Wettbewerb zu gewinnen. Die größte Gefahr, das hat Alfons Hörmann vom Deutschen Olympischen Sportbund richtig festgestellt, ist die Gleichgültigkeit, und das gilt auch für die Politik. Ich frage mich: Wo ist Scholz? Es kann für einen Bürgermeister in der Frage Olympia nur eine richtige Position geben, nämlich an der Spitze der Bewegung in Hamburg. Mit Verzagtheit und ohne Begeisterung kann man auch die Hamburger nicht gewinnen und begeistern. Ein bisschen schwanger geht auch nicht bei Olympia.
Ich frage Sie, Herr Bürgermeister, warum Sie unser Angebot zur Zusammenarbeit bisher nicht angenommen und nicht einmal darauf geantwortet haben. Ich finde, das gehört sich nicht, das ist unhanseatisch. Es gehört sich auch nicht, dass die SPD unser Referendumsgesetz verschiebt, mit dem wir den Weg schnell freimachen könnten.
Ich glaube, wir alle sind sehr dankbar für das Engagement bedeutender Hamburger Bürger für Olympia wie Alexander Otto oder die Brüder Braun mit ihrem Miniatur Wunderland und viele andere. Aber auch da die Frage: Wo war Scholz? Fotowirksam Aale in der Alster auszusetzen, aber bei der Präsentation der Aktivitäten für Olympia mit Abwesenheit zu glänzen, das geht nicht, wenn man Olympia wirklich will.