Auch hier gilt, dass bei jeder Beteiligung die Stadt bestimmenden Einfluss haben muss, es muss der Stadt nützen.
Fünftens: Natürlich gibt es keinen Biotopschutz für in Hamburg ansässige Unternehmen, aber wir werden alles dafür tun, dass sie konkurrenzfähig sind, und nicht leichtfertig Marktpositionen und damit Arbeitsplätze gefährden.
Sechstens: Wir sind gegen die Konzessionspolitik der EU und damit gegen die Einführung von Port Package III durch die Hintertür. Die Unternehmen des Hamburger Hafens brauchen Planungssicherheit, die den Investitionen angemessen ist. Bei Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro reicht ein Planungshorizont von zehn Jahren nicht aus.
Siebtens: Wir sind dafür, dass der Hafen Universalhafen bleibt. Deshalb muss vor der Räumung von Flächen im östlichen Hafengebiet aus stadtentwicklungspolitischen Gründen geklärt werden, was mit den Firmen und den Arbeitsplätzen passiert. Wir sind auch dafür, industrielle Wertschöpfung im Hafen zu betreiben und gegebenenfalls neue Industriebetriebe dort anzusiedeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Egloff, vielen Dank für den sachlichen Beitrag. Sie haben vieles gesagt, was wir unterschreiben können, aber vieles auch nicht. Ich freue mich insbesondere, dass wir uns in unserem Haus wahrscheinlich über die sogenannte Port Package III, die Dienstleistungsrichtlinie, einig sind, die wir heute noch behandeln werden. Ich denke, dass wir dieses auch alle gemeinsam kundtun werden.
Wir haben nicht nur in guten Zeiten über den Hafen zu sprechen, lieber Herr Egloff, sondern auch dann, wenn es dem Hafen nicht so gut geht. Gerade in diesen Zeiten haben wir auch viel für den Hafen getan; das darf an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden. Insbesondere hat dieser CDU-Senat dafür gesorgt, dass der Hafen in der konjunkturschwachen Phase weiterhin ertüchtigt wurde. Wir haben die Westerweiterung, EUROGATE, weiter forciert, wir haben Tollerort sozusagen ertüchtigt, wir haben das Markterkundungsverfahren für den CTS auf den Weg gebracht, Arno, und viele andere Dinge. Wir haben das Leitsystem im Hamburger Hafen für die Containerverkehre eingerichtet.
(Arno Münster SPD: Wer hat das gemacht? Das hat doch nicht der Senat gemacht! Das hat die HHLA gemacht!)
Gestatten Sie mir, lieber Herr Egloff, eine persönliche Bemerkung, die nicht an Sie gerichtet ist, sondern ganz allgemein. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass es nicht sinnvoll ist, sich über negative Seiten der Hafenpolitik über die Medien auszutauschen, von welcher Seite auch immer das kommt. Wenn solche Äußerungen fallen, wie man sie häufiger in der Presse findet,
und wenn auf dem Medienmarkt persönliche Eitelkeiten zwischen Port Authority und Hafenwirtschaft im weitesten Sinne ausgetragen werden – ich will das jetzt gar nicht vertiefen –, dann ist das in der Sache nicht angemessen.
Ich muss das einmal deutlich sagen, das schadet nicht nur dem Hamburger Hafen nach innen, sondern insbesondere auch nach außen. Andere von außen nehmen sehr genau wahr, was hier läuft, und das finde ich nicht in Ordnung. Diese Dinge gehören ins Parlament oder in die Ausschüsse oder auch in die Gespräche in der Wirtschaftsbehörde. Hafenpolitik ist eine sehr sensible Sache.
Die Fahrrinnenanpassung ist unabdingbar. Auch der Bundesverkehrsminister hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass das oberste Priorität hat. Es wird ein neues Konzept erarbeitet in Sachen Bezuschussung von Wasserstraßen. Hier hat die Elbe die erste Priorität. Und mich freut ganz besonders, dass die Negativdiskussion, ob der Nord-Ostsee-Kanal nun ausgebaut wird oder nicht und ob die Finanzierungsmittel bereitgestellt werden, jetzt wohl beendet ist. Der Nord-Ostsee-Kanal wird auch im Sinne Hamburgs ausgebaut und ertüchtigt.
Meine Damen und Herren! Alle Hamburger Bürger können froh sein über die Leistungen, die der Hamburger Hafen erbringt, insbesondere vor dem Hintergrund der guten CDU-Politik. – Ich bedanke mich.
Wir kommen zum Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 19/8309: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/8309 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen
Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich darf nun noch einmal an das Haus appellieren, die Lautstärke etwas zurückzufahren. Wir stellen uns heute auch als Hamburger Bürgerschaft insgesamt dar, wir haben noch eine Menge Zuhörer. Vielleicht hilft es, wenn ich Sie darauf aufmerksam mache, dass vielleicht der eine oder andere davon seine Wahlentscheidung noch nicht getroffen hat, damit Sie leiser werden und zumindest Herrn Hakverdi verstehen können, wenn er Ihren Namen aufruft.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen wurden und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 106 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig und somit 106 Stimmzettel gültig. Frau Petra Raßfeld-Wilske erhielt 88 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Damit ist Frau Raßfeld-Wilske zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Frau Raßfeld-Wilske, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des gesamten Hauses
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des gesamten Hauses wünsche ich Ihnen noch einmal als stellvertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute und natürlich auch viel Freude bei der neuen Aufgabe.
Und weil wir gerade beim Wählen sind, kommen wir gleich zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem dringlichen Senatsantrag, Drucksache 19/8394: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs durch die Bürgerschaft – Drs 19/8394 –]
Auch für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen. Wir verfahren wieder so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich