Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es gern kurz machen. "Fifty-Fifty" ist ein gutes Projekt, "Fifty-Fifty" bleibt deshalb. Und damit es bleibt, muss man es ändern, denn Sie alle, auch die GRÜNEN – und deswegen ist das entscheidend – haben zugestimmt, dass die Schulbehörde keine Gebäude mehr besitzt. Weil das so ist, sind wir neuerdings Mieter, und deswegen muss der Vermieter die Abrechnung über das Energiesparen machen, und der Vermieter ist Schulbau Hamburg. Genau deswegen haben wir gesagt, wir wollen "Fifty-Fifty" erhalten, die Stellen bekommt Schulbau Hamburg, und es soll ungeschmälert fortgesetzt werden. Das ist der einzige Grund, über den hier geredet wird, dass nämlich die Behörde selbst nicht mehr weiß, wie viel Gas, Wasser oder Strom in den Schulen verbraucht wird. Das weiß Schulbau Hamburg, und deswegen muss Schulbau Hamburg diese Abrechnung erstellen. "Fifty-Fifty" wird, weil es ein gutes Projekt ist, vollkommen ungeschmälert fortgesetzt in der Verantwortung von Schulbau Hamburg.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben, warum die Zahl der beteiligten Schulen um 10 Prozent zurückgegangen ist. Wenn man sich anschaut, welche Schulen ausgestiegen sind, dann hat das einen relativ einfachen Grund. Wir sanieren und bauen nämlich Schulen in einem Tempo um, wie es vorher leider nicht üblich war. In den letzten vier Jahren haben wir vermutlich rund 1 Milliarde Euro für den Schulbau eingesetzt, und das bedeutet, dass wir endlich die Wurzel des Übels bekämpfen, nämlich die vielen undichten Fenster und Türen und die ganzen tropfenden Wasserhähne, und auf diese Art und Weise eine solch gewaltige Energieeinsparung auf den Weg bringen, dass sich die Teilnahme für einige Schulen, gemessen an den früheren Verbrauchswerten, kaum noch lohnt. Das ist auch unsere Antwort auf die Klimafragen, und deswegen ist Umweltpolitik bei uns in guten Händen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss meine Ausführungen von vorhin insofern etwas korrigieren, als es nicht die SPD ist, die Umweltpolitik nicht kann. Dieser SPD-Senat kann Umweltpolitik nicht, und zwar, weil er es einfach nicht versteht.
Sie verstehen nicht, dass "Fifty-Fifty" ein pädagogisches Projekt war und als Projekt aus der Linie heraustrat und auch weitergeführt werden sollte und könnte und nicht in die Linie zurückmuss und auf Finanzbehörde einerseits und Schulbehörde andererseits aufgeteilt werden muss. Das haben die Ausführungen von Senator Rabe und meinem Kollegen Herrn Lein sehr eindrucksvoll belegt.
Was Sie gemacht haben, möchte ich noch einmal auf den Punkt bringen: Sie sind dabei, ein erfolgreiches Projekt zu zerschlagen, Sie sind dabei, die Schulen abzuspeisen. Statt des mit einem Preisgeld prämiierten Klimabären gibt es jetzt ein Gütesiegel Klimaschule. Dafür kann sich eine Schule aber nichts kaufen.
Das scheint die SPD aufzubringen, da habe ich Sie wohl an einer wunden Stelle getroffen. Das ist schön, meine Damen und Herren.
Sie können nicht begründen, warum es zweieinhalb Jahre keinen Newsletter gab und warum es keine Website mehr gibt. Sie können auch nicht begründen, warum wir jetzt 2000 Tonnen weniger CO2-Einsparungen haben. Fakt ist, Sie sind dabei, dieses Projekt zu zerstören. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Nehmen Sie unseren Antrag an, und schon wird wieder alles besser in
Wer möchte sich einer Überweisung der Drucksache 20/13613 federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN aus Drucksache 20/13613 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/13624, Antrag der FDP-Fraktion: Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln.
[Antrag der FDP-Fraktion: Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln – Drs 20/13624 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Für einen attraktiven öffentlichen Personenfernverkehr: Arbeits- und Sozialstandards im Fernbusverkehr einhalten, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Bus und Bahn beenden, Fahrgastrechte stärken – Drs 20/13749 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden über eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Es gibt kaum eine andere Branche, die innerhalb eines einzigen Jahres ihren Umsatz quasi verdreifacht hat. Im ersten Quartal 2013 hatten wir am ZOB 5354 Abfahrten von Fernbussen, ein Jahr später im ersten Quartal 2014 bereits 16 078. Diese Erfolgsgeschichte kommt nicht von ungefähr. Fernbusse zeichnen sich durch günstige Preise und einen guten Service aus. Als Beispiel nenne ich nur WLAN – fragen Sie einmal bei der Deutschen Bahn, wie es da mit WLAN ist. Es gibt sehr viele Verbindungen,
nicht nur Einzelverbindungen, sondern sie bieten ein sehr großes Netz an. Und natürlich ist die beste Werbung für Fernbusse die Situation bei der Deutschen Bahn. Seit vielen Jahren haben wir Verspätungen und seit Neuestem regelmäßig Streiks. Keiner weiß, ob die Bahn fährt oder nicht – kein Wunder, dass Fernbusse dort eine gute Alternative sind.
Die Fernbusse bieten Vorteile nicht nur für die Fahrgäste, es werden auch Arbeitsplätze bei den Fernbusbetreibern und auch bei der Touristik geschaffen. Hamburg hat weitere Chancen – andere Städte natürlich auch –, zusätzliche Touristen in die Stadt zu bekommen, wenn sie mit dem Fernbus anreisen. Nebenbei fällt auch für die Stadt etwas ab. Der ZOB hat zum Beispiel im Jahr 2013 einen Gewinn von 119 000 Euro erzielt. Da der ZOB, aus welchen Gründen auch immer, ein staatliches Unternehmen ist, kommt das der Staatskasse zugute.
Der Punkt, der mich in der Vorbereitung am meisten überrascht hat, ist, dass die Fernbusse außerordentlich umweltfreundlich sind.
Sie sind umweltfreundlicher als der Zug bei einer durchschnittlichen Auslastung, die beim Bus höher ist. Wir haben beim Zug etwa 50 Gramm CO2-Ausstoß pro Person und Kilometer, bei Fernbussen nur 22. Dass das Auto noch mehr hat, ist eine andere Frage, aber erstaunlicherweise, das hat mich auch überrascht, ist die CO2-Bilanz bei Fernbussen günstiger als beim Zug.
Der vierte Punkt liegt auch auf der Hand: Es findet eine Entlastung der oft überlasteten Bahn und überlasteten der Straßen statt, weil offenbar nicht wenige Autofahrer zwar nicht auf die Bahn umsteigen wollen, aber auf den Bus umgestiegen sind. Sie merken, es gibt gute Gründe, den Fernbusverkehr zu unterstützen; er ist ein Erfolgsmodell. Allerdings wollen wir auch nicht verschweigen, dass es hier und da Probleme gibt. Das größte dürfte sein, dass laut Untersuchungen bisweilen die Lenkzeiten überschritten werden. Es gibt dazu unterschiedliche Statistiken. Das geht natürlich nicht, selbstverständlich müssen auch die Betreiber von Fernbuslinien die gesetzlichen Vorschriften, unter anderem zu den Lenkzeiten, einhalten. Am besten wären Selbstverpflichtungen; zur Not müssen halt auch Kontrollen her und Bußgelder. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber das gibt es in jedem Bereich. Wir wollen nicht verschweigen, dass es auch diesen einen Negativpunkt gibt.
Der Sinn unseres Antrags ist nicht nur festzustellen, dass hier eine Erfolgsgeschichte vorliegt, sondern auch den Anstoß dazu zu geben, dass Hamburg noch mehr von diesem Potenzial profitiert. Zunächst einmal stellt sich die Frage nach den Ka
pazitäten des ZOB. Der Senat hat uns auf unsere Anfrage geantwortet, dass derzeit die Kapazitäten noch ausreichen. Das mag sein, aber es spricht viel dafür, dass dies schon sehr bald nicht mehr der Fall sein wird. Laut Antworten des Senats gibt es 148 Abfahrten pro Tag, und der ZOB hat derzeit eine Kapazität von 48 Fahrten pro Stunde. Wenn man das auf 24 Stunden umrechnet, dann ist natürlich noch locker Kapazität übrig, aber man muss genauer hinschauen. Der Senat hat auch mitgeteilt, dass es bestimmte Stoßzeiten gibt. Auf nur fünf Stunden konzentriert sich der größte Teil des Verkehrs, nämlich von 8 bis 10 Uhr, 14 bis 16 Uhr und 20 bis 21 Uhr. Das heißt, wenn wir diese Stoßzeiten betrachten, dann ist wahrscheinlich die Kapazitätsgrenze des ZOB schon relativ bald erreicht. Aus unserer Sicht darf es auf keinen Fall passieren, dass Hamburg abgekoppelt wird, nur weil der ZOB keine ausreichende Kapazität hat.
