[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Kreative Milieus: Mehr Bunker für mehr Musik, Kunst und Kreativwirtschaft – Drs 19/7847 –]
Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag der GAL- und der CDU-Fraktionen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 19/7969, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 – Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Ambulantes medizinisches Behandlungszentrum für traumatisierte Kinder und Jugendliche.
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 – Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Ambulantes medizinisches Behandlungszentrum für traumatisierte Kinder und Jugendliche – Drs 19/7969 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion Die LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Artus hat das Wort für maximal fünf Minuten.
Ich möchte nur kurz sagen, dass wir grundsätzlich gegen die Verteilung der Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm sind, weil diese nicht den üblichen parlamentarischen Weg nehmen. Wir sind aber, das haben wir in den letzten Sitzungen auch immer wieder deutlich gemacht, nicht nur für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitsdienstes, son
dern setzen uns auch und gerade für die Kinderund Jungendgesundheit ein. Trotzdem finden wir es problematisch, wenn auf diese Weise Gelder für das ambulante medizinische Behandlungszentrum für traumatisierte Kinder und Jugendliche verwendet werden, und zwar angesichts der Frage, ob das dann verstetigt ist oder ob dieses Zentrum auch weiterhin Spenden einwerben muss. Ohne Präjudiz für künftige Entscheidungen dieser Art stimmen wir dem Antrag ausnahmsweise zu.
Wer möchte dem GAL–Antrag aus der Drucksache 19/7969 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 19/7997, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung der Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung – Drs 19/7997 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 19/7998, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der Förderung des Gehörlosensports.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen – Drs 19/8014 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 19/8145, 19/8177 und 19/8183 Anträge der Fraktionen DIE LINKE, der CDU sowie der GAL vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung – Drs 19/8145 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Evaluation abschließen und Beratungen fortführen – Drs 19/8177 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes zur Umbesetzung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) – Drs 19/8183 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu das Wort gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung gewünscht wird. Frau Heyenn hat das Wort für maximal fünf Minuten.
Auch ich werde die fünf Minuten nicht brauchen. Es geht um die Sitzung des Gremiums des HIBB, insbesondere um das Kuratorium. Seit Jahren wird moniert, dass in diesem Kuratorium nur die Arbeitgeber sitzen und nicht die Gewerkschaften. Auf den Antrag der SPD hin hat es mehrere Änderungsanträge gegeben. Wir haben gestern noch versucht, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen; das ist uns leider nicht gelungen. Es ist uns auch nicht gelungen, noch einmal darüber nachzudenken und vielleicht später einen gemeinsamen Antrag zu stellen, denn das wäre ganz hilfreich gewesen. Der Antrag der SPD ist sehr allgemein gehalten. Wir ziehen unseren Antrag zugunsten des Antrags der GAL zurück, weil er in einem Punkt viel besser ist als unserer, da wir die Gewerkschaften einschränken.
Wir werden sowohl dem Antrag der GAL als auch dem Antrag der SPD zustimmen, obwohl der Antrag der SPD sehr allgemein gehalten ist, aber uns
Zu diesem Thema könnte man ohne Weiteres 20 Minuten sprechen. Das machen wir jetzt aber nicht, ich erwähne nur einige Gesichtspunkte. Wir hatten im Koalitionsvertrag die Vereinbarung, dass das HIBB evaluiert werden sollte. Es ging auch um die veränderte Zusammensetzung des Kuratoriums. Was dort vereinbart worden ist, gilt für die CDU auch heute noch.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das mit dem Krötenschlucken ist doch vorbei! – Michael Neumann SPD: Ich denke, mit dem Kröten- schlucken ist es jetzt vorbei!)
Wir sind auch heute noch der Meinung, dass das Kuratorium in einer Weise verändert werden sollte, dass die Gewerkschaften sich dort auch wiederfinden werden. Ich frage mich nur, was das jetzt für ein Verfahren ist.
Kurz vor der vereinbarten Übergabe des Evaluationsberichtes soll nun eine Hauruck-Entscheidung getroffen werden. Ich frage mich, warum die Schulbehörde eigentlich mit der Senatorin Goetsch zwei Jahre lang evaluiert hat, wenn Sie jetzt diesen Evaluationsbericht nicht mehr abwarten und so eine Hauruck-Entscheidung treffen wollen. Es wäre eine sachliche Politik, sich diesen Bericht erst einmal anzusehen. Außerdem ist die Senatorin viel herumgerannt und hat mit den Beteiligten gesprochen, mit der Handelskammer und den Gewerkschaften. Das soll jetzt alles über den Haufen geworfen werden, das verstehe ich nicht. Ich habe den Eindruck, dass bei Ihnen die Ideologie die sachliche Politik verdrängt.
Herr Gwosdz, wenn das der neue Politikstil der GAL ist, dann bin ich froh, dass ich nicht mehr dieser Koalition angehören muss.
Ich komme zum zweiten Thema. Bisher entscheidet das Kuratorium über die Schwerpunktsetzung der Berufsschulen, Ihr Entwurf sagt aber jetzt, dass das Kuratorium nur noch Vorschläge machen darf. Das ist wirklich ein toller Antrag; Sie laden die Gewerkschaften einerseits zum Mitmachen ein und im gleichen Atemzug entmachten Sie dieses Gremium. Das verstehe ich nicht und das ist auch nicht die Politik der CDU-Fraktion. Mein Vorschlag wäre, den Evaluationsbericht abzuwarten, und danach kann man sicherlich eine Lösung finden. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es dann möglicherweise auch übergreifende Überlegungen und