Die nationale Bedeutung Hamburgs und der Häfen der Nord- und Ostseeküste ist nicht hoch genug einzuschätzen, Herr Balcke. Insofern gebe ich Ihnen recht, dass wir ein vitales Interesse daran haben müssen, den Hamburger Hafen national und international zu stärken. Dazu bedarf es aber auch der länderübergreifenden Kooperation. Und wenn Sie dem Senat vorwerfen, dass wir keine Arbeit geleistet hätten, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, dass die Kooperation der norddeutschen Küstenländer ganz hervorragend arbeitet, und zwar nicht nur auf Senats- und ministerieller Ebene, sondern auch auf Ebene der Bürgerschaft beziehungsweise der Abgeordneten.
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber wir haben sehr enge Kontakte zu den Parlamenten der norddeutschen Küstenländer und verabreden uns regelmäßig. Wir haben unsere Lobby, auch unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin, weil wir sie brauchen, denn wenn Sie als Hamburger als Einzelkämpfer auftreten, haben Sie – das wissen wir aus der gestrigen Debatte – gegen die Südländer keine Chance. Wir müssen also gemeinsam auftreten, das wird gemacht und das hat auch der Vorgängersenat explizit vorbereitet.
Entscheidend ist natürlich, dass man die Dinge beim Namen nennt und sagt: Tue Gutes und sprich darüber. Die maritime Wirtschaft ist für uns alle sehr wichtig und insbesondere für den Stadtstaat Hamburg.
Den Bericht des Senats, den Sie anfordern, lieber Herr Balcke, können wir im Grunde genommen jederzeit liefern.
Nein, das ist bekannt. Sie sind 100 Tage an der Regierung und haben in der Beziehung noch gar nichts gemacht. Insofern müssen wir auf das zurückgreifen, was wir schon erarbeitet haben.
Von daher werden wir Ihren Antrag natürlich positiv begleiten, weil wir ein vitales Interesse daran haben, der Hafenwirtschaft, aber auch der maritimen Wirtschaft zu signalisieren, dass wir an ihrer Seite stehen und sie stärken. Und wir würden uns freuen, das im Wirtschaftsausschuss zu begleiten. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Hamburg der größte Hafen der Bundesrepublik und der drittgrößte Hafen Europas ist. Wir alle wissen, dass die deutsche Handelsflotte 3600 Schiffe umfasst und im Containerdienst führend ist. Man hat allerdings das Gefühl, dass so, wie die Bundesregierung die maritime Politik behandelt, das noch nicht in Berlin angekommen ist.
Wir hoffen und erwarten– vielleicht auch die Kollegen der FDP gleich –, dass ein norddeutscher Bundeswirtschaftsminister möglicherweise stärkere Empathie für die Anliegen der norddeutschen Wirtschaft aufbringen
und in dieser Situation vernünftig und mit Augenmaß vorgehen wird. Wir hoffen, dass Sie da noch einmal auf ihn einwirken können.
Man muss aber auch noch einmal sagen, Herr Balcke, und das gehört zur Wahrheit dazu, dass es verwunderlich ist, wie Sie auf der einen Seite die rot-grüne Bundesregierung für ihre Anstrengungen im maritimen Bereich loben, andererseits aber immer noch nicht verstanden haben, dass für die Grünen der Hafen auch keine grüne Wiese ist. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, wie Sie herumhacken, wo wir doch das gemeinsame Interesse haben, die maritime Wirtschaft in Norddeutschland zu stärken.
Des Weiteren ist es nicht irrelevant, dass, wenn man ein Maritimes Bündnis will – die Bundesregierung hat erkennen lassen, dass ihr Herz dafür begrenzt schlägt –, auch die Reeder dieses Bündnis wirklich wollen. An dieser Stelle erinnere ich einfach noch einmal daran, dass dieses Bündnis viele Vergünstigungen gebracht hat: Tonnagesteuer über fünf Jahre in Höhe von fünf Milliarden Euro, allein dieses Jahr sind es 380 Millionen Euro; Staatsbürgschaften für Hapag-Lloyd, als es von der Krise bedroht war, in Höhe von 1,2 Milliarden Euro; den Kampf gegen Piraterie mit der EU-Mission "Atalanta" zahlt auch der Steuerzahler. Insofern ist bei diesem Einsatz auch ein bisschen Augenmaß aufseiten der Reeder gefragt, sodass wir dann zu einem konstruktiven Dialog im Bereich des Maritimen Bündnisses zurückkommen.
An dieser Stelle möchte ich zu dem Antrag, den wir grundsätzlich begrüßen, aber eines noch einmal loswerden: Die Reedereien waren von der Wirt
schafts- und Finanzkrise betroffen, aber es ist keine Frage mehr, dass dies nicht mehr so ist. Hapag-Lloyd hat im abgelaufenen Geschäftsjahr das beste Jahr seiner Geschichte gehabt und Hamburg Süd geht es ähnlich. Insofern bin ich an dieser Stelle der Auffassung, dass Eigentum verpflichtet. Wir sollten nicht noch lauter heulen als die Reeder das tun.
