Wer möchte nun also dem Antrag aus Drucksache 20/13931 mit Ausnahme der Ziffer 1.b seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Wer möchte dann die Ziffer 1.b annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 1.b mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan 2014, Einzelplan 1.2 Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile (V) – Sanierung und Erweiterungsbau für den Kulturpalast Hamburg in Billstedt – Sicherstellung der Gesamtfinanzierung aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/13932 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Haushaltsplan 2014 Einzelpläne 1.2, 1.5 und 1.6 Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile (VI) – Planungsmittel für die Sanierung des Bürgerhauses Wilhelmsburg, Sanierungsmittel für zwingend erforderliche Brandschutzmaßnahmen beim Bürgerhaus der Walddörfer und Ausbesserungsarbeiten beim Vereinshaus des Stadtparkvereins – Drs 20/13933 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit bekommen.
Hierzu bedarf es wiederum einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.5 Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile (I) – Denkmalgerechter Umbau der Frohbotschaftskirche und Sanierung der Rollerbahn in Dulsberg – Drs 20/13934 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.6 und 9.2 Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile (II) – Sicherung eines attraktiven öffentlichen Quartiersmittelpunktes und Finanzierung des Ersatzneubaus Campus Steilshoop – Zuschuss aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/13935 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dieser Antrag eine Mehrheit bekommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelpläne 1.7 und 9.2 Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile (III) – Sanierung des Bergedorfer Schlosses aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" sicherstellen – Drs 20/13936 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit bekommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffern II. und VII.) – Drs 20/13971 –]
Wer möchte hier zunächst die Ziffer II beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer nicht angenommen worden.
Wer stimmt dann der Ziffer VII des CDU-Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer VII hat keine Mehrheit gefunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan für Wissenschaft und Forschung, den wir nun diskutieren, anschaut, dann fällt gleich auf den ersten Seiten deutlich auf, dass die Landesmittel, die Hamburg für diesen wichtigen Zukunftsbereich zur Verfügung stellt, um mehr als 30 Millionen Euro oder um 4 Prozent abgesenkt werden sollen. Deutlicher können SPD und dieser Senat nicht zum Ausdruck bringen, dass Wissenschaft, Hochschulen und Forschung für sie keine Bedeutung haben.
Es wird immer deutlicher, auf welchen Abbaukurs Sie die Hochschulen geschickt haben. Sie haben gleich nach Ihrem Amtsantritt die fatale Entscheidung getroffen, die Übernahme von Tarifsteigerungen im Hochschulbereich aufzukündigen. Die Effekte dieser Maßnahme werden mehr und mehr sichtbar. Bis 2020 müssen die Hochschulen nach Ihren Vorstellungen Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich durchsetzen. Dieser Kurs muss gestoppt werden, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich hierzu einige konkrete Beispiele anführen, die Sie gern ausblenden. An der TU in Harburg bleiben dringend notwendige Professuren vakant, die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter soll deutlich reduziert werden. Sie können doch nicht ignorieren, meine Damen und Herren von der SPD, dass dies dramatische Auswirkungen auf die Arbeit in Wissenschaft und Lehre an der TU hat. Ich stelle die Frage: Wer soll eigentlich die Fachkräfte ausbilden, die wir für den Bereich Luftfahrt, den Bereich Medizintechnik, für Umwelt, Energie und Logistik in dieser Stadt brauchen? Wo sollen diese Fachkräfte zukünftig qualifiziert ausgebildet werden? Diese Frage müssen Sie uns beantworten.
Die Hochschule für Musik und Theater rechnet uns vor, dass von 15 freiwerdenden Professuren nur sieben in gleichwertiger Form nachbesetzt werden können. Damit schwächen Sie eine Institution, die für die Internationalität und auch für die kulturelle Ausstrahlung des Hochschulstandorts von sehr großer Wichtigkeit ist. Es ist absurd, wenn dann von der Behörde reflexhaft das Argument kommt, die Hochschulen verfügten doch über Rücklagen.
Gerade die Hochschule für Musik und Theater und die kleineren Hochschulen haben ihre Rücklagen überwiegend schon aufgezehrt, Frau Senatorin. Das müssen Sie doch endlich einmal einsehen.
An der Universität sollen bis 2016 mehr als 50 Professorenstellen gestrichen werden. Nach Ihren Vorstellungen sollen gerade in naturwissenschaftlichen Bereichen mehr als 10 Prozent der Studienplätze abgebaut werden. Ohne jegliche Diskussionen wollen Sie hier Ihre Leitlinien exekutieren und mit der Brechstange umsetzen. Diese Art der Schwerpunktsetzung versteht doch kein Mensch.
Es ist doch bezeichnend, dass Sie es nicht geschafft haben, parallel zum Haushaltsverfahren mit den beiden großen Hochschulen, der HAW und der Universität, auch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2015 und 2016 umzusetzen. Meine Damen und Herren, das spricht doch Bände.
Wissenschaftspolitik ist Zukunftspolitik. Den Hochschulen kommt eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung unserer Metropole zu. Hier entstehen Ideen, Innovationen, die zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen. Hier wird qualifizierter Nachwuchs ausgebildet, den wir dringend brauchen, und hier entscheidet sich, ob wir für die besten Köpfe aus dem In- und Ausland attraktiv sind. Dies ist für die künftige Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung, und ich betone, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die soziale, die kulturelle, die gesellschaftliche Dynamik der Stadt haben die Hochschulen eine große Bedeutung, und das berücksichtigt die Senatspolitik überhaupt nicht.
Ihre Hochschulvereinbarungen haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Sie sind keine verlässliche Basis für eine gute Weiterentwicklung der Hochschulen. Deshalb stellen wir heute erneut den Antrag, diese Hochschulvereinbarungen nachzubessern und die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen. Es gibt zusätzlichen Spielraum; im Sommer dieses Jahres hat der Bund über die BAföG-Mittel entschieden. Seit einem halben Jahr ist fest vereinbart, dass der Bund die Länder bei den BAföG-Leistungen entlastet. Im darauffolgenden Jahr gibt es übrigens noch einmal eine deutliche Entlastung, indem der Bund stärker in die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen einsteigt. Mit beiden Instrumenten sollen doch die Länder stärker in die Lage versetzt werden, auch die Hochschulen zu finanzieren. Das passiert in anderen Bundesländern, in Hamburg passiert es leider nicht, und das erhöht doch gerade den Abstand zu anderen Hochschulstandorten.