Wir haben bereits im April – Herr Egloff, da waren Sie auch anwesend – einen Antrag der CDU und der GAL beschlossen: "Jetzt unsere Straßen sanieren – und nachhaltig erhalten!"
Was waren damals die Gründe dafür? Es war das Ausmaß der witterungsbedingten Schäden. Ein anderer Grund jedoch war bis heute, dass über Jahrzehnte hinweg auf diesen Hamburger Straßen schlechte Leistungen durch die Senate erbracht wurden. Und wer war an der Regierung? Es waren die Sozialdemokraten.
Aber schauen wir uns einmal an, da die Lacher auf Ihrer Seite sehr groß sind, vor allen Dingen bei Herrn Münster, wie ist es denn tatsächlich in der Haushaltsentwicklung ist. Wir nehmen einmal die Zahlen von 1998 bis heute und schauen uns an, was passiert ist bei den Unterhaltungs- und Instandsetzungstiteln. Wir haben eine Steigerung seit den CDU-Senaten von fast 1000 Prozent bei den Ausgaben in diesem Bereich. Während Sie noch 300 000 Euro pro Jahr investiert haben, sind es nun 2,5 Millionen Euro.
Was haben wir an Gesamtinvestitionen in diesem Bereich? Während SPD-Senate 20 Millionen Euro in dem Bereich investiert haben, sind wir bereits in diesem Jahr bei fast 60 Millionen Euro, und wir haben geplant, in die Haushalte 2011/2012 genau dieselben Summen einzustellen.
Wir haben in dieser Phase bereits 40 Millionen Euro pro Jahr mehr an Geldern, die wir in die Sanierung investieren, und da sprechen Sie von schlechter Finanzierung in diesem Bereich. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.
In dem Zusammenhang muss man auch einmal betrachten, wie es im Gesamten abläuft. Sie können Geld en masse zur Verfügung stellen und immer wieder versuchen, die Löcher auf den Straßen zu stopfen und auf irgendeine Art und Weise die Schäden einzudämmen. Das Problem ist aber, dass die Straßen grundlegend saniert werden müssen. Diese grundlegende Sanierung wird bei derart großen Schäden kaum in der kurzen Zeit möglich sein. Es ist eine Abarbeitung der vorhandenen Schäden über Monate hinweg und wird uns noch ein bis zwei Jahre beschäftigen. Entscheidend ist, dass die Gelder zur Verfügung stehen. Es ist auch entscheidend, dass die Firmen beauftragt werden und die Qualität der Straßen nachhaltig für die Zukunft gesichert wird. Dafür stehen wir und das schaffen wir.
Sie ignorieren es einfach, weil Sie es nicht anders können. Gehen Sie auf die Straßen und schauen Sie es sich an; die Zahlen sprechen für sich. Sollten Sie die Verantwortung übernehmen und das Programm weiter verfolgen, wird es auch weiterlaufen. Wir selbst werden es mit Sicherheit ab dem 21. Februar weiter verfolgen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte erwartet, dass der SPD etwas Besseres einfällt, als ein Debattenthema wiederholt als Angriffsthema in die vorletzte Bürgerschaftssitzung zu bringen. Es ist ein kurzer Wahlkampf und dann kommt auch noch so eine olle Kamelle. Mich erinnert das ein bisschen an die
Das stimmte genauso wenig wie die Behauptung jetzt, dass die Straßen in Hamburg überall kaputt seien; das sind genau solche ollen Kamellen.
Vielleicht hat die SPD auf weiteren harten Frost gesetzt, der ist aber im Moment ausgeblieben. Wenn man sich die reale Situation anschaut, ist doch deutlich, dass es letztes Jahr nach dem schweren, harten Winter viel mehr Schäden auf den Straßen gab als in den Jahren zuvor. Es hat sich wahrscheinlich auch ein Reparaturstau dabei ausgewirkt. Es gab dann aber einen Krisengipfel und ein Aktionsprogramm; 10 Millionen Euro wurden ziemlich kurzfristig zur Verfügung gestellt. Meinem Eindruck nach ist das recht schnell und konsequent abgearbeitet worden. Wenn ich an die Ost-West-Straße, Ludwig-Erhard-Straße, Budapester Straße oder Harburger Chaussee denke, die im April ziemliche Schlaglochpisten waren, so waren sie im Juni schon repariert; das ging ziemlich zügig. Aber das heißt natürlich nicht, dass in allen Bereichen alle Straßen, auch die kleineren Bezirksstraßen, in so einer Geschwindigkeit wieder herzustellen wären. Es ist einfach ein Problem, dies in der Zügigkeit zu schaffen.