Der zweite Punkt, der uns veranlasst hat, diesen Antrag zu stellen, betrifft die Tatsache, dass es für viele Bürger dieser Stadt durchaus aufwendig ist, den Fernbus in Anspruch zu nehmen. Wenn man nicht in der Innenstadt wohnt oder die Innenstadt leicht erreichen kann, ist es relativ schwierig. Man muss erst dorthin fahren und kann dann weiterfahren. Deshalb wäre unser Vorschlag, weitere Fernbushaltestellen in Hamburg einzurichten. Wir denken zum Beispiel an Harburg und den Flughafen.
Einen dritten Punkt halten wir für diskussionswürdig. Ich hatte vorhin schon angedeutet, dass wir es zumindest für prüfenswert halten, ob es nicht sinnvoll wäre, private Betreiber einzuschalten. Der ZOB Hamburg ist eine GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und die gehört mehrheitlich der Hamburger Hochbahn, und auch die VHH, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein, halten gut 11 Prozent. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, das zumindest zu prüfen. Für mich gibt es keinen guten Grund, warum nicht auch private Betreiber eine Fernbushaltestelle betreiben können.
So weit, so gut. Bis gestern war die Welt noch in Ordnung. Wir haben gedacht, die SPD würde unseren Antrag zumindest an den Ausschuss überweisen. Nun kommt aber ein Zusatzantrag der SPD, mit dem ich mich noch auseinandersetzen will. Zunächst einmal ist das Positive zu sehen. Die SPD teilt zu Recht mit, dass der derzeitige gute Ausbauzustand des ZOB der FDP zu verdanken ist, denn der ZOB in der derzeitigen Form wurde 2003 zur Regierungszeit der FDP eingeweiht. Vielen Dank für das Lob, das nehmen wir natürlich gern an, und Sie haben es zu Recht in Ihren Antrag geschrieben. Den derzeitigen Zustand hat die FDP nicht allein, aber mit erreicht. Wir werden sehen, ob Sie mehr zustande bringen. Das ist der gute Punkt.
Sie sagen, man müsste die Fernbusbetreiber an den Kosten für neue Stationen beteiligen. Das ist natürlich ein typischer sozialdemokratischer Reflex. Wenn es irgendwelche Leute gibt, die innovativ sind, fleißig und erfolgreich, dann muss man die zur Kasse bitten. Das ist ein falscher Weg, denn wie Sie vielleicht wissen – ansonsten können Sie es der Anlage zu meiner Anfrage entnehmen –, bezahlen die Fernbusbetreiber nicht unerhebliche Nutzungsgebühren. Damit finanzieren sie natürlich schon jetzt nicht nur den ZOB, sondern auch andere künftige Stationen. Diesem Punkt können wir nicht folgen.
Und dann kommt ein Punkt, der einen manchmal schon gar nicht mehr überrascht. Sie sagen, man müsste einmal sehen, ob man nicht die Lkw-Maut auch auf Kraftomnibusse, also die Fernbusse, überträgt. Das passt auch wieder in die sozialdemokratische Schiene. Ist jemand fleißig und erfolgreich und engagiert, muss man erst einmal kassieren. Ich stelle einmal die Gegenfrage. Wenn Sie sagen, wir wollen alle Ungleichheiten beseitigen, dann müsste man nach dieser Logik als Erstes die EEG-Umlage für Bahnen einführen, denn hier gibt es eine sehr erhebliche Privilegierung der Bahn. Ich will gar nicht sagen, dass ich dafür bin, nur sollten Sie damit aufhören, private Betreiber, die durch ihren eigenen Erfolg einen kleinen Vorteil haben, abkassieren zu wollen. Dass ein öffentlicher Betreiber seine Vorteile auch aufgeben soll, das wollen Sie natürlich nicht. Offenbar steckt dahinter ein typischer sozialdemokratischer Reflex. Staatskonzerne wie die Deutsche Bahn sind gut und schützenswert, egal, was für einen Mist sie machen, und private Betreiber müssen gegängelt werden.