da schon scheitert, uns hier umso mehr anstrengen müssen. Es kann nicht dabei bleiben, dass auf Bundesebene zwar die Armut verwaltet werden kann, aber keine konkreten Wege daraus für die Menschen entwickelt werden, zum Beispiel Mindestlöhne, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können; das scheint schlicht und einfach Teufelszeug zu sein. Das ist ein ganz peinliches Ergebnis dieser Vermittlungsrunden.
Die kommende Bürgerschaft und der kommende Senat werden sich also weiter damit beschäftigen müssen, wie die Politik Einfluss auf die hamburgische Arbeitsmarktentwicklung nehmen kann, die weiterhin von Bundeseinflüssen abhängig ist. Die Zahl der Arbeitslosen, auch darüber haben wir schon kurz gesprochen, schwankt mit der konjunkturellen Entwicklung. Die Beschäftigung nimmt in letzter Zeit erfreulicherweise wieder zu. Dass aber weiterhin zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen ganz besondere, individuelle Unterstützung brauchen, weil sie sogenannte multiple Vermittlungshindernisse haben und stabilisiert werden müssen, macht die große Verantwortung hamburgischer Politik deutlich. Über zweieinhalb Jahre hat die Koalition sich gegen die aktive Verhinderungspolitik der Bundesebene und auch der BA auf den Weg zur Optionskommune bewegt. Gescheitert ist es dann nicht nur an der SPD, sondern auch daran, dass Finanz- und Wirtschaftsbehörde uns die Unterstützung versagt haben.
Im letzten Halbjahr mussten wir dazu dann noch mit Kürzungen des Bundes von 40 Millionen Euro im Haushalt der ARGE fertig werden und gleichzeitig mit den wiederholten Versuchen der Bundesagentur, die Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu bestimmen und unsere politisch vereinbarten Ansätze der quartiersorientierten Arbeitsmarktpolitik zu konterkarieren. Hier fehlt mir, auch darüber haben wir immer wieder an dieser Stelle diskutiert, ein eindeutiges Bekenntnis der SPD, Arbeitsmarkt auch im Zusammenhang mit dem Quartier zu denken und eben nicht nur als Fördern und Fordern für den Einzelnen.
Am Ende ist es dieser Koalition allerdings noch gelungen, Herr Stemmann wird sich daran auch noch lange erinnern, für die 1-Euro-Jobs einen Kompromiss zu entwickeln, der einerseits den Erwerbslosen die Möglichkeit gibt, die Maßnahmen und Projekte individuell abzuschließen, und den Trägern gleichzeitig den zeitlichen Spielraum gibt, sich auf abgesenkte Platzzahlen, die durch die Einsparung auf Bundesebene zwingend sind, einstellen zu können. In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung haben wir noch einmal sehr ausführlich über die Details dieses politischen Kompromisses geredet. Im ersten Halbjahr 2011 wollte man sich im Hinblick auf die tatsächlichen Mittel von team.ar
beit für 2011, denn dann sollten erst die Zahlen vorliegen, und die tatsächliche, durchschnittliche Platzzahl gemeinsam noch einmal mit den Trägern auf die notwendige Verringerung der Plätze für das restliche Jahr verständigen. Das können wir in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr leisten. Nach der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist allen klar geworden, dass hier nun die Gefahr besteht, dass von der BA, aber auch von team.arbeit Fakten geschaffen werden. Die BA besteht auf einer fiktiven Platzzahl von 5050 Plätzen und team.arbeit übernimmt zunächst erst einmal diese Zahl. Dieser Weg zerschlägt einen großen Teil der Beschäftigungsträger. Wir haben eine Frist bis Mitte April und diese muss von der zu erwartenden neuen politischen Mehrheit ganz schnell genutzt werden. Die Maßgabe müssen dabei die zur Verfügung stehenden Mittel und nicht die Ideen der Bundesagentur für Arbeit sein.
Die GAL erneuert im Übrigen ihren arbeitsmarktpolitischen Ansatz der quartiersnahen Arbeit. Das können Sie im Detail auch in unserem Programm nachlesen. Die individuelle Qualifizierung darf dabei nicht aus den Augen verloren werden. Das Ziel bleibt weiterhin – da sind wir uns vielleicht in diesem Haus auch einig – die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Dazu gehört natürlich dann auch, das wäre das Neue und Spannende, dass kommunale Modelle entwickelt werden müssen, um solche Jobs zu schaffen. Man kann die Querelen um die Pförtnerlogen oder die Schulküchen in den Ganztagsschulen im Grunde schon nicht mehr hören, die sich über Jahre aus AGH finanzieren und wo es nicht möglich ist, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu schaffen.
