Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei kurze Anmerkungen zu dem, was uns Senator Horch eben vorgetragen hat.
Erster Punkt: Herr Senator, Sie haben gesagt, wir hätten mit dem Hafenentwicklungsplan einen flexiblen Masterplan. Wenn man sich das dann anschaut und feststellt, dass Sie zu einem zentralen Entwicklungsvorhaben des Hamburger Hafens, nämlich dem CTS, im Hafenentwicklungsplan so gut wie gar nichts sagen, dann bekommt man in etwa eine Vorstellung davon, was Sie unter Flexibilität verstehen. Wenn man gar nichts sagt, ist das sogar ultraflexibel
Zweiter Punkt: Sie haben berichtet – und das ist eine frohe Botschaft, das sehe ich auch so –, dass der Hafen der Stadt in 2014 voraussichtlich 800 Millionen Euro Steuereinnahmen bringt. Aber, Herr Senator Horch, das ist kein Gegenargument zu dem, was ich hier vorgetragen habe, sondern es ist eigentlich noch einmal eine starke Bekräfti
gung. Gerade bei den Steuereinnahmen, die wir aus dem Hafen haben, ist es völlig unzureichend, wie wir die notwendigen Infrastruktur- und Verkehrsvorhaben im Hafen mit Finanzmitteln ausstatten. Mich freut das Ergebnis, aber es ist noch einmal eine kräftige Bestätigung unserer Argumentation, dass Ihre Finanzierungskonzeption völlig unzureichend ist.
Dritter und letzter Punkt: Sie haben gesagt, Sie hätten ein klares Konzept. Das Problem ist nur, dass keiner weiß, wie es aussieht, und ich habe zunehmend den Eindruck, Sie wissen es auch nicht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13634 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/13634 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Bei der Wahl eines oder einer Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wurden 109 Stimmen abgegeben, eine Stimme war ungültig. Herr Dr. Hans-Joachim Hanisch erhielt 76 JaStimmen, 20 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 20/13613, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Das Klima schützen – "Fifty-Fifty" an den Hamburger Schulen wiederbeleben!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Das Klima schützen – Fifty-Fifty an den Hamburger Schulen wiederbeleben! – Drs 20/13613 –]
Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der SPD-Senat kann einfach keine Umweltpolitik, das ist wirklich zum Verzweifeln.
Er kann es selbst dann nicht, wenn er ein bestelltes Feld vorfindet, wenn er ein vorbildliches Projekt vorfindet wie das 20 Jahre alte "Fifty-Fifty".
Ich will Ihnen sagen, was dieses Projekt schon geleistet hat. Allein zwischen den Jahren 1994 und 2011 wurden anhand dieses Projektes in den Hamburger Schulen 49 Millionen Euro gespart. Es wurde so viel Strom gespart, dass 34 000 Haushalte damit versorgt werden könnten. Es wurde so viel Heizenergie gespart, dass 44 000 Haushalte damit versorgt werden könnten. Es wurde so viel Wasser gespart, dass wir die Binnenalster dreimal befüllen könnten, und es wurden 191 000 Tonnen CO2 eingespart. Das sind Erfolge dieses Projektes "FiftyFifty", die wir nicht hoch genug loben können.
Dieses Lob kam auch von allen Seiten, sogar die internationale Presse hat es gelobt. Ich will Ihnen noch einmal kurz erklären, wie diese enormen Zahlen zustande kommen. Das Modell "Fifty-Fifty" für alle Hamburger Schulen, die daran teilnehmen wollen, verfolgt ein ganz einfaches, aber geniales Prinzip. Es ist nämlich so, dass die Schulen angehalten werden, zusammen mit allen Beteiligten Energie zu sparen, Strom zu sparen, Wasser zu sparen und Müll zu vermeiden. Anhand einer bestimmten Bemessungsgröße wird geschaut, wie viel sie denn gespart haben – das kann man in Euro ausrechnen –, und einmal im Jahr bekommen die Schulen 45 Prozent des eingesparten Geldes direkt zur freien Verfügung überwiesen. Es gibt viele Schulen, die 10 000 Euro und mehr überwiesen bekommen, und das ist sehr schön für die Schulgemeinschaft. Es ist pädagogisch eingebettet in die Schulgemeinschaft, macht richtig Sinn und führt eben dazu, dass die Schulen energisch Energie und so weiter gespart haben. So weit, so gut.
Auftritt SPD-Senat: Was macht die SPD mit diesem wunderbaren, seit 1994 bestehenden Projekt? Als Erstes fängt sie an, das ganze Projekt zu zersplittern. Gute alte Tante SPD, alles muss zurück ins Glied. Die Verwaltung geht in die Finanzbehörde, die Pädagogik geht ins Landesinstitut. Das Projekt, das in einer Hand war, wird zersplittert. Dann stellt man 2012 den Newsletter ein, und die Schulen erhalten keine Informationen mehr. Auch der Klimabär, das war so eine Auszeichnung für Schulen, wird 2012 eingestellt, und als Letztes macht man noch die Website tot. Das heißt, die
"Fifty-Fifty"-Schulen, die es gab, erfahren nichts mehr und bekommen keine Informationen mehr. Sie erhalten zwar noch Prämien, aber im Prinzip ist dieses ganze Pädagogische komplett zerstört worden, und das ist wirklich unverzeihlich.
