Wer möchte diesen annehmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 19/8393 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist bei vielen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 43b, Drucksache 19/8617, Bericht des Haushaltsausschusses: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8472: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 19/8617 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung, Drucksache 19/8469, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschusses: Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschusses über die Drucksache 19/ 8175: Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Senatsan- trag) – Drs 19/8469 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus Drucksache 19/8175 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 19/8508, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/7410: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen (Senatsantrag) – Drs 19/8508 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen aus Drucksache 19/7410 beschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 61, Drucksache 19/8555, Bericht des Schulausschusses: Nutzung des zentralen Schülerregisters korrigieren – Schulzugang für alle Kinder sicherstellen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/2730: Nutzung des zentralen Schülerregisters korrigieren – Schulzugang für alle Kinder sicherstellen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8555 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wir haben eine Mehrheit für die Ausschussempfehlung, damit entfällt die Abstimmung zur Sache.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 19/8525, Antrag der CDU-Fraktion: Fortführung der Sanierungsoffensive für Sportstätten.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Hackbusch hat verzichtet, vielen Dank.
Wer möchte sich dem Antrag der CDU–Fraktion aus Drucksache 19/8525 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der GAL ist das mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 19/8526, Antrag der CDU-Fraktion: Positionspapier zu einer möglichen Initiative der EUKommission im Bereich "Konzessionen" und "Häfen".
[Antrag der Fraktion der CDU: Positionspapier zu einer möglichen Initiative der EU-Kommission im Bereich "Konzessionen" und "Häfen" – Drs 19/8526 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Punkt 67, Drucksache 19/8527, Antrag der CDU-Fraktion: Einführung einer Profilquote für Spitzensportler.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde bei einer großen Zahl von Enthaltungen beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 68, Drucksache 19/8528, Antrag der CDU-Fraktion: Harburg entlasten – Schienenverkehre optimieren.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist bei vielen Enthaltungen beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 69 der Tagesordnung, Drucksache 19/8529, Antrag der CDU-Fraktion: Green Capital und die internationale gartenschau igs in der ganzen Stadt leben.