Ich glaube nicht, dass uns das im parlamentarischen Verfahren wirklich dient. Es wäre besser, Sie würden sich einer parlamentarischen Beratung nicht verschließen, dann würden wir sicherlich im Einzelfall bestimmten Projekten auch zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Stapelfeldt hat die wesentlichen Argumente genannt, aufgrund derer wir das Sonderinvestitionsprogramm ablehnen. Meiner Meinung nach muss ein Sonderinvestitionsprogramm im Rahmen eines Konzeptes besprochen werden. Hier handelt es sich aber nicht um ein Konzept, sondern um einzelne Projekte, die schnell noch auf den Weg gebracht werden sollen, ohne richtig besprochen zu werden. Das hat, wie die Stuttgarter es nennen, ein Geschmäckle.
Ich als Hamburger würde sagen, das riecht schlecht, wenn einem plötzlich Projekte präsentiert werden, die sich für die Bürgerschaftswahl 2011 oder wann auch immer die sein wird, warm laufen.
Wie ich merke, läuft man sich in Ihren Reihen schon richtig warm. Deswegen nennen Sie solche Projekte und deswegen lehnen wir sie ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihr Hinweis, Frau Dr. Stapelfeldt, war völlig richtig: Nicht alles, was mit einer Drei anfängt, ist auch identisch.
Das eine sind Investitionen, das andere sind laufende Mittel und deshalb ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich.
Die von uns gestellten Sonderinvestitionsanträge kommen in der Tat allen Hamburgerinnen und Hamburgern unmittelbar zugute.
Von daher kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht nachvollziehen, schon gar nicht, wenn ich an die Empfänger denke. Da bekommt ein Wohlfahrtsverband Geld für den Umbau eines Gebäudes, damit es künftig für Obdachlose genutzt werden kann, und das stellen Sie zunächst einmal infrage.
Diese Palette sinnvoller Verwendungen gilt genauso für die Ihnen bekannten Anträge der GAL und, wie Sie richtig vorausgesagt haben, auch für die Anträge unserer Fraktion, die in der nächsten Sitzung noch folgen werden.
dass Sie selbst keine guten Ideen hatten und nicht mit sinnvollen Projekten an uns herangetreten sind.
Wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, lieber Kollege Dressel, hätten Sie mit guten Projekten bei uns durchaus Erfolg haben können.
Ich denke nur an ein Projekt in Ihrem Wahlkreis, das von uns eingereicht worden ist. Sie könnten also durchaus aus dieser Erfahrung lernen.
Dass Sie Ihre eigene Fantasie- und Initiativlosigkeit jetzt durch Märchen ersetzen, zeugt nicht gerade von Sachpolitik und ist auch sehr leicht zu durchschauen.
Unsere Anträge sind gut recherchiert, gut überlegt und sinnvoll. Was spricht denn dagegen, ein Gebäude, in diesem Fall ein Fährhaus, so umzubauen, dass es von Obdachlosen genutzt wird? Frau Dr. Stapelfeldt, dass gerade Sie sich verweigern, wenn es um die Restaurierung von Kunstwerken oder Denkmälern geht, glaube ich Ihnen beim allerbesten Willen nicht.
Ausschussberatungen würden diese sinnvollen Vorgaben lediglich verzögern und keinen weiteren Erkenntniswert liefern. Es steht Ihren beiden Fraktionen frei, gegen diese Investitionen zu stimmen. Ob Ihnen das die Hamburgerinnen und Hamburger allerdings abnehmen, sei einmal dahingestellt. Aber diese Frage können Sie sich selbst beantworten. – Vielen Dank.
Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/7829 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag nun nachträglich an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 40, Drucksache 19/7830, Antrag der CDUFraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Restaurierung und den Erhalt der Kunstwerke und Denkmäler und die Attraktivitätssteigerung des Kunstpfades Harburg.
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Restaurierung und den Erhalt der Kunstwerke und Denkmäler und die Attraktivitätssteigerung des Kunstpfades Harburg – Drs 19/7830 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/7830 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag nun nachträglich an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss überweisen.
Wer dem nachträglichen Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.