Um es mit Ovid zu sagen: Ut desint vires, tamen est laudanda voluntas – wenn auch die Kräfte fehlen, der Wille ist dennoch zu loben. Und das wollen wir hier einmal tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass meine Fraktion mir noch einmal die Gelegenheit gegeben hat, vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Mit dem Ende dieser 19. Legislaturperiode scheide ich aus der Hamburgischen Bürgerschaft aus. Es war mir zu vielen Zeiten eine Freude, zu manchen Zeiten auch ein Ärgernis, stets aber eine Ehre, mit Ihnen, werte Damen und Herren, zu arbeiten, zu streiten und zu gestalten. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute und der neuen Bürgerschaft die Weisheit und Schaffenskraft, die diese Stadt verdient. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Schönen Dank, Herr Klooß, für Ihre Rede. Ich kenne Sie erst seit drei Jahren, aber mir hat die Zusammenarbeit mit Ihnen auch Spaß gemacht und deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle. Sie waren ein guter Ausschussvorsitzender.
Auch ich freue mich, dass Hamburg jetzt einen neuen Anlauf unternimmt, die Optionspflicht abzuschaffen, und dass dies einmütig geschieht. Die Abschaffung der Optionspflicht ist mehr als überfällig. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Jahr 2000 auf halbem Wege steckengeblieben ist – Herr Klooß hat das angesprochen –, weil Koch und andere Konservative damals auf unerträgliche Weise gegen das interkulturelle Zusammenleben in dieser Gesellschaft Front gemacht hatten und, das möchte ich denn doch hinzufügen, weil Rot-Grün damals der Mut verlassen hat, muss endlich vollendet werden.
Erstens – Sie haben es gesagt – führt der Optionszwang zu erheblichen bürokratischen Problemen; darüber sind wir uns alle einig. Zweitens ist es vor allem gesellschaftspolitisch und demokratiepolitisch inakzeptabel, dass die Betroffenen, die als Minderjährige oder mit der Geburt die Mehrstaatlichkeit erworben haben, zur Wahl gezwungen werden. Durch das Optionsmodell werden familiäre und soziokulturelle Bindungen in einem Schwebezustand gehalten. Wir zwingen junge Menschen, unter Umständen Entscheidungen gegen einen gewichtigen Teil ihrer persönlichen Identität zu treffen, und das in einer Lebensphase, in der die Betroffenen ohnehin generell vor wichtigen Lebens
entscheidungen im Hinblick auf ihre berufliche und allgemeine Lebensplanung stehen. Wer sich für die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheidet, der verliert – das hat noch keiner gesagt, aber das ist ein ganz wichtiger Punkt – hier seine politischen Teilhaberechte.
Ich habe mein Lebtag nicht verstanden, was eigentlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sprechen soll. Der Optionszwang trägt der Realität nicht Rechnung. Es leben in diesem Land viele Menschen mit sehr komplexen Identitäten; ich möchte nur ein Beispiel nennen. Wenn ich fragen würde, wessen Vorfahren von den Hugenotten abstammen, würde dies jeder von Ihnen wissen, bei dem das der Fall ist. Ich weiß es zum Beispiel und irgendwie prägt das. Und warum trägt man dem nicht Rechnung, wenn die Einwanderung erst relativ kurze Zeit zurückliegt und Menschen wissen, dass ihre Eltern oder ihre Großeltern aus der Türkei gekommen und sie selbst dann hier groß geworden sind?
Drittens gehen die Auswirkungen der Optionspflicht über die praktischen Folgen hinaus. Als Symbol bringt sie nicht die Akzeptanz, sondern die Reserve gegenüber kultureller Vielfalt zum Ausdruck. Hinzu kommt – auch das möchte ich ergänzend zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sagen –, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht dazu angetan sind, Einbürgerungen zu erleichtern. Wie in der Bundesrepublik Deutschland allgemein ist auch in Hamburg die Einbürgerungsquote niedrig und sie entwickelt sich kaum. Bundesweit ist sie sogar rückläufig. Jetzt hat man zwar in Hamburg eine Werbekampagne gestartet, aber die ist, ehrlich gesagt, Augenwischerei, wenn Menschen ein Jahr und länger auf die Einbürgerung warten und monatelang auf ihren Antrag nichts anderes hören, als dass es keinen Sinn habe, wegen der Dauer der Einbürgerung nachzufragen. Das ist abschreckend und – ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – das soll auch abschrecken.
