Denn es ist auch für eine Stadt wie Hamburg, die von der Globalisierung profitiert, wichtig, eigene Interessen zu definieren und dann auch durchzusetzen. Das ist eine wichtige Frage, die in vielen Bereichen der Globalisierung eine wichtige Rolle spielt. Vielleicht ist es auch wichtig, dass es nicht
nur eine Debatte zwischen zwei Stadtstaaten auf dieser Welt ist, sondern dass Hamburg als Teil einer föderalen Ordnung auch eine Bundesregierung hinter sich hat, die sich genau die gleichen Fragen stellt und deshalb auch überlegt, ihren Teil durch die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beizutragen. Das ist auch gut so. So, glaube ich am Schluss,
kann man nur erfolgreich sein – ich komme zum Schluss –, wenn Beschäftigte, Unternehmensleitung und Politik, aber auch die öffentliche Meinung, zu diesem Unternehmen stehen und sich klar dazu bekennen, das Hapag-Lloyd zu Hamburg gehört. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Hapag-Lloydler! Ich empfinde große Freude darüber, dass wir alle – Senat, Regierungsfraktionen, Oppositionsfraktionen, Parteien, Verbände, Arbeitnehmer, Unternehmer – für ein Ziel kämpfen: Hapag-Lloyd gehört zu Hamburg. Hamburg steht zu Hapag-Lloyd, Hapag-Lloyd muss in Hamburg bleiben.
Man ist bei dieser Einheit hier im Parlament und auch generell in Hamburg schon fast versucht "Liebe Freunde" zu sagen. Es geht nicht um Gorch Fock'sche "Seefahrt tut Not", es geht um 2 000 Beschäftigte und ihre Familien. Es geht nicht um Seefahrtromantik, es geht um die Zukunft Hamburgs als Hafen- und Logistikstandort. Es geht auch um Standortpolitik für ganz Deutschland. Wir wollen keinen Ausverkauf von Hapag-Lloyd.
Wir wollen die Interessen unserer Stadt und unsere nationalen Interessen wahren. Hapag-Lloyd ist ein Eckpfeiler für den Hafen- und Logistikstandort Hamburg. Das Unternehmen bindet die deutsche Export- und Importwirtschaft an die internationalen Märkte an. Deutschland ist mehr als nahezu alle anderen Volkswirtschaften auf den Export von Waren angewiesen. Darauf beruht ganz wesentlich unser Wohlstand. Ein erheblicher Teil dieser Ausfuhren verlässt Deutschland über unseren Hafen. Das Wissen, die Fähigkeit und die Kundenkontakte der internationalen Seeschifffahrt haben deshalb eine enorme Bedeutung für die Position Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb. Hapag-Lloyd hat all dies mit 2 000 hochqualifizierten
Mitarbeitern am Standort Hamburg konzentriert und erbracht. Deswegen muss dieses Unternehmen auch in Hamburg bleiben.
Staatliche Beteiligungen sind in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung meistens problematisch.
Aber sie müssen gerade in einer sozialen – und ich betone sozialen – Marktwirtschaft im Interesse der Menschen, für die wir Politik machen, möglich sein. In diesem Fall sind sie sogar gefordert.
Deshalb hat der Senat die volle Unterstützung, wenn sich Hamburg am Bieterkonsortium für Hapag-Lloyd beteiligt. Es geht bei dieser Beteiligung nicht um spekulative Engagements, wir treten auch keinem Bieterkonsortium bei, hinter dem sich anonymes Kapital befindet. Nein, die Freie und Hansestadt Hamburg wird über Beteiligungsholding HGV zusammen mit namhaften Kaufleuten dieser Stadt versuchen, die Eigenständigkeit von HapagLloyd zu erhalten. Wir wollen damit nicht unbedingt Geld verdienen, wir wollen aber auch kein Geld verlieren. Wie immer im Leben gibt es natürlich bei allen finanziellen Engagements ein Restrisiko. Dieses Restrisiko müssen wir alle gemeinsam so klein wie möglich halten. Durch ein Angebot, das die wirtschaftlichen Bedingungen voll im Blick hat, wollen wir Hapag-Lloyd mit seiner Unternehmenszentrale und die Arbeits- und die Ausbildungsplätze am Standort halten.
Hamburg gibt gemeinsam mit seriösen wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmern und Persönlichkeiten ein gutes Angebot ab. In dieser Frage halten unsere Stadt Hamburg, unser Gemeinwesen, Senat, Regierungsfraktion und Opposition zusammen. Ich glaube, wir fühlen, spüren und wissen, dass es genau dies ist, was die Hamburgerinnen und Hamburger von uns erwarten. Das ist ganz einfach ausgedrückt unsere Pflicht und die erfüllen wir mit Herz und Verstand. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg zeigt Flagge für Hapag-Lloyd. Das war die Aussage des Senats am 20. Mai dieses Jahres. Dieses betonen auch die den Senat tragenden Fraktionen in der Bürgerschaft.
Doch wie groß ist die Flagge, die für Hamburg wehen soll und wie viele Arbeitnehmer werden sich auch künftig hinter dieser Flagge versammeln können. Worum geht es hier? Zunächst geht es um fast 2000 Arbeitsplätze, die verloren zu gehen drohen, aber auch um ein gesundes, gut funktionierendes Unternehmen, das selbst am Markt global agiert und auf diese Weise schon andere internationale Unternehmen geschluckt hat.
