"Die aktive Einflussnahme auf die Ausrichtung der Bank durch Vertreter der FHH im Aufsichtsrat oder dessen Ausschüssen hat der PUA nicht feststellen können. Die Aufsichtsratsprotokolle vermitteln insgesamt den Eindruck einer eher beobachtenden Begleitung der Vorgänge durch die von der FHH in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder."
Was nach Paragraf 111 zwingend vorgesehen ist, wird hier also mehrheitlich und von allen Parteien – Sie haben nicht widersprochen – den Mitgliedern des Aufsichtsrats abgesprochen.
Der dritte Streitpunkt ist die Frage einer Informations- oder Desinformationspolitik. Wir haben das eben bereits für den PUA Elbphilharmonie diskutiert. Herr Dr. Peiner betonte mit Blick auf Herrn Dr. Freytag,
Wir erinnern uns alle an die wiederholten und entgegengesetzten Aussagen im Plenum und im Haushaltsausschuss, die Bank sei im Kern gesund.
Ich will gar nicht bestreiten, dass Herr Freytag im September 2007 gesehen hat, dass es Probleme gibt und er sich daraufhin auch intensiver gekümmert hat – das ist auch im Bericht dokumentiert –, weil der Beinahe-Konkurs der Sachsen LB und die Probleme anderer Banken natürlich nicht zu ignorieren waren. Gleichwohl hat er bis in das Jahr 2008 hinein immer wieder die Botschaft verkündet, die Bank sei im Kern gesund, und das kann ich nur unter Desinformationspolitik abbuchen. Leider waren auch hier weder die Zeit noch die vorliegenden Unterlagen ausreichend, um definitiv entscheiden zu können, ob Herr Freytag seine Informations
Der vierte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Zusammenarbeit des Untersuchungsausschusses mit der BaFin. Die BaFin ist dafür verantwortlich, solche Finanzinstitute zu kontrollieren. Im Bericht heißt es:
"Die Zusammenarbeit des PUA mit der BaFin gestaltete sich unkooperativ. Die BaFin bestand auf aus Sicht des PUA überhöhten Geheimhaltungsvorschriften. Dies hat dazu geführt, dass weder die Unterlagen der BaFin noch die Vernehmungen der Mitarbeiter in diesem Bericht verwertet werden konnten. Im Ergebnis wurde dadurch eine Aufarbeitung des Komplexes 'Kommunikation der HSH Nordbank mit der BaFin' durch den PUA verhindert."
Sie werden sich, weil Sie nicht in diesem etwas stressigen Arbeitsverfahren eingebunden waren, sicherlich fragen, wie es sein kann, dass sich die BaFin, eine staatliche Institution, in diesem Punkt so verhält und nicht an der Aufdeckung der Wahrheit interessiert ist. Ich habe dabei folgenden Vorgang im Auge, das ist jedenfalls meine Interpretation. Im September 2007 hat die Bundesbank, sprich BaFin, eine Prüfung der Bank vorgenommen und fristgemäß im September 2007 dem Vorstand das Ergebnis mitgeteilt. Herr Nonnenmacher hat erklärt und recherchieren lassen, dass dieser Bericht dann in Zirkulation gegangen sei. Das hatte weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat der Bank einen Nachhall. Im Jahre 2009 stellte die Bundesbank dann überrascht fest, dass mit Verweis auf diesen Bericht gesagt wurde, die BaFin hätte festgestellt, in der Bank sei alles in Ordnung gewesen. Daraufhin schreibt die BaFin, das sei eine grobe Verfälschung der Wahrheit und sie besteht darauf, dies wenigstens richtig darzustellen. Eine solche Art von Aufsicht hat sich die HSH Nordbank zu eigen gemacht. Sie hat, wie es im Untersuchungsbericht steht, die Kommunikation gegenüber der Aufsichtsbehörde auf ein Minimum reduziert. Und selbst dieses Minimum in dem skandalumwitterten Omega-55-Geschäft hat noch nicht ausgereicht, sondern sie hat mit der Bank BNP Paribas eine sogenannte Nebenabrede in einem Deal verabredet. Die BNP hatte darauf bestanden, dass sie freigestellt wird von der Verpflichtung – sollte sie später vielleicht einmal befragt werden –, die BaFin förmlich zu unterrichten. Das ist meines Erachtens ein skandalöser Vorgang und zeigt, dass es nicht nur darum geht, die Landesbanken in Ordnung zu bringen – wir werden dazu in Nordrhein-Westfalen und auch in Hamburg noch einiges sehen, Herr Goldberg –, sondern auch darum, der BaFin andere Kompetenzen zuzuschreiben und darüber nachzudenken, wie man die Kontrolle verbessern kann.
