Sehr geehrte Frau Kollegin! Wären Sie in der Lage, das nach dieser Ankündigungsorgie vielleicht auch an Termine zu knüpfen, wann Sie das vorhaben? Ist das noch in diesem Jahrhundert gedacht? Können sie das ein wenig präzisieren, wann Sie das einführen wollen? Das wäre doch interessant.
Ich möchte noch eines anfügen, Herr Abgeordneter Harlinghausen, Sie haben gar nicht zu Ende zugehört. Wir wollen auch den Rechtsanspruch für die Zweijährigen vorziehen, und zwar auf das Jahr 2012, weil wir das bildungsintegrationspolitisch für unverzichtbar halten.
Herr Abgeordneter Beuß, das ist hier eine KitaDebatte und keine Hochschuldebatte. Aber melden Sie sich doch gerne und kommen Sie hier nach vorne, Sie haben sicherlich noch Redezeit. Wir greifen das Thema auch gerne noch einmal auf.
Auch hier können wir gerne noch mal einen Rückblick auf die schwarz-grüne Politik und auf Ihre Alleinpolitik der letzten Jahre halten, das ist gar kein Problem.
Weder Schwarz-Grün noch Schwarz-Verlassen hatten das verstanden und deswegen vertrauen wir diesem Senat auch keine Aufgaben mehr an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Veit, das ist eine seltsame Begründung, um diesen Antrag abzulehnen, aber wir kommen am Ende zum selben Ergebnis. Ich erspare Ihnen jetzt den Rückblick, den Frau Veit aus ihrer Sicht hier so intensiv dargestellt hat, nicht weil ich alles ganz rosig gesehen habe in den letzten drei Jahren, das überhaupt nicht. Wir haben auch selbstkritisch gesagt, dass wir nicht alles umgesetzt haben von dem, was wir erreichen wollten. Wir hätten diesen Rechtsanspruch gerne umgesetzt und ich bin sicher, dass auch die CDU-Fraktion ihn gerne umgesetzt hätte, denn wer kann allen Ernstes etwas dagegen haben. Aber wie Sie alle mitbekommen haben,
hat die wirtschaftliche Lage uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht. In Ihrem Rückblick haben Sie vergessen zu erwähnen, dass es nicht einfach der Wille der Parteien war, hier alles wegzustreichen und zu sagen, dass wir das nicht machen,
sondern dass es da einfach auch noch andere Zwänge gab. Ich möchte mich aber jetzt gar nicht in einem, wie mein Kollege eben sagte, Kita-Recycling ergehen, sondern ich möchte eigentlich auf den Antrag eingehen, den DIE LINKE hier gestellt hat.
Thomas Böwer, wir können gerne diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn du dich auch hierhin stellst und noch einmal zum Kita-Beitrag sprichst. Wir haben im Ausschuss so viele Jahre schon um das Thema gestritten, das können wir hier auch weiter machen.
Ich würde gerne noch einmal auf den Antrag eingehen; man muss seinen Inhalt nämlich vom Antrag als solchem trennen. Der Antrag kommt in einer Serie von einigen linken Anträgen, die wir hier schon hatten. Es ging da um Studiengebühren und vor einiger Zeit hatten wir auch schon einmal diese gebührenfreien Kitas. Wir haben sie jedes Mal abgelehnt. Wir haben sie auch aus guten Gründen abgelehnt, nicht aus den Gründen, die Frau Veit genannt hat, sondern wir sagen und das tun wir auch heute noch, dass wir jetzt keine finanziellen Beschlüsse fassen werden. Das muss seriös geschehen und von einem neuen Senat geleistet werden, und das natürlich auch im Rahmen der Haushaltsberatungen und nicht einfach in einem politisch luftleeren Raum, wo man sich wie in ei
nem Wunschkabinett alles wünschen kann und dann stimmen alle zu, und schon gar nicht ohne Gegendeckung.
Ich weiß, dass das den LINKEN nicht gefällt. Ich saß neulich mit Frau Heyenn auf einem Diskussionspodium, wo sie alle Anträge verbal noch einmal hervorgeholt und gesagt hat, das verstehe sie nun überhaupt nicht, wir hätten die Chance gehabt, das zu verändern, aber wir hätten es nicht getan. Ich finde es einfach unseriös und ich finde es gut, dass wir hier gemeinschaftlich aus diesem Grund den Antrag ablehnen.