Einen Durchbruch könnten wir im Übrigen bei der schwierigen Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Jobs erreichen, wenn wir endlich im Bund dafür die Bedingungen schaffen würden. Wir wollen die passiven Leistungen wie Regelsatz und Wohngeld zu Löhnen bündeln, um damit die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu vernünftigen Bedingungen zu finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei der SPD in Bremen findet man diesen Ansatz im alten Programm, aber auch in dem neuen, das dort online gerade zu diskutieren ist. In Hamburg habe ich leider dazu überhaupt nichts gefunden. Das finde ich bedauerlich. Überhaupt sind die Aussagen zum Arbeitsmarkt bei der nicht alten, aber doch Arbeiterpartei SPD äußerst dünn. Da reihen sich viele Selbstverständlichkeiten aneinander. Natürlich setzen wir alle auf Qualifizierung und auf Vermittlung, aber bei vielen Langzeitarbeitslosen mit sozialen, gesundheitlichen und psychischen Problemen geht es doch erst einmal um Stabilisierung, um eine Chance zu haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Von den rund 100 000 erwerbsfähigen ALG-II-Empfängern haben fast zwei Drittel sogenannte komplexe Problemlagen, die es
ihnen schwer bis unmöglich machen, wieder Arbeit zu finden. Hier müssen und wollen wir ansetzen, hier muss der Etat der Hamburger Arbeitsmarktmittel wieder aufgestockt werden, um Hilfen zu schaffen, die nicht nur ein statistisches Strohfeuer zünden. Die 39 Millionen Euro, die jetzt noch drinstehen, reichen bei Weitem nicht aus. Die SPD hat auch hier die Aufstockung dieser Mittel in der Vergangenheit immer gefordert, aber im sogenannten Regierungsprogramm, so steht es auf Ihrer Parteiseite, ist davon überhaupt nichts mehr zu lesen.
Meine Damen und Herren! Für viele problembepackte Langzeitarbeitslose werden wir auch in Zukunft einfach Beschäftigung anbieten müssen mit begleitender Qualifizierung und den notwendigen Alltagshilfen, die es braucht, um wieder am normalen Erwerbsleben teilnehmen zu können. Wir sollten hier die Ansätze Qualifizierung, Vermittlung und öffentliche Beschäftigung eben nicht gegeneinander diskutieren, wie wir es oft genug getan haben. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen künftig weiterhin und noch mehr einen Mix, der den wirklichen Bedarfen der Menschen, die schon lange Arbeit suchen, auch in dieser Stadt gerecht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich im September vergangenen Jahres die Arbeitsmarktpolitik bei uns in der Fraktion übernahm, fiel das genau mit den Kürzungsdebatten zusammen und ich sprang dort in ziemlich kaltes Wasser. So es der Wähler ermöglicht, freue ich mich darauf, auch in der nächsten Legislaturperiode zu diesem Thema hier zu sprechen. Frau Möller erwähnte bereits den Wirtschaftsausschuss und die Gespräche über die 1-Euro-Jobs. Wir haben dort im Nachklang zu der eigentlichen Sitzung erreicht, dass team.arbeit die Ausschreibungsfrist für das anstehende Interessenbekundungsverfahren etwas nach hinten verschiebt, sodass dort auch eine politische Einflussnahme eines neuen Senats, egal welcher Couleur, möglich ist. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen gewesen.
Ich möchte aber in meinem Debattenbeitrag heute den Fokus noch auf eine andere Maßnahme lenken, die in der letzten Zeit höchstens am Rande erwähnt wurde. Ich möchte Ihnen einen kurzen Bericht über das Hamburger Modell geben. 2002 unter Gunnar Uldall eingeführt, ist es Deutschlands erfolgreichstes Kombilohnmodell. Über 8000 Teilnehmer gab es allein 2009 und 2010 waren es über 10 000 Teilnehmer. 75 Prozent dieser Teilnehmer sind ein halbes Jahr nach Ende des regulären Förderzeitraums nicht wieder arbeitslos ge
meldet. 86 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind nach wie vor bei dem Arbeitgeber beschäftigt, der sie zu Förderbeginn eingestellt hat.
