Man kann etwas mit voller Leidenschaft lesen, das haben Sie auch getan, und Sie haben versucht, Ihre Sicht der Dinge mit voller Leidenschaft darzustellen. Es war allerdings eher ein Referat zur Anfrage; die politische Bewertung kam mir dabei ein bisschen zu kurz. Aber dafür sind vielleicht auch die anderen Parteien zuständig. Meiner Ansicht und der Ansicht meiner Fraktion nach hat der Vorgang rund um das Jugendzentrum Horner Geest durchaus ein Geschmäckle, und zwar ein sehr bitteres.
Über dieses Geschmäckle lohnt es zu reden und auf jeden Fall muss diesem Fall nachgegangen werden. Eines ist richtig, da gebe ich Herrn Schu
macher recht, das hat allerdings Herr Müller auch gesagt: Wir müssen zunächst festhalten, dass die Innenrevision der Finanzbehörde die Vorgänge um den Träger noch untersucht, und wir können uns wirklich erst dann, wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, ein abschließendes Urteil bilden. Das kann möglicherweise lange dauern, denn rote Filzvorgänge zu entwirren, braucht seine Zeit. Aber bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, steht zumindest der Verdacht im Raum, dass politische Kontakte zugunsten des Vereins genutzt wurden. Und das ist ein schwerwiegender Vorwurf und dem muss aus Sicht der Grünen unbedingt nachgegangen werden.
Wir haben nun schon zweimal die Abläufe gehört, aber ich glaube, wir müssen uns diese Abläufe wirklich vergegenwärtigen, damit es auch diejenigen verstehen, die nicht in der Materie stecken. Worauf begründet sich denn der Verdacht? Am 19. März 2010 wurde der Verein zwangsgelöscht, weil die zuständigen Dienststellen im Bezirk davon ausgehen mussten, dass der Verein nicht mehr existierte. Hintergrund: Der Verein war im Jahr 2009 mehrfach den Aufforderungen der Bezirksversammlung nicht nachgekommen, Auskunft über die Besetzung des Vorstands zu geben oder eben die notwendigen Protokolle zu schicken.
Aber auch der Hinweis, dass eine Zwangslöschung aus dem Vereinsregister erfolgen würde, hatte keine Reaktion hervorgerufen. Das hat Herr Müller wirklich sehr detailliert dargestellt und da muss man sich natürlich schon wundern.
Die Aufhebung der Löschung wurde vom Verein erst Mitte August beantragt. Trotzdem – und darum geht es hier und das, Herr Schumacher, haben Sie vielleicht vergessen, in Ihrer Rede aufzugreifen – erhielt der Verein im Zeitraum von Mai bis Juli rund 50 000 Euro vom Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Kinder- und Jugendarbeit. Warum? Nach Auskunft des Bezirksamts Hamburg-Mitte wurde die Entscheidung auf Weiterzahlung getroffen, weil der Vereinsvorsitzende – wir haben gelernt, das ist Hansjörg Schmidt, gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg-Mitte – einfach erklärt hat, man bemühe sich um die Wiederaufnahme in das Vereinsregister.
Das ist gut und schön, aber – ich werde zum Abschluss noch einmal darauf zurückkommen – andere Vereine wären da schon längst weg vom Fenster gewesen.
2010. Bis dahin sind fast 200 000 Euro an den Verein, der formal eigentlich gar nicht mehr existierte, gezahlt worden. Genau diese Zahlungen – und da stehen wir auch als GAL-Fraktion dahinter – müssen überprüft werden, ob sie noch rechtskonform waren. Dazu müssen wir natürlich den Bericht abwarten, aber das ist dringend erforderlich.
Roter Filz, wenn wir es denn so nennen wollen, ist an dieser Stelle sicherlich nicht neu. Ich würde auch mit einem Satz gerne noch darauf zu sprechen kommen: Die SPD in Billstedt und Horn ist jahrzehntelang nicht nur in der Jugendhilfe fest verankert, sondern auch in anderen Bereichen. Aber gerade in der Jugendhilfe, das haben wir eben auch schon gehört, gab es vor Herrn Hansjörg Schmidt eine Reihe bekannter SPD-Genossen, die ebenfalls dort im Vorstand saßen, wie Johannes Kahrs und Michael Neumann. Jetzt ist einmal etwas ans Tageslicht gekommen und das muss natürlich geprüft werden.
Aus Sicht der GAL-Fraktion ist es wirklich fragwürdig, wie luschig – ich sage ausdrücklich luschig – der jetzige Vorsitzende, Herr Schmidt, augenscheinlich mit den Vereinsregularien umgegangen ist und wie wenig ernsthaft er seine Aufgaben wahrgenommen hat, einen Verein so zu führen, wie es sich gehört. Hier sind offensichtlich die einfachsten Vereinsregeln missachtet worden. Das hätte für jeden anderen Verein das Aus bedeutet.