Wir müssen darüber hinaus – Herr Völsch hat das heute schon vorgetragen – im Parlament entscheiden, wie wir die Kontrolle und die Transparenz verbessern können. Ein wichtiger Punkt, den wir ohne Weiteres umsetzen könnten, wäre die Stärkung des Beteiligungsausschusses dieses Parlaments. Ein weiterer Punkt wäre, in der Frage der Einschränkung der Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit eine andere Praxis anzuwenden. Ein dritter Punkt ist wohl auch unstrittig: Die eineinhalb Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass wir dringend eine Renovierung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse brauchen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bischoff, es ist schon ein bisschen merkwürdig, was Sie hier machen. Auf der einen Seite gibt es den Bericht, ungefähr 700 Seiten in der Druckfassung. Er wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen und sämtliche Änderungswünsche Ihrerseits wurden vom Ausschuss übernommen; das kann man für keine andere Fraktion sagen. Gleichzeitig stellen Sie aber einen Minderheitenbericht vor. Jetzt kommt wieder Ihre Rosinenpickerei, indem Sie das eine Zitat hochhalten und sagen, das wäre mehrheitlich beschlossen worden. Dann wiederum halten Sie das andere Zitat hoch und sagen, der böse Ausschuss hat hier aber etwas anderes gesagt und wir als Fraktion sagen dies. Das passt nicht und ist ein Widerspruch, das ist Stimmungsmache und ein Zickzackkurs, den keiner versteht.
Natürlich hat der Ausschuss sehr viele Ereignisse aufgeklärt, die zu der Schieflage der Bank im Jahre 2008 geführt haben. Man muss aber auch berücksichtigen, dass mit dem Wissen von heute viele Fehler und Fehlentwicklungen einfach zu erkennen und nachzuvollziehen sind. Aber man muss doch sehen, wie die Situation damals aussah. Eines muss man klar sagen und zu dieser Erkenntnis kommt auch der Bericht: Es gibt in erster Linie einen Verantwortlichen und das ist der Vorstand der Bank. Alle Geschichten, mit denen wir uns beschäftigt haben, wie Schnellankaufverfahren, unzureichendes Risikomanagement, Fokus auf Neugeschäfte und die Frage, welche Geschäfte Ende 2007 gemacht wurden, hat in erster Linie der Vorstand dieser Bank zu verantworten.
Der Bericht, den wir abgeben, muss sich an den von uns ermittelten Tatsachen orientieren; das steht auch so im PUA-Gesetz. Diese Tatsachen besagen auch, dass der Aufsichtsrat über viele
dieser Schwächen damals nicht informiert war. Wir haben – das hat Herr Bischoff anders dargestellt – keine Pflichtverstöße von Aufsichtsratsmitgliedern festgestellt und da helfen auch die Minderheitsvoten an dieser Stelle wenig.
Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen an dieser Stelle aus dem Bericht, der dann einstimmig beschlossen wurde, auch einen Passus vorlese, in dem dies noch einmal klar zum Ausdruck kommt. Da geht es auch um die Frage des Risikomanagements und um die Fragestellung, die die SPD im Einsetzungsauftrag formuliert hatte, nämlich warum der Senat und insbesondere Finanzsenator Freytag die Bürgerschaft nicht spätestens im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung 2008 über Schwächen im Risikomanagement der HSH Nordbank und künftige Risiken unterrichtet hat. Zu welchem Ergebnis wir da gekommen sind, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
"Den vorliegenden Unterlagen und Zeugenaussagen ist nicht zu entnehmen, dass dem Senat oder Dr. Freytag zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung Kenntnisse über Schwächen im Risikomanagement vorgelegen haben."
"Der in zeitlicher Nähe zur Kapitalerhöhungsdrucksache vorgestellte Bericht der Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2007, der ausdrücklich das Risikomanagement der Bank einbezogen hat, enthält ein uneingeschränktes Testat. Dies wurde auch dem Aufsichtsrat, der diesen Abschlussbericht zur Kenntnis genommen hat, kommuniziert. Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen des Jahres 2007 geben ebenfalls keinen Hinweis auf Schwächen im Risikomanagement.