Das Hamburger Modell ist kostengünstig; es ist eines der kostengünstigsten Eingliederungsinstrumente. Wenn man das dann noch mit seiner Erfolgsquote verbindet, dann schlägt es sicherlich alle anderen Modelle. 2009 wurden Kosten von 23,3 Millionen Euro aufgewendet. Das klingt erst einmal sehr viel, aber geteilt durch die über 8000 Teilnehmer waren das 2791 Euro pro Teilnehmer, und zwar pro Jahr, nicht pro Monat. 2010 ist dieser Betrag sogar auf 2394 Euro gesunken und das bei einer noch größeren Zahl geförderter Teilnehmer. Dieser geringe Betrag, der aufgewendet werden muss, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, führt zu einer recht schnellen Refinanzierung über Sozialbeiträge und Steuern dieser Menschen.
Nun wird dem Hamburger Modell häufig vorgeworfen, es gäbe Mitnahmeeffekte, insbesondere in der Zeitarbeit. Diesen Mitnahmeeffekten ist schon vor Längerem ein Riegel vorgeschoben worden, indem der Zuschuss an Zeitarbeitsfirmen erst zehn Monate nach Beendigung der Maßnahmen ausgezahlt wird. Es gibt also kein Hire and Fire: schnell einstellen, von der team.arbeit.hamburg fördern lassen und dann wieder auf die Straße setzen. Das ist in diesem Modell nicht möglich. Wir haben es hier mit einem Erfolgsmodell zu tun und ich kann es nur jedem Senat ans Herz legen, dieses Modell beizubehalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zu Herrn Stemmann: Das Hamburger Modell ist tatsächlich ein Erfolgsmodell, aber es ist auch das einzige, was auf Landesebene überhaupt noch an Modellen läuft, und insofern sollte man das nicht an die ganz große Glocke hängen.
Ich kann meine Verwunderung nicht verhehlen, dass ausgerechnet die ältesten Drucksachen zur Debatte angemeldet wurden. Es ist richtig, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss ausschließlich mit Arbeitsmarktthemen befasst haben. Das lag aber nicht daran, dass ein besonders großes Interesse für Arbeitsmarktpolitik vorhanden ist, sondern dass die Tagesordnungspunkte immer wieder von Sitzung zu Sitzung verschoben wurden. So ist es zu einem Konglomerat von Drucksachen gekommen, die ihre Zeit längst überdauert haben und von den Zahlen her nicht mehr aktuell sind. Nun haben Sie ausgerechnet die zwei ältesten herausgegriffen, den Arbeitsmarktbericht, der längst wieder vorge
legt gehört – er ist genau auf den 9. Februar 2010 datiert – und dessen Zahlen nicht mehr verwendbar sind, und die Große Anfrage zu den Arbeitsmarktinstrumenten, die auch schon überholt ist, weil wir in der letzten Sitzung schon eine neue Anfrage mit neuen Zahlen hatten. Es ist also ein bisschen schwierig mit der Aktualität. Ich habe mir aber gedacht, dass Sie diese Debatte bestimmt dazu nutzen werden, um die Quartiersarbeit hervorzuheben. Insofern möchte auch ich mich auf diesen Punkt konzentrieren und unsere Auffassung dazu darlegen.
Im Übrigen möchte ich noch einmal kurz auf unser Programm eingehen. Wir haben das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sehr wohl aufgenommen, aber wie in allen anderen Bereichen auch keine dezidierten Geldversprechungen abgegeben. Das werden wir sehen, wenn die Wahl so positiv ausgegangen ist, wie wir das erhoffen.
Wenn wir den Arbeitsmarktbericht, basierend auf den neuen Zahlen, bewerten würden, dann würde man sehen, dass die Arbeit des schwarz-grünen Senats nicht so gut wegkommt, wie es alle erwarten. Es müssten dann nämlich viele Versäumnisse aufgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die von der GAL so gern gelobte Stadtteilorientierung, denn dies ist in unseren Augen nicht als Erfolgsgeschichte anzusehen. Das Programm RISE, wie hier schon öfter diskutiert, ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und nicht gehaltenen Versprechungen. Es ist ein Programm, das ausschließlich in den Katakomben der Behörden beraten und beschlossen wurde. Die Akteure vor Ort sind viel zu spät eingeladen worden und dann auch nur noch zum Abnicken.
Die Berichterstattung des Senats über die Stadtteilpolitik in Verbindung mit der Arbeitsmarktpolitik stand auf der letzten Tagesordnung und wurde nicht diskutiert. Das hätte sich auch kaum gelohnt, denn die dort skizzierten Erfolge lassen sich nicht nachvollziehen und widersprechen den aktuellen Zahlen. So wird zum Beispiel das Programm JobPerspektive, bei dem schwer vermittelbare Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten – Frau Möller hat darauf hingewiesen – in den Himmel gelobt. Fakt ist aber, dass die dafür in Frage kommenden Stellen in Hamburg nach und nach abgebaut werden, weil die Träger, bei denen diese Stellen angesiedelt sind, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse abschließen sollen, dies aber nicht können, weil sie keine eigenen Einnahmen erzielen.