Die Folgen bekommen wir auch zu spüren, das kann man deutlich sehen. Die Zahl der teilnehmenden Schulen ist zurückgegangen, allein zwischen 2010 und 2012 von 412 auf 348 Schulen. Viele Schulen wissen überhaupt nicht mehr, dass es dieses Projekt "Fifty-Fifty" noch gibt, die merken nämlich gar nichts mehr. Jetzt haben Sie in aller Eile noch einmal einen Newsletter herausgegeben, und da merkt man auch, dass die eingesparten Tonnen zurückgehen, nämlich um 20 Prozent. Das heißt, wir erleben bereits die Auswirkungen der mangelhaften Umweltpolitik Ihres SPD-Senats.
Das Projekt "Fifty-Fifty" ist wirklich symptomatisch für diese Umweltpolitik. Die SPD kann einfach keine Umweltpolitik, denn Umweltpolitik ist mehr als nur Verwalten. Umweltpolitik heißt, eine Haltung verändern. Das hat dieses Projekt "Fifty-Fifty" fast 20 Jahre lang erfolgreich gemacht, und man merkt, dafür braucht es uns GRÜNE, denn mit Grün geht das. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN-Abgeordneten von Berg und Duge haben von Februar 2013 bis Juni 2014 in insgesamt sechs Schriftlichen Kleinen Anfragen Daten, Hintergründe und Perspektiven des erfolgreichen Energiesparprojekts "Fifty-Fifty" an Hamburger Schulen erfragt. Heute haben wir noch mehr Ergebnisse gehört. Fazit: a) Es läuft im Großen und Ganzen gut, b) es gibt auch Veränderungen und Weiterentwicklungen. 1994 wurde dieses pädagogisch motivierte und mit finanziellen Anreizen versehene Modell der Energieeinsparung an Schulen entwickelt und eingeführt. Rosemarie Raab war damals Schulsenatorin – ich zitiere –:
"Hinter diesem Namen ["Fifty-Fifty"] steckt eine geniale Idee, die den Klimaschutz an Schulen [wirkungsvoll umsetzt]."
So steht es in einem Text auf der GRÜNEN-Homepage vom 5. August 2014. Was will man mehr sagen? Es stimmt. Es ist ein Erfolgsmodell mit Nachahmern bundesweit. Über viele Jahre gab es ein stetiges Wachstum, erst waren es einzelne Lehrer und Eltern, unterstützt von Fachleuten im Amt für
Verwaltung der BSB. Immer mehr "Fifty-Fifty"Gruppen entstanden an Schulen, und mittlerweile sind fast alle beteiligt. Ein gewisser Sättigungswert ist allerdings erreicht. Bei der Zahl der Schulen, die fast zu 100 Prozent teilgenommen haben, ist es auch nicht verwunderlich, dass vielleicht einige von ihnen sagen, Aufwand und Ertrag müsse man genau kalkulieren, denn nicht alle Schulen sind die großen Empfänger von Rückläufen.
Auf der schon zitierten Homepage der GRÜNEN Fraktion finde ich ein aktuelles Protokoll des "FiftyFifty"-Ausschusses meiner ehemaligen Schule vom 14. Februar 2014. Ich nenne einmal einige Auszüge, wie das in Schulen so zugeht. Von dem Betrag werden 514 Euro für Handrührgeräte ausgegeben. Die Schule hat das beantragt, aber natürlich spricht sich der Ausschuss für Effizienzklasse A aus. Es gibt einen Antrag aus dem Fachbereich Theater oder einen Antrag für ein Klavier, und da sagt der Ausschuss, das wolle man aber nicht, die "Fifty-Fifty"-Einnahmen würden nicht für ein Klavier ausgegeben, sondern das solle bitte aus dem normalen Schulhaushalt finanziert werden. So finden wir Protokolle dieser Art zuhauf. "Fifty-Fifty" ist lebendig an den Schulen. Ich war eben in einer Klasse eines Wandsbeker Gymnasiums. Dort klickte es bei "Fifty-Fifty" nicht sofort bei jedem Schüler, sondern einige sagten, da haben wir doch einen Energieausschuss oder so ähnlich. Es gibt unterschiedliche Namen dafür an den Schulen, aber im Prinzip läuft dieses Programm.
Diese dramatische Inszenierung beruht nicht auf Tatsachen. Vielleicht ist es die Wunschprojektion einer GRÜNEN Abgeordneten, die hier mit dem vorliegenden Antrag ihrer Fraktion ein angeblich verschlafenes Dornröschen wachküssen will. "Fifty-Fifty" liegt aber nicht im Schlaf, siecht und lahmt auch nicht, sondern ist putzmunter.
(Beifall bei der SPD – Robert Bläsing FDP: Wo ist der Klimabär? – Finn-Ole Ritter FDP: Wo ist der Klimabär?)