Unverständlich ist, dass Sie in Ihrem Antrag im Gegensatz zu Ihrer Rede wieder keine Zahlen nennen. Öffentlich sprechen Sie von 150 Millionen Euro, die Sie in den Hafen stecken wollen. Wir sind sehr gespannt, was die Kompensationsvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen angeht. Sie legen weder konkrete Anträge vor noch sagen Sie, woher das Geld kommen soll: Wiedereinführung der Kita-Gebühren – das war ja einmal eine CDUIdee; Lehrer entlassen – wäre mal etwas Neues; keine Löschbote, weniger Polizisten – da müssten Sie mit Kalli Warnholz in die Diskussion gehen. Die Antwort sind Sie immer schuldig geblieben. Aber die Wahrheit ist doch offensichtlich, liebe CDU, dass Sie nicht wissen, wie Sie diese finanziellen Mittel aufbringen wollen. Das reicht nicht aus.
Es ist nichts Neues und es bleibt dabei: Die Hafenpolitik der CDU ist – zumindest Stand heute, Sie haben noch einige Wochen Zeit bis zu den Haushaltsberatungen – unausgegoren, zum Teil sogar unseriös und vor allen Dingen unfinanzierbar. Wir legen großen Wert darauf, realistische Zahlen vorzulegen, um unseren Hafen auch in Zukunft stabil zu halten.
Was bleibt unterm Strich? Die Vorschläge der CDU im heutigen Antrag sind der Hafenentwicklungsplan plus 50 Millionen Euro. Chapeau, herzlichen Glückwunsch. Das reicht für Regierungsambitionen nicht aus, lieber Herr Wersich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus den Debatten heute über die Busbeschleunigung und die Hafenpolitik habe ich mitgenommen, dass die SPD mittlerweile gegen den Sozialismus ist. Busbeschleunigung und Hafenentwicklungsplan haben darüber hinaus zwei Gemeinsamkeiten. Die erste: Beide Projekte werden von Senator Horch verantwortet und die zweite: Niemand versteht diese Projekte außer der SPD.
Das finde ich bemerkenswert. Vielleicht sollten Sie sich einmal fragen, ob das an allen anderen liegt oder an Ihnen, wenn Sie sagen, der Hafenentwicklungsplan gelte unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und Finanzierungsplänen. Schauen wir uns einmal an, was diese sogenannten konjunkturellen Schwankungen sind. Unsere Freunde vom ISL, die Sie gerade wieder beauftragt haben, weil sie immer so gute Prognosen liefern, haben 2008 33 Millionen Container bis 2025 vorausgesagt, im Jahr 2011 hieß es dann 25 Millionen und im Jahr 2013 15 Millionen Container; Herr Horch hat gerade die neueste Aktualisierung auf den Weg gebracht. Wenn wir dann hören, dass Herr Gast, der grün-unverdächtig ist, sagt, wir stünden nicht in der Krise, wir stünden vor der Krise, das große Problem komme erst noch, dann handelt es sich nicht um konjunkturelle Schwankungen, sondern einfach um Fehlplanungen.
Kommen wir zur Frage der Finanzierung. Bei dieser Frage teile ich, was Sie in Bezug auf die CDU sagen. Die CDU fordert 50 Millionen Euro mehr und muss erst einmal einen Plan vorlegen, wo diese 50 Millionen Euro herkommen sollen. Man muss Ihnen aber auch einmal ganz deutlich ins Stammbuch schreiben, dass Sie in dieser Legislaturperiode für den Hafen nicht einen Euro jenseits des Finanzierungskonzepts "Hafen finanziert Hafen" mobilisiert haben. Da wurde alles aus der HHLA-Milliarde finanziert. Sie haben nichts anderes getan, als "Hafen finanziert Hafen" fortzuschreiben. Und darum sollten Sie nicht so tun, als sei das ein schlechtes Konzept. Sie haben vier Jahre lang nichts anderes gemacht.