Es ist richtig, dass der Bund das will. Hier wird aber auch deutlich, wie diese Stellen vergeben wurden, nämlich in einer Hoppladihopp-Vergabe über Träger. Das erweist sich nun als Bumerang. Wir haben das schon öfters angeprangert. Wären
diese Stellen zumindest teilweise bei Arbeitgebern oder wenigstens unter Beteiligung der größeren Sozialverbände und Kirchen geschaffen worden, hätten die betroffenen Menschen eine Perspektive gehabt. Jetzt werden nahezu alle Maßnahmen auslaufen und das ist eine Trauergeschichte, aber keine Erfolgsstory. Es ist nicht einmal in dem Bereich zur Sicherung der Stellen gekommen, in dem es in Ergänzung eines SPD-Antrags einen fast einstimmigen Antrag im Wirtschaftsausschuss gab, nämlich bei den Hausbetreuern in Großsiedlungen, übrigens auch ein groß angepriesenes Projekt des RISE-Programms. Da hängen die SAGA und mit ihr die Betroffenen immer noch zwischen Baum und Borke. Es ist ungehörig, wie hier mit den Menschen umgegangen wird.
Ich muss nicht lange ausführen – das hat Frau Möller bereits getan –, dass Hintergrund all dieser Unzulänglichkeiten die Einsparungen auf Bundesebene sind. Zwar macht die Bundesagentur für Arbeit die Vorgaben, wie die Einsparungen umgesetzt werden müssen, aber die Einsparungen als solche sind vom Bundesfinanzministerium gesetzt. Keine der genannten Drucksachen berücksichtigt die prekäre Situation, die wir 2011 im Hinblick auf die Arbeitsmarktmaßnahmen haben. Frau Möller hat den Umfang der Kürzungen betont. Wir haben in diesem Jahr eine Kürzung von 183 Millionen Euro auf 134 Millionen Euro, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Einsparungen, die 2012 kommen werden. Das sind Grausamkeiten, die unweigerlich auf uns zukommen und auf die alle Fraktionen der Bürgerschaft keinen Einfluss haben, denn wir werden diese immensen Kürzungen nicht durch Landesmittel auffangen können.
Was ich CDU und GAL aber vorwerfe, ist, dass mit diesen Kürzungen nicht ehrlich umgegangen wird. In Absprache zwischen CDU und GAL wurde der Stand der Arbeitsgelegenheiten Anfang 2011 beibehalten, nur um kein böses Blut im Wahlkampf zu erzeugen. Die Kürzungen haben Sie auf die zweite Jahreshälfte verschoben, wenn eine andere Regierung den Kopf dafür hinhalten muss und die Kürzungen notgedrungen umso grausamer ausfallen müssen.
Bei der Bewilligung für die Zukunft sind von Ihnen Pflöcke eingeschlagen worden, die der so geliebten Quartiersorientierung zugute kommen sollen. Um nicht missverstanden zu werden: Auch wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass bestimmte Stadtquartiere gestützt werden müssen. Wir kritisieren aber, dass das überwiegend mit Arbeitsmarktmitteln des Bundes geschehen soll, während dieser Senat und seine Vorgänger-Senate immer weniger Landesmittel in die Quartiere gesteckt haben. Arbeitsmarktpolitik sollte sich auf bestimmte Zielgruppen und deren Bedürfnisse ausrichten und
nicht vorwiegend an den Bedürfnissen der Quartiere orientiert sein; das ist nicht die Zielsetzung der Arbeitsmarktpolitik.
Nun hinterlassen Sie, sehr verehrter Senat, ein schweres Erbe in der Arbeitsmarktpolitik und wie so oft müssen die Nachfolger die Suppe auslöffeln. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Arbeitsmarktinstrumente, die Hamburg noch verblieben sind, und über die Umsetzung des aus unserer Sicht nach wie vor völlig verfehlten Hartz-IV-Gesetzes, auch Sozialgesetzbuch II genannt.