Aber wenn man sich fragt, wie es dazu kommen kann, dass die Straßen derart heftig kaputt gehen, dann muss man realisieren, dass wir insgesamt ein Problem bei der Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen haben. Wir haben zum Beispiel bei Schulen, bei Universitätsgebäuden
die Bahn ist jetzt in anderem Zusammenhang auch durch die Presse gegangen – bis hin zu Kanalisationssystemen eine deutliche Unterfinanzierung bei der Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur.
Das ist ein Problem, das Hamburg nicht allein betrifft, es betrifft alle Länder und es betrifft die schwache kommunale Finanzkraft. Wenn man sich einmal die letzten 20 Jahre vor Augen führt, hat es auch damit zu tun, dass man die Infrastrukturen in den fünf neuen Bundesländern aufbauen musste und in den alten Bundesländern natürlich etwas mehr den gleichen Bestand beließ und nicht so intensiv investiert hat, wie man es hätte tun müssen.
Damit kommt man jetzt aber langsam zum Ende, aber es ist ein Thema, das man eigentlich im Bundesrat stärker nach vorn bringen und dort vertreten muss, dass die kommunale Finanzkraft gestärkt
wird. Berlin kann nicht immer nur bestellen und die Länder bezahlen das dann am Ende, denn das gibt unser Haushalt nicht her.
Wir haben auch kleine strukturelle Probleme wie zum Beispiel, dass die Reparatur im Betriebshaushalt veranschlagt ist und die Grundinstandsetzung im Investitionshaushalt. Ein schöner Investitionshaushalt macht sich immer besser als solche Ausgaben im Betriebshaushalt. Deswegen wartet man, bis die Straßen richtig kaputt sind, und dann macht man eine Grundinstandsetzung. Das hat auch über einige Jahre stattgefunden und hat sicherlich den Straßen nicht gut getan.
Aber im letzten Jahr sind 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, einmal 10 Millionen Euro und dann noch einmal 5 Millionen Euro. Dafür wurde der Haushaltsansatz für Kreisverkehre und auch für Shared Space herabgesetzt beziehungsweise gestreckt, also aus dem Investivbereich in den Instandsetzungsbereich. Dies ist genau richtig gewesen und deswegen haben wir das jetzt auch im Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 auf Verstetigung gesetzt. Das heißt, in den kommenden Jahren werden strukturell 56 bis 57 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen für die Instandsetzung von Straßen. Das ist ein Level, auf dem man tatsächlich erwarten kann, dass das Straßensystem für Hamburg auf dem Stand gehalten wird. Dies ist auch haushalterisch nachhaltig und sinnvoll, es ist eine Sicherung des Anlagevermögens für Hamburg. Unter so einem Gesichtspunkt finanzierte auch damals die von den Grünen geführte Behörde die Instandhaltung der Straßen. Deswegen finde ich das, was die SPD hier angemeldet hat, eine ziemliche Schaumschlägerei. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lieven, das, was Sie uns jetzt erzählt haben, passt mit dem Bild der ollen Kamellen nicht zusammen. Es ist richtig, was Sie gesagt haben. wir haben im Bereich der Straßen gerade in Hamburg – aber das ist in anderen Kommunen nicht anders – eine strukturelle Unterfinanzierung. In unseren letzten Debatten ist immer auf den Winter geschimpft worden, der zwar auch einiges dazu beiträgt,
aber die Ursache für diese Entwicklung liegt darin, dass nicht genügend Rückstellungen erfolgt sind für Reparaturen und für den Erhalt des bestehen
den Straßensystems. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht schon 2007 darauf hingewiesen, dass der Wert – es handelt sich immerhin um einen beträchtlichen Vermögensbestandteil der Hansestadt Hamburg – damals auf 38 Prozent zurückgegangen ist. Wenn ich jetzt die letzten Jahre einmal hochrechne, dann liegen wir faktisch bei einem Vermögensverlust von über zwei Dritteln. Das kann insofern kein Punkt der Auseinandersetzung sein, Herr Frommann, da es über Jahrzehnte angehäuft wurde, aber Sie haben es auch gemacht.
Sie haben auch zu wenige Rückstellungen in diese Vermögensbestände des Straßensystems gegeben. Es gibt einen entscheidenden Punkt, Herr Lieven, ich zitiere das gern noch einmal aus dem Rechnungshofbericht:
"Bei einem weiteren Verfall des Straßennetzes ergibt sich auch, dass zunehmend Verkehrseinschränkungen zu erwarten sind, die insbesondere den Wirtschaftsverkehr behindern."
Herr Kollege Dr. Bischoff, heißt das, DIE LINKE fordert mehr Geld für den Straßenverkehr und würde auch Rückstellungen für die Instandhaltung des Straßenverkehrs befürworten und billigen?
Das sehen Sie ganz richtig. Wenn wir etwas zu sagen hätten, dann würden wir gern Ihre Misswirtschaft beenden und nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in allen anderen Bereichen.