Wir begrüßen auch den zweiten Punkt Ihres Antrags, nämlich die Frage der Evaluation des Maritimen Clusters, und dabei sind uns zwei Punkte besonders wichtig. Der erste Punkt: Die Evaluation darf nicht auf Hamburg beschränkt bleiben, wir brauchen eine norddeutsche Evaluation, sodass das länderübergreifend funktioniert und wir schauen, wo die Wertschöpfungsketten liegen. Und der zweite Punkt ist die Einbindung des Clusters Erneuerbare Energien, weil gerade in diesem Bereich durchaus einige Chancen für den Hafen und auch für Norddeutschland liegen, sodass wir auf einem guten Weg sind, um zu schauen, wie wir dort weiterarbeiten können.
Insofern ist es ein guter Antrag, aber in der Debatte sollten alle Beteiligten ein wenig mehr Augenmaß haben, dann kommen wir auch zu einem guten Ergebnis. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Ohlsen, bei Ihrem Wortbeitrag zur CDU-Hafenpolitik der vergangenen Jahre musste ich an Herbert Grönemeyer denken. Sie kennen die Liedzeile:
Das ist das, was mir zur CDU-Hafenpolitik der vergangenen Jahre einfällt. Wer hat die Hafengebühren erhöht, als sich der internationale Güterverkehr in einer der größten Krisen befand? Der CDU-Senat mit dem Wirtschaftssenator Gedaschko. Wer hat den verkorksten Hafenentwicklungsplan 2015 noch im Dezember auf den Weg gebracht? Der CDU-Senat mit dem Wirtschaftssenator Karan. Also, Herr Ohlsen, hören Sie auf, die CDU als Gralshüter des Hamburger Hafens, der Hafenwirtschaft und ihrer Beschäftigten darzustellen.
Die deutsche Wirtschaft brummt, es geht aufwärts mit der Konjunktur, die führenden Wirtschaftsinstitute sehen
für dieses Jahr eine Drei vor dem Komma. Die Unternehmen machen wieder gute Geschäfte, investieren und schaffen Arbeitsplätze und über diese Nachrichten sollten wir uns alle freuen. Und der Aufschwung wird deutlich vom boomenden Export getrieben. Uns liegt seit Kurzem der neue Außenwirtschaftsreport vor und darin wird die Prognose für das Exportwachstum 2011 von 7,5 Prozent auf 11 Prozent deutlich nach oben korrigiert. Deutschland bleibt vorne als Exportnation und davon profitieren wir auch in Hamburg mit unserem Hafen, der hierfür eine wichtige Drehscheibe ist. Die maritime Wirtschaft ist eine Hauptschlagader dieses deutschen Exportbooms und somit ein tragender Pfeiler für unser Wirtschaftswachstum.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat entscheidende Weichen bei wichtigen Zukunftsthemen gestellt, zum Beispiel bei der Sicherheit vor Piraterie auf den Transportwegen oder beim Ausbau von Offshore-Windenergie. Dass die Hamburger SPD in ihrem Antrag in vielen Fragen mit dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium übereinstimmt, ist positiv; wir begrüßen das. Diese Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ist eine weitere erfreuliche Tatsache, wenn wir die maritime Politik auf Bundesebene betrachten. Ich darf in diesem Zusammenhang den maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, zitieren – Zitat –:
"Das Konzept der maritimen Koordinierung und auch des partei- und branchenübergreifenden Zusammenhalts ist ein Erfolgsmodell. […] Wenn wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen […], dann stehen wir vor einer lang anhaltenden Phase des Aufschwungs."
Meine Damen und Herren! Herr Tjarks hat es angesprochen, ich will dabei nicht verschweigen, dass es bei uns in der FDP durchaus unterschiedliche Positionen zu der Frage gibt, ob sich der Bund weiterhin an den Lohnkosten des Schiffspersonals beteiligen soll. Hintergrund sind die im internationalen Vergleich hohen Lohnkosten für die Besatzungen auf Schiffen unter deutscher Flagge.
Wir halten das für einen schwierigen Abwägungsprozess. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts bleibt eine der größten Herausforderungen und auch ordnungspolitisch halten wir Dauersubventionen für problematisch.
Aber Einsparungen und das Zurückfahren von Subventionen dürfen auch nicht einseitig und unausgewogen zulasten bestimmter Regionen gehen. Eine vollständige Streichung der Hilfen des Bundes würde die norddeutsche Wirtschaft besonders hart treffen und vor allem uns in Hamburg. Denn ohne die Beihilfen besteht das Risiko, dass
viele der rund 445 deutschen Schiffe weiter ausgeflaggt werden. Ein wichtiger Baustein der Wertschöpfungskette von maritimer Wirtschaft und Außenhandel ginge verloren und damit nicht zuletzt auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
Aus diesem Grund sind wir als Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion der Meinung, dass die Bundesregierung hier nachbessern und bei ihrem in der Sache richtigen Sparkurs einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Bundesländern finden muss. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wird daher dem vorliegenden SPD-Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.