Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die Debatte über den Hafen jetzt zum dritten Mal, aber ich führe sie gern noch einmal in ihren wesentlichen Dingen. Wir haben auch eine neue Zahl und stellen fest, dass die Zahlen im Hamburger Hafen relativ gut aussehen.
Das zeigen uns zwei Sachen. Das eine ist, dass die Panik, die in den letzten Wochen aufgrund dessen aufkam, dass die Elbvertiefung nicht schnell
Das Zweite ist die Situation, dass alle Planungen, die mit dem Hafenentwicklungsplan zusammen gedacht worden sind, keine reale Basis hatten. Dementsprechend ist natürlich die Kritik von Herrn Kluth völlig richtig, wenn er sagt, wenn die Planungen darauf abzielen, dass wir fast 50 Prozent mehr Umschlag zu diesem Zeitpunkt im Hamburger Hafen haben müssten, dann müssten doch auch die Investitionen in dieser Art und Weise geplant werden. Herr Balcke, ich verstehe, dass Sie irgendwie mit dem Sozialismus nichts mehr zu tun haben wollen, aber Planen wäre doch immerhin noch etwas Vernünftiges, und es wäre auch eine wichtige Aufgabe für den Hafenentwicklungsplan zu planen, was an Investitionen zu tätigen ist. Dafür braucht man realistische Vorgaben,
und dafür muss man auch in der Lage sein, solche Aufgaben wahrzunehmen. Da hat Herr Kluth völlig recht, der Hafenentwicklungsplan und auch die CDU müssen neu geschrieben werden.
Was ist das gegenwärtig Kritischste, das wir im Hafen beobachten können? Es sind zwei Punkte, wenn Sie sich mit denjenigen, die dort arbeiten, unterhalten. Zum einen gibt es immer noch den Nord-Ostsee-Skandal. Dort kann nämlich seit Jahren nicht mehr vernünftig gearbeitet werden, und wir müssen ständig befürchten, dass der ausfällt. Das muss extrem schnell organisiert werden, und dazu hätte ich gern ein paar selbstkritische Worte der CDU gehört.
Zweitens hören wir, dass Schwergüter zum Teil nicht mehr an den Hamburger Hafen herangeführt werden können. Und das liegt nicht daran, ob man irgendeine neue Autobahn baut, sondern dass mittlerweile die Situation an etlichen Straßen so schlecht geworden ist, dass diese Güter nicht mehr nach Hamburg kommen, und sich dementsprechend einige der Terminals darüber beschweren. Das ist ein richtiges Problem, das muss man auch hier besprechen, und es gehört sich für den Senator, das gleich einmal anzusprechen und sich zu überlegen, was man hier machen könnte.
Ich habe mit Freude festgestellt, dass das Wort "Hafenkooperation" auch bei der CDU kein Unwort mehr ist. Herr Balcke, ich will Ihnen einmal Nachhilfeunterricht geben. Wenn man sich die Geschichte des Hamburger Hafens ansieht, dann war es ein SPD-Bürgermeister, Herr Runde, der genau dieses Thema aufgebracht und gesagt hat, dass wir dringend besser mit Bremen und dem zukünftigen Wilhelmshaven zusammenarbeiten müssten,
um in der Lage zu sein, eine Kooperation in irgendeiner Form zu erreichen. Wir haben doch die Situation des Urkapitalismus überwunden, bei dem jeder nur wie ein Verrückter einzeln durch die Gegend rennt und nur noch an sich denkt und meint, das würde irgendein Problem lösen. Natürlich muss es Kooperation geben, natürlich muss eine Zusammenarbeit stattfinden, natürlich dürfen wir nicht mehr, wenn wir das Wort Bremen hören, nur noch die Keule herausholen, wie das noch vor 100 Jahren in Hamburg der Fall gewesen ist. Wir brauchen Kooperation, wir brauchen Zusammenarbeit, und die Hamburger SPD muss auch lernen, dass man dieses Wort zu benutzen hat.
Es hängt nicht damit zusammen, dass man in irgendeiner Form eine staatliche Lenkung von Ladungsmengen ins Auge fasst, aber wir können doch nicht bei jeder Stadt, die an einem Fluss liegt, so ausbaggern, dass jedes Schiff dahin kommen kann. Das muss in gewisser Weise gemeinsam überlegt werden, zumindest im deutschen Bereich, wenn nicht auch im europäischen. Alles andere hat meiner Meinung nach keinen Sinn, diskutiert zu werden. Da geht es nicht um staatliche Mengenregulierungen, sondern es geht darum, sich gemeinsam zu überlegen, wo man Stärken entwickeln kann und wie man zusammenarbeiten kann. Ich freue mich, dass die CDU das Wort "Hafenkooperation" neu gelernt hat. Ich bin mir sicher, die SPD wird das auch noch lernen, befürchte allerdings, dass es lange dauert und viel kostet, bis sie das einmal gelernt hat.
