Sie arbeiten jetzt nur noch das ab, was wir Ihnen geliefert haben. Wir haben eine hohe Erwartungshaltung an Sie, nämlich dass Sie jetzt ein ganzheitliches Konzept liefern, wie Sie den Raum Süderelbe, wie Sie Harburg, Wilhelmsburg und den Hamburger Hafen nach vorn bringen wollen. Wir haben auch eine hohe Erwartungshaltung daran, wie Sie die verkehrliche Erschließung dort klären, zum Beispiel die A26, die eine riesige Hamburger Baustelle ist; zu der sagen Sie nichts. Niedersachsen hat geliefert, in Niedersachsen kann man über die A26 fahren. Warum ist das hier nicht möglich, warum ist die Anschlussstelle nicht definiert?
Wir haben wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Ortsumgehung Finkenwerder nach vorn gebracht, wir haben die Hafenquerspange angeschoben und wir kümmern uns um ein Verkehrsleitsystem im Hafen.
Ein großes und weiteres Thema ist natürlich die ÖPNV-Anschließung des Süderelberaums. Über die ist auch nicht gesprochen worden, aber auch hier brauchen wir weitere Ansätze. Sie lassen es an Ideen vermissen. Wir haben Ideen geliefert und waren konstruktiv.
Wir haben die Stadt nach vorn gebracht und den Süden ebenso und das erwarten wir auch von Ihnen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Feuerwerk aus Finkenwerder vielleicht zurück zur sachlichen Debatte.
((Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Da bin ich ja gespannt bei Ihnen! – Jens Kerstan GAL: Vielleicht sagen Sie ja mehr als Ihre Senatorin!)
Wenn man tatsächlich mit den Menschen spricht, Herr Kerstan – und ich tue das, das wissen Sie auch, und nun können Sie sagen, dass Sie es auch tun, dann können wir messen, wer es häufiger tut –, dann muss man wissen, dass es ein Problem zwischen dem Süden und dem Rest Hamburgs gibt. Ich will nicht näher in die Geschichte eingehen, aber dies nur, um vielleicht einmal die Kollektivwahrnehmung der Region zu verstehen. Es gibt aber auch ein Problem innerhalb des Südens. Ich beschreibe das einmal ein bisschen flapsig, aber wer aus Harburg kommt, der versteht es, und wer aus Wilhelmsburg kommt, erst recht. Natürlich gibt es gewisse Vorbehalte in Harburg und auch in Wilhelmsburg, dass man nördlich der Elbe nicht so richtig ernst genommen wird. Das war schon immer so, und ich glaube, das liegt nicht daran, welche Partei gerade im Rathaus regiert,
sondern es liegt an der Topographie der Stadt, nämlich der Elbe, Herr Hesse, und Sie müssen nicht alles zu einem parteipolitischen Dissens machen.
Tatsache ist aber auch, dass innerhalb des Südens im Verhältnis zwischen Wilhelmsburg und Harburg – und wer das im Detail verfolgt, der weiß das auch – auch nicht alles Gold ist, was glänzt. Die Wilhelmsburger hatten das Gefühl, als sie noch zum Bezirk Harburg gehörten, dass sie da das fünfte Rad am Wagen waren. Das lag aber auch nicht daran, wer gerade im Bezirk Harburg regiert hat, sondern es lag auch an der Topographie. Das liegt nämlich an der Insellage Wilhelmsburgs. Da sagen dann einige, den Wilhelmsburgern könne man es sowieso nicht recht machen, egal, ob sie nun zu Harburg oder zu Hamburg-Mitte gehören. Wenn man das weiß, dann ist es ziemlich destruktiv, dies so in den parteipolitischen Dreck zu ziehen, Herr Hecht. Ich sage das einmal so deutlich.
Wenn man die Menschen vor Ort ernst nehmen und tatsächlich große Lösungen anschieben will – Sie haben zu Recht welche genannt, die über den Bezirk hinausgehend angeschoben werden müssen, zum Beispiel die Hafenquerspange –, dann darf man das aber nicht tun, indem man die Leute in Wahrheit nicht ernst nimmt und sich vielleicht sogar über sie lustig macht. Ich weiß beispielsweise von Harburg, dass so ein winziges Detail wie das StadtRAD, das den "Sprung über die Elbe" ja nicht nach Harburg geschafft hat, ein echtes Problem dort ist.
Natürlich, eine Privatinitiative hat, nachdem der alte Senat versagt hat, es dorthin zu bringen, dann Abhilfe geschaffen.