Schauen Sie sich Ihre mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2018 an. In 2015 werden Sie 100 Millionen Euro plus 24 Millionen Euro vom Bund plus 46 Millionen Euro investieren, womit wir bei 170 Millionen Euro liegen. Diese Summe wird nach Ihren Finanzplanungen im Jahr 2018 auf 124 Millionen Euro abschmelzen und das, obwohl Sie
Schattenhaushalte zum Beispiel für die Kattwyckbrücke aufnehmen und obwohl Sie ohne Schattenhaushalte eine Elbvertiefung nicht finanzieren können. Was bedeutet das im Umkehrschluss? Das bedeutet doch im Umkehrschluss nur, dass Sie entweder das Geld neu auftreiben müssen, das Sie bisher nicht in Ihren Finanzplanungen haben, oder dass Sie das Prinzip einer stärkeren Nutzerfinanzierung des Hafens verfolgen müssen, denn diese 40 Millionen Euro werden Sie aufbringen müssen. Das ist nichts anderes als der Einstieg in ein Konzept "Hafen finanziert Hafen", nur dass Sie es nicht so nennen; da sollten Sie einmal ehrlich sein.
Wenn wir uns diese beiden Luftblasen, den Hafenentwicklungsplan und die Busbeschleunigung, einmal näher anschauen, dann finde ich es total richtig, dass die CDU einen Antrag vorlegt, daran noch weiter zu arbeiten. Natürlich ist nicht alles falsch, was im Hafenentwicklungsplan steht, aber man kann nicht einfach sagen, dass es genauso immer weitergehen werde. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, dass Container kommen werden, und auf der anderen Seite, dass wir es nicht finanzieren können, und am Ende kommen keine Container und finanzieren kann man es immer noch nicht, sondern da muss man schon ein bisschen über die Realitäten nachdenken.
Der CDU-Antrag startet mit der nicht so provokanten These, der Hamburger Hafen solle ein Universalhafen bleiben; das ist richtig. Kernstück dabei ist die Frage, was mit CTS passiert. Es hat diese im Nachhinein durchaus kritikwürdige Entscheidung gegeben, 140 Millionen Euro für CTS auszugeben, aufgebaut übrigens auf solchen Prognosen, wie ISL sie erstellt, und deshalb sollte man bei diesen Prognosen auch ein wenig kritischer sein. Jetzt überlegt man sich, was man mit der Fläche eigentlich machen möchte. Zwischenzeitlich gab es Probleme, den Betrieb, der ursprünglich dort war, vom Gelände zu bekommen, weil man nicht so viele Alternativen hatte. Jetzt wollen Sie da Alternativen machen. Ich finde es richtig, dort auch Angebotspolitik zu machen. Das Problem ist nur, dass Sie schreiben, CTS solle durchgeführt werden, und zwar so weit wie möglich privat getragen. Aber was heißt denn das genau? Wenn man das macht, was ursprünglich geplant war, dann sind das 700 Millionen Euro, die keiner refinanziert, und wenn man eine abgespeckte Variante realisiert, dann kostet die Kaimauer immer noch sehr viel Geld. Man müsste also bedeutend mehr als die 300 Millionen Euro, die sowieso schon fehlen, investieren. Deswegen sehe ich das leider nicht.
Schauen wir uns eine andere Sache an, die Sie richtigerweise erwähnt haben, die Frage, wie es mit der HPA weitergeht. Die HPA steht unter dem Druck der EU-Kommission, wahrscheinlich ihr Ge
schäftsmodell ändern zu müssen. Ich glaube, dass das inhaltlich sogar richtig ist. Es würde nur helfen, wenn der Senat nicht sagen würde, es gäbe diese Gefahr gar nicht. Das sagt er nur im Bereich Hafen; Notifizierung beihilferechtlicher Natur beim CCH oder der Landstromanlage macht er trotzdem. Nur muss man dann natürlich an das Geschäftsmodell der HPA herangehen und sich fragen, was man da machen kann. Es wäre richtig, endlich Transparenz in der Hafenfinanzierung zu schaffen. Dann würde man nämlich sehen, dass das in vielen Bereichen ein großes Zuschussgeschäft ist. Es wäre auch für die Nutzer besser zu wissen, was eine öffentliche Aufgabe ist und was eine private oder hoheitliche. An dieser Stelle sind Sie in Ihrer Differenzierung nicht ganz klar, Herr Wersich. Dass Straßen eine hoheitliche Aufgabe sind, sehen wir nicht so. Da muss man aus unserer Sicht mehr in den privaten Bereich übertragen.
Sie haben etwas zur Frage Hafen und Ökologie aufgeschrieben. Einiges davon wird gemacht. Sie legen ein ernsthaftes Interesse an den Tag und es sind gute Ansätze vorhanden. Das Problem ist aus unserer Sicht, dass es immer nur Best-Practice-Beispiele sind; diese werden aber selten in Serie gebaut. Wenn man in Altenwerder batteriebetriebene Containertransportfahrzeuge hat, stellt sich erstens die Frage, ob man zwei davon hat oder irgendwann auch ein paar mehr. Und die zweite Frage ist, ob Hamburg aus der Situation des geografisch begrenzten Hafens heraus Technologien entwickeln kann, um sie dann auch zu exportieren. Hamburg profitiert von diesem Modell bei der Energiewende, Stichwort Windtechnologie. Genau das könnten wir auch im Hafen machen.