Ein letzter Aspekt, der mich auch irritiert hat. Eigentlich wäre es besser, wenn diese Angelegenheit überwiesen würde. Ich habe nicht mehr mitbekommen, ob es überwiesen wird, aber das werden wir gleich sehen. Ich fand den Aspekt sehr interessant, dass die CDU plötzlich das Übersee-Zentrum anders belegen will. Das freut mich sehr, denn ich glaube, dass Olympia in Hamburg keine Perspektive hat und auch keinen Sinn macht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Hamburger Hafen ist erfolgreich wie nie zuvor in seiner Geschichte – das haben wir heute schon einige Male gehört – und wird 2014 auf ein Rekordumschlagergebnis zusteuern. Der Hafen profitiert dabei von den jüngsten hafenpolitischen Entscheidungen, die wir in den letzten Jah
ren getroffen haben. Auch die Aussagen und Entscheidungen der für Hamburg bedeutenden Reedereien wie MSC, China Shipping, COSCO und vor allen Dingen auch CMA CGM unterstreichen dies. Ich möchte daher kurz einige Zahlen nennen.
Wir steuern nach neun Monaten mit 110 Millionen Tonnen Gesamtumschlag ein Wachstum von 5,7 Prozent an, im Containerbereich sind es sogar 6,4 Prozent. Der Hamburger Hafen hat dabei deutliche Marktanteile in der Nordrange gewonnen, das will ich einmal korrigierend einbringen, Herr Dr. Tjarks. Und ich glaube, das durchschnittliche Wachstum all unserer Wettbewerber in der Nordrange – und das ist der ausschlaggebende Faktor – hat sich nur um 4 Prozent entwickelt. Da kann man die Zahlen rauf- und runterbewegen, in der Gesamtheit und nicht von uns allein festgestellt, sondern auch von unabhängigen Instituten, ist die Entwicklung im Hamburger Hafen eine ganz besonders starke, auch mit tieferen Inhalten.
Meine Damen und Herren! Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und das ist das Entscheidende. Der Senat hat bezüglich der Hafenpolitik seine Hausaufgaben gemacht, und zwar sowohl in der Containersparte als auch im Massengutumschlag, im Oiltanking oder auch im Stückgut. Und das unterstreicht auch den inhaltlichen Punkt des Antrags, nämlich dass wir einer der perfektesten Universalhäfen in Nordeuropa sind.
Der Hamburger Hafen ist breit aufgestellt; hier sei noch einmal der Hinweis auf unseren Hafenentwicklungsplan gestattet. Wer ihn richtig liest und wer ihn auch richtig versteht, der sieht, was einen Hafenentwicklungsplan in seiner mittelfristigen Perspektive ausmacht. Wir haben einen flexiblen Masterplan auf den Weg gebracht, der es uns erlaubt, marktgerecht und vor allen Dingen zielorientiert für die Hamburger Belange zu agieren, und das tun wir auch.
Wir werden dies weiterhin stärken, immer unter der Überschrift "Universalhafen Hamburg". Ich will da auch die Kreuzfahrt in einer Nebenerwähnung mit einbeziehen, weil das mit zum Universalhafen Hamburg gehört. Wir werden aber neben den rein seeseitigen Umschlagbetrieben die Flächenareale entsprechend im Auge behalten und gegebenenfalls entsprechende Neustrukturierungen hinzufügen. Wir haben auf mehreren Seiten im Hafenentwicklungsplan deutlich gemacht, was wir unter Wertschöpfung, unter Arbeitsplätzen und insgesamt unter der Entwicklung des gesamten Hafenareals verstehen.
Unter- und Außenelbe; ich lasse zurzeit keine Gelegenheit aus, mich hierzu zu äußern. Die Fahrrinnenanpassung ist aufgrund der Gesamtentwicklung und auch unabhängig von den Zahlen, die wir zurzeit haben, eine der bedeutendsten und wichtigsten Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort der Metropolregion Hamburg.