Es ist nicht hinzunehmen, dass für diesen Verein die Regeln nicht gelten. Wir legen strenge Qualitätskriterien an jeden Träger der Jugendhilfe. Und für alle Träger der Jugendhilfe muss gelten, dass diese Qualitätskriterien und die Vorschriften und Regeln einzuhalten sind. Alle Jugendhilfeträger sind da gleich und es gibt keine, die gleicher sind als die anderen, auch nicht SPD-Träger.
Eines ist richtig, wir müssen abwarten, was die Innenrevision der Finanzbehörde sagt. Aber schon jetzt kann man feststellen, dass es bedauerlich ist, dass die Jugendhilfe durch ein derartiges Vorgehen ein Negativimage erhält, was ihr wirklich nicht gebührt.
Ich bin davon überzeugt, dass vor Ort in diesem Jugendzentrum gute Arbeit gemacht wird, die auch notwendig ist, und ich finde es schade, dass das Jugendzentrum jetzt so eine negative Werbung erhält. Genau dafür muss sich Ihr Vorsitzender, Herr Schmidt, verantworten, unabhängig davon, wie die Innenrevision ausgeht. Das hat er zu verantworten.
In einem Punkt, Herr Schumacher, möchte ich Ihnen widersprechen. Sie haben gesagt, das hätte gar keine Auswirkungen auf die Einrichtung vor Ort und auf die Arbeit vor Ort; das stimmt nicht. Negative Schlagzeilen über einen Jugendhilfeträger wä
ren nicht notwendig gewesen, wenn man die banalsten Grundlagen von Vereinsführung beherrscht hätte. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Minuten, nachdem Herr Müller zu reden begann, ist das junge Publikum rechts von mir leider weggegangen. Das finde ich schade, weil das ein Jugendthema ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Jugendlichen hiergeblieben wären, wenn das Thema Offene Kinder- und Jugendarbeit, das in der Anfrage auf zwei Träger fokussiert angesprochen ist, debattiert wird.
Wir sind natürlich dafür, dass das aufgeklärt wird, dass man die Prüfung der Finanzbehörde abwartet und dass danach juristische Schritte eingeleitet werden; dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Aber dass man einen Träger in der Öffentlichkeit gleich so darstellt, finde ich politisch fragwürdig, weil wir im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowieso massive Probleme haben und die Arbeit in diesem Bereich für die Mitarbeiter ohnehin schwer genug ist.
Ich arbeite seit drei Jahren mit Herrn Müller zusammen und wir haben häufiger darüber gesprochen, dass man den Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit auf die Tagesordnung setzen müsste; konkret hat er sich aber immer dagegen ausgesprochen. Es hat mich sehr gewundert, dass Sie das heute – wie Sie selbst sagen, kurz vor den Wahlen – thematisieren. Es ist schade, dass Sie inhaltlich zu dem Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit nichts sagen.
(Wolfgang Beuß CDU: Darum geht's hier gar nicht! Kommen Sie mal zur Sache! – Unruhe bei der CDU – Glocke)
Ich habe das Gefühl, dass damit die SPD in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor den Wahlen angegriffen werden soll. Ich habe insofern zur Sache geredet,
weil trotz der Antworten auf die Anfrage noch viele Fragen offen geblieben sind. Dass man ohne konkretes Ergebnis der Finanzbehörde weiterhin über
Der Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit leidet seit Jahren unter massiver Einsparpolitik der schwarz-grünen Regierung.
Gleichwohl hat der schwarz-grüne Senat beschlossen, dass in dem Bereich in den kommenden vier Jahren noch zusätzlich 2 Millionen Euro gekürzt werden.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich jedenfalls nicht den Eindruck habe, dass Sie zum Thema sprechen.
Ich habe die Große Anfrage hier und lese Ihnen die Überschrift vor: Zuwendungen an das Jugendzentrum Horner Geest und roter Filz im Bezirksamt Hamburg-Mitte. Diese Zuwendungen sind Zuwendungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. In diesem Sinne, bezogen auf den Träger Horner Geest und roten Filz, beantwortet der Senat konkret die Fragen. Und abschließend wird deutlich,
dass wir abwarten sollten, wie das Ergebnis aussieht. Da sind offenkundig Probleme aufgetaucht und es sind ohne Wissen des bezirklichen Jugendhilfeausschusses Gelder überwiesen worden. Und wir finden es wichtig, dass das weiterhin aufgeklärt wird; das ist klar.