Der Erfolg der Stadt ist untrennbar mit dem Hafen verbunden. Den Hafen langfristig leistungs- und wettbewerbsfähig zu erhalten, ist die Pflicht eines jeden Hamburger Senats. Was braucht es, um dieses wichtige Ziel zu erreichen?
Der Hafen muss sich nachhaltig und zukunftsfähig entwickeln. Dafür muss die Politik die Weichen stellen. Die Hafeninfrastruktur muss erhalten und im Hinblick auf wachsende Bedarfe ausgebaut werden. Das erfordert finanzielle Mittel in erheblichem Maße. Die Infrastruktur im Hafen ist das eine, aber um die Waren möglichst wirtschaftlich und ohne Zeitverzug transportieren zu können, müssen auch die Hinterlandanbindungen leistungsfähig sein. Nicht zuletzt müssen auch die Bedingungen am Standort selbst erstligareif sein. Nur so können sich wettbewerbsfähige und wertschöpfungsintensive Unternehmen entfalten. Hamburg ist ein Universalhafen. Dieser Tatsache müssen wir noch stärker Rechung tragen und den Hafen auch in diesem Sinne weiterentwickeln.
Der Hamburger Hafen ist gut aufgestellt. Ich bin mir sicher, wenn es gelingt, die Herausforderungen anzunehmen und umzusetzen, dann wird der Hamburger Hafen auch weiterhin in der ersten Liga mitspielen. Ein wichtiger Baustein dafür ist der Hafenentwicklungsplan, der die Strategie der Hafenentwicklung und der Hafenpolitik der kommenden Jahre aufzeigt. Der vorliegende Entwurf wurde in den letzten Monaten von der Hamburg Port Authority in enger Abstimmung mit meiner Behörde erarbeitet und dem Senat am 21. Dezember 2010 zur Kenntnis gegeben. Derzeit läuft die Beteiligung der einschlägigen Wirtschaft und der Umweltverbände, die jetzt Gelegenheit haben werden, sich in diesen Prozess einzubringen. Mir ist sehr daran gelegen, von dem dort vorhandenen Wissen zu profitieren und am Ende einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann etwas entstehen, was zukunftsfähig ist und Bestand hat.
Es ist also alles bestens vorbereitet, sodass der neue Senat den Hafenentwicklungsplan nach Abschluss der Verbändeanhörung beschließen und der Bürgerschaft zuleiten kann. Sie sehen, wir schaffen hier kein Präjudiz. Der neue Senat ist frei, darüber zu entscheiden, Herr Schwinke.
Der Senat hat sich im September damit befasst und entschieden, dass die sogenannte HHLA-Milliarde weiterhin in den Hafen fließt. Wenn diese Mittel aufgebraucht sind, sollen wieder öffentliche Mittel für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden. Ab 2014 sind jährlich 124 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Hafeninvestitionen vorgesehen. Diese Summe schließt auch einen Bundeszuschuss von 21 Millionen Euro mit ein. Auch wenn der HaushaltsplanEntwurf, in dem diese Senatsentscheidung abgebildet ist, nicht mehr von der Bürgerschaft beschlossen wurde, so halte ich ihn dennoch für einen hafenpolitischen Erfolg. Der Senat hat damit ganz deutlich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens unterstrichen.
Eine langfristige Konsolidierung des Haushalts braucht Wachstumsimpulse. Sinnvolle öffentliche Investitionen sind ein Schlüssel dafür. Ich bin überzeugt davon, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist. Auch ein zukünftiger Senat wird nicht daran vorbeikommen, die Hafenfinanzierung in angemessenem Umfang in den öffentlichen Haushalt zu integrieren.
Alle diese wichtigen Projekte fügen sich jedoch nur mit der zügigen Umsetzung der Fahrrinnenanpassung zu einem stimmigen Gesamtbild.
