sondern kann nur sein, Entwicklungsperspektiven für diesen Raum zu fördern. Und das geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Wir kommen zu Punkt 28 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/748, Bericht des Haushaltsausschusses: Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien, Maßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/518: Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien Maßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung (Senatsantrag) – Drs 20/748 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien – Maßnahmen der Kindertagesbetreuung (Drs. 20/518) – Drs 20/846 –]
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, wir haben in den letzten Sitzungen viel über dieses Thema gesprochen.
Inhaltlich will ich mich auf die wesentlichen Punkte dessen beschränken, was wir heute hoffentlich mit Ihrer aller Stimmen beschließen werden. Heute wird mit Wirkung zum 1. August ein bildungs- und integrationspolitischer Irrweg beendet und in der Familienpolitik ein neuer Weg eingeschlagen. Das kann man gar nicht oft genug betonen.
Mit der Rücknahme der Gebührenerhöhung von Schwarz-Grün und der Wiederherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz bis zum 14. Lebensjahr ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet. Wir entlasten damit Eltern von mehr als 70 000 Kindern, auch darüber haben wir schon viel gesprochen. Ich finde es trotzdem wichtig, das noch einmal zu betonen.
Mehr als 19 000 Familien in Hamburg werden künftig, ab dem 1. August nämlich schon, nach weniger als einem halben Jahr Regierungszeit, mehr finanziellen Spielraum dafür haben, welche Herausforderungen ihnen die Metropolregion Hamburg und das Leben in einer Großstadt auferlegen. Damit schaffen wir größere Planungssicherheit und erhebliche Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Umsetzung dieser Verbesserungen haben wir in unserem Regierungsprogramm versprochen, und zum 1. August erreichen wir einen Meilenstein darin, dass wir Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt machen.
Das ist ein Meilenstein auf einem langen Weg und deshalb werden wir nicht dabei bleiben, nur die Fehler von Schwarz-Grün zu beheben. Wir werden weitere Maßnahmen aus unserem Regierungsprogramm umsetzen und das wieder gemeinsam mit Vertretern von Eltern und Kindertageseinrichtungen, mit all denen, die interessiert sind an der Entwicklung der Freien und Hansestadt und das genauso wie wir als Zukunftsaufgabe ansehen. Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel.
Damit werden wir mit dem heutigen Tag und hoffentlich gemeinsam in diesem Hause wesentliche Schritte unternehmen, die schließlich auch die Vereinbarungen mit dem Landeselternausschuss umsetzen, die Olaf Scholz bereits im Januar unterschrieben hat und zu denen wir uns verpflichtet haben. Das ist auch ein wichtiger Schritt auf dem
neuen Weg hin zu mehr Zuverlässigkeit in der Familienpolitik, hin zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, hin vielleicht auch zu einem künftigen Diskurs, auf dem Weg gemeinsame Lösungen für diese Herausforderungen zu finden.
Einer der nächsten Schritte ist, zum 1. August 2012 den allgemeinen Rechtsanspruch auf eine täglich fünfstündige Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr zu implementieren. Das ist auch eine große Herausforderung, aber wir finden diesen Punkt bildungs- und integrationspolitisch wichtig und deswegen werden wir das so umsetzen.
Den vor Ihnen liegenden Zusatzantrag zur Drucksache haben wir eingebracht, weil hier eine Präzisierung in einem Textabschnitt erforderlich ist, der die Situation von Kann-Kindern regelt, damit sich für die Eltern der sogenannten Kann-Kinder für das Schuljahr 2012 ihre Situation ab dem Kindergartenjahr 2011 verbessert. Genau so, wie wir es in unserem Regierungsprogramm versprochen und wie wir es mit dem LEA vereinbart haben, wollen wir es umsetzen. Daher gibt es diesen Zusatzantrag. Er ist Ihnen rechtzeitig zugegangen, ebenso wie ein Gesprächsangebot über diesen Antrag. Deswegen hoffen wir sehr, dass wir gemeinsam in großem Einvernehmen für die Familien in dieser Stadt sowohl die Gesetzesänderung als auch den Antrag beschließen werden.
Entschuldigen Sie, Herr de Vries, ich habe Sie noch nicht aufgerufen. Sie wünschen das Wort? Dann haben Sie es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Leonhard, dass man sich bei der Einlösung eines Wahlversprechens den Applaus abholt, ist völlig legitim und auch in Ordnung. Aber an dieser Stelle von einem Paradigmenwechsel zu sprechen, ist doch etwas übertrieben.