Die Senatsvertreter hatten bereits im Wirtschaftsausschuss ihre Gesundbeterei der miserablen Situation von Langzeiterwerbslosen vorexerziert. Aus der positiven Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse wurde der Fehlschluss abgeleitet, dass nun auch die Aussichten der Langzeiterwerbslosen auf einen Arbeitsplatz verbessert worden seien. Aber, meine Damen und Herren, auf was für Arbeitsverhältnisse besteht denn eine Aussicht? Minijobs, kurzfristige Leiharbeit zu Dumpinglöhnen, wie sie die Senatskanzlei ihren Leiharbeitskräften in der Berliner Landesvertretung gezahlt hat, prekäre Beschäftigungen oder das bei den sozialen Dienstleistungsunternehmen sehr beliebte Modell: Minijob und Malochen für die steuer- und sozialversicherungsfreie Ehrenamtpauschale. Das ist Ihr Jobwunder für die Langzeiterwerbslosen, wenn nicht gar Ein-Euro-Jobs oder Bürgerarbeit mit Zwang und ohne Aussicht auf einen Aufstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Da sagen wir: Vielen Dank, Herr Senator Karan und, wie man in Hamburg so schön sagt, tschüss.
Was bleibt von einem Senat, der einräumt, dass es nach wie vor Probleme mit der Zusätzlichkeit von Ein-Euro-Jobs gibt, die sich auch im anstehenden Interessenbekundungsverfahren für die verbleibenden Ein-Euro-Jobs nicht ausräumen lassen werden, Herr Frommann? Was bleibt von einem Senat, der ignoriert, dass in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs der klare Vorwurf erhoben wird, die Jobcenter hätten größtenteils keine Eingliederungsstrategien mit Hartz-IV-Empfängern entwickelt, keine tiefen Kenntnisse über die Arbeitsprojekte und ebenso wenig über die Kostenkalkulation der Sozialunternehmen mit den Ein-Euro-Jobs?
Sehr viele Ein-Euro-Jobs, die im Vergleich zu anderen Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen als nachrangig bewertet werden, erfüllen nach der
Bewertung des Bundesrechnungshofs nicht die gestellten Kriterien. Sie sind weder zusätzlich noch wettbewerbsneutral oder in öffentlichem Interesse. Jetzt kommt ein interessanter Satz und da bitte ich Sie, intensiv zuzuhören, weil er das ganze Dilemma in seiner Tiefe darstellt: Der Rechnungshof zieht aus seiner Prüfung den Schluss, dass die Sozialunternehmen die Geschäftspolitik vieler Job-Center maßgeblich bestimmen. Darüber sollten Sie einmal gründlich nachdenken.
Was bleibt von einem Senat, der kleinlaut zugibt, vielleicht doch etwas zu leise gegen die Streichungen der Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik Bedenken angemeldet zu haben? Was bleibt von einem Senat, der bedenkenlos mehrere vollständige Jahreseingliederungstitel in den Orkus der Elbphilharmonie versenkt, aber keinen Cent mehr aus Landesmitteln in aktive Arbeitsmarkpolitik steckt?
Bei der Bewilligung von Ein-Euro-Jobs werden auch in Zukunft die Trägerkonzepte von einer Auswahlkommission geprüft, in der ausschließlich Mitarbeiter vom neuen Job-Center team.arbeit.hamburg, der Arbeitsagentur und der Behörde sitzen. Nur in Zweifelsfällen wird ein vorgeblich sachverständiges Gremium, bestehend aus Mitgliedern des zentralen Beirats, hinzugezogen.
Statt weiter auf Ein-Euro-Jobs zu setzen, hätte es angestanden, gerade auch aufgrund der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt, diese Jobs ersatzlos auslaufen zu lassen und stattdessen qualitativ hochwertigere Bildungs- und vor allem Fortbildungsangebote für Langzeiterwerbslose einzurichten. Nur so kann den Langzeiterwerbslosen der Weg auf den ersten Arbeitsmarkt geebnet werden, auf dem die Firmen händeringend nach Fachkräften suchen, aber selbst keinen Cent in die Qualifizierung stecken wollen.
Und was ist nun von einem neuen Senat zu erwarten? Leider nicht viel, wenn man von der relativen grundsätzlichen Kritiklosigkeit von SPD und GAL im Wirtschaftsausschuss ausgeht. Da mäkelte man zwar hier und dort und meckerte über konkrete Umsetzungen, kam aber nicht auf die Idee, anstelle der massiven Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs besser gleich alle Zwangsjobs in Hamburg abzuschaffen. Aber was können wir auch von einer Partei erwarten, die einen Bürgermeister stellen möchte, der als Arbeitsminister maßgeblich für die katastrophale Hartz-Gesetzgebung zuständig war.
Auch wenn er sich nun jede erdenkliche Mühe gibt, das vor den Wählerinnen und Wählern zu verschleiern, so ist die Erinnerung so schlecht dann doch nicht. Was ist von einem Bürgermeister zu erwarten, der am 1. Juni 2006 zusammen mit den Hamburger SPD-Abgeordneten Christian Carsten