Ich möchte daran erinnern, dass dieser Senat in den letzten vier Jahren sowohl die notwendigen Einvernehmlichkeiten mit unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen erzielt hat – das war zum Teil schwierig genug –, als auch, was das Anpassungsverfahren der Fahrrinne in Vertiefung und Ausgleich angeht, ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren erreicht hat. Wir sind jetzt akribisch dabei, die uns auferlegten Korrekturen vorzunehmen; das Bundesverwaltungsgericht hat uns Auflagen gemacht. Vornehmlich sind es, um es noch einmal deutlich zu machen, die Auslegungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, an denen wir gemeinsam mit unserem Planungspartner, dem Bund, entsprechend arbeiten. Ich darf Ihnen sagen, dass wir diese Fahrrinnenanpassung realisieren werden. Das zeigt die sachliche Lage, das zeigen die gerichtlichen Aussagen, und ich bin überzeugt davon, dass in aller Kürze die Fahrrinne entsprechend angepasst wird.
Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu IT und smartPORT. Die Digitalisierung nicht nur im Hafen, aber ganz besonders im Hafen, nimmt längst eine starke Fahrt auf. Unter dem Projekt "smartPORT logistics" fördert die HPA die verkehrliche Effizienz im Hafen, was den Waren- und Transportfluss unter Einbeziehung aller relevanten Akteure im Hafen angeht. Die intelligentere Nutzung, die wir in der Gesamtheit, auch bezüglich der Verkehrsflüsse in Hamburg, weiterhin auf den Weg bringen müssen, ist ein zukünftiger Schlüssel zum Erfolg des Hamburger Hafens und der Zukunft. Wir leisten hier – das darf ich deutlich sagen – Pionierarbeit.
Ich bin letzte Woche auf einem dreitägigen Kongress in Barcelona gewesen vor dem Hintergrund, dass wir 2015 in Hamburg die Welthafenkonferenz IT im Hafen haben werden. Wir sind der führende Standort, was diese Dinge angeht. Sie dürfen alle gespannt sein, was im nächsten Jahr diesbezüglich hier vorgeführt wird. Das sind keine Ankündigungen, sondern das sind reale Dinge, und sie zeigen den Unterschied zwischen unserer Entwicklung und der anderer Hafenstädte in der Welt.
Das Gleiche gilt auch für die alternative Energieversorgung von Schiffen. Hier wird viel von Katalysatoren und Scrubbern geredet. Wir haben bezüglich der Landstromversorgung wie noch kein Hafen
der Welt ein klares Konzept für den Hamburger Hafen auf den Weg gebracht, obwohl an anderen Stellen auch davon gesprochen wird. Deswegen ist es ein eindeutiger Erfolg der letzten vier Jahre, was wir für eine saubere Kreuzschifffahrt an den Terminals in Altona sowie in der HafenCity in Gang gesetzt haben. Wir werden aus unseren Erfahrungen aufgrund der technischen Erprobungen – das heißt nicht nur Stecker rein, Stecker raus, sondern es müssen umfassende Maßnahmen am Schiff und an der landseitigen Anlage vorgenommen werden – auch die Containerschiffe in einem gemeinsamen Projekt zwischen Hamburg, dem Burchardkai, EUROGATE und einer China-Linie auf den Weg bringen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, und von daher sind auch mit Blick auf die Welthafenkonferenz im Hamburger Hafen die Zeichen gesetzt, die es noch an keiner anderen Stelle der Welt gibt.
Meine Damen und Herren! Der Hamburger Hafen befindet sich auf dem richtigen Kurs, und wenn Herr Dr. Kluth eben gesagt hat, wir hätten aus der Vergangenheit Steuereinnahmen aus dem Hafen, dann zeigen die jüngsten Ergebnisse, die ich heute erhalten habe, dass wir im Jahr 2013 aus dem Hafen Steuereinnahmen von 830 Millionen Euro und mehr hatten. Das sind fast 12 Prozent der gesamten Hamburger Steuereinnahmen. Ich glaube, diese Zahlen dokumentieren schon die Wichtigkeit des Hafens, aber auch den Weg, den wir in den letzten Jahren gemeinsam beschritten haben.
Die Hafenpolitik ist auf den Grundlagen des Hafenentwicklungsplans richtig aufgestellt. Wir verfolgen – und das wird uns von vielen Seiten bestätigt – beim Umschlag als auch in logistischen Abläufen die richtigen Ziele. Wir haben gesamtheitlich die richtige Strategie in allen Belangen, was Ökonomie und Ökologie angeht. Wir realisieren die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt und, das Wichtige dabei, wir haben auch noch, was die Zahlen beweisen, Erfolg. – Vielen Dank.