Die Aussagen der bis zum Abbruch der Untersuchung vernommenen Zeugen bestätigen dies überwiegend. Übereinstimmend wurde erklärt, dass Mitte 2008 keine Hinweise oder Kenntnisse beim Senat oder in der Bank vorgelegen haben, die Zweifel an der Qualität des Risikomanagements haben aufkommen lassen. Diese Erkenntnis sei erst durch den KPMG-Prüfbericht für das Jahr 2008 entstanden."
Ich kann das gern noch fortführen, weil es über mehrere Absätze sehr deutlich ausgeführt wurde. Lassen Sie mich das Zitat an einer Stelle noch fortsetzen:
"Den Zeugenaussagen ist nicht zu entnehmen, dass im Rahmen der Kapitalerhöhung Risiken bekannt gewesen sind, über die nicht unterrichtet worden ist. Es ist glaubwürdig dargestellt worden, dass zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung …"
Dies ist jetzt nichts, was ich mir für die heutige Rede ausgedacht habe, das ist aus dem Bericht, den wir Ihnen als Abschlussbericht des PUA heute vorlegen und den wir einvernehmlich und einstimmig verabschiedet haben.
Wir behaupten nicht, dass es keine Fehler und Schwächen in der Bank gab, aber es war die Finanzkrise im Jahr 2008, die diese Schwächen in der Bank gnadenlos offengelegt hat. Dies ist aus heutiger Sicht klar zu erkennen. Aber jetzt so zu tun, als sei das alles vorhersehbar gewesen, ist ziemlich gewagt.
Ich erinnere noch einmal an das Zitat des Zeugen Herrn Krämer, ein Zeuge, den Herr Völsch sehr gern verwendet. Herr Krämer sagte, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Aufsichtsrat habe er den Eindruck gehabt, es sei eine hervorragend aufgestellte Bank gewesen. Dieser Zeuge ist nun wirklich ein Banker aus der Landesbank-Szene, der sich in diesem Bereich sehr lange auskennt.
Auch die Einschätzung der Sachverständigen der KPMG, mit der wir uns sehr intensiv im Ausschuss beschäftigt haben und die sich sehr kritisch mit der Bank auseinandersetzte, hat sehr klar bestätigt, dass bis zum September 2008, bis zur Verschärfung der Finanzkrise, die Dividendenfähigkeit der Bank plausibel war. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.
Wenn wir sagen, es gab Schwächen und Fehler, müssen wir uns auch vor Augen halten, dass das Thema der HSH Nordbank von niemandem aus diesem Hause kritisch hinterfragt worden war. Wir können natürlich im Nachhinein heute sehr vieles feststellen, aber so zu tun, als hätte man schon alles gewusst, ist etwas merkwürdig, denn auch aus den Reihen der Bürgerschaft wurde bis November 2008 – da war die Finanzkrise nun wirklich in jeder Munde – nicht mit einer einzigen Kleinen Anfrage, von denen Sie sonst jeden Tag unendlich viele stellen, dieser Bereich thematisiert. Erst Mitte November stellte Herr Tschentscher die erste Anfrage zu diesem Thema. Das zeigt auch, mit welcher Intensität Sie sich diesem Thema gewidmet haben.
Meine Damen und Herren! Herr Bischoff hat es mit anderen Worten ausgedrückt und ich würde es so formulieren: Die Zusammenarbeit mit der Bank war für den Ausschuss nicht immer einfach. Aber ich denke, er hat sich durchaus auch als streitbarer und hartnäckiger Vertreter der Interessen des Parlaments erwiesen. Wir haben an vielen Stellen mit einer großen Übereinstimmung, in einem großen
Ich finde es schade, wenn manche Fraktionen jetzt sagen, das Ergebnis sei ziemlich mager, und dann die Schuld bei der Bank und der BaFin suchen. Dass es für die BaFin bundesgesetzliche Regelungen gibt, die wir hier nicht mit einem Handstreich ändern können, ist relativ klar. Dass es auch aufseiten der Bank vielleicht eine andere Interessenlage gibt, sollte uns nicht irritieren. Wir haben sehr viele Unterlagen gesehen und man sollte die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hier nicht unter den Scheffel stellen. Ich glaube, dass der Ausschuss einen guten Einblick bekommen hat in das Binnenleben der Bank und in die Entwicklung bis 2008. Das haben wir Ihnen in diesem Bericht aufgelistet.