Nun ist es zum Spielball eines Großaktionärs geworden, der keine Lust mehr auf Schifffahrt in seinem Portfolio hat, jedenfalls nicht auf deutsche Containerschiffe und nun soll es den Hamburgern an den Kragen gehen. Da spielt eben eine 160jährige Geschichte und vor allem Tausende von Arbeitsplätzen keine Rolle mehr.
Dieses ist die hässliche Fratze der Globalisierung und sie zeigt sich noch mehr, wenn es um die Folgen geht. Auch hier gilt das Prinzip der Gewinnmaximierung und so soll es denn ein schwergewichtiger asiatischer Konzern, hier darf es auch gerne ein Staatskonzern sein, der seine Milliarden auf den Markt wirft.
Doch dieses ist dann selbst der CDU und dem von ihr geführten Senat ein bisschen Kapitalismus zu viel. Hier ist dann doch der berühmte Punkt erreicht, der das Fass zum Überlaufen bringt. Nein, Hamburgs Tafelsilber darf gerne verkauft werden, aber Hamburgs Flotte darf nicht asiatisch beflaggt werden.
Aus diesem Anlass sucht der Senat sogar den Schulterschluss mit der Belegschaft. Herr Senator, auch wenn dem Senat vorher die Belegschaft des LBK relativ egal war – von Phoenix wollen wir gar nicht sprechen –,
wir als SPD beglückwünschen den Senat zu seiner späten Einsicht, auch Arbeitsplätze in Hamburg halten zu wollen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Beteiligung des Landes Hamburg an einer Bietergemeinschaft für Hapag-Lloyd. Als Arbeitnehmerpartei müssen wir nicht das Bild eines Krisenfalles an die Wand malen, indem 140 Containerschiffe der Hapag-Lloyd beschlagnahmt werden, um deutsche Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dieses hat die "Bild"Zeitung anschaulich beschrieben. Uns reichen die 2000 betroffenen Arbeitsplätze aus sowie das massive Hamburger Interesse am Bestehenbleiben eines traditionsreichen Hamburger Schifffahrtskonzerns, wie auch an der Entwicklung des Hamburger Hafens, an dem Hapag-Lloyd durch den Containerterminal Altenwerder beteiligt ist.
Wir fragen aber auch, ob tatsächlich genügend getan wird, um den Betrieb hier zu halten. Reicht es aus, dass Herr Senator Gedaschko den Verkauf an ausländische Investoren als unfreundlichen Akt deklariert? Reicht es aus, dass sich die Bundesregierung solidarisiert, aber jede Beteiligung ausschließt? Reicht es aus, dass der Unternehmer Michael Kühne, einer der Hamburger Investoren, die sich finanziell engagieren wollen, seine Beziehung zur Deutschen Bank überdenken will, weil diese ausländische Bieter für Hapag-Lloyd sucht?
Wir glauben, dass hier mehr gefragt ist. Michael Neumann hat bereits betont, dass die Hamburger Lösung nicht daran scheitern dürfe, dass Hamburg kein Geld in die Hand nehmen will und kann. Hier ist ein großer Stapel Geld in die Hand zu nehmen, viel größer als die bisher genannten Zahlen hergeben.
Hier kann sich tatsächlich der Patriotismus Hamburger Kaufleute bewähren, aber auch der Schulterschluss des Hamburger Senats. Es sind keine Milliönchen gefragt, sondern harte Milliarden, von 3 bis 5 Milliarden Euro ist die Rede.
Gerhard Schröder hat im Fall Salzgitter AG bewiesen, dass auch eine staatliche Intervention Arbeitsplätze retten kann, ohne dass es zu wirtschaftlichen Verlusten für den Senat kommen muss. Ein gesundes Unternehmen wie HapagLloyd steht nicht im Verdacht, sich zur staatlichen Geldfalle zu entwickeln. Wir appellieren daher an den Senat: Handeln Sie in wirtschaftlicher Vernunft zur Rettung der Arbeitsplätze. Herr Senator Gedaschko, verhandeln Sie gut, damit es nicht zu einem unfreundlichen Akt der Übernahme kommt. – Vielen Dank.
Üblich ist es so, dass wir die erste Runde mit den Abgeordneten der Fraktionen bestreiten. Wenn der Senator es aber gerne möchte, dann kann er natürlich sofort reden.
Das ist nicht der Fall, dann hören wir zunächst Frau Baum und dann den Senator. Frau Baum, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bitter, dass solch ein Traditionsunternehmen wie Hapag-Lloyd von Großaktionären allein aus wirtschaftlichen Interessen zum Verkauf getrieben wird, obwohl sich die Umsatzentwicklung für diese Sparte positiv entwickelt hat.
Die Schifffahrtssparte hat dem TUI-Konzern sogar Gewinne eingebracht. Der Gesamtkonzern hat im Vergleich zum Vorjahr ein geringes Minus eingefahren. Um leichte 2,4 Prozent stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr. Die TUI-Leitung strebt dennoch eine Verkaufslösung ohne Immobilien an. Was bezweckt sie wohl mit diesem Gedanken? Will man diese extra verkaufen? Es gab Gerüchte um einen Hotelneubau am Ballindamm. Diese Verkaufsgeschichte ist doch wieder ein Ergebnis der Hedgefonds-Politik, die von Rot-Grün forciert und seitdem angesagt ist in dieser Republik.