Ich komme zu einem letzten Punkt des CDU-Antrags, der aus unserer Sicht ein wenig widersprüchlich ist, nämlich das Überseezentrum dauerhaft als Logistikstandort festzuschreiben. Die Kollegen von der SPD sehen das sowieso so. Die CDU hatte ich bisher so verstanden, dass eher der Sprung über die Elbe befürwortet wird und es darum nicht so gesehen wird. Davon abgesehen sind Sie deutlichere Befürworter von Olympischen Spielen in Hamburg als wir. Man kann das aber nicht dauerhaft als Logistikstandort festschreiben, wenn man dort gleichzeitig für die Olympischen Spiele bauen will. An dieser Stelle müssen Sie sich entscheiden und das auch gegenüber der Hafenwirtschaft klar kommunizieren. Wenn Sie Olympia in Hamburg wollen, dann wird es nicht funktionieren, Herrn Bonz 5 Milliarden Euro zu geben und ein paar Betriebe zu verlegen, die sowieso auf städtischem Grund sind. Da muss man dann schon klare Kante zeigen, wenn man Olympia in Hamburg will. Das würde ich mir an dieser Stelle auch von der CDU wünschen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Balcke, ich finde, Sie haben es sich in Ihrem Redebeitrag etwas zu einfach gemacht. Wenn der Senat im Frühjahr 2012 einen Hafenentwicklungsplan vorlegt, der auf der Annahme einer Umschlagentwicklung von 25 Millionen TEU basiert, und nur ein halbes Jahr später diese Prognose korrigieren muss – es werden nicht 25 Millionen TEU sein, sondern 16 Millionen TEU –,
hat das zur Folge, dass dieser Plan nicht mehr passt. Dann kann das kein guter Plan mehr sein, und dann muss man ihn readjustieren. Daher ist der Antrag der CDU an diesem Punkt plausibel. Wir vertreten das nicht erst heute, sondern wir haben das schon vor über einem Jahr vertreten.
Wenn wir der Berichterstattung trauen dürfen, dann hat sich der Gesamtumschlag im Hamburger Hafen in den ersten neun Monaten des Jahres sehr positiv entwickelt. Wir werden ein Rekordniveau erreichen; der Kollege Wersich hat es gesagt und Herr Balcke hat die Zahlen im Einzelnen genannt. Das ist eine tolle Leistung der Hafenwirtschaft, der Hafenunternehmen und der Beschäftigten und das alles nicht wegen, sondern trotz der Hafenpolitik in den letzten zehn Jahren.
Was die Hafenwirtschaft dabei tatsächlich leistet, wird erst richtig deutlich, wenn man sich die Rahmenbedingungen bewusst macht, unter denen dies realisiert worden ist: der Gegenwind durch die Verschleppung der Fahrrinnenanpassung, die Verzögerung in der Umsetzung wichtiger Hafeninfrastrukturmaßnahmen und die völlig offene Entwicklungsperspektive wichtiger Bereiche des Hafens wie zum Beispiel des CTA. Dafür tragen SPD und CDU gleichermaßen die Verantwortung. Statt sich diesen Fehlern der Vergangenheit zu stellen, zeigen beide Seiten, CDU und SPD, aber nur wechselseitig mit dem Finger aufeinander; das haben die Beiträge der Kollegen Wersich und Balcke deutlich gemacht. Mehr fällt Ihnen nicht ein. Das ist für eine vorausschauende Hafenpolitik zu wenig.
Die CDU hat heute einen Antrag vorgelegt, der durchaus richtige Fragen stellt, jedoch so gut wie keine oder allenfalls vage Antworten liefert. Das ist einfach zu wenig. Wenn man Ihre heutige Kritik am aktuellen Hafenentwicklungsplan liest, dann klingelt es in den Ohren. Man wundert sich und reibt sich die Augen, denn ich kann mich sehr gut daran
erinnern, was der Kollege Ohlsen vor zwei Jahren an dieser Stelle zum Hafenentwicklungsplan gesagt hat – Zitat –:
"Herr Senator, der Hafenentwicklungsplan ist in seinen Grundzügen gut, ich sage das einmal sehr deutlich."