Die Frage zu klären, ob es strafrechtlich verwertbares Fehlverhalten gibt, ist nicht unsere Aufgabe, dafür gibt es andere Instanzen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn hier die Worte Schuld, Täter, Verschleierung und Verstrickung in den Mund genommen werden; das sollten wir uns nicht anmaßen.
Ich möchte ausdrücklich im Namen meiner Fraktion auch dem Arbeitsstab danken, der uns einen großen Teil der Arbeit abgenommen hat und dem wir zu verdanken haben, dass wir nicht nur einen sehr seitenstarken Bericht haben, sondern auch einen qualitativ und inhaltlich anspruchsvollen Bericht. Der Arbeitsstab war immer mit großem Engagement dabei, dafür den Dank meiner Fraktion.
Ansonsten wird das Thema HSH Nordbank und wie wir damit umgehen, dieses Parlament sicherlich weiter beschäftigen. Es gibt große Herausforderungen, die dann aber nicht mehr Thema eines Untersuchungsausschusses sein werden, sondern es geht darum, nach vorn zu schauen, wie die Stadt die Risiken, die es bei diesem Engagement gibt, weiter reduzieren kann. Auch die Frage, was die EU in diesem Bereich macht, wird das Parlament sicherlich begleiten. Insofern bleibt das Thema HSH Nordbank eine Aufgabe der zukünftigen Bürgerschaft, sicher mit einer anderen Tonlage und anderen Schlagzeilen als die, die die Bank im letzten Jahr geliefert hat. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, ich hoffe in der Tat, dass wir, insbesondere, was die Bank angeht,
in den nächsten Jahren eine andere Tonlage hören werden, jedenfalls eine deutlich kooperativere, eine Tonlage, die nicht mehr zur öffentlichen Diskussion über die Vertrauenswürdigkeit dieser Bank und ihrer Arbeit führt, wie wir sie in den letzten Monaten immer wieder in unterschiedlichen Konstellationen erleben mussten. Wir werden im Moment während des Wahlkampfs zu Recht von vielen Menschen gefragt, ob sich dieser Untersuchungsausschuss gelohnt habe. Ich möchte ganz uneingeschränkt sagen: Ja, er hat sich gelohnt. Wir hätten ohne den Untersuchungsausschuss wichtige Erkenntnisse und Unterlagen nie zu Gesicht bekommen. Wir haben die Möglichkeit, Schlüsse zu ziehen für die Zukunft. Wir haben die Pflicht, diese Unterlagen auszuwerten, und dabei wird der Bericht, der uns jetzt vorgelegt wurde, eine wichtige Hilfe sein. Deshalb kann ich mich dem Dank an den Arbeitsstab ganz uneingeschränkt anschließen.
Das schließt aber ausdrücklich nicht aus, dass wir an bestimmten Stellen zu anderen Bewertungen als der Gesamtbericht kommen, auch wenn wir die Gesamtauffassung des Berichts teilen. Wir hatten schlicht und ergreifend gar nicht die Möglichkeit, einen kompletten neuen Bericht zu schreiben, wir mussten auf diesem Bericht aufsetzen. Sie wissen selbst, unter welchem Zeitdruck wir den Bericht erstellt haben. Insoweit ist es eine vernünftige Lösung, dass wir als Parlament deutlich machen, dass wir in bestimmten Grundüberzeugungen einer Meinung sind, aber in bestimmten Bewertungsfragen voneinander abweichen; nur dazu ist ein Minderheitenvotum da.
Auch wenn wir jetzt die Abschlussdebatte über den Untersuchungsausschuss führen, wird uns doch das größte finanzielle Desaster dieser Stadt weiter beschäftigen. Nach wie vor bürgen die beiden Bundesländer im Umfang von 10 Milliarden Euro, auch wenn die HSH Nordbank jetzt ein Ablösen der Bürgschaften ankündigt. Der Finanzfonds sitzt noch immer auf 3 Milliarden Euro Schulden. Die Gewährträgerhaftung beträgt immer noch etwa 40 Milliarden Euro und eine weitere Krise dieser Bank würde die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein existenziell bedrohen.