Womit fange ich an? Gehe ich auf Inhalte ein oder nicht? Ich habe mir lange überlegt, ob ich zu dem Antrag inhaltlich irgendetwas sage und mich entschieden, es nicht zu tun. Mir geht zunehmend der Stil der Links-Fraktion ziemlich auf den Wecker, vor allem im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Eines muss man Ihnen lassen, Herr Yildiz: Sie fordern immer wieder das Gleiche. Da sind Sie konsequent. Genauso konsequent sind Sie aber auch darin, nicht zu sagen, wo das Geld für Ihre ganzen Wohltaten herkommen soll. Bei der letzten Haushaltsberatung war es ein kleines Defizit von 500 Millionen Euro, das Sie nicht gegenfinanziert hatten. Das ist für mich einfach zu unseriös, dazu kann ich dann auch inhaltlich nichts sagen. Wenn es aber darauf ankommt, Herr Yildiz, und Sie etwas für den ASD tun könnten – das wollen und beschwören Sie doch immer –, dann verschwinden Sie aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, arbeiten nicht an den Empfehlungen mit, liefern nichts Konkretes und sagen, ich mache sowieso einen Minderheitenbericht. Was Ihr fachlich beratet, ist mir scheiß…. – Entschuldigung.
Herr Ritter, wie hoch beziffern Sie die gesellschaftlichen Kosten, auch in Geld ausgedrückt, die daraus entstehen, wenn die soziale Infrastruktur so zurückgefahren und zerschlagen wird, wie es in den letzten Jahren der Fall war?
Ich kürze es ab: Der Antrag ist so etwas von unseriös und nicht gegenfinanziert, deswegen sage ich lieber nichts mehr. – Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich möchte einiges klarstellen. Frau Leonhard, man sollte SHA nicht mit Offener Kinder- und Jugendarbeit vergleichen. SHA und SAE sind verbindliche Projekte. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit hat der SPD-Senat mit seiner Kürzungspolitik kaputtgespart, das muss man deutlich sagen.
Wir hatten gestern im Familienausschuss frühkindliche Bildung zum Thema, und ich habe Ihnen konkrete Vorschläge gemacht. Wir werden das in den Haushaltsberatungen noch konkretisieren. Wir hatten dieses Jahr Steuermehreinnahmen. Wenn das politische Interesse da wäre, ginge einiges. Auch die Frage von Frau Schneider ist eine berechtigte Frage. Wenn wir frühzeitig investieren, können wir langfristig sparen. Wenn wir nicht frühzeitig investieren, wird es Folgekosten geben, und wir werden im Endeffekt mehr ausgeben müssen. Die 16 Millionen Euro haben wir fast Cent auf Cent berechnet. Wir haben die Gehälter der einzustellenden Kolleginnen und Kollegen, wie wir es vorschlagen, zugrunde gelegt. Aber das passt Ihnen nicht.
Zu Ihrem Vorwurf, es sei kurz vor den Wahlen. Diese Vorschläge haben wir auch in der Vergangenheit gemacht. Wir haben häufig in der Bürgerschaft darüber diskutiert, aber der Senat hat nichts daraus gelernt, sondern macht mit seiner Kürzungspolitik weiter. Außer für die gesetzlichen Leistungen, zu denen der Senat verpflichtet ist, gibt es keinen Cent mehr in diesem Bereich, und das geht nicht. Wir machen uns dafür stark, dass diese Angebote weiterhin bestehen bleiben.
Zu Ihnen, Herr Ritter, mit Ihren ständigen inhaltslosen Vorwürfen: Immerhin haben Sie mich gelobt, dass ich an meiner Linie festhalte. Das gilt für den Bereich Kinder, Jugend und Familie,
es gilt aber auch für alle anderen Bereiche. Seit wir in der Bürgerschaft sind, setzen wir uns für das ein, was wir für richtig halten, wir stellen Anträge und machen uns stark dafür. Das gilt für den PUA, das gilt außerhalb des PUA, das gilt im Bereich der frühkindlichen Bildung und das wissen Sie auch. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass Sie gerne Prestigeprojekte finanzieren wollen und dafür lieber in dem Bereich sparen, wo Menschen betroffen sind, aber das sprechen Sie nicht offen aus. Das sollten Sie machen. Die Opposition hat den Antrag gelobt. Sie brauchen nicht drei Wochen zu warten, aber in drei Wochen wird das Thema noch einmal kommen. – Vielen Dank.
Wer möchte die Drucksache 20/13235 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 20/13616, Bericht des Innenausschusses: Der Nationalsozialistische Untergrund – Ermittlungen, Aufarbeitung, Konsequenzen in Hamburg und in der Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags umsetzen!
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 20/11661 und 20/9338: Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) – Ermittlungen, Aufarbeitung, Konsequenzen in Hamburg und in der Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder (Senatsmitteilung) und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags umsetzen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/13616 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am 4. November 2011 begingen in Eisenach zwei Männer in einem Wohnmobil Selbstmord, nachdem die Polizei das verdächtige Fahrzeug entdeckt hatte. Die beiden Männer waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ermittler fanden in den Trümmern mehrere Waffen. Am 11. November 2011 erklärte die Bundesanwaltschaft, dass eine dieser Waffen die seit Jahren gesuchte Pistole Ceska 83 im Fall der Serienmorde an Migranten sei. Zwischen September 2000 und April 2007 sind neun Menschen mit türkischem oder griechischem Hintergrund und eine Polizistin ermordet worden. In Hamburg wurde Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2011 in seinem Laden erschossen. Diese Terroristen haben gezielt Unternehmer und Selbstständige ermordet, weil sie exemplarische Beispiele der Verankerung der migrantischen Bevölkerung in der hiesigen Gesellschaft darstellten. Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere der Zuwanderer, wurde nachhaltig erschüttert. Um diese Morde aufzuklären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen, hat es auf Bundesebene und in bestimmten Bundesländern Untersuchungsausschüsse gegeben. Die Berichte der Ausschüsse liegen mittlerweile vor. Der Bericht des Bundestags und die Berichte der Bundesländer, unter anderem Thüringen, haben gezeigt, dass die Sicherheitsorgane insgesamt kollektiv versagt haben.
