Ich eröffne unsere heutige Sitzung und damit die Beratungen über unseren Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13000: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Mittelfristiger Finanzplan 2014–2018 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag)
20/13205: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 nach § 34 Landeshaushaltsordnung und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. April 2014 "Verlässliche Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten" (Drucksache 20/11457) (Senatsantrag)
20/13350: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)
20/11716: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Dezember 2013 "Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit" (Drucksache 20/ 10265) (Senatsmitteilung)
20/12711: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. Mai 2014: "Transparenz im SNH stärken" Drucksache 20/11759 hier: Beantwortung des Ersuchens (Unterrich- tung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)
20/13182: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 – Drucksache 20/13000 hier: Resteliste 2013 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)
20/13233: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. November 2011: "Hamburg 2020: Mehr Transparenz über Landesbetriebe, nettoveranschlagte Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen" – Drucksache 20/2158 (Unter- richtung durch die Präsidentin der Bürger- schaft) – Drs 20/14000 –]
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der SPD-Politik sind in den letzten Wochen überall in unserer Stadt Proteste aufgeflammt – zu Recht. Gewerkschaften und Sozialverbände protestieren, weil die Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen werden und viele soziale Projekte in unserer Stadt aushungern. Studenten und Professoren gehen wegen der blamablen und zukunftsvergessenen Hochschulpolitik auf die Barrikaden, Kita-Mitarbeiterinnen und Eltern, weil der SPD billiger wichtiger war als besser, und Anwohner und Geschäftsleute, weil durch Baustellenchaos und Busbeschleunigung ihre Existenzen bedroht werden. 20 000 Unterschriften sind der Beleg für die Unzufriedenheit der Bürger in dieser Stadt.
Heute nun sprechen wir über die Politik für Hamburg in den kommenden zwei Jahren. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf hat uns die SPD gezeigt, was sie in den kommenden zwei Jahren vorhat. Wir müssen feststellen: Der SPD-Haushalt ist ideen- und fantasielos. Er setzt falsche Schwerpunkte und versäumt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt.
Das hat offenbar auch die SPD gemerkt, denn dieser Senatsentwurf ist so unzureichend, dass sie uns jede Menge Änderungsanträge präsentiert. Diese Änderungsanträge wiederum sind offenbar so unzureichend, dass Sie uns schon wieder Neufassungen der Änderungen präsentiert haben, zuletzt heute. Ich frage mich: Kam das für Sie eigentlich alles so überraschend? Wurden Sie nicht mit einbezogen oder wussten Sie bis heute nicht, was Sie wollen, liebe Kollegen von der SPD?
Überhaupt hat man den Eindruck in der Stadt, dass bei der SPD so eine Art Wahlfieber ausgebrochen ist. Viele erinnern sich an das sogenannte Dezemberfieber in den Behörden, da musste das Geld noch einmal rausgehauen werden. Aber, meine werten Kollegen von der SPD, wir können doch nicht jedes Jahr neu wählen, damit Sie im Wahlkampf erkennen, dass Ihre Politik falsch ist und Sie Ihre Fehler korrigieren. Deshalb sagen wir: Lieber gleich richtig wählen am 15. Februar nächsten Jahres. Die absolute SPD-Mehrheit muss weg.
Die SPD-Bilanz in Sachen Haushalt ist alles andere als gut. Sie haben ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro verursacht, die Hälfte als neue Schulden, die andere Hälfte, indem Sie wertvolle Rücklagen der Stadt verbraucht haben. In einem Feuerwerk von Wohltaten haben Sie in einer Legislaturperiode Spielräume für die Zukunft verbraucht, sodass Ihnen nichts mehr einfällt außer "Weiter so".
Hamburg weiter vorn – die SPD verfällt in Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit. Die Wahrheit ist, Hamburg ist in vielen Bereichen leider nicht mehr vorn, und deshalb darf es auch kein "Weiter so" nach dem 15. Februar geben.
Denn vorn ist nicht immer da, wo Olaf Scholz steht, sondern vorn ist da, wo andere Städte besser sind als wir, wo die Zukunft liegt, wo wir hinwollen. Diese Herausforderung nehmen wir als CDU an. Hamburg ist wunderbar, aber statt selbstgefällig müssen wir ehrlich sein, um unsere Stadt noch besser zu machen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wer hat denn keine Wohnungen gebaut, wer hat denn keine Straßen saniert?)
