Was haben Sie denn eben gemacht? Sie haben Ritualisierung von Politik betrieben, aber nicht inhaltlich reagiert. Sie haben sich doch vorbereitet auf die heutige Debatte, sie steht doch auf der Tagesordnung. Heute ist die Einbringung des Haushalts und heute werden wir die Debatte parlamentarisch führen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Da hält hier ein Senator zur Ein- bringung des Haushalts eine Rede, der gar keiner mehr ist! Das ist eine Missachtung des Parlaments!)
Sehr geehrter Herr Senator Frigge! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bedankt sich für Ihre geleistete Arbeit.
In schwerer Zeit haben Sie die Führung der Finanzbehörde übernommen und mit Ihrer Fachlichkeit und Beharrlichkeit die Stadtfinanzen und damit das Wohl unserer Stadt fest im Blick gehabt.
Das nicht einfache Sparprogramm von 510 Millionen Euro, der Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht und beraten wird, trägt Ihre Handschrift.
Lieber Herr Neumann! Sie haben eben ganz besonders bewiesen, was Flexibilität ist. Es war einfach inhaltslos und genauso, wie Sie es beim letzten Mal hier gebracht haben. Es ist unter der Würde des Parlaments, mit einigen Ihrer Beiträge belästigt zu werden.
(Beifall bei der CDU und bei Andreas Wal- dowsky GAL– Ingo Egloff SPD: Das ist un- verschämt dem Parlament gegenüber, was hier abläuft! Sie halten eine vorgeschriebene Rede, was Sie seit fünf Stunden schon wis- sen!)
Lieber Herr Egloff! Sie sind auch nicht mehr der Jüngste, beruhigen Sie sich. Ich habe Sie gern, wir wollen Sie noch lange haben.
Meine Damen und Herren! Ich darf um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im Hause bitten. Herr Schira, Sie haben das Wort, bitte fahren Sie fort.
Per se, Herr Frigge, ist Ihre Tätigkeit als Finanzsenator, noch dazu mit der Konsolidierung, aufgrund der großen Finanzkrise, die uns heimgesucht hat, eine große Aufgabe, die einem einzelnen Menschen sehr viel abverlangt. Durch die immer wieder vorgetragenen und nicht bewiesenen Vorwürfe wegen Ihrer früheren beruflichen Tätigkeit ist diese Aufgabe nicht leichter geworden. Umso mehr verdient es unser aller Respekt, wie Sie mit diesem immensen Druck umgegangen sind.
Mein Gott, Frau Veit, wie selbstgerecht. Sie müssten sich einmal anschauen und einen Spiegel vor sich halten, wie selbstgerecht Sie wirken.
(Dora Heyenn DIE LINKE: Das ist unmög- lich, was soll das! – Michael Neumann SPD: Herr Präsident, mal ein bisschen zuhören! – Christiane Schneider DIE LINKE: Der braucht einen Ordnungsruf! Das geht so nicht!)
Umso mehr verdient es unser aller Respekt, dass Sie unbeirrt am Kurs der Konsolidierung festgehalten haben. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes Verantwortung getragen.
Zu Ihnen, Herr Neumann, und Ihren zum Teil schäbigen Bemerkungen, möchte ich nur eines sagen, nämlich aus der Bergpredigt:
"Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?"
Wohltuend, finde ich, hat sich in den inhaltlichen Debatten Herr Dr. Tschentscher verhalten, der in den haushaltspolitischen Debatten immer fair argumentiert hat, auch wenn wir nicht mit ihm einer Meinung waren. An ihm sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, aber das können Sie offensichtlich nicht, weil Sie diese Größe nicht haben.
Sehr geehrter Herr Senator Frigge! Sie haben für unsere Stadt erfolgreich gearbeitet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion dankt für Ihr Engagement und wünscht Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute und Gottes Segen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist mit Sicherheit eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte, die wir heute führen.
Für viele ist die Wendung überraschend, die sie am Ende genommen hat. Auch für mich ist es insofern etwas überraschend, da der Bürgermeister mich kurz vor der Sitzung über diese Entscheidung informiert hat.
Ich kann verstehen, dass in einer solchen Situation die Überraschung und die Emotionen auch überhand nehmen, aber ich denke, man muss hier zwei Sachen voneinander trennen, einmal die persönliche Entscheidung von Herrn Frigge und zum anderen, dass diesem Parlament das, was jetzt eigentlich turnusgemäß ansteht und schon seit drei Monaten überfällig ist, vorliegt, nämlich ein Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2011/2012.
Der Bürgermeister hat gesagt, dass er heute das Rücktrittsangebot von Herrn Frigge angenommen hat. Herr Frigge, für diese persönliche Entscheidung, die Sie heute getroffen haben, möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen.
Aber zu der persönlichen Entscheidung gehört natürlich auch Ihr Agieren im Amt. Sie haben in den letzten sechs Monaten als Finanzsenator Ihre Aufgabe so wahrgenommen, wie es die klassische Aufgabe eines Finanzsenators ist. Er ist nämlich derjenige, der eine Hand auf den Ausgaben hält, der auf einen strikten Konsolidierungskurs in schwierigen Zeiten gesetzt hat und der in vielen Punkten auch Zumutungen nicht verordnet, sondern vorgeschlagen hat, um die Finanzen dieser Stadt gesunden zu lassen. Das ist etwas, womit sich ein Finanzsenator keine Freunde macht, wenn er seinen Job richtig macht. Wir beide waren nicht immer in allen Punkten einer Meinung, bei der einen oder anderen Frage sind wir auch mehr oder weniger hart aneinandergeraten, aber die Aufgabe, so wie Sie sie verstanden haben, die wichtige Aufgabe eines Finanzsenators, der versucht, das Geld der Steuerzahler beisammen zu halten, das haben Sie mit Engagement und auch mit Hartnäckigkeit verfolgt. Auch dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen.
Wir sind jetzt beim eigentlichen Punkt der Tagesordnung, nämlich dem Haushalt dieser Stadt, wo die Leitlinien der nächsten zwei Jahre niedergelegt werden. So sehr ich auch die Überraschung und die Unsicherheit verstehe, die aus einer solchen Entscheidung erwachsen, so haben wir doch im Sommer den Wechsel eines Bürgermeisters gehabt, bei der diese Koalition sich entschieden hat, weiterzumachen. Die Entscheidung eines Finanzsenators, eine persönliche Entscheidung, muss daran nicht zwangsläufig etwas ändern. Insofern gebietet es auch der Respekt und das Selbstverständnis eines Parlaments, angesichts einer solchen überraschenden Entscheidung jetzt nicht übereilte Entschlüsse zu treffen, sondern sich damit zu beschäftigen, was die Aufgabe heute ist, nämlich über die Finanzen dieser Stadt zu reden. Dafür würde ich plädieren und halte auch das Angebot an die Oppositionsfraktionen aufrecht, das heute auch zu tun, denn das ist jetzt notwendig.
Natürlich kann man niemanden zwingen, über den Haushalt zu reden, wenn er es nicht möchte, und insofern liegt dann der Ball bei Ihnen. Ich glaube, es wäre sinnvoll,
in der jetzigen Situation mit der Tagesordnung fortzufahren und über den Haushalt zu beraten. Wenn wir so fortfahren, werden wir eine Situation haben, bei der der Haushalt drei Monate nach Jahresbeginn erst verabschiedet wird. Das heißt, es wird eine vorläufige Haushaltsführung erst in drei Monaten geben. Man sollte dieses nicht unnötig, auf jeden Fall nicht ohne gründliche Überlegung und Be