Die Anpassung der Fahrrinne von Außen- und Unterelbe ist von existenzieller Notwendigkeit, und zwar nicht nur für Hamburg, sie hat eine wichtige Bedeutung für das ganze Land. Beide Vorhabensträger, der Bund und Hamburg, treiben dieses Projekt mit aller Kraft voran. Bei seinem Hamburgbesuch im Januar hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dies nachdrücklich betont. Er hat die nationale Bedeutung ausdrücklich unterstrichen und die Unterstützung des Bundes zugesagt. Die Unterlagen für die erforderliche Stellungnahme durch die EU-Kommission wurden im Dezember in Brüssel vorgelegt. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Ich bin optimistisch, dass wir auf einem guten Weg sind und die Fahrrinnenanpassung wie geplant umgesetzt werden kann. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Baggerarbeiten noch in diesem Jahr
starten, sofern ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Auch das hat Bundesminister Ramsauer bekräftigt.
Lassen Sie mich abschließend eines sagen: In meiner – zugegeben kurzen – Amtszeit als Hamburger Wirtschaftssenator ist in vielen Zusammenhängen deutlich geworden, wie wichtig ein offener und konstruktiver Dialog aller Beteiligten ist. Die Hafenentwicklung ist ein Prozess, bei dem alle mitgenommen werden müssen, denn es ist in unser aller Interesse, den Hafen international wettbewerbsfähig zu erhalten, ihn auszubauen und weiterzuentwickeln und damit auch den gesamten Standort zu stärken. Das kann nur über alle Parteigrenzen hinweg und in engem Schulterschluss zwischen Senat, HPA und Hafenwirtschaft erfolgreich sein, im Gesamtinteresse unserer Stadt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden einige konkrete Fragen gestellt, zum Beispiel zum Kleinen Grasbrook. Wer immer diese Fläche nutzen will, sei es für die Universität, Olympia oder den Wohnungsbau, der muss sagen, was mit der Hafennutzung passieren soll, wohin die Betriebe und die sieben Schiffliegeplätze verlegt werden sollen und was mit dem Fruchtschuppen, dem Autoumschlag und mit den 1000 Arbeitsplätzen ist. Auf diese Fragen muss es Antworten geben, sonst darf es keine Verlegung geben.
Zum zweiten Punkt, dem Hafenentwicklungsplan. Herr Ohlsen, Sie haben von uns immer Vorschläge eingefordert. Der Senat hat hier in Vorlage zu treten. Der Senat ist der Herr der Fakten und er hat den Apparat, so einen Plan vorzulegen. Wir haben es dann anschließend, nachdem es mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und allen Beteiligten diskutiert wurde, politisch zu bewerten und das werden wir auch in angemessener Art und Weise tun.
Natürlich stellen sich Fragen, was den Mittleren Freihafen angeht: Brauchen wir einen zusätzlichen Containerterminal oder reichen die 20 Millionen TEU aus, die HHLA und EUROGATE behaupten, auf ihren Terminals umsetzen zu können? Brauchen wir in diesem Bereich Industriean
siedlung? Brauchen wir ein Binnenschiffs- oder ein Feederterminal? Das sind Fragen, die wir rein sachlich erörtern und bewerten müssen, um nach der besten Lösung für den Hamburger Hafen zu suchen. Dafür müssen aber erst einmal die Fakten vorgelegt werden und wenn sie vorliegen, wird die SPD sich an dieser Diskussion beteiligen.
Dritter Punkt, die Fahrrinnenanpassung. Herr Kerstan, es geht nicht darum, ob Herr Uldall das nach Gutsherrenart machen wollte oder gemacht hat. Fakt ist doch, dass das Umweltrecht, das Planfeststellungsrecht und die europäischen Richtlinien nicht von Himmel gefallen sind; die sind lange bekannt. Wer ein Projekt in dieser Dimension in Angriff nimmt, muss sich planungsrechtlich so absichern, dass er diese berücksichtigt. Das ist nicht in ausreichendem Maße getan worden. Es wurde Stück für Stück nachgebessert, weil man gemerkt hat, dass etwas vergessen worden ist. Das war handwerklich nicht in Ordnung und hat dazu geführt, dass wir so lange darauf warten mussten. Das ist unser Vorwurf.
