gung in der deutschen Seeschifffahrt". Wir alle wissen, dass Deutschland und vor allem die deutschen Unternehmen unter dem Strich große Gewinner der Globalisierung sind. Doch damit davon auch die breite Masse der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer profitiert, muss Deutschland seinen Platz und seine Strategie innerhalb dieser Globalisierung definieren. Diese Strategie kann nicht darin liegen, im globalen Lohndumpingwettbewerb voll mitzuspielen; das haben uns die letzten Jahre vor Augen geführt. Unsere erfolgreiche Strategie kann nur darin liegen, hoch qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland zu sichern und zu stärken, kurz gesagt: Gute Arbeit statt Lohndumping und gnadenlosem Verdrängungswettbewerb muss unsere Strategie sein, allgemein und auch im Bereich der Seeschifffahrt.
Das ist aber in manchen Bereichen, wo internationaler Konkurrenzkampf voll vorhanden ist, ohne staatliche Unterstützung nicht zu machen. Das trifft vor allem auf die maritime Wirtschaft zu. Es klingt immer wohlfeil, pauschal auf Subventionen zu schimpfen und ihnen markig den Kampf anzusagen, wie wir es eben gehört haben, doch sinnvolle, sachlich begründete Förderung zu kürzen und abzuschaffen ohne Rücksicht auf die Folgen für Ausbildung und Arbeit am Standort Deutschland und auch hier in Hamburg, ist aus meiner Sicht ideologischer Starrsinn statt pragmatischer Realismus und der wird in diesem Falle auf dem Rücken der betroffenen Seeleute ausgetragen und das wollen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist richtig, dass die Häfen und Reedereien zurzeit wieder vom allgemeinen Aufschwung profitieren. Aber die Krisengefahren in der maritimen Wirtschaft sind keineswegs schon gebannt und die Umbrüche und die Gewichtsverschiebungen könnten umso einschneidender ausfallen, je passiver sich die Bundesregierung dabei verhalten würde. Das Ziel einer pragmatischen, verantwortlichen Politik muss aber sein, qualifizierte Ausbildung und Arbeit und damit auch das Wissen, das Know-how am Standort Deutschland zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. In dem Bemühen des maritimen Bündnisses geht es darum, die Ausflaggung deutscher Schiffe zu stoppen und umzukehren. Dafür ist es aber vollkommen kontraproduktiv, die Förderung der maritimen Ausbildung und der Beschäftigung zusammenzustreichen, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung vorhat. Wir wollen für Deutschland und für unsere Hafenstadt Hamburg, dass nautische und seemännische Berufe in Zukunft auch in Hamburg eine Zukunft haben und diese auch behalten; darum dieser Antrag und darum diese Bewertung dessen, was auf der Maritimen Konferenz nicht stattgefunden hat und wozu
Am Schluss ist es noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen – und das ist eigentlich auch der Charakter eines Bündnisses –, dass es ein unproduktives Schwarzer-Peter-Spiel ist, wenn die einen den Schwarzen Peter auf die eine Seite schieben, indem sie sagen, "die können das selber bezahlen", und auf der anderen Seite diejenigen dann wieder damit drohen, die Ausflaggungen vorzunehmen. Beides schiebt die Verantwortung der jeweils anderen Seite zu. Maritimes Bündnis muss heißen, dass man sich zusammensetzt, die Voraussetzungen dafür aber dann nicht einseitig verschlechtert, sondern stattdessen dafür sorgt, dass der maritime Wirtschaftsbereich in Deutschland auch eine Zukunft hat. Schöne Reden alleine reichen dafür nicht, wer nur La Paloma durch das Bullauge pfeift, hat noch lange keinen Beitrag zur Stärkung der deutschen Seeschifffahrt geleistet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, ich möchte nur eine kurze Erwiderung darauf machen, weil mir eines wichtig ist. Jeder, der die LINKE in dieser Bürgerschaft kennengelernt hat, weiß, dass es nicht unser Problem ist, pragmatisch zu sein.
Wir sagen auch, Subventionen sind notwendig. Aber was ich von jedem verlange, der über diese Frage diskutiert, ist, dass man sagen muss, was Sache ist. Was sind die Subventionen, die man dafür bezahlt? Wer profitiert davon? Darüber muss jeder Bescheid wissen und das ist die wichtige Grundlage, um darüber streiten zu können.
Dann muss und kann es eine Auseinandersetzung darüber geben zwischen denjenigen, die Bescheid wissen. Die Art und Weise, wie man in dieser Stadt nicht über diese Tonnagesteuer Bescheid weiß und streitet, ist ein schlechtes Zeichen für diese Stadt und für maritime Politik und wird auch nicht, wie man heutzutage so schön sagt, zukunftsfähig sein.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Der Abgeordnete Erck Rickmers hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/743 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 20/743 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 41 der Tagesordnung, Drucksache 20/742, Antrag der SPD-Fraktion: Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung.
Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Petersen, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder für eine effizientere und vor allen Dingen gerechtere steuerliche Betriebsprüfung eingesetzt. Dass dies notwendig ist, zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die unser haushaltspolitischer Sprecher gestellt hat, in der man nachlesen kann, dass im Jahre 2008 6147 und im Jahre 2010 5485 Betriebe geprüft worden sind. Wenn man dann einmal schaut, was dabei in Hamburg als Mehrergebnis zusammengekommen ist, dann sind das im Jahre 2008 476 059 531 Euro und im Jahre 2010 141 841 565 Euro. Dies ist in höchstem Maße ungerecht und wir wollen das ändern. Wir haben das mit einem Antrag begonnen, in dem wir die personelle Besetzung der Betriebsprüfer verbessern wollen. Das geht nicht so sehr schnell. Deswegen fordern wir mit unserem heutigen Antrag den Senat auf, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Effektivität der Betriebsprüfung verbessert werden kann, sodass es zu einer gerechteren Betriebsprüfung kommt und auch ein wenig zu besseren Einnahmen in der Hansestadt; wir könnten das gebrauchen.
Wir überweisen den Antrag der FDP an den Ausschuss und können dort auch intensiv darüber diskutieren. Wir handeln bei diesem Antrag genauso, wie wir das bei vielen anderen Anträgen gemacht haben. Wir sagen, was wir tun, vor der Wahl und tun, was wir sagen, nach der Wahl. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft hat in der vergangenen Legislaturperiode Mittel bereitgestellt, um in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Finanzanwärterinnen und -anwärter auszubilden. Diese Mittel wurden dann in Höhe von 562 000 Euro in den Haushalt eingetitelt und standen damit für die Ausbildung zur Verfügung. Die Ausbildung dauert fünf bis sechs Jahre, ehe die Betriebsprüfer sich dann spezialisiert auf Betriebsprüfung, Außenprüfung oder Steuerfahndung produktiv in das Geschäft begeben können. Dass aber die Prüfungen der neuen und zusätzlichen Betriebsprüfer nicht zu einer linearen Steigerung der Steuermehreinnahmen führen, habe ich schon im November 2009 hier dargestellt, da die Summe der Steuermehraufwendungen in der Regel in Großunternehmen ermittelt wird und diese Großunternehmen ohnehin regelmäßigen Anschlussprüfungen unterliegen. Trotzdem unterstützt dieser Antrag die Steuergerechtigkeit und ist eine sinnvolle und konsequente Weiterführung der CDU-Linie.
Herr Kienscherf, es gehört einige Aufmerksamkeit dazu, um dem langen Gedankengang folgen zu können –, denn es macht wenig Sinn, wenn man die teuer ausgebildeten Betriebsprüfer mit Aufgaben versieht, währenddessen die Spezialaufgaben von Spezialisten, die dort eingesetzt werden, zu höherer Effektivität und Effizienz führen würden.
Deshalb stimmen wir dem Antrag generell zu, er ist im Großen und Ganzen in Ordnung. Wir werden ebenfalls dem Zusatzantrag der FDP auf Überweisung und dem Antrag der SPD auf Überweisung an den Haushaltsausschuss zustimmen, wir werden aber darüber hinaus sehr gespannt auf das Konzept des Senats warten gegen Ende des Jahres, vielleicht zum Frühjahr nächsten Jahres.
Zum Ende des Jahres prüfen, Herr Quast, und dann werden wir das als Drucksache zu Beginn des nächsten Jahres haben; davon gehe ich erst einmal aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Rede des verehrten Kollegen Petersen möchte ich dennoch anfügen, dass es immerhin auffällt, dass dieser Antrag eigentlich keinen großen neuen Impuls bringt. Ich möchte das folgendermaßen begründen: Wir haben uns als GAL-Fraktion überlegt, dass wir den Antrag annehmen werden, aber mehr wegen der Annahme, dass doppelt genäht besser hält. Wir haben doch schon vor einiger Zeit in der neuen Legislaturperiode – sicherlich nicht so differenziert ausformuliert – den Senat ersucht, bis zum 31. Dezember 2011 über die Verbesserung des Steuervollzugs in Hamburg einen entsprechenden Bericht abzugeben mit vorzuschlagenden Maßnahmen. Im Grunde machen wir jetzt dasselbe noch einmal mit so ein bisschen Lyrik dabei.
Es ist kein falsches Thema, aber eines fällt mir dann doch auf. 2008 hat der damalige haushaltspolitische Sprecher und heutige Senator in der Tat dieses Thema aufgegriffen und Forderungen gestellt. Dann hat die schwarz-grüne Regierung im Doppelhaushalt 2009 diese neuen Stellen, von denen schon mein Vorredner gesprochen hat, eingerichtet und jährlich 24 Anwärterstellen neu geschaffen. Eigentlich wäre es ganz konsequent gewesen, noch einmal ernsthaft zu erwägen, ob wir diesen Weg im kommenden Doppelhaushalt eigentlich fortsetzen wollen. Wenn man sich jetzt bis zum 31. Dezember 2011 berichten lässt, dann ist der Haushalt 2011/2012 beschlossen, dann wird also in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gar nichts Zusätzliches passieren und dass das genau dasselbe ist, was die SPD versprochen hat, da gibt es zumindest gewisse Ungenauigkeiten. Ich zitiere aus dem Arbeitsprogramm des Senats, das eine hohe Aktualität hat:
"In Hamburg werden wir durch eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Betriebsprüferinnen einen vollständigen Steuervollzug sicherstellen."