Jetzt möchte ich aber zum Inhalt kommen. Die Punkte, die inhaltlich dort erwähnt werden, teilen wir im Großen und Ganzen. Ich kann Ihnen auch einmal unser druckfrisches Programm zeigen,
da kommen all die Punkte vor, die wir umsetzen möchten, und einige davon sind schon erwähnt worden. Auch wir wollen die Kita stufenweise beitragsfrei gestalten. Wir wollen die beitragsfreie Kita sofort für all diejenigen, die es am dringendsten nötig haben. Dazu zählen in der Tat die Familien mit behinderten Kindern, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und auch die Familien mit mehreren Kindern.
Die Entscheidung für die Beitragsfreiheit machen wir auch nicht im luftleeren Raum. Wir nehmen sie in unser Wahlprogramm auf und äußern sie auch gegenüber der Öffentlichkeit. Diese Entscheidungen müssen von einem neuen Senat sorgfältig vorbereitet und im Rahmen der Haushaltsaufstellung solide gegenfinanziert werden. Das ist nämlich das, woran es hier hapert.
Für uns Grüne ist es besonders wichtig, nicht auf dem Punkt der Gebührendiskussion stehen zu bleiben. Über die Diskussion über die finanziellen Entlastungen dürfen wir nämlich die Qualität bei der frühkindlichen Bildung nicht vergessen. Wenn wir die Kitas als Bildungsort ernst nehmen und, das höre ich jetzt, tun wir alle, dann müssen wir in der nächsten Legislaturperiode auch qualitative Verbesserungen vornehmen. Da möchte ich auch dem Kollegen Müller widersprechen, der sagt, in dem Antrag der LINKEN entdecke er keine qualitativen Verbesserungen. Doch, Verbesserungen in der
Auch die Herabsetzung des Rechtsanspruches für Kinder ab zwei Jahren hat natürlich etwas mit Qualität zu tun, weil wir möglichst früh die Kinder, die einen Förderbedarf haben, in die Kita hereinholen wollen. Wir müssen aber noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen dringend die Gruppen verkleinern und das Personal sowohl in der Menge als auch in der Ausbildung besser ausstatten.
Darum setzen wir uns auch dafür ein, dass wir Erzieher und Erzieherinnen auf Hochschulniveau in die Kitas hereinholen und dort in einem Personalmix arbeiten. Das, Herr Böwer, ist genau der Punkt, den die SPD anscheinend komplett vergessen hat, denn bei der SPD geht es im Moment ausschließlich um die Gebührenbefreiung. Vielleicht ist es das, womit die SPD hofft, am meisten Stimmen einzufangen. Ich glaube, und so sagt es auch der Landeselternausschuss, dass nicht nur die Gebühren interessant sind, sondern im selben Zuge auch die Qualität weiterentwickelt werden muss. Da sehe ich ganz deutlich unsere grüne Aufgabe.
Wir werden darauf achten, dass im selben Zuge wie eine stufenweise Gebührenentlastung auch die Qualität weiter voranschreitet.
Meine Damen und Herren! Die Wahl kommt für die Kitas genau richtig. Ich bin wirklich nicht unglücklich darüber, denn wie auch immer die Wahl ausgeht, die Kitas und damit die Kinder und die Familien werden auf jeden Fall die Gewinner dieser Wahl sein und Verbesserungen haben, für die wir lange gekämpft haben. Von daher können wir gespannt sein, wie es ausgeht.
Herr Yildiz, Sie haben das Wort. – Ich bitte die Abgeordneten um Ruhe. Es ist zu laut, bitte seien Sie etwas leiser.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Blömeke, in dem letzten Punkt kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen. Im Ausschuss mussten wir immer, wenn wir das thematisiert haben, mit Ihrem Widerstand rechnen und haben ihn zu spüren bekommen haben.
Herr Müller, wir fordern das nicht heute wegen der Wahlen, sondern – Sie kennen uns – seit wir in der
Bürgerschaft sind, versuchen wir, mit unseren Möglichkeiten nicht nur in, sondern auch außerhalb der Bürgerschaft die Menschen zu unterstützen, die für Bildungsgerechtigkeit kämpfen. Das ist nicht unser erster Antrag und es wird auch nicht der letzte sein.