(Erster Vizepräsident Frank Schira über- nimmt den Vorsitz. – Dr. Andreas Dressel SPD: Schauen Sie einmal Ihren Fraktions- vorsitzenden an, das ist schon ein Paradig- menwechsel!)
Sie entlasten natürlich mit diesem Gesetzentwurf und dem Kita-Sofortpaket Eltern von Kindern an unterschiedlichen Stellen. Das ist in Ordnung, darüber kann man sprechen, aber es ist kein Paradigmenwechsel. Den Paradigmenwechsel hat es 2001 mit unserem Regierungsantritt gegeben, als wir in Hamburg endlich die Nachfrageorientierung
mit dem Kita-Gutscheinsystem eingeführt haben und mit Tausenden von Kita-Plätzen, die es zu Ihrer Zeit nicht gegeben hat.
Es ist ein gemeinsames Modell, dazu stehen wir auch und das will ich an der Stelle gar nicht verhehlen.
Kommen wir aber zum Sofortpaket selbst. Der Gesetzentwurf enthält fünf Punkte; Frau Leonhard hat sie kurz genannt. Es wird in Zukunft für Kindergärten in Hamburg niedrigere Beiträge geben, wenn es denn so verabschiedet wird. Das Essen wird kostenlos, der Hortbesuch ist bis 14 Jahre möglich, für Kann-Kinder wird das letzte Kita-Jahr kostenfrei und auch für die Eltern behinderter Kinder werden die Beitragserhöhungen zurückgenommen. Für den Haushalt bedeutet das in diesem Jahr Mehrbelastungen von 18,8 Millionen Euro und im nächsten Jahr dann mit voller Jahreswirkung von 46,2 Millionen Euro. Es besteht kein Zweifel, dass diesem Paket Positives abzugewinnen ist, aber es gibt auch Trennendes. Beides will ich im Folgenden auch benennen.
Erstens zur Rücknahme der allgemeinen Beitragserhöhung: Ich habe an dieser Stelle schon gesagt, dass wir im Wahlkampf immer betont haben, dass wir, sollte die Einnahmesituation in der Hansestadt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise dies zulassen, diese Beitragserhöhung überprüfen würden.
Herr Hakverdi, es ist vielleicht an Ihnen vorbeigegangen, aber wir hatten die Finanz- und Wirtschaftskrise und im Lichte dieser Krise, die nicht nur Hamburg getroffen hat, und unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen wurde diese Entscheidung getroffen und es war auch richtig so.
Nun haben Sie das Glück als neu gewählter Senat, in einen konjunkturellen Aufschwung hineinregieren zu können. Es ist auch gestern von Herrn Senator Tschentscher gesagt worden, dass wir strukturelle Mehreinnahmen von 600 bis 700 Millionen Euro haben. Das ist auch das, was wir im Wahlkampf vorausgesagt haben,
und vor diesem Hintergrund die Beitragserhöhung zu überprüfen und zurückzunehmen, ist richtig, dem stimmen wir auch zu.
Lassen Sie mich auch zwei inhaltliche Dinge dazu sagen. Es ist ohne Zweifel so, dass die Schere zwischen Minimalbeitragszahlern und Höchstbeitragszahlern nach der letzten Beitragserhöhung groß war. Diese Schere wird jetzt mit der Beitrags
absenkung wieder geringer. Mit Sicherheit, das ist auch zuzugestehen, wird die Berufstätigkeit für die Zweitbezieher von Einkommen – das ist in der Regel die Frau – damit auch wieder attraktiver, weil eben nicht ein weiterer Anteil dieses Zweiteinkommens abgeschöpft wird. Insofern ist dieser Schritt auch richtig. Ebenso befürworten wir als CDUFraktion grundsätzlich die Rücknahme der Beitragserhöhung für behinderte Kinder.
Dann komme ich aber auch schon zu dem, was uns trennt. Wir hätten uns bei dieser Gelegenheit – das haben wir auch hineingeschrieben – eine grundsätzliche Überarbeitung und Überprüfung der Beitragstabelle gewünscht, denn diese ist durchaus kritisch zu überprüfen. Im Bereich der Spitzeneinkommen gibt es keine Differenzierung, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass man schon ab einem für Hamburger Einkommensverhältnisse relativ normalen Einkommen diesen Höchstbeitrag zahlte.