Meine Damen und Herren! Der Hamburger Senat hat seit dem Bekanntwerden der Verbrechen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Bezug auf seine Haltung und Einschätzung klar Position bezogen. Es wurden Gespräche mit den Migrantenverbänden geführt, um sie über den Ablauf der Ermittlung zu informieren und das verlorengegangene Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Das war richtig und gut so.
Der Senat hat die Mitglieder des zuständigen Ausschusses regelmäßig informiert. In Hamburg wurde sich für die Erstellung einer Drucksache entschieden, die unter der Nummer 20/11661 vorgelegt wurde. Diese umfangreiche Drucksache wurde im Innenausschuss der Bürgerschaft sehr intensiv und konstruktiv beraten. Viele Fragen, die naturgemäß mit der Komplexität und der Bedeutung dieser Sache zusammenhängen, wurden erörtert und diskutiert. Es war wichtig und richtig, bei diesem Thema Gründlichkeit und Sachlichkeit vor Schnelligkeit zu stellen und sich ausreichend Zeit zu geben. Dafür möchte ich mich fraktionsübergreifend bei allen Beteiligten bedanken.
(Beifall bei der SPD und bei Carl-Edgar Jar- chow – Vizepräsident Dr. Wieland Schinnen- burg übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Die bisherigen Beratungen haben gezeigt, dass die entscheidenden großen Fehler und Versäumnisse regional nicht in Hamburg, sondern in anderen, insbesondere in den östlichen Bundesländern gemacht wurden. Gleichwohl ist es zu einer Reihe von Versäumnissen, von falschen Einschätzungen, von Fehlentwicklungen über einen sehr langen Zeitraum hinweg und sicherlich merkwürdigen Entscheidungen in dem gesamten Prozess gekommen. Allein dass die Täter nicht ermittelt und gefasst worden sind, ist und bleibt ein Versagen. Obwohl die spezifischen Eigenschaften des Hamburger Falls die These der organisierten Kriminalität begünstigt haben, war es aus heutiger Sicht ein Fehler, an dieser These über einen längeren Zeitraum hinweg festzuhalten. Die Ermittlungsansätze in diesem Bereich haben auch nicht zum Erfolg geführt.
Meine Damen und Herren! Es ist mir wichtig zu sagen, dass die Versäumnisse außerhalb Hamburgs und die Besonderheiten bei der jeweiligen Landespolizei und den Verfassungsschützern in anderen Bundesländern die Ermittlungen in Hamburg nicht unbedingt erleichtert haben. Das Land Thüringen sah sich nicht ohne Grund einem besonderen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, und das Landesparlament des Landes Thüringen hat sich auch dazu bekannt.
In den Beratungen in Hamburg hat der Senat klargemacht, dass nach dem Bekanntwerden der Mordserie entgegen der Datenschutzbestimmung keine Unterlagen gelöscht worden sind. Die umfangreiche Drucksache und die damit verbundene Beratung im Ausschuss sollen damit auch keinesfalls einen Abschluss darstellen. Im Innenausschuss herrschte Einvernehmen darüber, spätestens nach der Frühjahrskonferenz der Innenminister im Jahr 2015 erneut über die aktuelle Entwicklung zu berichten. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass bei den Beratungen im Innenausschuss nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten, zum Beispiel, wie das Opfer Süleyman Tasköprü ausgewählt wurde.
Meine Damen und Herren! In der retrograden Betrachtung ist das sehr stark verinnerlichte Trennungsgebot zwischen dem Handeln der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit auch zu berücksichtigen. Es hat dort Versäumnisse und Entscheidungen gegeben, die aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar sind. In den Beratungen wurde auch deutlich, dass Hamburg bereits einen Teil der Vorschläge des Berichts des Bundestags umgesetzt hat, und viele
Auch wenn Hamburg kein Schwerpunkt des Versagens ist, ist es aber wichtig, aus dieser Serie von Fehlern und Versagen auch richtige Konsequenzen zu ziehen. Der Rechtsstaat ist zwar nicht fehlerfrei, aber so stabil, dass er aufklären und Schlussfolgerungen ziehen kann.
Die Bürgerschaft wird sich, wie schon in der Vergangenheit, auch zukünftig anlassbezogen mit den noch ausstehenden weiteren Maßnahmen oder gegebenenfalls neuen Erkenntnissen intensiv auseinandersetzen.
Was mich darüber hinaus zuversichtlich stimmt im Hinblick auf den weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus, war die einhellig wütende und schockierte Reaktion der Hamburgerinnen und Hamburger auf die Mordtaten des NSU. Im Juni 2012 gab es eine große Kundgebung von mehr als 10 000 Menschen unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters auf dem Rathausmarkt unter dem Motto "Hamburg bekennt Farbe – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt!" Nicht zuletzt auch als Antwort auf die rassistischen NSU-Morde haben wir im November 2013 das Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verabschiedet und auch mit mehr Mitteln ausgestattet.
Aber die einzelnen Maßnahmen des Staates allein reichen nicht. Wir alle, alle Hamburgerinnen und Hamburger, müssen an der Stärkung der Zivilgesellschaft mitarbeiten und dem Rechtsextremismus entschieden entgegentreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.