Lieber Kollege Hakverdi, folgende Frage, da auch die Senatorin schon Ähnliches behauptet hat: Wie oft, vielleicht können Sie sich erinnern, war die Senatorin Hajduk in Harburg beziehungsweise in Wilhelmsburg und hat mit den Bürgerinnen und Bürgern genau über die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert?
Das ist eine wirklich schwere Frage, Herr Hesse. Ich weiß gar nicht, was Ihr politisches Ansinnen ist. Ist das jetzt eine
Nachtreterei innerhalb der alten Koalition? Ich wollte es eigentlich erst später ansprechen, aber jetzt zwingen Sie mich dazu.
Frau Hajduk hat sehr klar gesagt – ich finde, das gehört der Ehrlichkeit halber dazu –, dass sie, was die Bürgerbeteiligung in Wilhelmsburg angeht, selbst gescheitert ist. Das hat sie so formuliert und das stimmt auch tatsächlich so. Es ist jetzt Aufgabe dieses Senats, diesen Scherbenhaufen, dieses kollektive Misstrauen gegenüber der Regierung zusammenzufegen.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist doch so ein Quatsch! – Dora Heyenn DIE LINKE: Ihr Senat ist doch gegen Bürgerbeteiligung!)
Da können Sie jeden Senator fragen in dieser Regierung, sowohl in der Wirtschaftsbehörde als auch Senatorin Blankau. Das müssen wir nun wieder einfangen und müssen die Leute mitnehmen. Es passiert genau in diesem Zusammenhang, Herr Hesse, den ich eben nannte, nämlich zu versuchen, regional Leute gegeneinander auszuspielen und am Ende daraus parteipolitischen Gewinn zu ziehen. Das wird hier nicht funktionieren. Es ist sehr, sehr schwierig, überhaupt noch irgendjemandem glaubwürdig Politik vor Ort zu erklären.
Das liegt an Ihrer Politik, Herr Kerstan, es liegt ausschließlich an Ihrer. Sie und Ihre Behörde waren dafür in der letzten Legislaturperiode verantwortlich und es ist ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Die Leute glauben einem nämlich fast gar nichts mehr.
Meine letzte Bemerkung in dieser Debatte: Wenn wir in der Aktuellen Stunde dieses Problem besprechen, dann werden wir dem nicht gerecht, denn es sind sehr langfristige Entwicklungen. Wir haben die Flut 1962 in Wilhelmsburg gehabt, vielleicht das einschneidendste Erlebnis für irgendeinen Stadtteil nach dem Zweiten Weltkrieg in dieser Stadt. Das parteipolitisch aufzukochen bringt überhaupt nichts. Es wird ein sehr langfristiges Projekt sein und eine sehr langfristige Entwicklung,
die Harburg und Wilhelmsburg in den nächsten Jahren begleiten werden. Es sind erst 100 Tage Regierungszeit vergangen – ich weiß nicht, wer die Bemerkung gemacht hat, dass man das Kürzel SPD im Titel hätte streichen können –, aber lassen Sie uns doch zukünftig in dieser Legislaturperiode die langfristigen Ziele ansprechen. Dieser Rahmen ist völlig ungeeignet, es ist völlig unsachlich und nur Polemik. Nach 100 Tagen wird pauschal kritisiert, dabei sind es Projekte, die über zehn, 20, die Hafenquerspange sogar über 50 Jahre diskutiert werden.
Dann kommt man auch noch irgendwie auf die Schulpolitik zu sprechen. Ich bin gespannt auf die Beiträge der Opposition, der CDU, was diese langfristigen Entwicklungen angeht. Dann schauen wir einmal nach Harburg, wie es da weitergeht, Frau Stöver.
Hier zu sagen, wir würden das nicht ernst nehmen, aber dann in Harburg zu trommeln, dass wir keine Sozialwohnungen in dem Bezirk haben wollen, das ist auch ein Ausspielen der Bevölkerung, das wird es mit uns nicht geben. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer, wenn es in der Stadtentwicklungspolitik ein bisschen ernster wird, dann hält Frau Blankau eine drollige Rede.
Die SPD-Fraktion ist wohl unterhalten, das ist auch okay, und dass sie aus dem Süden zu kommen scheint, wird dann ganz deutlich. Ich komme auch aus dem Süden, aber dort sind die Büttenreden auf die fünfte Jahreszeit beschränkt.
Ich finde es auch nicht besonders hilfreich, wenn wir unsere wechselseitigen Traumata als Nordoder Südelbianer austauschen. Es ist auch nicht hilfreich, den Bauchnabel einzelner Stadtteile auszubreiten, das ist dann eher ein Fluch des neuen Wahlrechts als ein Segen.