Hamburg kann mehr, und deshalb wollen wir mehr tun. Deshalb packt die CDU die Probleme an. Wir haben Ideen entwickelt und Anträge vorgelegt, um wieder für einen fließenden Verkehr zu sorgen und um wieder mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg zu gewährleisten.
Wir wollen mehr Chancen eröffnen für Wohlstand und gutes Einkommen durch bessere Schulen und eine innovative Wirtschaft und Wissenschaft. – Warum sind Sie eigentlich so unruhig?
Wir können gern eine kurze gemeinsame Atempause einlegen, damit Sie einem Oppositionsführer in der Bürgerschaft wieder zuhören, auch wenn sich die Rolle demnächst ändert.
All diese Schwerpunkte haben wir mit Umschichtungen realisiert, ohne neue Schulden. Jeder Vorschlag wurde mit Deckung versehen,
nicht so unseriös wie bei der SPD. Denn für uns als CDU ist klar: Wir wollen keine neuen Schulden, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Jahren 2015 und 2016 nicht, und auch nicht in den Folgejahren; keine neuen Schulden mit der CDU.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie wir in Hamburg leben wollen, sondern wir müssen uns vor allem auch mit der Frage beschäftigen, wovon wir in Hamburg zukünftig leben wollen. Wohlstand entsteht nicht durch Verteilung, sondern er muss erarbeitet werden. Das ist die Kernidee der sozialen Marktwirtschaft. Nur so können wir Wohlstand für alle erreichen. Die SPD, die sich in Hamburg so wirtschaftsfreundlich gibt, wählt ausgerechnet 25 Jahre nach dem totalen Bankrott des Sozialismus in Thüringen einen Sozialisten zum Ministerpräsidenten.
Frau Schneider, ich sage es Ihnen gern noch einmal persönlich: Die sozialistischen Ideen haben nicht nur Unfreiheit und die Mauer erzeugt,
sondern sie haben die DDR komplett in den Ruin getrieben, wirtschaftlich mit ruinierten Städten, mit einer kaputten Umwelt, mit einem ruinierten Recht. Die Menschen lebten in der DDR durchschnittlich fünf Jahre weniger als bei uns in der sozialen Marktwirtschaft. Angesichts einer solchen katastrophalen Bilanz fehlt mir jedes Verständnis für die Rückkehr sozialistischer Ideen von Staatswirtschaft, und mir fehlt jedes Verständnis für das Verhalten der SPD.
Gerade beim Thema Wirtschaft müssen wir uns doch in Hamburg fragen: Sind wir vorn? Die Produktivität ist in Hamburg 2013 zum vierten Mal infolge nach der Finanzkrise gesunken. 2013 sind in Hamburg über 1000 Firmen in die Insolvenz gegangen. Während es im Bundesgebiet insgesamt 9 Prozent weniger Insolvenzen gab, sind die Zahlen in Hamburg um 30 Prozent angestiegen. Diese Entwicklung setzt sich in den Zahlen zum dritten Quartal dieses Jahres fort. Bundesweit gab es einen Rückgang von 6 Prozent, in Hamburg sind die Zahlen auf dem bereits hohen Niveau noch einmal um 11 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt beträgt in diesem Jahr nur 0,7 Prozent. Damit sind wir nicht vorn, sondern damit sind wir von allen 16 Bundesländern auf dem letzten Platz. Hamburg ist derzeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland auf dem letzten Platz. Diese Realitäten haben offenbar Hausverbot im Kopf der Sozialdemokraten,
gemacht wird dagegen jedenfalls nichts. Der regierenden SPD kann ich nur sagen: Etwas weniger Selbstgefälligkeit, etwas weniger Schulterklopfen,
Deshalb müssen wir mehr tun für einen starken Hamburger Hafen. Der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft; dafür sind jetzt Weichenstellungen erforderlich. Deswegen beantragen wir, zukünftig 50 Millionen Euro mehr in die Hafeninfrastruktur und in die Hinterlandverkehre zu stecken, damit der Hafen ein Wirtschaftsmotor unserer Stadt bleiben kann.
Wir müssen aber auch die zunehmende Bedeutung des Wissens, der Forschung und der Hochtechnologie erkennen und daraus die richtigen Schlüsse für Hamburgs Zukunft ziehen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in der Wissenschaft vorn sind. Wir sind spitze bei der Zweckentfremdung von BAföG-Bundesmitteln, weil wir das einzige Bundesland sind, in dem kein einziger Euro dieser Mittel in die Hochschulen oder Schulen fließt,