Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verspreche, dass ich bei den nächsten Debatten nicht mehr ans Mikrofon kommen werde, aber es ging nun einmal bei allen Debatten um Haushalts- und Wirtschaftsthemen.
Bei diesem Thema hat die Politik letztendlich wirklich funktioniert. Auch wenn man im Wahlkampf an den Ständen häufig erlebt, wie misstrauisch die Menschen gegenüber der Politik sind, haben wir in einer schwierigen Situation einem großen und wichtigen Arbeitgeber in Hamburg einstimmig den Standort erhalten und viele Familien davor bewahrt, in die Arbeitslosigkeit zu stürzen. Das Scheitern oder die Übernahme von Hapag-Lloyd hätte unter Umständen einen Dominoeffekt im Hafen auslösen können, da auch andere Firmen davon betroffen gewesen wären.
Die größte Weltwirtschafts- und Finanzkrise war kein kleiner Brocken, den wir damals stemmen mussten. Auch wenn diese Krise jetzt zumindest vorübergehend abgeflaut ist – wir alle hoffen, dass sie nicht in der Stärke wiederkommt, wie wir sie erlebt haben –, muss man doch eines sagen: Diese Rettungsaktion für Hapag-Lloyd hat nicht nur funktioniert, sondern war letztendlich ein Notkonzept und wenn in den nächsten Monaten alles weiterhin so gut läuft, können wir uns darüber Gedanken machen, wie die Stadt diese Beteiligung wieder abstößt. Dass die Stadt dauerhaft Anteile an HapagLloyd besitzt, halte ich nicht für sinnvoll.
Aber ich erinnere mich noch an einen Termin vor der Konzernzentrale, als die haushaltspolitischen Sprecher dort gemeinsam mit den Beschäftigten standen und die Beschäftigten sich bei uns bedankt haben. Das ist eine Erfahrung in der Politik, an die ich gerne zurückdenke. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft bei ähnlich wichtigen Entscheidungen – hoffentlich keinen so dramatischen wie bei der HSH – wieder eine solche Einigkeit an den Tag legen und unabhängig von ideologischen Differenzen oder Parteiinteressen eine gute Entscheidung für den Standort und insbesondere für die beteiligten Familien treffen werden. Ich glaube, das ist ein gutes Schlusswort. – Vielen Dank.
(Beifall bei Horst Becker GAL, Thies Gold- berg [CDU] und Dr. Monika Schaal [SPD] – Thies Goldberg CDU: Es sind keine Grünen da!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war richtig und gut, dass wir dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht und dem, was Herr Freytag noch verhandelt hatte, zugestimmt haben. Es war offen gesagt keine einfache Übung für uns, weil an diesem Konsortium der berühmte steuerflüchtige Bürger Kühne beteiligt ist.
Die Konstruktion, auf die Herr Völsch jetzt angespielt hat, war in Ordnung. Dass sich aber Herr Kühne damit hervorgetan hat, beständig Teer in das Fass Honig zu rühren, war nicht in Ordnung.
Einen weiteren Punkt, Herr Kerstan, müssen wir selbstkritisch sehen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann ist die Bürgschaft von 1,2 Milliarden Euro aus dem Deutschland-Fonds überhaupt nicht wirksam geworden – was noch einmal unterstreicht, wie gut die Leistungen des Unternehmens und der Belegschaft waren –, weil Brüssel quergeschossen hat. Ich nehme es einmal so hin, wie es Herr Peters und Herr Behrendt gesagt haben, dass Brüssel zur Not auch sehr schnell unterschrieben hätte. Aber man muss eben sehen, dass diese Bürgschaft letztlich gar nicht wirksam geworden ist.
Dritte Bemerkung: Die Belegschaft hat viele Abstriche gemacht. Da ich diesbezüglich auf der Seite des Betriebsrats mitdiskutiert habe, weiß ich, dass es eine schwierige Aktion war. Ich hoffe nur, dass die Belegschaft an dieser einzigartigen Erlössituation partizipiert, was, wie wir sehen, in anderen Tei
Letzter Punkt: Auch aus unserer Sicht ist es eine wichtige Aufgabe, das Unternehmen jetzt weiterzuentwickeln. Das wird mit dieser Ballin KG, damit meine ich nicht den steuerflüchtigen Kühne, nicht funktionieren, sondern da muss eine andere Lösung her; das werden wahrscheinlich alle so sehen. Ich hatte eigentlich gedacht, Herr Goldberg, dass Sie uns hierfür eine Idee präsentieren würden. Dann hätte ich verstanden, warum Sie dieses Thema anmelden.
Abschließend möchte ich sagen, dass hier im Hause Einmütigkeit bestand. Die FDP und ihre Bundestagsabgeordneten haben ihren Einfluss geltend gemacht, damit das Projekt nicht zustande kommt, und hätten – allen voran Herr Brüderle – auch den Konkurs des Unternehmens in Kauf genommen. Herr Tschentscher, Herr Egloff, wenn Sie schon erwägen, eventuell das Abenteuer mit den Liberalen einzugehen, dann denken Sie daran, dass diese Kräfte äußerst rechts sind, und zwar nicht nur in der Frage der Schulpolitik, sondern auch hinsichtlich der Unternehmenspolitik.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8468 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann den Punkt 31 auf, die Drucksache 19/8400: Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie".
[ Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie" – Drs 19/8400 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: PUA Elbphilharmonie in der 20. Legislaturperiode fortsetzen! – Drs 19/8674 –]
Bevor Frau Koeppen ans Rednerpult kommt, möchte ich Sie bitten, ihr die Chance zu geben, dass sie nicht schreien muss. Seien Sie etwas leiser, besonders in ihrer eigenen Partei.
"Hamburg erhält […] ein neues Wahrzeichen, das die Architekturdiskussion der nächsten Jahrzehnte […] bestimmen […] wird."
"Voraussetzung für eine Realisierung ist somit, dass ein eigener Investitionsbeitrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von bis zu 77 Mio. EUR erbracht wird."
Das sind zwei Zitate aus der Drucksache 18/2570, Realisierung des Projektes Elbphilharmonie. Der große architektonische Wurf, der die Architekturdiskussionen der nächsten Jahrzehnte mitbestimmen wird für nicht einmal 77 Millionen Euro; was für ein städtebauliches Schnäppchen.
Serviert wurde den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft dieses Sonderangebot mit einer auf 125 Seiten verfassten Machbarkeitsstudie, garniert mit zahlreichen Gutachten und fachkundigen Expertisen. Fünf Jahre später und 150 Seiten PUA-Bericht weiter wird uns das bestätigt, was wir seit Längerem geahnt haben: Der CDU-Senat hat allen Sand in die Augen gestreut. Pleiten, Pech und Pannen waren und sind die Realität. Aber es gab auch kein Fettnäpfchen, das der Senat ausgelassen hätte, angefangen bei der Ausschreibung über die Vergabe bis hin zur Ausführungsplanung. Keine Leistungsphase der HOAI wurde ausgelassen. Herzlichen Glückwunsch. Damit werden die 150 Seiten PUA-Bericht zum Standardwerk eines jeden Bauherrn und Architekten: Wie setze ich ein Bauvorhaben auf gar keinen Fall um?
Zugegeben, jeder von uns kann einmal Fehler machen, aber dann soll man auch dazu stehen. Doch kaum war die Einsetzung des PUAs in der Bürgerschaft beschlossen, haben sich die Hauptverantwortlichen dieses Millionendesasters, der ehemalige Bürgermeister von Beust, Staatsrat Schön und Senatorin von Welck, aus dem Staub gemacht. Sommerschlussverkauf im Senat, denn mittlerweile war bekannt, dass allein der Generalplaner ein Honorar von 58 Millionen Euro erhalten hatte, fast genauso viel wie die 77 Millionen Euro, die das gesamte Gebäude ursprünglich kosten sollte.
Aber der Reihe nach: Auf Grundlage der Vorentwurfsplanung wurde Mitte 2005 die Machbarkeitsstudie erstellt, in der Baukosten in Höhe von 186,7 Millionen Euro genannt wurden. Tatsächlich hatte der Generalplaner aber bereits zu diesem Zeitpunkt Kosten in Höhe von 196,7 Millionen Euro ermittelt; dies wurde aber heruntergerechnet. Danach wurde die Entwurfsplanung erstellt. Doch anstatt den normalen Weg zu gehen und zunächst einmal die Genehmigungsplanung anzufertigen
und eine Baugenehmigung abzuwarten, wurde nun bereits die Ausschreibung erstellt. Trotz mehrfacher Warnung des Generalplaners und der Vergaberüge des Mitbieters STRABAG wurde die Ausschreibung vom Senat durchgepeitscht. In der Tat, die Entwurfsplanung war derart unvollständig, dass die Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt der folgenschwerste Fehler überhaupt war. Schnelligkeit war angesagt, wollte der Senat doch mit dem Richtfest die Bürgerschaftswahl 2008 erreichen.
Nach dieser eklatanten Fehlentscheidung durch den Senat war das Projekt Elbphilharmonie nicht mehr zu retten. Das erste Angebot für den Bau lag bei 274 Millionen Euro, das Ergänzungsangebot bei 257 Millionen Euro. Anfang März 2007 wurde mit dem einzig verbliebenen Bieter, HOCHTIEF, der Bauvertrag in Höhe von 241 Millionen Euro geschlossen und noch vor Baubeginn Ende März 2007 der erste Nachtrag vereinbart, und zwar ohne Baugenehmigung, denn diese wurde erst im Januar 2008 ausgestellt.
Es gab Projektänderungs- und Bedenkenanmeldungen, Bauzeitenverlängerung, Bürgermeistergespräche, Gutachten wurden in Auftrag gegeben und externe Berater beschäftigt. Das Ganze mündete dann in Nachtrag 4 und der Zahlung von 30 Millionen Euro Einigungssumme an HOCHTIEF ohne Gegenleistung. Wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen versuchte der Senat, die eigenen Fehler zu vertuschen. Erschwerend kommt dann noch hinzu, dass die Bürgerschaft bewusst getäuscht wurde.
So wurde im Mai 2007 in der Drucksache 18/6278 suggeriert, die Termine und Fristen seien sowohl mit der ADAMANTA als auch mit dem Generalplaner synchronisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war eine Lüge.
(unterbre- chend) : Es geht gar nicht darum, wie ich es nenne, sondern es geht um den parlamentarischen Sprachgebrauch.