Natürlich muss es Ausgleichsmaßnahmen geben und natürlich müssen die Richtlinien eingehalten werden, das ist in einem Rechtsstaat völlig klar, sonst ist die Sache auch nicht gerichtsfest. Wir werden uns bemühen, dafür zu sorgen.
Der vierte Punkt, die Frage der Einnahmen. Wenn der Hamburger Hafen 867 Millionen Euro Steuereinnahmen für diese Stadt geriert, dann gehört ein Teil davon in den Ausbau seiner Infrastruktur. Herr Karan hat jetzt dafür gesorgt, dass dafür wieder 124 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Das ist auch richtig so, aber zunächst hatte Schwarz-Grün die Grundfinanzierung aus dem Haushalt herausgenommen und wollte erst einmal auf die HHLA-Milliarde zurückgreifen, obwohl das vorher anders geplant war. Da hieß es noch, 125 Millionen Euro Grundfinanzierung plus HHLA-Milliarde; dann wären wir auch hingekommen mit den Investitionsmaßnahmen. Darin liegt der Fehler, dass dem Hafen im Zeitablauf ungefähr 450 Millionen Euro verlorengegangen sind, weil Sie meinten, auf diese Art und Weise Ihre anderen Projekte finanzieren zu können. Das werden wir so nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
Der letzte Punkt. Herr Kerstan, ich habe genau darauf geachtet: Sie haben gesagt, bei der HHLA würden auch 51 Prozent ausreichen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Sozialdemokraten sind dagegen, einen weiteren Anteil der HHLA zu verkaufen. – Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/8170 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vor dem nächsten Tagesordnungspunkt eine Zwischenbemerkung. Frau Elke Thomas hat ihr Schlüsseletui verloren. Vielleicht hat es jemand gefunden oder Sie sind bereit, ein wenig darauf zu achten. Es handelt sich um ein rotes Etui. – Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe und freundliche Bereitschaft.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 19/8249, Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses: "Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute" – Neuer Anlauf für die Abschaffung des Optionszwanges im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht für Kinder unseres Landes.
[Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/5189: "Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute" – Neuer Anlauf für die Abschaffung des Optionszwanges im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht für Kinder unseres Landes (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8249 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einer spannenden und langen Hafendebatte – immer gern geführt in Hamburg – haben wir die Gelegenheit, Integrationspolitik zu diskutieren. Es geht um den Bericht des Rechtsausschusses zu einem Antrag, den die SPD vor einem knappen Jahr als Reaktion auf ein Statement, das Ole von Beust auf dem Neujahrsempfang der Hamburger Handelskammer gegeben hat, gestellt hat:
Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob Hamburg einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nehmen soll. Dieses Stichwort wird Ihnen allen in den letzten acht Jahren schon einmal begegnet sein. Ich möchte nur kurz einige Eckpunkte dieses Optionszwangs erläutern. 2002 wurde er im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in das Staatsangehörigkeitsrecht aufgenommen. Das war sehr umstritten, aber die CDU hat hart dafür gekämpft, diesen Entscheidungszwang einzubauen. Seitdem müssen sich junge Menschen, die ab 1990 in Deutschland geboren sind, mit 18 Jahren
entscheiden, ob sie die von ihren Eltern ererbte Staatsangehörigkeit behalten oder die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. Dieser Entscheidungszwang war damals durchaus ideologisch begründet
und wenn man sich die Debatten anschaut, die im Bundestag in letzter Zeit dazu geführt wurden, hört man noch immer, es sei ein frommer Wunsch, dass Menschen, die in Deutschland geboren wurden, sich automatisch integrierten. Das sagte kürzlich der Kollege Reinhard Grindel, ursprünglich aus Hamburg stammend und ehemaliges Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Er sagt auch Sachen wie: