Auch die Stadt muss mehr Engagement zeigen. Deshalb beantragen wir heute, dass die Stadt neben den privaten Geldern, die im Moment in Hamburg gesammelt werden, auch selber Geld dazu gibt, damit wir eine Informations- und Motivationskampagne für Olympia starten können. Olympia ist keine private Angelegenheit, sondern um Olympia muss sich die ganze Stadt kümmern, und dazu gehört auch die Politik.
Meine Damen und Herren! Es gibt viel zu tun in den kommenden Jahren. Doch was bietet uns die SPD an? Ein fantasieloses "Weiter so". Die Selbstzufriedenheit der SPD wird zum Programm der ganzen Stadt, und sie ist auch zum roten Faden dieses Haushalts geworden. Das reicht nicht, das ist nicht vorn, und deshalb darf es am 15. Februar auch kein "Weiter so" in dieser Stadt geben. Vorn ist nämlich nicht immer da, wo Olaf Scholz steht, sondern vorn ist, wo andere Städte besser sind als wir,
Ein glückliches Leben wünschen wir uns alle. Politik kann das nicht garantieren, aber mit den richtigen Weichenstellungen können wir die Chancen dafür schaffen. Wir müssen mehr tun und die Probleme bei Verkehr und Infrastruktur anpacken. Wir müssen mehr tun für eine innovative Wirtschaft und exzellente Wissenschaft, und wir müssen wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt, und das alles ohne neue Schulden. Für all diese Themen präsentieren wir als CDU in diesen drei Tagen der Haushaltsberatungen wichtige Ideen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es wieder interessant, was der Oppositionsführer hier zu uns gesagt hat. Er hat ein Zerrbild dieser Stadt, des Zustands dieser Stadt, der Perspektiven und vor allem des Stimmungsbildes in dieser Stadt gebracht. Herr Wersich, das war nichts,
ist zumindest, dass es eine Zufriedenheit mit diesem Senat und besonders mit diesem Bürgermeister gibt, die weit über 50 Prozent liegt. Das ist nach vier Jahren Alleinregierung ein stolzer Wert.
Wir werden uns natürlich nicht auf diesen Werten ausruhen. Wir werden diskutieren, das tun wir heute und in den nächsten Wochen, aber trotzdem muss man angesichts der Zufriedenheitswerte und auch der persönlichen Werte für den Bürgermeister einmal sagen:
Das Gute ist auch, dass man bei diesem Wahlrecht den Bürgermeister direkt wählen kann. Da hat er heute über 70 Prozent in der "Hamburger Morgenpost"-Umfrage gemacht. Das sind Werte, die zeigen, dass wir in diesen vier Jahren gut für diese Stadt gearbeitet haben, meine Damen und Herren.
Der Haushalt 2015/2016 ist genau das solide finanzielle Fundament, unsere Arbeit für diese Stadt weiterzuführen. Es ermöglicht uns in den nächsten Jahren, die Versprechen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Wochen geben, auch weiterhin umzusetzen. Wir wollen dafür arbeiten, dass es auch nach den nächsten fünf Jahren heißt: Versprechen gehalten.
Die Schwerpunkte liegen weiterhin eindeutig zum Beispiel im Bereich Wohnungsbau. Es war übrigens sehr bemerkenswert, dass Herr Wersich zu dem Thema, wo er mit der CDU zehn Jahre durch Nichtstun aufgefallen ist, quasi nichts gesagt hat.
Zu Bildung und Kinderbetreuung: Kinderbetreuung wurde ganz am Anfang einmal kurz bei Eltern und protestierenden Erziehern angesprochen, aber dann haben Sie nichts vorgeschlagen – auch eine bemerkenswerte Aussage für einen Oppositionsführer.
Insofern werden wir uns heute und in den nächsten zwei Tagen sicherlich auch noch darüber zu unterhalten haben, welche Alternativen Sie vorlegen.
Ich finde es schon bemerkenswert, in welcher Art und Weise hier Reserven, die wir für den Haushalt brauchen, von Ihnen geplündert werden, und die
GRÜNEN sind auch nicht viel besser an dieser Stelle. Was machen Sie denn in den nächsten Wochen und Monaten, wenn wir bei der Flüchtlingszahl eine Situation haben, die noch dramatischer ist als jetzt? Wo sind dann die Mittel, die Sie hier für bestimmte Punkte Ihres Wahlprogramms verfrühstücken? So kann verantwortungsvolle Haushaltspolitik nicht aussehen.
Schön ist, dass Sie, jedenfalls am Anfang, das Thema Wirtschaft und Hafen kurz genannt haben. Ich will es kurz machen und dazu auch gar nicht selbst sprechen, sondern andere sprechen lassen, nämlich den Präsidenten des Industrieverbandes. Seine Aussage aus dem "Hamburger Abendblatt" muss sich gerade ein CDU-Oppositionsführer immer wieder auf der Zunge zergehen lassen. Er hat nämlich festgestellt, Scholz habe
"viele wichtige und richtige Themen auf die Schiene gesetzt. Er hat Hamburg zu einer Innovationsstadt gemacht, hat Zukunftsbranchen wie die Elektromobilität und die Windkraft hier fest verankert. Auf diesem Weg unterstützt Hamburgs Industrie [Bürgermeister] Scholz voll."
"Wir wollen, dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz […]."
Ein Kernthema für uns als Regierungsfraktion – auch dazu habe ich wirklich sehr wenig von Ihnen gehört, Herr Wersich – ist das Thema der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, denn das ist ein Querschnittsthema, das durch alle Politikbereiche geht. Auch da muss man sich immer noch einmal fragen, wo wir denn vor vier Jahren standen. Da hat der Rechnungshof dieser Bürgerschaft und letztlich Ihnen von Schwarz-Grün bescheinigt, dass die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur zum Teil gefährdet ist. Das war Ihr Offenbarungseid, liebe schwarz-grüne Ex-Koalition.
Was ist jetzt erreicht? Schauen Sie auf die Bilanz, was wir an Aktivitäten über das Sanierungsprogramm der Stadt angeschoben haben, über den Sanierungsfonds im Bereich Herrichtung von Straßen, Wegen und Plätzen, im Bereich Schule oder im Bereich Hochschule. Sie können es überall sehen. Sie können es auch an den Baustellen sehen,
die hier teilweise kritisiert werden. Es tut sich etwas, und der Sanierungsstau wird Punkt für Punkt abgearbeitet. Das wird auch so weitergehen in den nächsten fünf Jahren.
Wir nutzen den Abbau des Sanierungsstaus auch dazu, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir zum Beispiel die Schnellbahnhaltestellen barrierefrei machen wollen. Das ist keine leichte Aufgabe, und da muss man immer wieder daran erinnern, was gewesen wäre, wenn Schwarz-Grün weiter amtiert hätte. Wir hätten bis 2070 gebraucht, um die Haltestellen von U- und S-Bahn barrierefrei zu machen.