Das restriktive Einbürgerungsrecht und die restriktive Einbürgerungspraxis stehen in direktem Widerspruch zur Idee der Demokratie. Wie das Bundesverfassungsgericht schon 1990 in einem Urteil zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer feststellte, entspricht es der demokratischen Idee – ich zitiere das Bundesverfassungsgericht –:
"zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen".
rung und Entbürokratisierung der Einbürgerung und für eine Kultur des Vertrauens statt der Reserve, des Misstrauens und der Ablehnung. Ich freue mich, dass wir diese Initiative heute einmütig starten. – Schönen Dank.
Wer möchte sich den Empfehlungen des Rechtsund Gleichstellungsausschusses aus Drucksache 19/8249 anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 19/8355, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kulturkürzungen zurücknehmen.
wenn wir genauso abstimmen wie eben. Dann brauchen wir keine lange Debatte mehr, dann muss ich meine 35 Minuten, die ich noch auf der Uhr habe, nicht ausnutzen. Das ist doch schon mal ein Angebot.
Unser Antrag ist in gewisser Weise gar nicht so neu und gar nicht so erstaunlich. Er lautet knapp und kurz: Die Kulturkürzungen zurücknehmen. Die Kulturkürzungen, die wir meinen, betreffen vier Institutionen. Sie werden die Bereiche kennen, deswegen werde ich sie nur kurz aufzählen und keine langen Erläuterungen geben. Es geht um die Kürzungen beim Schauspielhaus, die Kürzungen bei den Öffentlichen Bücherhallen, die Kürzung in Höhe von 3,445 Millionen Euro bei der Stiftung Historischer Museen und die Kürzung von 497 000 Euro bei den Privattheatern.
Viele werden sagen, was geschieht dann weiter? Es ist eine ganz einfache Aufgabe. Gegenwärtig mühen sich in diesen vier Bereichen Menschen,
Pläne zu entwickeln, um mit diesen gekürzten Mitteln zurechtzukommen. Sie beschweren sich darüber, zum Beispiel Herr Kurfess, der sagt, er müsse gegenwärtig mit den reduzierten Zahlen arbeiten, das sei doch unsäglich.
Insgesamt hat es die Bevölkerung in Hamburg doch geschafft, dass diese Kulturkürzungen zurückgenommen wurden und dass es Neuwahlen gibt. Die Neuwahlen haben viel damit zu tun, das war jedenfalls die wesentliche Begründung, die ich bei der GAL gehört habe. Richtige Begründungen gab es nicht, aber als eine wichtige Begründung dafür, dass man die schwarz-grüne Koalition aufhebt, waren diese Kulturkürzungen und die Art und Weise, wie sie kommuniziert worden waren, genannt worden. Dementsprechend gibt es eigentlich einen Volksentscheid dafür und man könnte damit aufhören, aber die Verantwortlichen müssen trotzdem gegenwärtig mit diesen Kürzungen weiterplanen. Das ist der erste wichtige Grund dafür, warum wir jetzt gemeinsam die Rücknahme der Kürzungen verabschieden sollten.
Der zweite wichtige Grund ist, dass wir versucht hatten, dieses Thema im Kulturausschuss zu diskutieren, was ein schönes, vornehmes Gremium dafür ist. Das ist leider gescheitert, und zwar ein bisschen aufgrund der Dösbaddeligkeit der SPD, das muss man leider so sagen.
Ich war immer der Meinung, dass ich auf Plattdeutsch vieles sagen dürfte. Aber ich nehme das gerne zurück. Wir überlegen uns einen neuen Begriff, den benutze ich dann in meiner zweiten Rede.
Die Diskussion im Kulturausschuss ist außerdem an der Begründung von Frau Gümbel gescheitert, die ganz aufgeregt sagte, das dürfe man nicht diskutieren, das wäre jetzt Wahlkampf.
Herr Hackmann heiße ich immer noch nicht, das wird auch nie so werden. Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht gelernt, ich gebe Ihnen vier weitere Jahre, um das irgendwann doch noch zu lernen.
Das ist keine Frage des Wahlkampfs, sondern es ist eine einfache Sache, hier festzustellen, was mit der Hamburger Kultur geschehen wird. Und dazu wären zurzeit wichtige Äußerungen zu machen. In der öffentlichen Debatte, die ich bisher mitbekom
men habe zwischen den beiden Spitzenkandidaten, sagte auf die einfache Frage des "Hamburger Abendblatts", ob man weitere Kürzungen im Bereich der Kultur wolle, der eine Nein und der andere ebenfalls Nein. Etwas mehr im Zusammenhang mit Kultur und Planung sollte man doch vorbringen. Die Kultur sollte den Menschen doch am Herzen liegen, dementsprechend brauchen wir einige weitere Äußerungen. Also meine Damen und Herren, Hosen und Röcke runter, wir wollen wissen, was sie machen wollen. – Danke.