Es geht noch weiter. Herr Ohlsen hatte bei Durchsicht des Hafenentwicklungsplans festgestellt – ich zitiere erneut –:
"[…] dass er zu 90 Prozent Ideen der CDU und der damaligen GAL enthält und zu 10 Prozent Ideen der SPD."
Damals gab es also ein dickes Lob für den SPDSenat. Ich muss zugeben, dass ich damals ziemlich erstaunt war und mich gefragt habe, ob die Kollegen der CDU den gleichen Hafenentwicklungsplan gelesen hatten wie ich. Jetzt kommt der große Verriss. Stringente Hafenpolitik sieht anders aus.
Nun lautet die erste pädagogische Grundregel bekanntlich: Positives verstärken, Negatives ignorieren. Ich möchte die Kollegen der CDU daher ausdrücklich nicht dafür kritisieren, wenn sie nach der Devise verfahren, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, sondern ich freue mich ehrlich darüber, dass Sie diesen Erkenntnisgewinn erzielt haben. Denn genau die Fragen, die Sie stellen, muss ein Hafenentwicklungsplan tatsächlich beantworten. Genau das haben wir schon damals eingefordert. Doch in der Politik reicht es eben nicht aus, nur die richtigen Fragen zu stellen, sondern man muss auch Antworten liefern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Bürgerschaft stehen in der Verantwortung dafür, die Wettbewerbsbedingungen des Hamburger Hafens zu stärken. Ich will Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag machen. Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen erneut vor, die Zuschüsse für die Stiftung Lebensraum Elbe zu streichen. Seit 2010 hat die Stiftung Lebensraum Elbe insgesamt gut 20 Millionen Euro von Staat und HPA erhalten. Jedes Jahr erhält die Stiftung 4 Prozent des Hafengeldes; das sollten wir beenden. Damit wäre es möglich, die Hafengebühren kurzfristig um 4 Prozent zu senken. Das stärkt die Hafenwirtschaft im internationalen Wettbewerb. Das hilft den Hafenunternehmen und ihren Beschäftigten und verhindert die Verlagerung von Umschlag in andere Häfen der Nordrange.
Meine Damen und Herren! Die Fahrrinnenanpassung ist wichtig und unverzichtbar, da sind wir uns weitgehend einig. Sie allein reicht aber nicht aus, um die Zukunft des Hamburger Hafens und Tausender Arbeitsplätze zu sichern. Daher müssen wir
die Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf andere, auf sicherere Beine stellen. Wir haben es vorhin in der Aktuellen Stunde gehört: knapp 260 Millionen Euro für ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm, aber nur 100 Millionen Euro pro Jahr für die Infrastruktur im Hafen, einem Hafen, der der Stadt im Gegenzug jährlich 750 Millionen Euro Steuereinnahmen zurückgibt. Sie werden selbst merken, dass die Verhältnisse nicht stimmen, dass dort eine gigantische Unwucht enthalten ist, und daran muss sich etwas ändern.
Aber nicht nur die Infrastruktur im Hafen ist von wesentlicher Bedeutung, wir müssen auch die Engpässe bei der Hinterlandanbindung beseitigen, denn eines ist sonnenklar – da wiederum hatte der Kollege Balcke völlig recht –, nicht wir entscheiden, wo entlang oder wie die Waren und Ladungen transportiert werden, sondern das macht letztendlich der Kunde, also der Auftraggeber, oder der Verlader. Der wird sich immer für den günstigsten und zuverlässigsten Weg entscheiden. Daher brauchen wir nicht nur die Finanzierung, sondern vor allen Dingen auch den politischen Willen, die großen Infrastruktur- und Verkehrsvorhaben zügig voranzubringen.
Und wer die Hinterlandanbindung voranbringen will, der muss vor allen Dingen dem Bundesverkehrsminister Beine machen. Da können Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen aus der CDU-Fraktion, wirklich einmal zeigen, was in Ihnen steckt. Liebe Kollegen, Ihr Parteifreund Uwe Beckmeyer ist gegenwärtig Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, aber davon haben wir in Hamburg, mit Ausnahme von ein paar Sonntagsreden bei festlichen Anlässen, bislang wenig gemerkt. Auch Sie stehen also in der Verantwortung, mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben und etwas zur Hafeninfrastruktur in Hamburg beizutragen.
Die FDP-Fraktion wird dem Überweisungsantrag zustimmen, sie wird auch dem CDU-Antrag in der Sache zustimmen. – Vielen Dank.